Städte- und Gemeindebund Kommunen fordern "Task Force" für Abschiebungen
Mehr und schnellere Abschiebungen - darauf drängt der Städte- und Gemeindebund. Dafür brauche es eine "Task Force" des Bundes. Die Polizeigewerkschaft zeigt sich offen für Zurückweisungen an Grenzen, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen.
In der Debatte über Migration fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund zusätzliche Maßnahmen gegen irreguläre Migration sowie eine "Task Force" für mehr Abschiebungen. Es sei richtig, die Anstrengungen zu verstärken, dass Menschen ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer zurückkehrten, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der Rheinischen Post.
Eine "Task Force Abschiebungen" des Bundes würde die Prozesse nach seinen Worten beschleunigen und effizienter gestalten. Bislang sind Abschiebungen Ländersache, auch wenn die Länder sich bei der Durchführung Unterstützung der Bundespolizei holen.
Verband fordert Teilnahme an Gipfel
Zugleich begrüßte Berghegger die derzeit diskutierten Ideen zur Begrenzung von irregulärer Migration. "Die vorgeschlagenen Maßnahmen können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, das Migrationsgeschehen zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen und gleichzeitig die Sicherheit in Deutschland zu verbessern", sagte er. Es erscheine "sinnvoll, die deutschen Grenzen so lange zu kontrollieren, bis die europäische Asylreform in Kraft ist".
Der Verbandschef kritisierte allerdings, dass die Städte und Gemeinden in die Gespräche zwischen Regierung und Opposition nicht unmittelbar einbezogen würden. Dies sei "bedauerlich und unverständlich". Die Kommunen müssten mit am Tisch sitzen, wenn Entscheidungen über Migration und Sicherheit getroffen werden. Die Kommunen hatten bereits beim Migrationsgipfel am vergangenen Dienstag auf eine Beteiligung gepocht.
Polizeigewerkschaft offen für Zurückweisungen an Grenze
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich unter bestimmten Bedingungen offen für Zurückweisungen von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern an den Grenzen. "Sollte es so geregelt werden können, dass unseren Kolleginnen und Kollegen, welche die Maßnahmen dann vollziehen müssten, im Nachgang keinerlei rechtliche Probleme entstehen, wäre es eine Maßnahme, welche durchaus zu unterstützen wäre", sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der Rheinischen Post.
Roßkopf verwies auf eine "heftige juristische Diskussion" über die Forderungen der Union und erklärte, Rechtssicherheit sei eine Grundvoraussetzung für die Beamtinnen und Beamten, "aber immer unter dem Gesichtspunkt, dass die Bundespolizei schon jetzt am Limit arbeitet und eine weitere Belastung auf Dauer nicht zu verkraften wäre".
Migrationsrecht mehrfach verschärft
Die Bundesregierung will am Dienstag erneut mit der Opposition und den Ländern sprechen. Allerdings hatte CDU-Chef Friedrich Merz eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze zur Bedingung für weitere Gespräche gemacht.
Die Ampelkoalition hatte beim Migrationsrecht bereits mehrfach Verschärfungen beschlossen, so etwa zu Jahresbeginn Erleichterungen bei Abschiebungen.
Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten legte sie nun kurzfristig ein "Sicherheitspaket" mit weiteren Maßnahmen vor. Dies umfasst unter anderem eine Ausweitung von Messerverboten, Leistungsstreichungen für bestimmte ausreisepflichtige Geflüchtete und zusätzliche Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden.