Verfassungsschutzbericht 364 mutmaßliche Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden
Chats, Äußerungen in sozialen Medien oder Verbindungen zu extremistischen Organisationen - der Verfassungsschutz sieht bei 364 Mitarbeitern in Sicherheitsbehörden Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen.
Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sehen bei 364 ihrer eigenen Beschäftigten Anhaltspunkte für rechtsextremistische oder andere verfassungsfeindliche Bestrebungen. Über eineinhalb Jahren hinweg hat sich das Bundesamt mit insgesamt 739 Fällen von Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden beschäftigt, zu denen Hinweise auf mögliche rechtsextremistische Einstellungen und Aktivitäten aufgetaucht sind. In rund jedem zweiten Fall (49 Prozent) seien tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gefunden worden, stellt der Verfassungsschutz in seinem aktuellen Lagebericht zu Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden fest. Der Bericht betrachtet den Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2022 und nimmt sowohl die Landesbehörden als auch die des Bundes in den Blick.
Am häufigsten festgestellt wurden den Angaben zufolge extremistische Äußerungen in sozialen Medien oder Chats, politisch motivierte Beleidigungen sowie Kontakte zu oder Mitgliedschaften in extremistischen Organisationen und Parteien oder deren Unterstützung. Nur in wenigen Fällen seien gewaltorientierte Handlungen aufgefallen.
175 der Fälle bei Sicherheitsbehörden des Bundes
Von insgesamt 364 Beschäftigten, bei denen es konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gab, waren 175 bei den Bundessicherheitsbehörden beschäftigt. 189 Fälle entfielen laut Bericht auf die Landesbehörden.
Das Bundesinnenministerium weist allerdings darauf hin, dass sich sowohl bei den Verdachtsfällen als auch bei den Fällen, in denen sich tatsächliche Anhaltspunkte fanden, jeweils zu mehr als der Hälfte um Fälle handelt, die bereits im zurückliegenden Lagebericht ausgewiesen wurden. Grund dafür sei die bislang oft lange Dauer der Disziplinar- und arbeitsrechtlichen Verfahren. Für den Bund könnten diese durch die am 1. April in Kraft getretene Reform des Bundesdisziplinargesetzes beschleunigt werden.
Faeser: Bericht legt Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen offen
Der neue Bericht zeichne ein präzises Bild, so Innenministerin Nancy Faeser und lege auch Netzwerke und Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen offen. "Es sind gemessen an mehr als 384.000 Beschäftigen allein im Bund wenige Fälle. Trotzdem schauen wir sehr genau hin und handeln."
Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang betonte: "Auch wenn wir hier nur über eine absolute Minderheit von Bediensteten sprechen, so gilt der Bekämpfung von Verfassungsfeinden in unseren Sicherheitsbehörden in jedem einzelnen Fall unsere volle Aufmerksamkeit."
Weniger Verdachtsfälle durch mangelndes Problembewusstsein
Die von Haldenwangs Behörde veröffentlichten Zahlen bilden allerdings nicht nur den Umfang des Phänomens in den Sicherheitsbehörden des jeweiligen Bundeslandes ab, sondern auch das Problembewusstsein, das jeweils vor Ort herrscht. Mit anderen Worten: Wo Vorgesetzte eher wegschauen oder rechtsextreme Vorfälle verharmlosen, gibt es automatisch weniger Verdachtsfälle.
Den höchsten Anteil aktenkundiger Verdachtsfälle weist - gemessen an der Zahl der Beschäftigten - mit 0,67 Prozent Berlin auf. In der Bundeshauptstadt war im August 2020 ein "Konzept zur internen Vorbeugung und Bekämpfung von möglichen extremistischen Tendenzen" vorgestellt worden, wonach Mitarbeiter verpflichtet sind, entsprechende Sachverhalte zu melden. In Hessen lag der Anteil bei 0,2 Prozent, in Sachsen bei 0,13 Prozent.