Staats-Trojaner Bundesnachrichtendienst spitzelt mit Pegasus
Deutsche Sicherheitsbehörden nutzen die umstrittene Spionagesoftware Pegasus offenbar umfangreicher als bisher bekannt. Neben dem Bundeskriminalamt soll auch der BND die umstrittene Technologie einsetzen, wie Recherchen von NDR, WDR, SZ und "Zeit" ergeben.
Von Florian Flade und Georg Mascolo, NDR, WDR
Mit der Software des israelischen Herstellers NSO Group kann sämtliche Handykommunikation einer Zielperson, egal ob verschlüsselt oder nicht, abgehört und mitgelesen werden. Eine internationale Recherche, welche die Non-Profit-Organisation "Forbidden Stories" koordiniert hatte und an der NDR, WDR, "Süddeutsche Zeitung" und die "Zeit" beteiligt waren, hatte im Juli enthüllt, wie Pegasus von Geheimdiensten und Polizeibehörden weltweit systematisch missbraucht wird, um Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle auszuforschen.
Die Firma NSO erklärte damals, ihre Technologie nur an überprüfte staatliche Stellen zu verkaufen. Und zwar ausschließlich zum Zweck der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung. Gerade erst kam ein britisches Gericht dagegen zu dem Schluss, dass der Emir von Dubai die Software gegen seine Ex-Frau und ihre Anwälte eingesetzt hat.
Deutsche Sicherheitsbehörden interessieren sich schon seit einigen Jahren für die Pegasus-Technologie. Bereits 2017 war eine Delegation der Herstellerfirma nach Wiesbaden gereist, um dem Bundeskriminalamt (BKA) die Software vorzustellen. Ende 2020 einigte sich die Behörde schließlich auf den Ankauf einer Variante der Überwachungssoftware, die so modifiziert worden sein soll, dass sie auch mit deutschem Recht konform ist. Wie genau Pegasus überarbeitet wurde, ist bis heute unklar. Das BKA bestätigte dem Innenausschuss des Bundestags lediglich, dass die Software schon im Einsatz ist. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz nannte "Pegasus" einen "Albtraum für den Rechtsstaat", die FDP forderte die "Überwachung durch Staatstrojaner" zu stoppen.
Dem Parlamentarischen Kontrollgremium, das unter anderem für die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) zuständig ist, verschwieg die Bundesregierung indes offenbar, dass auch der deutsche Auslandsgeheimdienst BND die umstrittene Software wohl längst einsetzt. Auf Anfrage wollten sich weder der BND noch das Bundeskanzleramt dazu äußern. Wo genau der BND die Pegasus-Technologie einsetzt, ist nicht bekannt.