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Bruch der Ampelkoalition ++ Bundeswahlleiterin warnt vor Neuwahl im Januar ++

Stand: 08.11.2024 22:59 Uhr

Laut Bundeswahlleiterin Brand könnte eine auf Januar oder Februar vorgezogene Wahl zu "unabwägbaren Risiken" führen. Seit dem Ampel-Aus meldet die SPD etwa 500 neue Mitglieder. Die Entwicklungen im Liveblog.

Für heute schließen wir den Liveblog - vielen Dank für das Interesse!

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich enttäuscht über das Ende der Ampelkoalition gezeigt und in einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio seinen Verbleib in der Regierung mit seiner persönlichen Überzeugung gerechtfertigt. "Mich schmerzt das sehr, weil unsere Demokratie dadurch um eine Chance und Option ärmer geworden ist. Ich habe es immer als meinen Auftrag gesehen, unsere Demokratie lebendig zu halten und sie zu bereichern", sagte Wissing.

Vizekanzler Robert Habeck rechnet damit, dass sich die politische Stimmung im Land nach dem Bruch der Ampelkoalition sehr schnell verändert. "Dann ist alles möglich in alle Richtungen", sagte der Grünen-Politiker angesprochen auf die Chancen einer Kanzlerkandidatur in den ARD-tagesthemen. Er traue sich mehr Verantwortung zu, wisse aber auch, dass die Startbedingungen schlecht seien.

Nach Andeutungen ist es nun offiziell: Robert Habeck will Kanzlerkandidat der Grünen werden. "Ich bewerbe mich als Kandidat von den Grünen - für die Menschen in Deutschland", sagt Habeck in einem Video. "Wenn Sie wollen, auch als Kanzler. Aber das ist nicht meine, das ist Ihre Entscheidung. Nur Sie können das entscheiden."

Bereits am Vormittag war öffentlich geworden, dass der Vizekanzler seine Kandidatur heute offiziell erklären würde. In der kommenden Woche möchte der Ex-Parteichef der Grünen beim Parteitag in Wiesbaden nominiert werden. Aussichtsreiche Gegenkandidaten gibt es nicht. Die Kandidatur war seit Monaten ein offenes Geheimnis. Seit gestern ist Habeck wieder als Parteipolitiker in sozialen Medien präsent. Zuletzt trat er dort als Bundeswirtschaftsminister auf, mit Konten, die von Mitarbeitern des Hauses gepflegt wurden. Für den Wahlkampf für die Grünen darf er diese staatlichen Ressourcen nicht nutzen.

Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz auf die Herausforderungen hingewiesen, die eine Neuwahl im Januar oder Februar des kommenden Jahres mit sich bringen würde. Bei einer vorgezogenen Wahl handele es sich grundsätzlich um eine "reguläre" Bundestagswahl, nur mit verkürzten Fristen, schreibt Brand. "Da die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl essentiell für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie ist, ist es erforderlich, den Zeitraum der 60 Tage ab Ablösung des Deutschen Bundestages voll ausschöpfen zu können."

Sollte die Vorbereitung in die Weihnachtszeit oder den Zeitraum zwischen den Jahren fallen, könnten insbesondere Gemeinden "über ihre Kapazitätsgrenzen hinaus in gesteigertem Maße belastet werden", so Brand. "Insgesamt sehe ich in diesem Fall eine hohe Gefahr, dass der Grundpfeiler der Demokratie und das Vertrauen in die Integrität der Wahl verletzt werden könnte." Der Text liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Zuvor hatte Der Spiegel über das Schreiben berichtet.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nun doch verhandlungsbereit beim Zeitplan für die Neuwahl des Bundestags gezeigt. "Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren", sagte der SPD-Politiker nach dem EU-Gipfel in Budapest. Eine Einigung der Fraktionen im Bundestag zu vor der Wahl noch nötigen Gesetzesvorhaben könne auch die Frage beantworten, "welcher Zeitpunkt dann der richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen".

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat gefordert, die Bundestagswahl am 19. Januar noch vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump abzuhalten. "Am 20. Januar 2025, einem Montag, wird die neue amerikanische Regierung ins Amt treten", sagte Merz dem "stern" und RTL. "Am 19. Januar könnte man in Deutschland Neuwahlen machen."  "Das sind von jetzt an gerechnet noch zweieinhalb Monate", sagte Merz und verwies mit Blick auf nötige Vorbereitungen auf Frankreich, wo Neuwahlen "innerhalb von vier Wochen möglich" gewesen seien. "In Deutschland wäre es ohne weiteres möglich, an einem solchen Tag Bundestagswahlen abzuhalten. Und es wäre auch meine Empfehlung, es zu tun."

CDU-Chef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz einem Bericht zufolge mit wertlosen Wertpapieren verglichen. Scholz sei ein "Nonvaleur", das habe er ihm auch im persönlichen Gespräch gesagt, erklärte Merz dem Parteivorstand und der Fraktion. Das berichtet der Spiegel.

Der Begriff kommt aus Finanzwelt. Er bezeichnet wertlos gewordene Wertpapiere wie Aktien, die oft gar nicht mehr gehandelt werden, zum Beispiel, weil das Unternehmen pleite ist. In der Fraktion ließ der Fraktionschef nach Angaben von Teilnehmern in Bezug auf das Gespräch mit dem Kanzler außerdem das Wort "bizarr" fallen. Der Kanzler habe nicht schlüssig erklären können, was gegen das Vorziehen der Vertrauensfrage spreche, heißt es aus der Fraktion. Das Gespräch zwischen Scholz und Merz am Donnerstag dauerte keine halbe Stunde. 

Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) baut einem Zeitungsbericht zufolge die Spitze seines Ressorts um. Der bisher für Haushaltsfragen zuständige Staatssekretär Wolf Reuter werde entlassen, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Nachfolger solle am Montag der bisher im Kanzleramt für das Thema Haushalt zuständige Steffen Meyer werden. Kukies war selbst bis zu seiner Ernennung zum Minister im Kanzleramt tätig.

Auch ein weiterer Staatssekretär muss dem Bericht zufolge seinen Posten räumen, nämlich Steffen Saebisch, der für den vorherigen Ressortchef Christian Lindner (FDP) die Arbeit der FDP-geführten Ministerien koordiniert hatte. Saebisch soll laut "Handelsblatt" zunächst noch den Übergang zu Kukies organisieren und deshalb erst später entlassen werden. Im Amt bleiben dem Bericht zufolge Europastaatssekretär Heiko Thoms und die für Steuerfragen zuständige Staatssekretärin Luise Hölscher. Die parlamentarischen Staatssekretäre waren bereits am Donnerstag entlassen worden.

Nach dem Bruch der Ampel-Regierung beschleunigen sich in den Parteien die Aufstellungsverfahren für die Bundestagswahl: Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte in einem Schreiben an die SPD-Mitglieder im brandenburgischen Wahlkreis 61 an, dass er sich wieder als SPD-Kandidat für ein Bundestagsmandat bewerben wolle.

Mit Blick auf die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) betonte Scholz in dem Schreiben von Donnerstag: "Der für uns alle unerträgliche Streit in der Bundesregierung hat damit ein Ende. Deutschland braucht Klarheit und Stabilität: Deshalb streben wir einen geordneten Übergang zu vorgezogenen Neuwahlen Anfang 2025 an." Als Bundeskanzler trage er Verantwortung für das Wohl aller Menschen im Land. "Diese Verantwortung möchte ich auch weiterhin als Euer Abgeordneter tragen."

Scholz unterstrich sein Engagement auch als Bundestagsabgeordneter und fügte hinzu: "Hier vor Ort brauchen wir eine starke Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen, bezahlbarem Wohnraum, eine herausragende Infrastruktur, gute Bildungs- und Freizeitangebote und mehr Zusammenhalt. An diesen wichtigen Aufgaben möchte ich mit euch gemeinsam weiterarbeiten und den Wahlkreis auch im kommenden Deutschen Bundestag vertreten."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und mehrere juristische Fachverbände haben eindringlich dafür geworben, das Gesetzesvorhaben für die Absicherung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts trotz des Koalitionsbruchs zu Ende zu bringen. "Es ist sehr wichtig, diese gemeinsam mit der Union formulierten absolut notwendigen Änderungen noch in dieser Wahlperiode zu beschließen", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post". Sie seien eine "wichtige Maßnahme zum Schutz unserer Demokratie".

In einer gemeinsamen Erklärung forderten unter anderem auch der Deutsche Anwaltverein, die Bundesrechtsanwaltskammer, der Deutsche Richterbund (DRB) und der Deutsche Juristinnenbund einen entsprechenden Bundestagsbeschluss. "Es wäre unverantwortlich, wenn ein besserer Schutz des Karlsruher Gerichts vor gezielten Eingriffen oder Blockaden am parteipolitischen Streit über die Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Ampel scheitern würde", hieß es in der Erklärung, die auch der Deutsche Juristentag, die Neue Richtervereinigung, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein und die Vereinigung der Wirtschaftsjuristinnen und -juristen unterstützten.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, schon am kommenden Mittwoch im Bundestag die Vertrauensfrage mit Blick auf Neuwahlen zu stellen. Es sei richtig, dass Scholz dies nicht tun werde, bestätigte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. Scholz wird nach dem Auseinanderbrechen der Ampelkoalition am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage abgeben.

Nach dem Ausschieden der FDP aus der Koalition will Scholz bis Weihnachten in einer rot-grünen Minderheitsregierung noch mehrere ihm wichtige Gesetzesvorhaben durch das Parlament bringen. Erst Mitte Januar plant der Kanzler dann, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, um Wahlen "spätestens bis Ende März" möglich zu machen. Merz dringt auf frühere Neuwahlen. Er ist erst nach der Vertrauensfrage bereit, mit Scholz über eine mögliche Zusammenarbeit zu sprechen, um möglicherweise bestimmte Gesetzesvorhaben vor den Wahlen noch zu beschließen.

Die SPD verzeichnet nach eigenen Angaben seit dem Ende der Ampelkoalition und der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlichen Zulauf. Generalsekretär Matthias Miersch sprach in Berlin von mehr als 500 Neueintritten in weniger als zwei Tagen.

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link, hat sein Amt infolge des Ampel-Bruchs niedergelegt. "Ich habe Bundesministerin Annalena Baerbock gestern darüber informiert, dass ich mein Amt als Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit niederlege", sagte der FDP-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. Dies sei die logische Konsequenz auf die Entlassung von Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner aus der Regierung und dem damit verbundenen Ende der Koalition.

"In der Zusammenarbeit mit der künftigen Trump-Administration brauchen wir eine Regierung, die deutsche und europäische Interessen selbstbewusst vertritt", sagte Link. Daher brauche es jetzt eine wirtschafts- und sicherheitspolitische Richtungsentscheidung. "Das ambitionslose Programm von Bundeskanzler Scholz können wir als FDP nicht länger mittragen", fügte er hinzu. "Wir haben die notwendige Konsequenz gezogen und sind aus dieser nicht mehr handlungsfähigen Koalition ausgetreten, um durch Neuwahlen schnellstmöglich einen Neuanfang für Deutschland zu ermöglichen." Deutschland müsse mehr Verantwortung für die Sicherheit in Europa übernehmen und dringend die Wettbewerbsfähigkeit stärken, sagte Link.

Die Bundesregierung hat gelassen auf eine Beschimpfung von Kanzler Olaf Scholz durch Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk reagiert. Dieser hatte auf seiner Online-Plattform X nach dem Bruch der Ampel-Koalition auf Deutsch geschrieben: "Olaf ist ein Narr". Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte dazu in Berlin: "Es herrscht eben auf X Narrenfreiheit."

Sie rechtfertigte zugleich die Präsenz der Bundesregierung auf X, das zunehmend auch Extremisten eine Plattform bietet - Eigentümer Musk lehnt eine Moderation der Inhalte ab. Soziale Medien seien für die Bundesregierung ein wichtiges Mittel, um ihre Arbeit zu erklären und zu kommunizieren, sagte Hoffmann. In der Abwägung sei es der Regierung wichtig, dort weiter vertreten zu sein.

Im Gesundheitssektor ist die Unruhe nach dem Aus der Ampelkoalition groß. Viele von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angestoßene Gesetzesvorhaben befinden sich noch im parlamentarischen Verfahren oder kurz davor. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert dringende Nachbesserungen bei der im Bundestag verabschiedeten Krankenhausreform. Andernfalls drohe eine Insolvenzwelle der Kliniken. Hierzu steht die Beratung im Bundesrat noch aus.

Bundeskanzler Olaf Scholz sollte Oppositionsführer Friedrich Merz zufolge die Vertrauensfrage im Bundestag bereits am kommenden Mittwoch stellen. Dies wäre eine gute Gelegenheit gleich nach seiner geplanten Regierungserklärung, sagte der CDU-Chef in Berlin. "Ich fordere den Bundeskanzler dazu noch einmal auf, dies so zu tun." Die große Mehrheit der Deutschen spricht sich nach dem Ampel-Kollaps für Neuwahlen aus - und das möglichst schnell. Aus der SPD kamen dagegen Forderungen, beim Zeitplan von Scholz zu bleiben.

Die FDP meldet nach dem Ende ihres Regierungsbündnisses mit SPD und Grünen einen Mitgliederzuwachs. Seit dem Aus der Koalition gebe es etwa 650 neue Mitgliedsanträge, sagte ein Parteisprecher in Berlin. "Die FDP hat aktuell rund 70.000 Mitglieder, seit dem Ende der Koalition verzeichnen wir viele Eintritte und kaum Austritte", sagte er weiter.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt eine Rückkehr von FDP-Chef Christian Lindner auf den Posten des Finanzministers in einer möglichen unionsgeführten Regierung nicht kategorisch aus. "Das ist dann realistisch, wenn die FDP so stark ist, dass sie wieder Regierungsfraktion wird", sagte der Unionsfraktionschef in Berlin auf eine entsprechende Journalistenfrage.

Der CDU-Vorsitzende fügte hinzu: "Aber das liegt allein in der Hand der FDP und nicht in unserer." Der auf Bitte von Kanzler Olaf Scholz gestern durch den Bundespräsidenten entlassene Lindner will noch einmal Finanzminister werden. "Das ist mein Ziel, denn ich trete jetzt für den nächsten Deutschen Bundestag an", sagte er in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Lindner?".

Lindner ergänzte: "Das Ziel ist nicht Opposition, sondern natürlich will ich meine Arbeit in einer nächsten Regierung fortsetzen." In Umfragen liegt die FDP derzeit zwischen drei und fünf Prozent.

Angesichts der politischen Krise in Deutschland warnt der AOK-Bundesverband vor Verzögerungen bei wichtigen Reformaufgaben im Gesundheitssektor. "Der gesundheitspolitische Handlungsbedarf ist riesig, das Ampel-Aus darf nicht zum kompletten Stillstand führen", erklärte die AOK-Vorstandsvorsitzende Carola Reimann.

Sie verwies auf die Möglichkeit, "über die Fraktionen hinweg" wichtige Reformvorhaben zu verabschieden. "Die Parteien sollten sich also an entscheidenden Stellen zusammenraufen", appellierte Reimann. "Wichtige Reformvorhaben wie die Krankenhausreform, die Absicherung der Pflegefinanzierung sowie die dringend benötigte Reform der Notfallversorgung können nicht bis nach der Bundestagswahl warten", erklärte die AOK-Chefin.

"Hier brauchen die Bürgerinnen und Bürger Sicherheit und Perspektive." Es sei auch "ein wichtiges Signal für eine funktionierende Demokratie", wenn in diesen Bereichen noch vor den Neuwahlen Beschlüsse gefasst werden könnten, fügte Reimann hinzu.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat spöttisch auf die Entscheidung von Wirtschaftsminister Robert Habeck reagiert, die Grünen als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führen zu wollen. "Die Selbsterklärung zum Kanzlerkandidaten bei neun Prozent Wählerzustimmung hat ja durchaus einen humorvollen Teil", sagte der Unionsfraktions- und CDU-Parteichef in Berlin.

Die Grünen müssten das "dann mit sich und ihren Wählerinnen und Wählern ausmachen", fügte er hinzu. Vizekanzler Habeck will seine Kandidatur im Laufe des Tages offiziell machen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will Kanzlerkandidat der Grünen werden. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios will er seine Kandidatur heute bekannt geben.

Die Wahl zum Spitzenmann der Grünen ist für den Bundesparteitag der Grünen geplant, der am Freitag kommender Woche in Wiesbaden beginnt. Dort wird Habeck um die Unterstützung der Delegierten werben.

Union und SPD streiten weiter über den richtigen Termin für die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz im Bundestag. Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigte heute im Deutschlandfunk, SPD-Politiker Scholz müsse die Vertrauensfrage so schnell wie möglich stellen und nicht erst am 15. Januar. Alles andere sei verantwortungslos. Der Kanzler dürfe seine starke Stellung nicht missbrauchen.

Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte, der "Popanz", den die Opposition aufführe, müsse aufhören. Es könne nicht nur über den Termin der Vertrauensfrage gestritten werden. Die Bevölkerung wolle Entscheidungen zu inhaltlichen Themen wie dem Kindergeld, der Sicherung von Jobs in der Industrie oder der Senkung von Energiepreisen. Auf die Frage, ob dabei die Union im Bundestag nicht mitmache, sagte Mützenich: "Ich weiß das nicht." Das müsse man nun herausfinden.

Merz hatte bereits gestern erklärt, er wolle erst nach der Vertrauensfrage über Inhalte reden.

Die EU blickt nach Aussage der Europaabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann besorgt auf die Regierungskrise in Deutschland. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk sagte die FDP-Politikerin, "wenn Deutschland schwächelt, schwächelt Europa. Es ist der mit Abstand einflussreichste Staat und insofern kann uns das nicht egal sein, vor allen Dingen auch Europa nicht, was in Deutschland passiert."

Laut Strack-Zimmermann war das zögerliche Auftreten von Bundeskanzler Scholz in der Ukraine-Unterstützung für viele Europäer verstörend. "Und insofern hoffen sie, dass der Bundeskanzler blitzschnell seine Vertrauensfrage stellt, wir schnell zu Wahlen kommen und dass wir hier wieder zur Arbeit übergehen können."

Die SPD hält nach den Worten der Co-Vorsitzenden Saskia Esken an ihrem Zeitplan für die Vertrauensfrage fest und will weiterhin mit Bundeskanzler Olaf Scholz in den Wahlkampf ziehen. Die Entscheidung für den Zeitpunkt der Vertrauensfrage habe Scholz getroffen und es gebe gute Gründe dafür, sagte Esken im ZDF. "Weil wir der Auffassung sind, dass wir jetzt in den wenigen Wochen bis zur Weihnachts-/Winterpause noch wichtige Vorhaben auch umsetzen wollen, auf die das Land nicht warten sollte."

Dabei gehe es unter anderem um die Stabilisierung der Industrie. Die Entscheidungen sollten nicht in einer Wahlkampfsituation getroffen werden, die sofort nach einer Vertrauensfrage entstehen würde. Trotz der schlechten Umfragewerte für Scholz bekräftigt Esken dessen Position als Kanzlerkandidat der SPD. "Wir sind überzeugt, dass wir mit ihm gemeinsam auch diese Bundestagswahl gewinnen können."

Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), vor einer Schwäche Deutschlands in der EU gewarnt. "Putin und andere Feinde Europas dürfen nicht die Nutznießer sein eines führungsschwachen Kanzlers Scholz und des Versagens der Ampel", sagte Weber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). 

"Weder Deutschland noch Europa können sich eine lange Schwächephase leisten, gerade auch vor dem Hintergrund der US-Wahl", sagte Weber weiter. "Es braucht schnellstmöglich Neuwahlen sowie eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung."

Weber stellte der Ampel-Regierung ein desaströses Zeugnis in der Europapolitik aus. "Europapolitisch war die Ampel weitgehend ein Ausfall", sagte Weber. "Die Ampel-Regierung hat auf europäischer Ebene seit langem saft- und kraftlos agiert." Von den aktiven Europa-Formulierungen des Koalitionsvertrags sei wenig geblieben.

FDP-Politiker Buschmann schließt eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der Minderheitsregierung bei bestimmten Gesetzen nicht aus. Kanzler Scholz hat seine Reise zur UN-Klimakonferenz abgesagt. Die Entwicklungen von gestern zum Nachlesen.