Wasserstoff-Förderung Begünstigung im Verkehrsministerium?
Profitierten Bekannte eines Abteilungsleiters im Bundesverkehrsministerium von Fördergeldern für die Wasserstoffbranche? Eine interne Ermittlungsgruppe hat die Vorwürfe untersucht.
"Die Vorwürfe sind nicht haltbar", sagt Stefan Schnorr, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). Und sieht damit den Abteilungsleiter für Grundsatzfragen, Klaus Bonhoff, entlastet. Dieser ist unter anderem für Wasserstoff-Förderung verantwortlich. Ihm war, ausgelöst durch Recherchen des "Handelsblatts" und weitere Medienberichte, vorgeworfen worden, gegen Compliance-Regeln bei der Vergabe von Fördermitteln im Wasserstoffbereich verstoßen zu haben.
Eine interne Ermittlungsgruppe des BMDV hat nun einen Zwischenbericht erstellt, der allerdings nicht öffentlich ist. Demnach gebe es bislang weder Hinweise auf Einflussnahme durch den Abteilungsleiter noch habe er sich persönlich bereichert, betont Schnorr. Zwei Monate hat die vierköpfige Gruppe den Großteil der Vorgänge überprüft und Gespräche mit den betroffenen Abteilungen geführt. Dass Bonhoff einzelne Akteure aus der Wasserstoff-Szene kennt, sei nicht ungewöhnlich - man habe ihn auch wegen seines Know-hows und der guten Kontakte ins Ministerium geholt. Das geschah noch unter Andreas Scheuer (CSU), dem Vorgänger von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP).
Vorwurf: Bestimmte Unternehmer begünstigt
Im Raum stand nun unter anderem, dass Abteilungsleiter Bonhoff bestimmte Wasserstoff-Unternehmer begünstigt haben soll. Das Ministerium weist diese Vorwürfe mit dem Zwischenbericht zurück. Allerdings räumt Staatssekretär Schnorr ein, dass Bonhoff mit zwei führenden Mitgliedern des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verbands befreundet sei und auch wiederholt gemeinsam mit diesen im Urlaub war: "Das ist nichts Geheimes, das ist auch hier bekannt gewesen." Dass man trotz der Freundschaft auch dienstlich Kontakt hatte und "gemeinsam Themen auf den Weg bringen wollte" sei nicht ungewöhnlich.
So hatten die Verbandsleute sich mit Förderangelegenheiten persönlich an den Abteilungsleiter gewandt. "Es sind Briefe und Mails mit entsprechenden Ansinnen weitergeleitet worden", bestätigt Schnorr. Entscheidend sei aber, "dass der zuständige Abteilungsleiter hier keine Entscheidungen getroffen, sondern die Dinge ordnungsgemäß, wie es sich gehört, zur Prüfung in die Fachebene gegeben hat."
"Definitiv keine Anhaltspunkte"
1,4 Millionen Euro hat der Verband vom Ministerium an Förderung bekommen. Der Abteilungsleiter hatte darauf laut BMDV keinen Einfluss. "Entscheidend für uns," so Schnorr, "ist die Frage, ob es irgendeinen Zusammenhang zwischen einer Förderung und diesen persönlichen privaten Kontakten gab - und dafür haben wir definitiv keine Anhaltspunkte."
Die interne Ermittlung läuft weiter, einen Abschlussbericht soll es voraussichtlich noch in diesem Jahr geben. Dem ARD-Hauptstadtstudio erklärte Bonhoff zudem, dass seine Anwälte rechtliche Schritte gegen das "Handelsblatt" unternehmen.
Unabhängig von der Berichterstattung über den Abteilungsleiter Bonhoff soll die Förderstrategie des Bundesverkehrsministeriums insgesamt umgestellt werden. An diesen Plänen werde bereits seit zwei Jahren gearbeitet. Die neue Strategie sieht vor, dass künftig nicht mehr einzelne Abteilungen über Förderungen entscheiden, sondern Verantwortliche aus mehreren Bereichen. Staatssekretär Schnorr, der diese Reform angestoßen hat, spricht in diesem Zusammenhang von einer Demokratisierung der Fördermittelvergabe.