Pedro Sánchez
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Sánchez bleibt Regierungschef Eigennutz als Chance für Spanien

Stand: 16.11.2023 15:44 Uhr

Sánchez ist auf die abtrünnigen Katalanen zugegangen - vor allem aus machtpolitischem Eigennutz. Eine Chance ist das dennoch, denn ohne Entgegenkommen ist Versöhnung kaum möglich.

Ein Kommentar von Franka Welz, ARD Madrid

Wer ernsthaft befrieden und versöhnen will, muss aufeinander zugehen. Pedro Sánchez tut genau das - er reicht katalanischen Separatisten die Hand. Doch er macht es vor allem aus Eigennutz.

Überwiegend aus machtpolitischem Kalkül hat Sánchez seine Haltung zu einer Amnestie für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter geändert. Und Sánchez ist beileibe nicht der erste Berufspolitiker, der aus eigennützigen Motiven handelt. Na und?

Warum nicht anders denken? Eigennutz als Chance, um womöglich eine Verletzung heilen zu lassen, die seit Jahrzehnten durch Spanien verläuft? Sánchez muss jetzt entsprechend in die Pflicht genommen werden.

Keine Versöhnung ohne Entgegenkommen

Ein Blick in andere Regionen der Welt zeigt, dass Versöhnung nur mit Entgegenkommen überhaupt möglich wird. Die in Südafrika nach dem Ende der Apartheid eingesetzte Wahrheits- und Versöhnungskommission gilt weltweit als Erfolgsmodell, um eine Bevölkerung nach Bürgerkriegen wieder zusammen zu bringen. Ohne diesen Kompromiss wäre der friedliche Übergang zur Demokratie womöglich gescheitert.

Im Fall von Nordirland wurde eine Amnestie als politisches Instrument gewählt, vorausgesetzt, die Täter kooperierten mit einer unabhängigen Versöhnungskommission - umstritten und sicher nicht perfekt, aber damit ja nicht per se verfassungswidriges Teufelszeug. Spaniens Verfassung sieht eine Amnestie zwar nicht vor, verbietet sie aber auch nicht ausdrücklich. Gut, dass Sánchez diesen Spielraum offenbar nutzen will.

Und es geht ja um viel mehr als nur Katalonien. Andere autonome Gemeinschaften wie Galicien oder das Baskenland verstehen sich als Nationen in der Nation. Ein Konstrukt, das in einem gewissen Vereinigten Königreich seit vielen Jahren durchaus stabil funktioniert. Und gut, dass Sánchez' Bewegung in eine ähnliche Richtung signalisiert.

Eine Chance für ein neues Spanien

Die Alternative sähe hingegen so aus: Die konservative Volkspartei scheint an Amnestie oder Vielfalt kein ernsthaftes Interesse zu haben - über die rechtsextreme Partei Vox müssen wir hier gar nicht erst reden. Deren Sicht ist klar: Spanisch ist alles, was kastilisch ist und alle anderen haben die Klappe zu halten. Alle anderen Minderheiten im Land dürften das aufmerksam zur Kenntnis nehmen.

Wer etwa ernsthaft behauptet, das Zulassen von Co-Amtssprachen wie Baskisch, Galicisch oder eben Katalanisch in Parlamentsdebatten gefährde den Zusammenhalt der Nation, dem geht es nicht um Gleichheit für alle, sondern um Gleichmacherei und Dominanz.

Mit seinem Eigennutz hat der Sozialist Sánchez zumindest theoretisch eine Chance geschaffen für ein anderes Spanien, in dem all seine Bestandteile auf Augenhöhe miteinander umgehen könnten. Ein Spanien, das seine sprachliche und kulturelle Vielfalt als Gewinn sieht und nicht als Betriebsunfall. Daran sollte man ihn messen.

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Franka Welz, ARD Madrid, tagesschau, 16.11.2023 13:27 Uhr

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. November 2023 um 16:00 Uhr.