Landgericht Duisburg Illegale Abschalteinrichtung beim Golf 7?
Autobauer VW hat Recherchen des SWR zufolge bereits Ende 2018 zugegeben, beim Modell Golf eine Abschalteinrichtung eingebaut zu haben. Der Konzern hält diese für legal. Das Landgericht Duisburg sieht das anders.
Laut einem bisher unveröffentlichten Urteil des Landgerichts Duisburg hat VW bereits Ende 2018 im Rahmen einer Verhandlung zugegeben, dass bei dem Modell VW-Golf eine sogenannte "Abschalteinrichtung" eingebaut wurde. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen VW Golf 7 TDI (Euro 6) mit dem Motor EA 288.
Zudem räumte VW laut der Urteilsbegründung ein, dass das Fahrzeug erkennen könne, ob es sich gerade auf dem Prüfstand befindet - eine sogenannte "Zykluserkennung". Noch im September des vergangenen Jahres hatte VW genau das gegenüber dem SWR bestritten - ebenso das Bundesverkehrsministerium. Wörtlich hatte VW damals mitgeteilt: "Fahrzeuge mit dem Dieselmotor EA 288 nach dem heute gültigen Abgasstandard EU 6 in EU 28 enthalten keine Zykluserkennung."
Der Konzern hält die verwendete Zykluserkennung und die Abschalteinrichtung allerdings für legal und das Duisburger Urteil für falsch. Laut VW-Mitteilung sei es unerheblich, ob das Fahrzeug im Straßenverkehr die Grenzwerte einhalte oder nicht. Es zähle nur das Testergebnis auf dem Prüfstand: "Nach der für das streitgegenständliche Fahrzeug geltenden Rechtslage existieren keine Emissionsgrenzwerte für den realen Straßenbetrieb."
"Vorsätzliche" und "sittenwidrige" Handlung
Die Richter am Landgericht Duisburg sahen das anders. Das Fahrzeug halte nur durch den Einsatz von manipulierter Software die Grenzwerte ein - und das habe VW vor Gericht auch nicht bestritten. Das Fahrzeug sei mit einer Software ausgerüstet, "die auf dem Prüfstand Schadstoffwerte suggerierte, die im alltäglichen Betrieb tatsächlich nicht erreichbar waren". Nur dadurch habe man die Grenzwerte der Euro-6-Norm eingehalten, urteilten die Richter.
VW habe daher "vorsätzlich" und "sittenwidrig" gehandelt und müsse dem Kläger den Kaufpreis ersetzen. Dagegen legte der VW Konzern Berufung ein. Das Berufungsverfahren sollte laut dem zuständigen Oberlandesgericht Düsseldorf Ende November 2019 stattfinden - doch der Termin sei "aus unbekannten Gründen" verschoben worden.
Klagen von mehr als 650 VW-Besitzern
Das deutet darauf hin, dass sich VW mit dem Kläger auf einen Vergleich geeinigt und das Fahrzeug zurückgekauft hat. Nach Recherchen des SWR bot VW bereits mehrfach solche Vergleiche an - jeweils kurz vor einem drohenden Urteil durch ein Oberlandesgericht.
Aktuell klagen bereits mehr als 650 Besitzer von Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 288 gegen den Konzern und fordern Schadenersatz oder die Rücknahme des Fahrzeugs. Das teilte der VW-Konzern auf Anfrage des SWR mit. Der Motor EA 288 ist weit verbreitet und der Nachfolger des EA 189, der im Mittelpunkt des sogenannten Dieselskandals 2015 stand. Auf VW-Klagen spezialisierte Anwälte berichten, dass Rechtsschutzversicherungen immer häufiger Deckungszusagen erteilen, also die Kosten für einen Rechtsstreit übernehmen.
Mit Spannung verfolgen viele Betroffene ein aktuelles Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Ein französisches Gericht will vom EuGH klären lassen, wann eine "Abschalteinrichtung" gegen EU-Recht verstößt und daher illegal ist. Der geplante Verhandlungstermin in dieser Woche wurde jedoch laut VW verschoben.