Interview mit Kanzler Scholz "Situation in Syrien ist noch sehr, sehr gefährlich"
Kanzler Scholz hat die Frage nach der Rückkehr syrischer Flüchtlinge als verfrüht bewertet. Im Interview mit den tagesthemen äußerte er sich auch zur wirtschaftlichen Situation in Deutschland - und schlug eine Senkung der Mehrwertsteuer vor.
Kanzler Olaf Scholz hat sich in der Debatte über die Rückkehr geflüchteter Syrer zurückhaltend geäußert. Zuvor hatten unter anderem Politiker aus der Union zeitnah Rückführungen gefordert. "Mein konkreter Plan ist erst mal, dass wir uns die Situation genau anschauen", so der SPD-Politiker im Gespräch mit den tagesthemen. Mit Bashar al-Assad sei "ein schlimmer Diktator weg", das sei gut, so Scholz. Die Syrerinnen und Syrer, die auch in Deutschland Zuflucht gefunden hätten, freuten sich.
Nun müssten Deutschland und andere Länder dafür sorgen, dass die Chance nicht verstreicht, "dass dort eine rechtlich sichere Lebensweise möglich ist, dass Demokratie entsteht, dass Menschen unterschiedlicher Religion gut zusammenleben können." Das werde die Aufgabe der nächsten Tage sein. Vielleicht würden "ja viele von sich aus sagen, dass sie jetzt am Wiederaufbau ihres Landes mit teilhaben wollen", so Scholz. "Wir werden das ganz ordentlich und sehr seriös mit allen gut lösen können." Jetzt sei die Situation in Syrien noch "sehr, sehr gefährlich".
Ford in "einer schwierigen Situation beistehen"
Scholz äußerte sich in dem tagesthemen-Interview auch zu innenpolitischen Themen. Mit Blick auf die weiter hohen Lebensmittelpreise in Deutschland schlug Scholz vor, den Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent zu senken. "Das würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen", sagte er. "Und es wäre für den Bundeshaushalt keine übermäßige Belastung." Auf Nachfrage, ob eine etwaige Senkung auch für die Gastronomie gelten solle, äußerte er sich nicht. "Ich glaube, dass es jetzt erst mal wichtig ist, dass wir etwas sehr Überschaubares machen, was jeder beim täglichen Bedarf jeden Tag merkt. Und da geht's um Lebensmittel - das, was man im Supermarkt an der Kasse zahlen muss."
Um wirtschaftliche Fragen ging es auch beim Besuch des Kanzlers im Ford-Werk Köln. "Ich wollte in einer schwierigen Situation beistehen", so Scholz in den tagesthemen. Mit Blick auf die Elektromobilität sagte er, dass es Verbesserungen beim Ladestrom und bei der Ladeinfrastruktur für E-Autos geben müsse. Bei der Förderung müsse außerdem Europa zusammenhalten: "Wir brauchen eine europäische Unterstützung für den Umstieg auf die Elektromobilität", sagte er. "Eine solche Prämie habe ich gefordert, und das ist das, was - auch, wenn die Kommission jetzt mit der Automobilindustrie spricht - erreicht werden muss."