Ramstein-Gruppe Ukraine-Unterstützer wappnen sich für Trump-Ära
Die größten Unterstützer der Ukraine haben sich in Ramstein zu Gesprächen getroffen. Neben aktuellen Zusagen ging es vor allem darum, wie die Hilfe für die Ukraine zukünftig sichergestellt werden kann.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Unterstützer der Ukraine angesichts des bevorstehenden Regierungswechsels in den USA zu einer engeren Zusammenarbeit aufgefordert. Mit der Vereidigung von Donald Trump als US-Präsident am 20. Januar "beginnt ein neues Kapitel für Europa und die ganze Welt", sagte Selenskyj beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz.
Mit Trumps Amtsantritt beginne "eine Zeit, in der wir noch mehr zusammenarbeiten, uns noch mehr aufeinander verlassen und gemeinsam noch bessere Ergebnisse erzielen müssen", sagte der Ukrainer.
Selenskyj setzt Erwartungen in Trump
Der designierte US-Präsident hatte die US-Militärhilfe für die Ukraine wiederholt kritisiert und behauptet, er könne den Krieg mit Russland binnen kürzester Zeit beenden. Dies führte zu Befürchtungen in Kiew und den Hauptstädten seiner Verbündeten, Trump könne die Ukraine zu großen Zugeständnissen an Moskau zwingen.
Selenskyj hatte sich zuletzt betont optimistisch zu Trumps Präsidentschaft geäußert und sich zuversichtlich gezeigt, dass der "starke" Trump Russland zu Friedensgesprächen zwingen und den Krieg in der Ukraine beenden könne.
EU will Führungsrolle übernehmen
Die Europäische Union will bei einem Wegfall der US-Unterstützung mehr Verantwortung übernehmen. Die Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, man sei bereit, die Führung zu übernehmen, "falls die Vereinigten Staaten nicht dazu bereit sind". Sie sei allerdings "wirklich sicher, dass alle anderen Mitglieder und hoffentlich auch die Vereinigten Staaten bereit sind, die Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen".
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius mahnte die Fortführung der Ramstein-Treffen an. "Es geht darum, dieses Format am Leben zu erhalten." Die bisher im sogenannten Ramstein-Format erzielten Ergebnisse "müssen uns jetzt inspirieren, alle Anstrengungen für das zu unternehmen, was noch kommt", fügte er hinzu.
Pistorius lobte insbesondere die Rolle seines US-Kollegen Lloyd Austin, der die Ukraine-Kontaktgruppe nach der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 ins Leben gerufen hatte und dankte ihm für seine Führung.
USA versprechen 500-Millionen-Hilfspaket
Austin schwor seinerseits die Verbündeten der Ukraine beim Treffen in Ramstein auf anhaltende Unterstützung für Kiew ein. "Die Ukraine ist für uns alle wichtig."
Austin verkündete bei dem Treffen ein weiteres Hilfspaket der US-Regierung für die Ukraine im Wert von 500 Millionen Dollar (rund 485 Mio. Euro). Dies enthält demnach zusätzliche Raketen für die Luftabwehr, Munition und Marschflugkörper für die ukrainischen F16-Kampfjets.
Selenskyj bittet um Flugabwehr
Selenskyj rief die Partnerländer mit Blick auf die aktuellen Kämpfe zur Unterstützung der Drohnenproduktion in seinem Land auf. Der Einsatz von Drohnen habe die Kriegsführung verändert. Die Ukraine baue daher ihre Drohnenfähigkeiten rasch aus, dies helfe bei der Abwehr des russischen Angriffs. "Bitte investieren Sie in diese Stärke der Ukraine!", sagte Selenskyj.
Konkret erwähnte er die Vergabe von Lizenzen für die Produktion von US-Luftabwehrsystemen in der Ukraine. Dies sei "absolut machbar" und könne ein wichtiger Bestandteil der Sicherheitsgarantien für sein Land sein.
Zudem sprach Selenskyj sich für die Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine aus. "Unser Ziel ist es, so viele Instrumente wie möglich zu finden, um Russland zum Frieden zu zwingen", sagte er. "Ich glaube, dass eine solche Entsendung von Kontingenten der Partner eines der besten Instrumente ist."