Asyl- und Sicherheitspolitik Wachsender Widerstand gegen "Sicherheitspaket"
Am Freitag wird im Bundestag über das "Sicherheitspaket" der Ampelkoalition abgestimmt. CDU-Chef Merz kündigte an, dass die Union dagegen stimmen wird - und auch aus der SPD gibt es Kritik an den geplanten Maßnahmen.
Mehrere SPD-Politiker haben gefordert, das "Sicherheitspaket" der Ampel-Regierung im Bundestag ablehnen. Dieses würde "rassistische und ausgrenzende Narrative" stärken, hieß es in einem Brief an ihre Fraktionskollegen, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Zuerst hatte der "Spiegel" berichtet.
"Anstatt die Bekämpfung des Islamismus in den Fokus zu stellen, wird Sicherheit in Verbindung mit der Entrechtung von Schutzsuchenden gebracht", heißt es weiter. Vor allem die weiterhin vorgesehenen Kürzungen von Sozialleistungen unter dem Existenzminimum für bestimmte Schutzsuchende seien weiterhin abzulehnen. "Eine Brot, Bett und Seife-Politik ist eine Politik gegen die Menschenwürde und darf nicht durch Sozialdemokrat*innen beschlossen werden."
Zu den Unterzeichnern gehören Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD, Gesine Schwan und der Juso-Chef Philipp Türmer.
Union stimmt gegen "Sicherheitspaket"
Die Union wird die Maßnahmen bei der Abstimmung am Freitag ablehnen. "Die Ampelfraktionen haben im Laufe der Beratung der letzten Wochen das ohnehin nicht ausreichende Paket der Bundesregierung noch weiter aufgeweicht und verwässert", sagte CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz. "Wir werden diesem Paket deshalb nicht zustimmen."
Merz kritisierte ebenso wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, dass Zurückweisungen an deutschen Grenzen fehlten und der Austausch biometrischer Daten zwischen den Behörden nicht mehr schon bei schweren Straftaten vorgenommen werden darf, sondern nur bei besonders schweren Straftaten möglich sein soll. Er verstehe vor allem die FDP nicht, die immer noch die Speicherung von IP-Adressen zur späteren Strafverfolgung ablehne. Ihm sei nicht klar, wen die Liberalen damit schützen wollen.
Reform des Asyl-, Daten- und Waffenrechts geplant
Die Koalition aus SPD, FDP und Grüne hatten am vergangenen Freitag das Paket geschnürt, das nach den tödlichen Messerangriffen von Mannheim und Solingen auf den Weg gebracht wurde. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach von einem sehr guten Paket.
Vorgesehen darin sind erhebliche Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Migranten, mehr Möglichkeiten der Sicherheitskräfte im Kampf gegen den radikalen Islamismus - etwa biometrische Gesichtserkennung oder automatisierte Datenanalyse - und eine Verschärfung des Waffenrechts, vor allem mit Blick auf Messer.
Union fordert weitergehende Maßnahmen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, kritisierte, dass damit Flüchtlinge, deren Asylverfahren eigentlich in den EU-Staaten Italien oder Griechenland stattfinden müssten, gar nicht mehr erfasst würden. Die Verschärfung des Waffenrechts sei zudem eine reine Placebo-Maßnahme. Die Union wolle nicht für ein schlechtes Gesetzespaket in Mithaftung genommen werden.
Ursprünglich hatte es die Hoffnung gegeben, dass die Ampel und die größte Oppositionspartei die Gesetzesverschärfungen gemeinsam beschließen würden.
