Interview mit Ex-Verfassungsrichter Benda (2) "Sicherheit zu garantieren wird immer schwieriger"
tagesschau.de: Lässt sich aus der bisherigen Linie des Bundesverfassungsgerichts auf ein mögliches Urteil in Sachen Vorratsdatenspeicherung schließen? Bei den Entscheidungen zur Cicero-Affäre oder zum großen Laschangriff hat das Bundesverfassungsgericht dem Datenschutz hohen Stellenwert eingeräumt.
Benda: Das stimmt. In allen Entscheidungen hat sich das Bundesverfassungsgericht auch ausdrücklich auf das Volkszählungsurteil von 1983 bezogen. Ich möchte aber nicht spekulieren. Der Konflikt, so schwierig er ist, ist ein natürlicher Konflikt: Für Bundesinnenministerium, Bundeskriminalamt, die Polizei insgesamt ist es in Zeiten des Terrorismus unendlich viel schwieriger als früher, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Dass sie dann versuchen, jede nur denkbare Möglichkeit zu ergreifen, ist zumindest verständlich. Auf der anderen Seite – und dafür haben wir das Bundesverfassungsgericht – ist darauf zu achten, dass hier keine Grenzen überschritten werden. Es besteht immer die Gefahr, dass jemand, der eine Aufgabe erfüllen will, über das Ziel hinausschießt. Im Ganzen darf man darauf vertrauen, dass hier eine vernünftige, auch praktikable Grenze gefunden wird.
Der Jurist Ernst Benda (Jahrgang 1925) saß von 1957 bis 1971 für die Berliner CDU im Bundestag. 1968/1969 war er als Bundesinnenminister für die Notstandsgesetze verantwortlich. 1971 wurde Benda Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Unter seinem Vorsitz fällte das Gericht 1977 sein Urteil zur Schleyer-Entführung. 1983 stoppte es die umstrittene Volkszählung, gegen die Kritiker geklagt hatten: Jeder Bürger habe laut Grundgesetz das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Nach Ablauf seiner Amtszeit 1983 arbeitete Benda als Hochschullehrer an der Universität Freiburg.
tagesschau.de: Aber wie dauerhaft sind diese Grenzen? Zeigt der Ruf nach Nutzung der Lkw-Mautdaten für Fahndungszwecke nicht, dass neue Daten auch neue Begehrlichkeiten wecken?
Benda: Das ist eine alte Erfahrung im Bereich des Datenschutzes. Die Maut wurde ursprünglich für die Finanzierung des Lkw-Verkehrs erhoben. Ein wichtiger Gesichtspunkt im Volkszählungsurteil war aber, dass für die Erhebung oder Verwertung von Daten eine präzise Zweckbestimmung vorgesehen sein muss. Es ist also nicht zulässig, dass etwa eine Sicherheitsbehörde auf Daten zurückgreift, die für andere Zwecke gespeichert sind. Und eine Zweckbestimmung für sicherheitsbezogene Zwecke bei der Lkw-Maut gibt es bisher nicht. Sie müsste erst eingeführt werden.
tagesschau.de: Das Hauptargument zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung, die Bekämpfung des Terrorismus, erscheint in Deutschland bisher ziemlich abstrakt.
Benda: Anschläge wie in London oder Madrid haben wir glücklicherweise nicht gehabt. Aber niemand kann mit Sicherheit sagen, dass sich hier nicht doch so etwas ereignen kann. Die Sicherheitsbehörden haben die Aufgabe, Anschläge zu verhindern. Das ist natürlich viel schwieriger, als sie hinterher aufzuklären: Wir haben es häufig mit völlig unauffälligen Bürgern zu tun, die eines Tages zu Terroristen werden.
tagesschau.de: Aber einem völlig unauffälligen potenziellen Straftäter könnten wir auch mit Vorratsdatenspeicherung kaum auf die Spur kommen. Die Kritiker meinen, stattdessen werde jeder Bürger unter einen Generalverdacht gestellt.
Benda: Ein vollkommen richtiges Gegenargument. Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen. Den Polizei- oder Überwachungsstaat wollen wir nicht. Aber wir wollen, dass der Staat seine Sicherheitsaufgaben angemessen erfüllt. Zwischen diesen beiden Polen ist der Mittelweg zu suchen – eine Entscheidung, die in einem Polizeistaat sicherlich leichter fiele. Andererseits haben die vorliegenden Modelle von Staaten, die man als Polizeistaaten bezeichnen kann, es auch nicht besser geschafft als die freiheitlichen Demokratien, die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten – manchmal sogar im Gegenteil.
Das Interview führte Fiete Stegers, tagesschau.de