Die Koalitionsparteien haben bei zwei wichtigen Streitpunkten eine Einigung erzielt. So soll die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert werden. Im Gegenzug gibt es einen Kompromiss zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. mehr
Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Auseinandersetzung mit der Vorratsdatenspeicherung gezogen. Die Richter befanden die bisherige deutsche Regelung für rechtswidrig. mehr
Bundesjustizminister Buschmann hat im Kreise seiner Länderkollegen viel Kritik einstecken müssen. Es geht mal wieder ums Geld. Beim Thema Vorratsdatenspeicherung lief es besser für den FDP-Minister. Von K. Becker und B. Dake. mehr
Im September hatte der EuGH die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gekippt. Nun legt das Bundesjustizministerium einen Entwurf für eine Alternative vor. Der Vorschlag stößt im Kabinett aber noch auf Vorbehalte. mehr
Für den Kampf gegen schwere Verbrechen fordern die Innenminister der Länder vom Bund die Möglichkeit zur anlasslosen Datenspeicherung. Zudem planen sie, Löschprozesse für kinderpornografische Medien effizienter zu machen. mehr
Der EuGH hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gekippt, weshalb Justizminister Buschmann nur noch bei konkretem Tatverdacht Daten speichern lassen will. Kritik daran aus dem Innenministerium wies er im tagesschau24-Interview zurück. mehr
Staaten wollen Daten sammeln und auswerten. Der EuGH hält dagegen - und am Grundsatz fest: Der Staat ist für die Menschen da und nicht umgekehrt. Bei all dem Gegenwind eine bemerkenswertes Urteil, meint Gigi Deppe. mehr
Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht, entschied der Europäische Gerichtshof. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten der Bürgerinnen und Bürger nur unter strengen Voraussetzungen gespeichert werden. mehr
Der EuGH urteilt heute über das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das schon länger auf Eis liegt. Es wird wohl erneut die Diskussion entfachen, ob und wie es eine Neuregelung geben könnte. Von Frank Bräutigam und Christoph Kehlbach. mehr
Vorratsdatenspeicherung und staatliches Hacking: Innenministerin Faeser will den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse und Werkzeuge geben. Auf Grüne und FDP wird dabei kaum Rücksicht genommen. Von M. Bewarder und F. Flade. mehr
Ein neues Gutachten stuft die Vorratsdatenspeicherung als teilweise rechtswidrig ein. Dem SWR liegt das Papier vorab vor. Demnach darf es keine Überwachung ohne konkrete Bedrohung geben. Von Nick Schader. mehr
EuGH: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung mehr
Um gegen Missbrauchsdarstellungen vorzugehen, wollen die Innenminister der Länder Vorratsdatenspeicherung nutzen. Die ist allerdings umstritten - Daten von Millionen von Menschen könnten anlasslos gespeichert werden. mehr
Mehr gesammelte Daten, mehr Sicherheit - das ist quasi das Mantra, das Sicherheitsbehörden und Regierungen für die Vorratsdatenspeicherung ins Feld führen. Doch es fehlen Daten, die diese Argumentation stützen. Von Stephan Ebmeyer. mehr
Egal, mit wem man telefoniert, von Samstag an soll alles gespeichert werden. Die Vorratsdatenspeicherung macht es möglich. Doch ein Anbieter konnte sich erfolgreich wehren - und die EU gibt den Zweiflern durchaus recht. Von Gigi Deppe. mehr
Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof stoppt Regelung mehr
Bundesrat: Umstrittene Vorratsdatenspeicherung wird wieder eingeführt mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung vorläufig stark eingeschränkt. Im tagesschau.de-Interview sieht der SPD-Innenexperte Wiefelspütz trotz der Entscheidung keinen Grundsatzstreit zwischen Parlament und Bundesverfassungsgericht. mehr
Berlin: Bundestag beschließt umstrittenes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mehr
SPD-Parteikonvent: Entscheidung über Vorratsdatenspeicherung mehr
Kritik an Vorratsdatenspeicherung: Gesetzentwurf offenbar verfassungswidrig mehr
Kontext
liveblog
Bilder
