Nach Teil-Stopp im Bundesrat Union will verschärftes "Sicherheitspaket"
Das "Sicherheitspaket" der Ampel ist im Bundesrat zum Teil gestoppt worden. Im Vermittlungsausschuss könnte eine Lösung gefunden werden. Die Union macht nun deutlich, dass sie auf Verschärfungen besteht.
Politiker der Union wollen deutliche Verschärfungen des "Sicherheitspaketes" durchsetzen: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der Bild-Zeitung, Deutschland benötige "eine angemessene Speicherung von Verkehrsdaten bei den Telekommunikationsanbietern". "Wir müssen unseren Sicherheitsbehörden das Handwerkszeug geben, um Terroristen und andere Straftäter im Internet und in sozialen Medien aufzuspüren."
Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, mahnte mehr Sicherheitsbefugnisse bei der Gesichtserkennung und der Vorratsdatenspeicherung an.
"Akuter Nachbesserungsbedarf"
"Bei diesen Maßnahmen gibt es akuten Nachbesserungsbedarf beim 'Sicherheitspaket' der Ampel", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Die Union werde daher im Vermittlungsausschuss alles daran setzen, diese Nachbesserungen durchzusetzen. Er warf der FDP vor, die Maßnahmen "torpediert" zu haben.
Zum Teil im Bundesrat gestoppt
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte das sogenannte Sicherheitspaket nach dem Messeranschlag von Solingen auf den Weg gebracht. Nach kontroverser Debatte nahm der Bundestag das Gesetzespaket am Freitag an - doch wenig später stoppte der Bundesrat einen Teil davon.
Während Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht damit auf den Weg gebracht sind, liegen Pläne für mehr Internet-Befugnisse der Sicherheitsbehörden vorerst auf Eis.
Rettungsversuch im Vermittlungsausschuss?
Bei dem nun gescheiterten "Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung" können Bundestag und Bundesregierung noch einen Rettungsversuch im Vermittlungsausschuss machen. Das Gremium ist mit Vertretern von Bundestag und Bundesrat besetzt und kann in solchen Fällen nach Lösungen suchen.
Das umstrittene Thema Speicherung von Kommunikationsdaten für Ermittlungszwecke ist nicht Teil des Pakets. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat dazu aber kürzlich Pläne in die Ressortabstimmung gegeben.
Quick-Freeze-Verfahren vorgesehen
Vorgesehen ist keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die Buschmann wiederholt abgelehnt hat, sondern das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren. Dabei werden Verbindungsdaten wie IP-Adressen und an Anrufen beteiligte Telefonnummern erst dann gespeichert, wenn ein Verdacht auf eine Straftat erheblicher Bedeutung - etwa Mord oder Totschlag - besteht.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist eigentlich für ein weitergehendes Modell - nämlich eine neue, rechtskonforme Regelung für eine anlasslose Speicherung von IP-Adressen.