Medienberichte Migrationsabkommen mit Usbekistan vor Abschluss
Am Sonntag bricht Kanzler Scholz zu einer Reise nach Usbekistan auf - und soll dort laut Medienberichten auch ein Migrationsabkommen mit dem Land unterzeichnen. Offiziell ist der geplante Abschluss aber nicht bestätigt.
Auf seiner Reise nach Usbekistan und Kasachstan will Bundeskanzler Olaf Scholz Medienberichten zufolge ein Migrationsabkommen mit Usbekistan unterzeichnen. Das berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe und die Nachrichtenagentur Reuters. Letztere bezog sich auf Regierungskreise. Offiziell bestätigt ist die geplante Unterzeichnung bislang nicht.
Bereits im vergangenen Oktober war bekannt geworden, dass der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung, Joachim Stamp, mit mehreren Ländern vertrauliche Gespräche über mögliche Migrationsabkommen führe. Neben Georgien, Moldau, Kenia, Kolumbien und Kirgistan ging es dabei auch um Usbekistan.
Gespräche wohl schon seit vergangenem Jahr
Im Juni hatte dann wiederum der Spiegel über Gespräche der Bundesregierung mit der usbekischen Seite berichtet. Ziel sei dabei auch, über das zentralasiatische Land Abschiebungen ins benachbarte Afghanistan zu ermöglichen, hieß es in dem damaligen Bericht. Usbekistan sei bereit, Deutschland dabei zu unterstützen, wolle aber im Gegenzug ein Migrationsabkommen abschließen, damit usbekische Staatsangehörige einfacher zum Arbeiten nach Deutschland kommen können. Das Bundesinnenministerium wollte den Spiegel-Bericht aber nicht bestätigen.
Stamp wird Scholz auf seiner am Sonntag beginnenden Reise nach Usbekistan begleiten, ebenso wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser, meldete die Nachrichtenagentur dpa. Auf seiner Reise will der Kanzler mit den Regierungsspitzen aller fünf zentralasiatischen Länder zusammentreffen wird. Dazu gehören auch Kirgistan, Tadschikistan und Turkmenistan.
Bericht: Keine Verbindung zu Abschiebungen nach Afghanistan
Von der Nachrichtenagentur Reuters hieß es nun, dass die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber in dem bilateralen Abkommen eine geringere Rolle spielen solle. Von mit den Verhandlungen vertrauten Personen sei zudem betont worden, dass es keine Verbindung zwischen diesem seit Wochen ausgehandelten Abkommen und einer möglichen Abschiebung afghanischer Straftäter gebe.
Deutschland hatte vor rund zwei Wochen erstmals seit drei Jahren und damit seit der Machtergreifung der islamistischen Taliban in Afghanistan Straftäter in das Land abgeschoben. Bei allen 28 Männern handelte es sich nach Angaben der Bundesregierung um verurteilte Straftäter, einige von ihnen waren auch als sogenannte Gefährder eingestuft worden. Die Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien war nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen neu entfacht.