Haushalt 2025 Wie groß ist der Druck auf Scholz aus der SPD?
Die Haushaltsberatungen der Ampelspitzen sind in der entscheidenden Phase. Vor allem die SPD hat beim Thema Investitionen große Erwartungen, auch an den Kanzler. Wie sehr wird Scholz von der eigenen Partei unter Druck gesetzt?
Angela Merkel hätte es nicht besser sagen können. "Das kriegen wir hin", erklärt Olaf Scholz mit Blick auf den Haushalt. "Das kriegen wir hin" ist damit das neue "Wir schaffen das" - auch wenn es für Scholz nicht um Flüchtlinge geht, sondern um Geld, um den Haushalt eben.
Der Kanzler übt sich in Autosuggestion, er selbst nennt es Zuversicht. So zieht er von einem SPD-Sommerfest zum nächsten. Die sind Tradition, gehören halt dazu. Die Stimmung: so lala. Denn die SPD muckt auf, hat Scholz unter Druck gesetzt. Es ist das erste Mal in seiner Zeit als Kanzler, dass die eigenen Leute laut werden. Die Sozialdemokraten stellen Bedingungen, Scholz solle bloß nicht nachgeben im Haushaltsstreit. "Auf gar keinen Fall dürfen wir uns aus der Krise heraussparen", sagt Carolin Wagner, SPD-Abgeordnete aus Regensburg - mit besten Grüßen an Christian Lindner.
Investitionen versus Schuldenbremse
Der Finanzminister steht auf der Schuldenbremse, das passt nicht zu dem, was die SPD will: Investitionen, Geld für Soziales. Und Scholz? Er gilt als einer der größten Anhänger der Schuldenbremse. Als Finanzminister im Kabinett Merkel war er die personifizierte Schwarze Null. Aber das waren andere Zeiten. Jetzt ist Krise - und eine Haushaltsaufstellung schwer wie selten. Noch dazu liegt der SPD das Europawahlergebnis schwer im Magen. 13,9 Prozent - das muss man erstmal verdauen.
Dabei haben die Sozialdemokraten ihre Klientel wiederentdeckt und Kürzungen im sozialen Bereich zum No-Go erklärt. An diesem Ziel wird der Kanzler von den eigenen Leuten gemessen werden. "Er hat die komplette Rückendeckung der Partei", sagt Juso-Chef Philipp Türmer. Er zeigt sich überzeugt, dass Scholz klare Kante gegenüber der FDP zeigen wird.
Fraktions-Sondersitzung am Freitagmorgen
Ähnlich optimistisch äußern sich mittlerweile auch andere in der SPD. Der Ton hat sich entschärft, nachdem es in einer Sitzung mal richtig geknallt hatte. Aber der Druck ist noch da, und Fraktionschef Rolf Mützenich hat ihn nochmal erhöht. Für Freitagmorgen sieben Uhr hat er alle zu einer Sondersitzung zusammengerufen. Auch den Bundeskanzler. Mützenich will dann Ergebnisse sehen, mindestens aber eine klare Haushaltsskizze.
Er verweist darauf, dass die Abgeordneten in die Sommerpause gehen und in ihren Wahlkreisen gefragt werden, was sie denn in Berlin erreicht haben. Dann sollen sie auf einen Haushalt nach sozialdemokratischen Vorstellungen verweisen können. Er soll Geld bereitstellen für Kinderbetreuung, Pflege, Energie oder Mobilität. Für Investitionen, die das Land voranbringen und nicht kaputtsparen, wie sie in der SPD sagen.
Eine Vorgabe: Nicht Freitag um 18 Uhr
Dass die Koalitionsfreunde in der FDP das anders sehen und sich längst nicht so überzeugt präsentieren, dass der Haushalt am Freitag steht: geschenkt. Das kann schließlich auch nur Taktik sein. Also: Zuversicht, auch bei Dirk Wiese aus dem Hochsauerland, der nur eine Vorgabe für die Vorstellung des Haushalts am Freitag ausgibt. Nicht um 18 Uhr.
Das dürfte klappen, denn um 18 Uhr will Scholz beim Viertelfinale der Fußball-Europameisterschaft auf der Tribüne in Stuttgart sitzen - voller Zuversicht natürlich.