Ministerpräsidentenkonferenz Kretschmer beharrt auf Obergrenze für Geflüchtete
Vor der dem Treffen der Ministerpräsidenten hat Sachsens Landeschef Kretschmer seine Forderung wiederholt: Es brauche eine Obergrenze für Geflüchtete. Seine Unions-Kollegen sehen das ähnlich - die SPD hält dagegen.
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder kommen ab heute zu Beratungen zusammen. Zentrales Thema ist vor allem Migration: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer beharrte auf seiner Forderung nach einer jährlichen Obergrenze bei der Aufnahme Geflüchteter in Deutschland. "Es muss darum gehen, eine niedrige zweistellige Zahl in den Zehntausendern zu erreichen", sagte der CDU-Politiker im ARD-Morgenmagazin am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Leipzig.
Kretschmer verwies darauf, dass Deutschland allein rund 1,2 Millionen Menschen aus der Ukraine aufgenommen habe. Auch in diesem Jahr würden es wieder insgesamt 200.000 Asylsuchende sein. Die von ihm auch wiederholt nach unten korrigierte Obergrenze sei "keine statische Zahl", sagte Kretschmer. Zuletzt hatte er eine Zahl von etwa 30.000 genannt.
Deutschland werde immer Menschen Schutz geben. "Aber wir müssen diejenigen sein, die entscheiden, wer zu uns kommt", so der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Dabei müsse auch berücksichtigt werden, was Deutschland leisten könne. Aber er zeigte sich optimistisch: "Ich bin mir sehr sicher, dass wir am Ende wieder mit konkreten Vorschlägen vor die Öffentlichkeit treten können."
Weil: Alleingang Deutschlands ist falscher Weg
Bereits zuvor sagte niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Kretschmers Vorschlag sei illusorisch. "Das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte ist ein elementarer Teil unserer Verfassung", sagte Weil dem Handelsblatt. "Um das von der Union formulierte Ziel zu erreichen, müsste Deutschland aus diversen internationalen Vereinbarungen aussteigen, zum Beispiel aus der Europäischen Flüchtlingskonvention." Ein Alleingang Deutschlands sei aber genau der falsche Weg.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte in der Bild-Zeitung erneut eine "echte Migrationswende". "Wer sich dem Willen der Bevölkerung verweigert, stärkt nur die extremen Ränder und schwächt unsere Demokratie - das haben die jüngsten Landtagswahlen im Osten gezeigt und kann niemand wollen", sagte der CSU-Politiker.
Bovenschulte gegen Zurückweisungen an Grenzen
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) warf der Union eine Fixierung auf eine Obergrenze in der Migrationsdebatte vor. "Ob es um Wirtschaft geht oder um den Rundfunk, um Sicherheit oder was auch immer: Die Antwort soll immer eine Migrationsobergrenze sein", sagte die SPD-Politikerin dem Magazin Stern. "Das wird den Problemen in Deutschland nicht gerecht."
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) lehnte die Forderung nach Zurückweisungen an deutschen Grenzen gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ab: "Man kann über viele Maßnahmen diskutieren, um die irreguläre Migration zu begrenzen. Die von der Union geforderte Zurückweisung an der deutschen Grenze gehört aber ausdrücklich nicht dazu." Wenn es zur Regel werde, dass jedes Land seine Probleme hemmungslos auf Kosten anderer löse, "dann fliegt uns Europa um die Ohren".
Rhein für Abschiebung von Straftätern
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sprach sich für Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan aus sowie den Arrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder, die nicht abgeschoben werden könnten. Niedersachsen und Rheinland-Pfalz forderten vom Bund mehr Flexibilität bei der Finanzierung der Geflüchteten-Unterbringung.
Rundfunkreform wird diskutiert
Die Bundesländer beraten bis Freitag in Leipzig. Ein weiteres zentrales Thema des Treffens ist die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Als Vorsitzland will Sachsen dazu eine Einigung erreichen. "Das bezieht auch die umstrittene Frage der Finanzierung ein", sagte der sächsische Staatsminister für Medien, Conrad Clemens (CDU), den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Die Finanzkommission KEF hatte empfohlen, den Rundfunkbeitrag zum 1. Januar um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat zu erhöhen. Mehrere Länder kündigten Widerstand gegen die Anhebung an, allerdings darf die Medienpolitik nur unter eng definierten Voraussetzungen von der KEF-Empfehlung abweichen.
Die Gewerkschaft ver.di forderte die Bundesländer auf, der Beitragserhöhung zuzustimmen. Es wäre ein Verfassungsbruch, wenn die unabhängig ermittelte Erhöhung der Rundfunkbeiträge von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten verhindert würde, wie es jüngst Söder angekündigt habe.
