Geplantes Sicherheitspaket Juso-Chef wirft Scholz Einschüchterung von Kritikern vor
Kanzler Scholz soll in einer SPD-Fraktionssitzung wegen des Streits über das Sicherheitspaket ein Machtwort gesprochen haben. Juso-Chef Türmer sieht darin den Versuch, Kritiker einzuschüchtern. Er ruft dazu auf, gegen das Paket zu stimmen.
Der Chef der SPD-Jugendorganisation, Philipp Türmer, hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Streit über das geplante Sicherheitspaket vorgeworfen, seine Kritiker unter Druck zu setzen. "Ich hoffe, dass sich niemand, der gegen das Paket stimmen will, davon einschüchtern lässt und kann nur allen sagen: Lasst Euch nicht unterkriegen", sagte er dem Magazin Stern.
Scholz (SPD) hatte am Dienstag in der eigenen Bundestagsfraktion Kritiker des von der Ampel-Regierung geplanten Sicherheitspakets mit deutlichen Worten zur Zustimmung ermahnt. Der Bundestag soll noch in dieser Woche über das Paket abstimmen. Dann könnte es am 18. Oktober in den Bundesrat kommen.
Kritik an Abschiebepolitik des Kanzlers
Türmer sagte dem Stern, er sei froh, dass es in der Fraktion Widerstand gegen dieses Paket gebe. Er erwarte, dass möglichst viele SPD-Abgeordnete dem Sicherheitspaket in dieser Form nicht zustimmen werden. "Das Paket geht in die völlig falsche Richtung." Es sorge für eine massive Diskursverschiebung nach rechts, "weil der Kampf gegen Islamismus zu einem Kampf gegen Geflüchtete gemacht wird".
"Das Paket der Ampel schikaniert Geflüchtete statt Islamisten, das ist das Grundproblem", sagte Türmer weiter. Was nicht helfe, sei die pauschale Kriminalisierung von Geflüchteten. Der Juso-Chef kritisierte auch die Abschiebepolitik des Bundeskanzlers scharf. "Seitdem Olaf Scholz im großen Stil abschieben will, versuchen die Ausländerbehörden ihre Zahlen irgendwie nach oben zu schrauben", bemängelte er. In der Folge würden Menschen abgeschoben, die hier "hervorragend integriert" seien.
Mehr Befugnisse durch Sicherheitspaket
Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP im Bundestag hatten sich nach dem islamistischen Anschlag von Solingen auf das Sicherheitspaket verständigt. Es sieht unter anderem Änderungen im Waffenrecht, stärkere polizeiliche Kontrollbefugnisse und Maßnahmen gegen irreguläre Migration vor. Noch im Laufe der Woche sollen Bundestag und Bundesrat das Sicherheitspaket verabschieden.