AfD-Kandidaten in Schnellroda Sie überbieten sich in Flüchtlingsfeindlichkeit
Am Sonntag haben die AfD-Spitzenkandidaten inoffiziell ihre Programme für die anstehenden Landtagswahlen vorgestellt. Sie nutzten dafür das Sommerfest des neurechten Vordenkers Götz Kubitschek.
Es war eine Veranstaltung, die nur den Teilnehmern des Sommerfests der sogenannten Neuen Rechten in Schnellroda bekannt war. Veranstaltet wurde das zweitägige Fest von Götz Kubitschek, dessen langjähriges "Institut für Staatspolitik" mit Sitz in Schnellroda vom Bundesamt für Verfassungsschutz 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wurde.
Vor wenigen Wochen hatte Kubitschek die Auflösung des Vereins für Staatspolitik bekanntgegeben. Sowohl Kubitschek als auch der langjährige Vorsitzende des Vereins, Erik Lehnert, gründeten jeweils eigene Unternehmen.
Beim gemeinsamen inoffiziellen Wahlkampfauftakt am vergangenen Sonntag, moderiert von Lehnert, nahmen die AfD-Spitzenkandidaten für sich in Anspruch, jeweils das flüchtlingsfeindlichste Bundesland anführen zu wollen. So antwortete Jörg Urban, Spitzenkandidat für die AfD in Sachsen, auf die Frage, welche drei wichtigsten Dinge sofort umgesetzt werden müssten, er wolle in Sachsen die konsequente Umsetzung des Sachleistungsprinzips flächendeckend für alle Ausländer, die noch keinen abgeschlossenen Aufenthaltsstatus haben. Wörtlich sagte er: "Wir wollen Sachsen zum unattraktivsten Bundesland der BRD machen."
Harte Anti-BSW-Kampagne angekündigt
Der thüringische AfD-Landeschef Björn Höcke erwiderte vor den geschätzt etwa 250 Zuschauern: "Den ersten Platz, was das unattraktivste Land für illegale Einwanderung in Deutschland angeht, möchten wir Thüringer den Sachsen schon streitig machen." Konkret kündigte Höcke Abschiebeflüge vom Erfurter Flughafen an, was ihm ein "Herzensanliegen" sei, und dass er für Thüringen eigene Aufnahmeabkommen mit anderen Ländern schließen wolle.
Die als Podiumsdiskussion angekündigte Gesprächsrunde konnte nur von Teilnehmenden des Sommerfests besucht werden. Reporter des SWR konnten sich die Übertragung über einen Bauzaun hinweg dennoch anhören.
Gegen das Bündnis Sahra Wagenknecht kündigte der Thüringer Spitzenkandidat eine "harte Anti-BSW-Kampagne" an: "Wer BSW wählt, der wählt alten Wein in neuen Schläuchen. Das BSW ist keine Alternative."
Brandenburg: "Moratorium" für Windkraftanlagen
Hans-Christoph Berndt, Spitzenkandidat in Brandenburg, sprach von einem "geistigen Bürgerkrieg" und forderte die Zuhörer auf, für Björn Höcke zu beten. Höcke sei der "gefährdetste Mann in Deutschland".
Höcke selbst hatte das Thema wenige Minuten zuvor mit Blick auf das in der Nacht zuvor bekannt gewordene Attentat auf US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump angesprochen: "Wir hoffen nicht, dass das passiert, was gestern in den Vereinten Staaten von Amerika passiert ist. Dass die Eskalation von Seiten des Establishments, und es ist das Establishment mit seiner Propaganda, ins Volk hinein zu streuen, was diese Polarisierung befördert hat."
Für den Fall einer AfD-Regierung in Brandenburg kündigte Berndt an, in den ersten drei Wochen alles zu übernehmen, was seine Vorredner gesagt haben. Zudem kündige er einen Erlass an, der Regenbogenflaggen an öffentlichen Gebäuden verbiete. Außerdem wolle er Sonderbeauftragte einsetzen, "die ermitteln wegen Amtsmissbrauch, Korruption und Corona-Unrecht". Fachleute sollten dafür sorgen, dass "wir andere Lehrpläne in den Schulen haben". Für den Ausbau der Windkraft werde es unter einer AfD-Regierung ein "Moratorium" geben.
Bekannte Szene-Größen in Schnellroda
Höcke, der von außen wahrnehmbaren Reaktionen zufolge im Zuschauersaal sehr gefeiert wurde, äußerte sich auch zu den zwei Verurteilungen zu Geldstrafen, die er wegen der Verwendung einer verbotener Nazi-Parole erhalten hat. "Das, was man dann spürt, wenn man als völlig unschuldiger Mensch vor einem Gericht steht", sei für ihn "die erste wirkliche Diktaturerfahrung" gewesen. Er wolle die Urteile anfechten. Für ihn persönlich gebe ein "kein Zurück". Er werde das "Durchkämpfen bis zum Sieg" seiner Partei in Thüringen und im Bund.
Den Urteilen zufolge hatte Höcke eine verbotene Parole der nationalsozialistischen SA geäußert beziehungsweise sein Publikum dazu animiert. Damit erfüllte er den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Beim Sommerfest in Schnellroda kamen bekannte Größen der Neuen Rechten und der AfD zusammen. So hielt der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner einen Vortrag. Auch Maximilian Krah, der umstrittene AfD-Spitzenkandidat im vorangegangenen EU-Wahlkampf, nutzte die Bühne.
Ein weiterer Teilnehmer war der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich, der unter anderem für Äußerungen in älteren Chats, in denen er sich als "freundliches Gesicht des NS" bezeichnet haben soll, umstritten ist. Sein Landesverband hat mittlerweile ein Partei-Ausschlussverfahren auf den Weg gebracht.