Bund-Länder-Treffen Gemischte Bilanz zum Abschluss
Lob für beschleunigte Genehmigungsverfahren, keine Einigkeit bei Elementarversicherungen: Die Ministerpräsidentenkonferenz schließt mit einer gemischten Bilanz. Auch beim Thema Migration blieben Fragen offen.
Die Bundesregierung gibt der Forderung der Länder nach einer bundesweit geltenden Pflichtversicherung gegen Hochwasser- und andere Elementarschäden nicht nach. "Die aus dem Länderkreis geforderte Pflichtversicherung würde das Wohnen in Deutschland teurer machen, eine große Bürokratie nach sich ziehen und den Staat nicht aus der finanziellen Haftung nehmen", begründete der federführend zuständige Bundesjustizminister, Marco Buschmann, die ablehnende Haltung der Regierung. Bei dem Treffen von Kanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidenten sei aber vereinbart worden, zu der Frage weiter im Gespräch zu bleiben.
Eine Verpflichtung der Versicherer, jedem Gebäudebesitzer eine Versicherung gegen Elementarschäden anzubieten, sei aus seiner Sicht eine bessere Lösung, für die er weiter werben wolle, so Buschmann.
Nach den Vorstellungen der Länder sollen die Unternehmen jedem Hauseigentümer, der sich gegen Elementarschäden versichern will, einen Vertrag anbieten müssen. Bisher finden Hausbesitzer für Gebäude in stark hochwassergefährdeten Gebieten teils keine Versicherung, die das hohe Risiko übernehmen will.
Scholz lobt schnellere Genehmigungsverfahren
Fortschritte in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern sieht Kanzler Scholz bei der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Inzwischen seien 80 Prozent der Vorhaben aus dem Deutschlandpakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung umgesetzt oder in Umsetzung, sagte er.
Die Zusammenarbeit mit den Ländern sei gut und konstruktiv mit dem Ziel, sichere Arbeitsplätze und den Ausbau der Infrastruktur zu schaffen. Das gelte auch für den Bau der geplanten Stromtrassen und den Ausbau alternativer Energien.
Länder machen Druck bei Asylpolitik
Scholz sagte den Bundesländern weitere Prüfungen zur Möglichkeit von Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union zu. Die Bundesregierung werde dazu weiter berichten, das nächste Mal beim kommenden Treffen mit der Ministerpräsidentenkonferenz, sagte der Kanzler.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), sagte, man werde nicht bei Gutachten stehen bleiben. Jetzt würden "Modelle geliefert und konkrete Vorschläge zur Umsetzung gemacht“, erklärte er.
Die Länder hatten sich bereits vor dem Treffen mit Scholz darauf verständigt, von der Bundesregierung "konkrete Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten" zu fordern.