Nach Absage von Peking-Besuch Lindner will "selbstbewussten" Umgang mit China
Deutschland lasse sich seine Werte nicht für gute Geschäfte abkaufen, so Finanzminister Lindner. Nachdem Peking einen Besuch des FDP-Chefs abgesagt hatte, forderte Lindner nun einen "selbstbewussten und realistischen Umgang" mit China.
Nachdem ein geplanter Besuch von Bundesfinanzminister Christian Lindner in Peking von der chinesischen Regierung abgesagt worden ist, hat Lindner zu einem "selbstbewussten und realistischen Umgang" mit China aufgerufen. Wer nur auf wirtschaftliche Beziehungen setze, verliere ein Stück seiner zivilisatorischen Mission - "wer andererseits nur mit Gesinnung argumentiert, der wird nichts bewegen", schrieb Lindner auf Twitter. In einem Podcast des Mediums "The Pioneer" sprach er zudem von einem "weniger samtpfötigen Auftreten" gegenüber der Volksrepublik.
Deutschland lasse sich seine liberalen Werte nicht für gute Geschäfte abkaufen, es brauche eine "bessere Balance als früher", schrieb Lindner weiter. Wenn "Werte in Spannung" gerieten, sei der Einsatz für das Völkerrecht zentral. Gleichzeitig betonte Lindner, dass es naiv sei zu glauben, Deutschland könne sich von China abkoppeln.
Peking: Absage war "rein technische Frage"
Bei einer Pressekonferenz des chinesischen Außenministers Qin Gang mit Außenministerin Annalena Baerbock in Berlin betonte Gang, Lindner sei sehr wohl in China willkommen. Die Absage sei eine "rein technische Frage" gewesen und sollte nicht überinterpretiert werden.
Es seien bereits viele Vorbereitungen für die Visite getroffen worden. Leider sei der chinesische Finanzminister anderweitig beschäftigt, weshalb das Treffen habe verschoben werden müssen. Es solle aber so schnell wie möglich ein neuer Termin gefunden werden.
Lindner kritisierte zuvor Chinas Haltung
Zuvor war spekuliert worden, ob die chinesische Absage etwas mit dem Verhältnis Lindners oder der FDP zu China zu tun hatte. Im März war Lindners Partei- und Kabinettskollegin, Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger, nach Taiwan gereist und hatte damit für Unmut in Peking gesorgt. Lindner selbst hatte Chinas Haltung zum russischen Krieg gegen die Ukraine zuletzt kritisiert und auch dafür geworben, etwa Menschenrechtsfragen offen anzusprechen.
Die chinesische Regierung hatte dem Finanzministerium zufolge am Wochenende darum gebeten, den für Mittwoch geplanten Besuch Lindners aus terminlichen Gründen zu verschieben. Bei dem Treffen sollten die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen und ein hochrangiger Finanzdialog vorbereitet werden.