Faeser zum "Sicherheitspaket" "Es sind nur wenige Ausnahmen"
Bundesinnenministerin Faeser hat die geplanten Verschärfungen im Asylrecht als "sehr weitgehend" gelobt. Kritik an den Ausnahmen im "Sicherheitspaket" wies sie im Bericht aus Berlin zurück. Das nehme dem Gesetz nicht die Schärfe.
Vor zwei Tagen hat die Koalition ihr viel diskutiertes "Sicherheitspaket" in Berlin präsentiert. Es enthält als Reaktion auf den tödlichen Messerangriff in Solingen Verschärfungen im Waffenrecht, erweiterte Befugnisse für Ermittlungsbehörden und Beschränkungen in der irregulären Migration. In der nächsten Woche soll es in Bundestag und Bundesrat besprochen werden.
"Ich freue mich sehr, dass wir das 'Sicherheitspaket', das sehr weitgehend ist, diese Woche im Bundesrat abschließend beraten werden", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Bericht aus Berlin. "Uns alle verbindet das Verständnis, dass wir nach Solingen etwas tun müssen."
Ausnahmen sorgen für Kritik
Die Opposition kritisierte vor allem, dass zu viele Ausnahmen das "Sicherheitspaket" verwässerten. So werden nicht alle Asylbewerber, für die nach den sogenannten Dublin-Regeln eine Abschiebung in ein anderes EU-Land angeordnet ist, von staatlichen Leistungen ausgeschlossen. Das gilt nur noch für jene, bei denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Ausreise für "rechtlich und tatsächlich möglich" hält.
Es seien nur wenige Ausnahmen, wies Faeser die Kritik zurück. Hier seien nur "Kleinstgruppen" betroffen, beispielsweise schwangere Frauen. "Wichtig ist: Wenn Menschen in einem anderen Staat einen Anspruch auf Asyl haben, können wir die Mittel kürzen."
Dass Reisen von Schutzsuchenden in ihr Heimatland weiter möglich sein sollen, ist aus Sicht der SPD-Politikerin ebenfalls unproblematisch. Denn das gelte nur in ganz wenigen Ausnahmen wie für die Beerdigung eines Elternteils. "Aus humanitären Gründen kann man das in diesem Fall zulassen." Diese Ausnahmen nähmen dem Gesetz nicht die Schärfe.
Faeser verweist auf EU-Ebene
CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein hatten zuletzt gemeinsame Pläne in der Asyl- und Migrationspolitik vorgestellt. Sie fordern zusätzliche Maßnahmen wie beschleunigte Asylverfahren für Antragsteller aus Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent.
Angesprochen auf diese Kritik sagte Faeser, sie sei offen für weitere Gespräche, aber: "Die Maßnahmen müssen in der Umsetzung eine Chance bekommen." Darüber hinaus werde in der EU bereits an Lösungen in diese Richtung gearbeitet.
So wolle Deutschland Teile der europäischen Asylreform vorziehen, etwa dass es beschleunigte Verfahren an der EU-Außengrenze gebe, wenn die Anerkennungsquote von Personen eines bestimmten Herkunftslandes unter 20 Prozent liege. "Insofern bewegen wir uns in diese Richtung."
Abschiebungen auch nach Syrien geplant
Außerdem kündigte die Innenministerin an, dass es weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan geben soll. "Wir sind gerade dabei, mit den Ländern weitere Listen von schweren Straftätern und Gefährdern zu erstellen." Auch an Abschiebungen nach Syrien werde gearbeitet.
Dafür habe das Innenministerium mit dem UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) Kontakt aufgenommen. So wolle man herausfinden, wie die Lage in Syrien ist und welche Landesteile für Rückführungen geeignet sind.
Faeser äußerte sich zudem zuversichtlich, dass die Bundesregierung schon bald ein Abkommen mit der Türkei schließen werde. Das Ziel sei es, 500 abgelehnte Asylbewerber pro Woche in die Türkei abzuschieben. "Ich hoffe, dass diese Vereinbarung dann auch hält und wir mit den 500 pro Woche dann auch weiterkommen."
