Bundesfinanzminister China sagt Lindner-Besuch kurzfristig ab
Finanzminister Lindner kann nicht wie geplant in dieser Woche nach China reisen. Peking wolle die Gespräche aus "terminlichen Gründen" verschieben. Gleichzeitig empfängt Außenministerin Baerbock am Dienstag ihren chinesischen Amtskollegen in Berlin.
Finanzminister Christian Lindner muss seine für diese Woche geplante Reise nach Peking absagen. Das chinesische Finanzministerium habe am Wochenende gebeten, die für den 10. Mai geplanten Gespräche der beiden Minister aus terminlichen Gründen zu verschieben, hieß es aus dem Bundesfinanzministerium.
Bei dem Besuch sollten ursprünglich die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen und ein hochrangiger Finanzdialog vorbereitet werden. Lindner wollte das Gespräch in China mit einem Treffen der G7-Finanzminister in Japan verbinden. Die chinesische Seite bot laut Finanzministerium einen Alternativtermin für die Rückreise aus Japan an. "Für eine so außergewöhnlich kurzfristige Terminverschiebung konnte der Minister nicht zur Verfügung stehen", hieß es dazu aus Berlin. Das Treffen in Peking soll den Angaben zufolge zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.
Ist Peking wegen Kritik verärgert?
Unklar ist, ob die Absage auch mit dem Verhältnis Chinas zu Lindner und dessen FDP zusammenhängt. Im März war die liberale Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger nach Taiwan gereist und hatte damit für Unmut in Peking gesorgt. Lindner selbst hatte Chinas Haltung zum russischen Krieg gegen die Ukraine zuletzt kritisiert und auch dafür geworben, etwa Menschenrechtsfragen offen anzusprechen. "Ob die Absage mit der Position der FDP zu tun hat, Deutschland müsse selbstbewusst gegenüber Peking auftreten, ist Spekulation", hieß es aus dem Finanzministerium. Die Position ändere sich durch die Terminverschiebung jedenfalls nicht.
Die Absage dürfte bei Lindner Erinnerungen an seine Asienreise im Sommer 2019 wecken. Damals hatte er sich zuerst in Hongkong mit Oppositionellen getroffen. Danach sagte die chinesische Seite Termine in Peking ebenfalls aus Termingründen kurzfristig ab. Bei einem frostig verlaufenen Gespräch sei ihm ein Handschlag verweigert worden, berichtete Lindner später. "Wenn auf Höflichkeitsnormen kein Wert mehr gelegt wird, können wir auch Klartext", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Dementsprechend habe es einen offenen Austausch gegeben.
Chinesischer Außenminister in Berlin
Unabhängig davon empfängt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Dienstag ihren chinesischen Amtskollegen Qin Gang in Berlin. Das bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Am Mittwoch habe er dann einen Termin mit dem außenpolitischen Berater im Kanzleramt, erklärte ein Regierungssprecher. China versucht sich derzeit als Vermittler in internationalen Konflikten zu profilieren, darunter auch im Ukraine-Krieg. Nach Angaben des Auswärtigen Amts dürfte es bei den Gesprächen daher auch um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gehen.
In den Gesprächen sollen gleichzeitig die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am 20. Juni vorbereitet werden, zu denen auch der neue chinesische Ministerpräsident Li Qiang eingeladen ist. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums teilte mit, dass Qin Gang vom 8. bis 12. Mai auch Norwegen und Frankreich besuchen werde.
Mehr Kontakt, viele Differenzen
Der politische Austausch zwischen Peking und Berlin hat nach dem Ende der Pandemie wieder spürbar zugenommen. Mitte April war Baerbock bereits zu ihrem ersten Besuch in China und mit dem neuen chinesischen Außenminister zusammengetroffen. Dabei wurden erneut klare Differenzen deutlich, etwa mit Blick auf Taiwan oder die Lage der Menschenrechte in China.
Bundeskanzler Olaf Scholz war im November zu seinem Antrittsbesuch in China - als erster westlicher Regierungschef nach dem Parteitag der Kommunistischen Partei, auf dem Staats- und Parteichef Xi Jinping seine Macht weiter gefestigt hatte.
