Hintergründe unklar Habeck tauscht BAFA-Chef aus
Der Chef des Bundesamtes für Ausfuhrkontrolle (BAFA), Safarik, soll künftig eine andere Einrichtung leiten. Über die Hintergründe der Entscheidung von Wirtschaftsminister Habeck herrscht bislang Unklarheit.
Wirtschaftsminister Robert Habeck tauscht den bisherigen Präsidenten des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Torsten Safarik, aus. Das erfuhren NDR und ARD-Hauptstadtstudio aus BAFA-Kreisen. Dort heißt es, dass Safarik neuer Geschäftsführer der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) werden solle. Es sei beabsichtig, dem Kabinett zeitnah diese Besetzung vorzuschlagen, hieß es. Der Personalie sei ein längerer Auswahlprozess vorausgegangen.
BAFA überwacht Lieferkettengesetz
Das BAFA beschäftigt mehr als 1.000 Mitarbeiter. Die Behörde nimmt Aufgaben im Rahmen der Außenwirtschaft und der Wirtschaftsförderung für den Bund wahr. Dazu gehört auch die Überwachung des Lieferkettengesetzes. Hierfür entstand unter Safarik eine eigene Außenstelle im sächsischen Borna, mit rund 100 Mitarbeitern.
Das Lieferkettengesetz soll sicherstellen, dass große deutsche Unternehmen auch in ihren Lieferketten Umwelt- und Menschenrechte einhalten. Safarik hatte sich öffentlich immer wieder für das Gesetz ausgesprochen. Ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes hatte Safarik eine positive Bilanz gezogen und gegenüber der ARD erklärt, der Aufwand sei für Unternehmen vertretbar.
Habeck will Gesetz aussetzen
Vor wenigen Tagen kündigte Wirtschaftsminister Habeck an, er wolle dafür Sorge tragen, dass das deutsche Lieferkettengesetz ausgesetzt wird. Habecks Ankündigung eines etwa zweijährigen Moratoriums, die der Minister auf dem Tag des Familienunternehmens in Berlin äußerte, hatte in seiner eigenen Partei, aber auch bei der SPD und bei Nichtregierungsorganisationen Kritik ausgelöst.
Der Grünenpolitiker hatte den Vorstoß damit begründet, Bürokratie abbauen zu wollen. In etwa zwei Jahren soll dann das europäische Lieferkettengesetz an die Stelle des nationalen Gesetzes treten.
Rätseln über Gründe des Wechsels
Die Hintergründe der Personalie sind bislang unklar. Aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums und des BAFA heißt es, dass der Wechsel nicht im Zusammenhang mit Habecks Äußerungen stehe. Solche Gerüchte seien falsch und völlig unplausibel.
Safarik, der Mitglied der CSU ist, leitete das BAFA seit 2019. In seiner Amtszeit erweiterte sich die Behörde von 860 Beschäftigten auf derzeit 1.250 Mitarbeiter. Safarik habe sich vor allem bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Wirtschaftsstabilisierung während der Coronakrise, zu den Folgen des Krieges in der Ukraine, sowie auf dem Gebiet der Energieeffizienz verdient gemacht, so heißt es aus dem Umfeld der Behörde.