Pläne für Krankenhäuser Wichtige Reform statt Revolution
Gesundheitsminister Lauterbach wollte die Revolution, nun hat er eine Reform der Finanzierung und Qualität deutscher Kliniken durchgedrückt. Das ist das Mindeste, was er und die Länder den Krankenhäusern schuldig sind.
Es wird eine Reform - nicht die von Lauterbach angekündigte Revolution. Das ist wohl das Beste, was der Bundesgesundheitsminister erreichen konnte.
Um die Krankenhaus-Landschaft komplett umzukrempeln, hätte er nämlich das föderale System gleich mit abschaffen müssen. Denn die Bundesländer sind nun mal für die Planung der Kliniken verantwortlich.
Und das war für den sich manchmal selbst überschätzenden Lauterbach dann doch eine Kragenweite zu groß. Statt Umsturz also ein Systemwandel, aber auch der kann grundlegende Verbesserungen bringen. Und die sind Lauterbach und die Länder den Krankenhäusern schuldig. Beide haben Fehler gutzumachen.
Lauterbach und Bundesländer tragen Mitschuld
Warum? Lauterbach war es, der vor 20 Jahren daran mitgewirkt hat, die Fallpauschalen einzuführen. Sie sollten ein Anreiz für die Krankenhäuser sein, wirtschaftlicher zu arbeiten. Doch die Schraube wurde überdreht: Die Kosten blieben hoch und die Krankenhäuser rutschten in die roten Zahlen.
Die Bundesländer lamentieren darüber, dabei haben auch sie ihren Anteil: Sie vernachlässigen seit Jahrzehnten ihre Pflicht, in die Kliniken zu investieren - in Neubau und Sanierung. Auch deshalb sind die Häuser jetzt in der finanziellen Schieflage.
Wesentliche Verbesserungen in drei Punkten
Es ist also das Mindeste, dass Lauterbach und die Länder sich nun zusammengerauft haben und gemeinsam die Krankenhäuser reformieren wollen. In drei Punkten wird sich Wesentliches verbessern, wenn sie zu ihren Zusagen stehen.
Erstens beim Geld. Es wird weniger ökonomischen Druck geben, wenn die Kliniken künftig mehr als die Hälfte ihres Budgets unabhängig davon bekommen, wie viele Fälle sie behandeln. Am meisten nützt das den Kranken, wenn sie eine gute Ausstattung vorfinden und keine durchlaufende Nummer sind.
Zweitens bei der Qualität. Bundesweite Standards sind ein Meilenstein, weil eine Klinik etwa die Kardiologie nur anbieten darf, wenn sie genügend Fachpersonal oder Intensivbetten vorweisen kann. Ob in Hamburg oder in Bautzen - die Behandlung soll gleich gut sein.
Und drittens bei der Struktur. Bestimmt müssen Krankenhäuser schließen, aber der Bedarf vor Ort wird eine entscheidende Rolle spielen. Wenn eine kleine Klinik im ländlichen Raum gebraucht wird, eine Behandlung besonders gefragt ist, können die Länder das bei ihrer Planung berücksichtigen. Dafür sind Ausnahmen vorgesehen - natürlich darf dieses Instrument nicht missbraucht werden, weil sonst die Reform verwässert. Aber es kann helfen, damit der Weg zur nächsten Klinik nicht zu lang wird.
Eine tiefgreifende Reform
Auch diese Reform kann nicht alle Probleme lösen. Personal fehlt, das Geld ist immer knapp - und plötzlich überall beste Qualität in perfekt ausgestatteten Krankenhäusern klingt nach einem unerreichbaren Ideal.
Noch ist nicht einmal das Gesetz geschrieben, geschweige denn umgesetzt. Doch statt Umsturz, der alles durcheinander wirbelt, gibt es jetzt die Chance, jeden Schritt zu prüfen und auch mal zu korrigieren. Langsamer als eine Revolution vielleicht, aber wenn alles klappt, eine tiefgreifende Reform.