Scholz zu Haushalt "Mal gucken", wie die Löcher gestopft werden
Im ARD-Interview kontert Kanzler Scholz die Kritik am Haushaltsentwurf seiner Ampel. Auf die Frage, woher die fehlenden Milliarden kommen sollen, antwortet er ausweichend.
Ist Olaf Scholz ein Taschenspieler, hat er unseriös getrickst beim Haushalt? Die Antwort des Kanzlers auf diese Kritik aus der Union kommt gelassen: "Nein, weder getrickst noch unseriös getrickst". Man habe 80 Stunden lang miteinander über diesen Haushalt verhandelt, was aber der Größe dieser Aufgabe angemessen sei, sagt er, "das ist ziemlich genau gestrickt".
Trotzdem gibt es ein Loch im Haushalt, das wesentlich größer ist, als in vorhergehenden Haushalten, nämlich 17 Milliarden Euro. Wie will er das stopfen? Da wird Scholz schon etwas schwammiger, spricht von Vorschlägen, wie man die Finanzierung von Investitionen "moderner" aufstellen könne, um darüber Spielräume für Zukunftsaufgaben zu gewinnen. "Mal gucken" ist sein Fazit.
Schuldenbremse muss modernisiert werden
Dass ihm der Haushalt eventuell wieder vor dem Verfassungsgericht zerschossen wird, davon geht Scholz nicht aus - auch wenn die CDU davon spricht, das Ganze sei an der Kante der Verfassungsmäßigkeit.
Insgesamt bleibt das Credo des Kanzlers hinsichtlich der vielen Investitionswünsche aus Wirtschaft und Politik: "Wir müssen mit den Möglichkeiten klarkommen, die wir haben". Dass die Schuldenbremse modernisiert werden muss, das befürwortet allerdings auch Scholz - für die Zukunft.
Langfristig auch wieder Abrüstungsvereinbarungen
Kann der Kanzler nachvollziehen, dass Deutsche wieder Angst vor einem Kalten Krieg haben? In naher Zukunft stehen die Zeichen eher auf Abschreckung, glaubt der Kanzler. Aber langfristig müsse es wieder Abrüstungsvereinbarungen mit Russland geben: "Alles, was wir tun, muss dazu führen, dass wir mal wieder eine Zeit haben werden, in der über Rüstungskontrolle zwischen den großen Mächten der Welt gesprochen wird", sagte Scholz. Auch wenn diese Zeit jetzt weit entfernt zu liegen scheine.
Russland habe sich schließlich aus allen Abrüstungsvereinbarungen herausbewegt, darauf müsse auch Deutschland reagieren, betont Scholz. "Deshalb müssen wir so stark sein, dass niemand uns angreift."
Merz‘ Vorschlag zur Bahn: "Wie eine Verhöhnung"
Seit dieser Woche wird erstmals eine sehr wichtige Bahnstrecke gesperrt und komplett saniert. CDU-Chef Merz hatte im ARD-Sommerinterview gefordert, das Bahnangebot zu reduzieren - also weniger, dafür effektiver.
Scholz kann das nicht nachvollziehen: "Nachdem CDU und CSU überwiegend die Verantwortung dafür haben, dass in den letzten Jahrzehnten zu wenig in die Infrastruktur der Schiene gesteckt worden ist". Das sei eigentlich wie eine Verhöhnung derjenigen, die sich über die schlechte Qualität des Bahnangebots ärgern, so Scholz.
Scholz lobt Nagelsmann-Aussage
Was die aktuelle Stimmung in Deutschland angeht, schließt sich der Kanzler im Interview der Woche der ARD dem Appell von Fußball-Bundestrainer Julian Nagelsmann an. Der hatte nach dem EM-Aus seines Teams festgestellt, dass Deutschland ständig in Tristesse verfalle, und sich dafür ausgesprochen, Dinge wieder öfter gemeinsam zu machen.
"Fünf Ausrufezeichen, er hat so Recht!", sagt der Kanzler dazu. "Ich habe fast gejubelt, als ich das gehört habe. Es ist richtig, was er sagt."
"Auch mal in die Sonne gucken"
Nun freut sich der Bundeskanzler auf seinen Sommerurlaub. "Darauf, dass Ruhe herrscht, dass ich Sport machen kann, die Landschaft genießen und Bücher lesen kann, und ich einfach viel Zeit habe zusammen mit meiner Frau." Dabei kann Scholz auch einfach mal faul sein und Löcher in die Luft starren, das könne er ziemlich gut, erzählt er.
"Auch wenn ich jogge, zähle ich nicht zu den Leuten, die Musik hören oder sich komplizierte Gedanken machen. Ich will auch mal eine Situation der Entspannung haben." Das gelte auch für den Urlaub, da könne man auch einfach mal "in die Sonne gucken". Und natürlich Bücher lesen - der Kanzler liest noch auf Papier.
Scholz größter Wunsch für diesen Sommer? "Dass Russland diesen Krieg gegen die Ukraine beendet. Aber ansonsten wünsche ich mir und allen anderen, dass sie sich im Sommer einfach mal erholen."