Wagenknecht im Bericht aus Berlin "Lassen uns Frage von Krieg und Frieden nicht wegverhandeln"
Die Frage von Krieg und Frieden sei dem BSW eine sehr wichtige, unterstrich BSW-Chefin Wagenknecht im Bericht aus Berlin. Mit der Thüringer CDU könne das BSW nur koalieren, wenn sie sich von der Merz-Forderung nach "Taurus"-Lieferungen an Kiew absetze.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat im Bericht aus Berlin ihr Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und für mehr diplomatische Bemühungen im Ukraine-Krieg bekräftigt.
"Die Frage von Krieg und Frieden war in unseren Wahlkämpfen eine sehr wichtige Frage", sagte sie mit Blick auf die Gespräche in drei ostdeutschen Bundesländern über Regierungsbeteiligungen. Von der Thüringer CDU verlangte Wagenknecht indirekt eine Distanzierung von CDU-Chef Friedrich Merz. Der hatte diese Woche im Bundestag dafür plädiert, "Taurus"-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, um russische Nachschubwege zu zerstören und die ukrainische Zivilbevölkerung zu schützen.
Das sei der blanke Wahnsinn, so Wagenknecht. "Wenn man umsetzen würde, was er gefordert hat, würde Deutschland in einen Krieg mit Russland eintreten", sagte sie. "Wenn wir mit seiner Partei koalieren, muss den Wählerinnen und Wählern deutlich werden, dass sich die Landesregierungen von einem solchen Kurs abgrenzen."
Präambel als Bedingung für Koalitionsgespräche
In Thüringen laufen derzeit Gespräche zwischen CDU, SPD und BSW über die Frage, ob man eine Landesregierung bilden kann. Aus Kreisen der SPD und der CDU hieß es vergangene Woche, die Gespräche verliefen eigentlich vielversprechend, weil man sich vor allem auf Themen konzentriert habe, die die Landespolitik betreffen.
Der BSW-Landesvorstand in Thüringen verlangte aber am Freitag, dass vor der Aufnahme offizieller Koalitionsgespräche eine vom BSW geforderte Friedenspräambel verhandelt werden soll. Das BSW fordert im Koalitionsvertrag ein Bekenntnis für Frieden, diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.
Krieg und Frieden als Teil des BSW-Wahlkampfs
Den Vorwurf der Einmischung in landespolitische Angelegenheiten, wies Wagenknecht zurück. Die Entscheidung, die Aufnahme von Koalitionsgesprächen an die Formulierung des Vorworts zu knüpfen, habe der Landesvorstand in Thüringen gefällt. "Aber die Frage nach Krieg und Frieden war in unseren Wahlkämpfen eine sehr wichtige Frage und sie bewegt viele Menschen."
Wagenknecht verwies in diesem Zusammenhang auf die aktuelle Shell-Jugendstudie, nach der mehr als 80 Prozent der jungen Menschen in Deutschland Angst davor hätten, dass es zu einem Krieg kommt.
"Es geht darum, dass die Länder ihre Stimme erheben"
Dass Fragen der Verteidigungspolitik am Ende auf Bundesebene entschieden werde, sei ihr völlig klar. "Aber es geht darum, dass die Regierungen der Länder ihre Stimme erheben und zum Ausdruck bringen, was gerade in diesen Bundesländern die große Mehrheit der Menschen möchte", so Wagenknecht.
Durch die Verhandlungen auf Landesebene gehe es auch darum, die Debatte zu verändern. "Wir wollen, dass in Deutschland endlich vernünftig diskutiert wird, wie wir aus diesem unsäglichen Ukraine-Krieg herauskommen."
Kompromiss ja - aber nur in gewissem Rahmen
Natürlich gehöre Kompromiss zur Politik, sagte sie mit Blick auf die möglichen Koalitionsverhandlungen. Aber wenn das hieße, die Dinge über Bord zu werfen, die man vorher den Wählern versprochen habe, dann sei das das Politik-Modell, dass die Menschen nicht mehr wollten. "Dass wir uns die Frage von Krieg und Frieden nicht wegverhandeln lassen dürfen, haben wir immer deutlich gemacht."
Die Koalitionsgespräche in Thüringen können erst weitergehen, wenn die Frage nach der Präambel geklärt ist. "Ich hoffe, man einigt sich auf einen gemeinsamen Text, der einen Signal auch an die Bundesebene sendet", sagte Wagenknecht.