Merz und Söder Vereint gegen die Grünen
Die Chefs von CDU und CSU pochen auf längere AKW-Laufzeiten. Ein Thema, das den Unionsparteien aus mehreren Gründen in die Karten spielt.
Wenn man es nicht besser wüsste, könnte man Friedrich Merz für Markus Söders Bodyguard halten. Der CDU-Chef trägt eine Sonnenbrille und schaut grimmig, als er nach dem gemeinsamen Besuch des Atomkraftwerks Isar II neben dem CSU-Vorsitzenden steht.
Normalerweise präsentiert sich Merz inzwischen anders als früher, in seinem ersten politischen Leben um die Jahrtausendwende: offener, freundlicher, sympathischer - weniger hart. Zusammen mit seiner Frau hat er sogar ein "Bunte"-Interview gegeben. Es geht darin um Heimat, Familie, Glaube, Gleichberechtigung, Joggen und Udo Jürgens.
Merz und Söder setzen Grüne unter Druck
Bei der Pressekonferenz heute geht es allerdings darum, die Regierung vor sich herzutreiben. Merz sagt, eine schnelle Entscheidung über längere Laufzeiten müsse her; die Gespräche mit den Verantwortlichen im Kraftwerk haben ihn und Söder vollends davon überzeugt, dass ein Weiterbetrieb technisch, personell und rechtlich möglich sei.
"Zeit zu handeln" wiederholt Söder mehrmals, und vor allem macht er klar, wer da in Berlin vor allem auf der Bremse stehe: die Grünen, denen er indirekt vorwirft, in der Debatte über längere AKW-Laufzeiten "Unwahrheiten" zu verbreiten. Es fällt auch der Begriff "Fake News".
Die Atomdebatte bietet CDU und CSU die Gelegenheit, die Grünen in Bedrängnis zu bringen. Die nämlich können in der Diskussion nur verlieren: Entweder stehen sie als Prinzipienreiter da, weil sie auch in einer Notlage keinen Weiterbetrieb zulassen - oder ausgerechnet zwei grüne Bundesminister müssen den endgültigen Atomausstieg um Monate oder sogar Jahre verschieben. Genüsslich erwähnt Söder, dass die Stadtratsfraktion der Grünen in München die Laufzeit für Isar II unter bestimmten Umständen verlängern will.
Merz verlangt Machtwort von Scholz in Sachen AKW
Sich selbst versuchen Söder und Merz an diesem Mittag als energiepolitische Stimme der Vernunft zu inszenieren. Auch die Union wolle natürlich eigentlich den Atomausstieg, aber es jetzt gehe das halt nicht. Merz bietet der Ampelkoalition eine Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause an, um das Atomgesetz zu ändern. Bundeskanzler Scholz müsse mehr tun, als - wie gestern - eine Laufzeitverlängerung als möglicherweise sinnvoll zu bezeichnen: Er solle bitte schön seine Richtlinienkompetenz als Kanzler wahrnehmen.
Man vergisst an diesem Nachmittag in Bayern, während Merz und Söder reden, fast, welch großen Anteil CDU und CSU an den deutschen Energieproblemen haben: Gas aus Russland war den Unionsparteien und speziell der CSU in Bayern lange hochwillkommen, Stromtrassen und Windräder wurden zum Teil intensiv bekämpft, die Energiewende eher gebremst als gefördert.
Union liegt in Umfragen klar vorne
Besonders übel scheint den Unionsparteien das kein sehr großer Teil der Bevölkerung zu nehmen. In den Umfragen liegen sie konstant vor den Grünen und mehr als deutlich vor der SPD. Viel wert ist diese Momentaufnahme im ersten Viertel der Legislaturperiode aber wohl nicht, und gäbe es in nächster Zeit einen Bundestagswahlkampf, würde die politische Konkurrenz, die zurzeit mit dem Regieren ziemlich ausgelastet ist, sicher nachdrücklich auf die Verantwortung der Union für die heutigen Probleme hinweisen.
Womöglich sind viele in CDU und CSU auch gar nicht böse, gerade nicht regieren zu müssen. Ein Landtagswahlkampf "Bayern gegen Berlin", der sich ein gutes Jahr vor der Wahl im Freistaat abzeichnet, ist mit voller Wucht nur dann möglich, wenn die Union in der Hauptstadt nicht selbst regiert. Und die CDU ist noch immer damit beschäftigt, ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis und den Verlust des Kanzleramtes zu verdauen. Die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm hat gerade erst richtig begonnen. Wo positioniert sich die CDU mittelfristig im Parteiensystem? Wie bringt sie - zum Beispiel - solide Staatsfinanzen, soziale Sicherheit und Investitionen in Klimaschutz zusammen? Wer wieder ins Kanzleramt will, muss das überzeugend beantworten.
Alles versprechen geht nur in der Opposition
In der Opposition kann es sich die Union leisten, immer wieder solide Staatsfinanzen zu fordern und gleichzeitig teure Entlastungen zu verlangen: weniger Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Unterstützungen für Geringverdiener, Entlastungen von Mittel- und Oberschicht durch Abschaffung der kalten Progression, Geld vom Bund für die Länder für einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets. In Wahlkampfzeiten flöge man mit diesem Manöver wohl auf.
Dazu kommt, dass sich für die Union irgendwann die K-Frage stellen wird: Mit welchem Kanzlerkandidaten zieht man in den nächsten Bundestagswahlkampf? Merz oder Söder? Oder ganz jemand anderes, wie einer der diesjährigen Wahlsieger Daniel Günther oder Hendrik Wüst?
Der ideale Kanzlerkandidat fehlt der Union noch
Stand jetzt hätte die politische Konkurrenz die beliebteren Kandidaten (Scholz bei der SPD, Habeck oder Baerbock bei den Grünen). Und wie man eine gute Ausgangslage durch Selbstzerfleischung und eine fragwürdige Kandidatenauswahl verspielt, hat die Union 2021 gezeigt. So etwas 2025 (oder schon früher) zu verhindern - das wird die eigentliche Herausforderung für das Duo Merz/Söder.
Ihr Auftritt heute zeigt, wen sie als Hauptgegner ausgemacht haben: Die Grünen, die in bundesweiten Umfragen deutlich über und in Bayern rund um 20 Prozent stehen. Dass schwarz-grüne Koalitionen denkbar sind, ist nur scheinbar ein Widerspruch.