Neuwahltermin nach Ampel-Aus Merz macht weiter Druck - Grüne gesprächsbereit
So schnell wie möglich Neuwahlen - das ist die Position der Union. CDU-Chef Merz will, dass Kanzler Scholz am Mittwoch die Vertrauensfrage stellt. Auch die Grünen sind offen für rasche Neuwahlen, wollen Scholz aber nicht unter Druck setzen.
CDU-Chef Friedrich Merz hat es eilig: Je schneller es Neuwahlen gibt, desto besser scheinen seine Chancen aufs Kanzleramt. Seit Tagen macht er deshalb Druck auf den Kanzler, möglichst rasch die Vertrauensfrage zu stellen und damit den Weg für eine vorgezogene Bundestagswahl freizumachen. Jeder Tag mit einer rot-grünen Minderheitsregierung im Amt sei ein verlorener Tag für den notwendigen politischen Neuanfang, sagte er dem Magazin Stern und warb für eine Vertrauensfrage von Olaf Scholz in der kommenden Woche. "Seine Regierungserklärung am Mittwoch wäre dafür eine gute Gelegenheit."
Scholz hatte sich nach dem Bruch seiner Ampelkoalition gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahl gezeigt, nachdem er zunächst den 15. Januar für die Vertrauensfrage genannt hatte. Vorher will er aber noch einige Gesetze durch den Bundestag bringen. Dafür braucht er die Union. "Darüber können wir sprechen, sobald Olaf Scholz im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt hat", forderte Merz nun.
Grüne offen für früheren Wahltermin
Offen für einem raschen Neuwahltermin zeigen sich die Grünen. "Wir Grünen könnten auch gut mit einem früheren Termin leben", sagte Omid Nouripour der Bild am Sonntag. "Wir haben unsere Arbeit gemacht, sind auf alles vorbereitet", sagte der scheidende Parteivorsitzende. Allerdings liege die Entscheidung über die Vertrauensfrage beim Kanzler. "Das haben wir als Partei zu respektieren", sagte Nouripour.
Ähnlich äußerte sich auch Vizekanzler Robert Habeck. Es sei Sache des Kanzlers selbst und müsse auch entlang der Organisation einer sicheren Wahldurchführung abgewogen werden, betonte der Grünen-Politiker in Neuhardenberg. Er sei der Meinung, dass es keine zu lange Hängepartie geben sollte.
Pistorius wäre gern wieder Verteidigungsminister
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rief seine Partei mit Blick auf die kommende Bundestagswahl zur Geschlossenheit auf. "Dass die aktuellen Umfragewerte niemanden in der SPD glücklich machen, versteht sich von selbst. Ich bin auch nicht zufrieden mit 15 oder 16 Prozent. Wir müssen analysieren, was die Ursache dafür ist", sagte Pistorius der Nachrichtenagentur dpa. Es gebe dafür mehr als einen Grund.
Für die anstehende Neuwahl ist er zuversichtlich: "Ich glaube, dass wir ein Ergebnis wie 2021 wieder erreichen können. Aber dafür müssen wir uns zur Decke strecken. Wir müssen klar sein in dem, was wir wollen und dabei als Partei geschlossen auftreten."
Nach seinen eigenen Ambitionen gefragt, sagte Pistorius: Auch in einer künftigen Regierung wäre er aber gern wieder Verteidigungsminister, "weil ich noch einiges vorhabe".
Koalition von Union und FDP? Söder skeptisch
Sollte die Union die Neuwahl gewinnen, kann sich Merz eine Zusammenarbeit mit der FDP vorstellen. Wenn die Liberalen auf "sechs oder sieben Prozent" kommen, sei gemeinsam mit CDU und CSU "eine stabile Mehrheit in Reichweite". Seine Partei werde der FDP jedoch "keine Zweitstimmen-Hilfe" leisten. "Insbesondere bei dem gegenwärtigen Wahlrecht haben wir nichts zu verschenken", sagte Merz.
Kritisch sieht CSU-Chef Markus Söder eine mögliche Beteiligung der FDP an einer neuen Regierung. "Ich kann nur allen raten: Abstand nehmen, Zeit nehmen, Pause einlegen. Eine Rückkehr ist nie ausgeschlossen. Aber einfach weitermachen - da bin ich skeptisch", sagte er der Bild am Sonntag. Dabei bezog sich Söder auf die Aussage von FDP-Chef Christian Lindner, in einer neuen Regierung wieder Finanzminister werden zu wollen. "Ich schätze Christian Lindner. Aber auch er hat in dieser Ampel viele Fehler gemacht", sagte Söder.
Die FDP hingegen geht auf Abstand zur Grünen und SPD. "Eine Ampel-Koalition ist ausgeschlossen", sagte FDP-Chef Christian Lindner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Nachdem in dieser "sich zuspitzenden wirtschaftlichen Krise grundlegende Reformen nicht möglich waren", wolle er das ganz deutlich sagen, erklärte Lindner zu seiner Ablehnung einer Neuauflage des Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP. Weitere Koalitionsaussagen wollte Lindner nicht machen, dazu müsse es erst Wahlprogramme geben.