Gutachten zum Entwurf Union hat verfassungsrechtliche Zweifel am Haushalt
Nach der Sommerpause liegt ein altes Thema wieder auf dem Tisch: der Haushalt 2025. Die Union zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit des jüngsten Entwurfs - und begründet dies mit einem selbst beauftragten Gutachten.
Zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag äußert die Union erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel am Etatentwurf der Ampelkoalition. "Es besteht sowohl ein erhebliches finanzielles als auch rechtliches Risiko", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Haase (CDU). "Der Haushaltsausgleich wird hingetrickst, um sich über die Legislaturperiode zu retten und eigene Lieblingsprojekte nicht zu gefährden, egal gegen wie viele Haushaltsgrundsätze dabei verstoßen wird."
Laut Haase belegt dies ein von der Union in Auftrag gegebenes Gutachten des Verfassungsrechtlers Hanno Kube über das zuerst die Rheinische Post berichtete. In dem Papier, das auch dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, heißt es unter anderem, die sogenannte globale Minderausgabe sei mit zwölf Milliarden Euro überdurchschnittlich hoch angesetzt.
Damit wettet die Bundesregierung, dass die Ministerien zwölf der ihnen zustehenden Milliarden ohnehin nicht ausgeben werden, etwa weil sich Projekte verzögern oder Fördergelder nicht abgerufen werden. Das passiert immer wieder - die Summe liege aber "sehr deutlich über den Erfahrungswerten aus der Vergangenheit", schreibt Kube.
Auch Einschätzung des Arbeitsmarkts zweifelhaft
Seine Zweifel begründet der Verfassungsrechtler auch mit der geplanten Verbuchung von Eigenkapitalspritze und Darlehen an die Bahn außerhalb der Schuldenbremse. Zudem seien die Annahmen zur Entwicklung am Arbeitsmarkt und damit zu den Bürgergeld-Ausgaben fragwürdig.
Die vorgesehene globale Mehreinnahme von rund 6,9 Milliarden Euro werfe ebenfalls verfassungsrechtliche Zweifel auf. Hier unterstellt die Bundesregierung, dass die geplante Wachstumsinitiative zu mehr Steuereinnahmen führt. Der tatsächliche Effekt der Maßnahmen ist aber noch offen.