Konferenz in Leipzig Worauf einigen sich die Ministerpräsidenten?
Eine verschärfte Asylpolitik und eine mögliche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind die Kernthemen der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig. Heute sollen die Ergebnisse verkündet werden.
Auf der Jahreskonferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder in Leipzig wird weiter über zusätzliche Maßnahmen in der Migrationspolitik und die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks debattiert. Bei beiden Themen hatten sich die Regierungschefs zu Beginn ihres Treffens uneins gezeigt. Am Mittag wollen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und sein niedersächsischer Kollege Stephan Weil (SPD) vorstellen, welche Einigungen bei der Ministerpräsidentenkonferenz erzielt wurden.
Söder fordert "echte Migrationswende"
Die unionsgeführten Bundesländer dringen auf eine verschärfte Gangart in der Asylpolitik. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte, dass eine "eine echte Migrationswende" nötig sei. "Das heißt, es braucht die Zurückweisung. Wenn die Zurückweisung nicht stattfindet, dann werden wir der Situation nicht gerecht." Auch das Asylrecht müsse angepasst werden - gegebenenfalls auch auf europäischer Ebene. Zudem müssten weitere Abschiebungen organisiert werden.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte im ARD-Morgenmagazin, die Ministerpräsidenten seien sich einig, dass sie die irreguläre Migration beenden wollen. Für Verbesserungen liege ein ganzes Paket an Vorschlägen auf dem Tisch. Es sei dann aber Aufgabe des Bundes, Gesetze und Regelungen zu ändern. Oft gehe es nur um Verwaltungsvereinfachungen, um Verfahren zu verbessern - hier müsse der Bund liefern.
Dagegen warf Niedersachsens Regierungschef Weil der Union vor, sich beim Thema Migration schon viel zu früh im Wahlkampfmodus zu befinden. Man müsse die Diskussionen entlang des geltenden Rechts führen, betonte der SPD-Politiker. Vor dem Hintergrund sei die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge, wie sie etwa Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer immer wieder vorschlägt, einzuordnen: "Das ist unter den Bedingungen des geltenden Rechts schlichtweg nicht möglich."
Einigung zum Rundfunkbeitrag fraglich
Bei der Diskussion über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks betonten die Länderchefs, dass Reformen umgesetzt werden müssten. "Ich sehe ein großes Einvernehmen, dass wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren", sagte Weil. Dadurch würde zwar das Angebot verkleinert, aber wahrscheinlich dadurch auch "zielgenauer".
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst zeigte sich zuversichtlich, dass die Ministerpräsidentenkonferenz eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschließen wird. Er sei sicher, dass es am Ende der Gespräche ein Ergebnis geben werde, sagte Wüst im ARD-Morgenmagazin. Die auf dem Tisch liegenden Reformpläne für ARD, ZDF und Deutschlandfunk mit einer Senkung der Zahl der Hörfunkprogramme oder einer Verschmelzung von Fernsehsendern wie etwa den auf Kultur spezialisierten Sendern Arte und 3Sat werde in den Reihen der Ministerpräsidenten anerkannt.
"Das ist ein Schritt in die richtige Richtung", so Wüst. Bei einer Verständigung über die im Raum stehende Erhöhung der Rundfunkbeiträge um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat werde es "ein bisschen komplizierter". Hier gebe es verschiedene in der Diskussion stehende Modelle.
Nordrhein-Westfalens Medienminister Nathanael Liminski sagte im WDR, dass noch nichts beschlossen sei. "Allerdings ist auch heute Morgen erst die eigentliche Ministerpräsidentenkonferenz, bei der auch wirklich alle zusammenkommen. Insofern sind wir auf der Zielgeraden und es könnte klappen." Es sei auf jeden Fall sicher, dass bei der Ministerpräsidentenkonferenz keiner der Ländervertreter den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen wolle. "Im Gegenteil, alle sind der Meinung, wenn es keinen gäbe, man müsste ihn schaffen."
