Koalitionsverhandlungen Arbeitsgruppen sollen Ergebnisse abliefern
In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sollen die Arbeitsgruppen heute ihre Ergebnisse abliefern. Auch wenn die erste Phase der Gespräche damit abgeschlossen ist, sind einige kontroverse Fragen weiterhin offen.
Die erste Etappe der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD steht kurz vor dem Abschluss. Bis 17 Uhr sollen die gemeinsamen Arbeitsgruppen die Ergebnisse ihrer Beratungen in schriftlicher Form abliefern - einige haben dies bereits am Wochenende erledigt.
Spitzenvertreter der voraussichtlich künftigen Koalitionspartner wollen sich im Laufe des Tages zum Stand der Beratungen äußern. Am Mittag macht die CDU den Anfang. Die SPD tritt am frühen Abend vor die Medien.
Drei Tage interne Beratungen
Nach der ersten Phase der Verhandlungen folgt eine dreitägige "Redaktionsphase", während der die Ergebnisse der Arbeitsgruppen gesichtet und zusammengefasst werden. Dabei berät jede Partei für sich.
Anschließend sprechen die Parteien wieder gemeinsam. Dann in der sogenannten 19er-Runde mit den Spitzenkräften von CDU, CSU und SPD. Ihr gehören neben den Parteivorsitzenden unter anderem auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an. Die Runde spricht vor allem darüber, wie die größten Meinungsverschiedenheiten gelöst werden könnten.
Parallel zu den Spitzengesprächen wird bereits an Formulierungen für einen Koalitionsvertrag gearbeitet. Auch einen "Finanzcheck" zu den Plänen der möglichen Koalition soll es geben.
Steuerpolitik, Sozialpolitik, Migrationspolitik
Ursprünglich war vorgesehen, dass abschließende Fragen in der ersten Aprilwoche final geklärt werden sollen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat bis spätestens Ostern die Bildung der geplanten schwarz-roten Regierung angepeilt. Auch Politikerinnen und Politiker der SPD mahnten zuletzt Tempo an. Doch bei der Union denken einige inzwischen, man sollte die eigene Verhandlungsposition nicht durch eine starre Zeitvorgabe schwächen.
Größere Differenzen gab es in den Arbeitsgruppen dem Vernehmen nach zum Thema Steuern, zu der Sozialpolitik und der Eindämmung der irregulären Migration. Vor allem die Union will Zurückweisungen an den Grenzen, die SPD möchte dies nur in Absprache mit den Nachbarländern. Umstritten war auch die von der SPD geforderte Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten zwölf Wochen.
Wer bekommt welches Ministerium?
Über Personalfragen wollen Union und SPD erst am Schluss der Verhandlungen sprechen. Spannend dürfte auch die Frage werden, ob Merz sein Digitalministerium durchsetzen kann und welches Ressort dafür abgeschafft wird.
Mehr finanzieller Spielraum
Mit Zustimmung der Grünen haben sich Union und SPD für die kommenden Jahre zusätzlichen finanziellen Spielraum verschafft. Wie dieser - abgesehen von Investitionen in Verteidigung, Cybersicherheit, Zivilschutz und Klimaschutz - genutzt werden sollte, ist allerdings unter den Koalitionären umstritten.
Bundestag und Bundesrat hatten den Weg für ein Finanzpaket frei gemacht, mit dem über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investiert werden können. Zudem wird ein Sondervermögen geschaffen, für das die Schuldenbremse nicht gilt und das mit Krediten bis zu 500 Milliarden Euro gefüttert wird.
Auch die Frage, wie eine steuerliche Entlastung konkret aussehen soll, ist noch nicht geklärt. Im Sondierungspaket steht dazu lediglich: "Wir werden die breite Mittelschicht durch eine Einkommensteuerreform entlasten" und "Wir steigen in der kommenden Legislaturperiode in eine Unternehmenssteuerreform ein".
Mit Informationen von Anna-Lou Beckmann, ARD-Hauptstadtstudio