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Krieg in Nahost ++ Netanyahu: Werden Kämpfe gegen Hamas fortsetzen ++

Stand: 28.11.2023 23:28 Uhr

Israels Ministerpräsident Netanyahu kündigt an, die Kämpfe gegen die Hamas nach Ende der Feuerpause fortzusetzen. Nach mehreren Vorfällen werfen sich Israel und die Hamas gegenseitig den Bruch der Feuerpause vor. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.

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Laut Bundesaußenministerin Annalena Baerbock befindet sich unter den am Abend freigelassenen Geiseln auch eine Frau mit deutschem Pass. Auf der Plattform X, ehemals Twitter, drückte die Grünen-Politikerin ihre Erleichterung aus.

Damit erhöht sich die Zahl der freigelassenen Geiseln mit deutschem Pass auf elf. Zuvor hatten israelische Behörden erklärt, zehn Israelis und zwei thailändische Staatsbürger seien am Abend nach Israel zurückgekehrt.

Das US-Militär pausiert Drohnenflüge über dem Gazastreifen während des Waffenstillstands zwischen Israel und der islamistischen Terrorgruppe Hamas. Das teilt US-Verteidigungsministerium mit. "In Übereinstimmung mit der zwischen Israel und der Hamas getroffenen Vereinbarung führen wir diese ISR-Flüge derzeit nicht aus", sagte Pentagon-Sprecher Patrick Ryder auf einer Pressekonferenz. Das US-Militär hatte die Drohnenflüge zur Suche nach den von der Hamas entführten amerikanischen Geiseln eingesetzt.

Israel hat nach übereinstimmenden Angaben von Nachrichtenagenturen weitere 30 palästinensische Gefangene freigelassen. Alle 30 Häftlinge seien aus verschiedenen Gefängnissen freigelassen worden, teilte die israelische Gefängnisbehörde mit. Dabei handelte es sich nach diesen Angaben um 15 Frauen, teilweise noch Jugendliche, und 15 männliche Minderjährige, der jüngste war 14 Jahre alt.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat das Ziel der militärischen Zerstörung der militant-islamistischen Hamas im Gazastreifen bekräftigt, sobald die derzeitige Feuerpause beendet ist. Wie lange die Feuerpause dauern könne, sagte er nicht. "Wir haben vereinbart, dass die Frauen und Kinder und die ausländischen Geiseln zuerst freigelassen werden", sagte Netanjahu dem deutschen Sender Welt TV. "Nachdem das geschehen ist, werden wir die Kämpfe fortsetzen." Die Hamas habe die schlimmsten Morde verübt und werde das wieder tun, sagte der konservative Regierungschef.

Nach seinem Besuch in Israel soll Tesla-Chef Elon Musk nach dem Willen der radikal-islamistischen Hamas auch den Gazastreifen besuchen. Dort solle der US-Milliardär "das Ausmaß der Massaker und Zerstörungen sehen, die gegen das Volk von Gaza verübt wurden, im Einklang mit den Standards der Objektivität und Glaubwürdigkeit", sagt der hochrangige Hamas-Vertreter Osama Hamdan in Beirut. Eine Stellungnahme von Musk liegt nicht vor.

Die islamistische Terrororganisation Hamas hat eine weitere Gruppe von Geiseln im Rahmen der Feuerpause dem Roten Kreuz übergeben. Es handle sich um zehn Israelis sowie zwei Thailänder, teilte die israelische Armee mit. Im Gegenzug sollen 30 weitere palästinensische Häftlinge entlassen werden. Es war bereits die fünfte Gruppe an Geiseln, die seit Beginn der Feuerpause am Freitag freikam.

Damit sind seit Beginn einer Feuerpause am Freitag insgesamt 81 Geiseln freigekommen, darunter 61 Israelis. Im Gegenzug wurden bisher 150 palästinensische Häftlinge freigelassen. Weitere 30 sollten noch am Abend aus israelischen Gefängnissen auf freien Fuß gesetzt werden.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu strebt eine Umgestaltung des Gazastreifens nach dem Vorbild der Entnazifizierung in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg an. "Nach dem Sieg über die Hamas müssen wir zwei Dinge tun: Erstens entmilitarisieren wir Gaza und zweitens entradikalisieren wir Gaza", sagte Netanyahu in einem Interview mit mehreren Medien der Zeitung "Bild" zufolge.

"Und genau das wurde in Deutschland, Japan und anderswo getan." Deutschland sei nun ein völlig anderes Land als in den 1930er-Jahren. "Wie wurde das erreicht? Dies wurde durch den totalen militärischen Sieg und die Veränderung der Kultur, der Bildung und des Lernens über die Fehler der Vergangenheit erreicht." Auch Japan sei ein anderes Land geworden.

Die Türkei will möglichst bald Feldlazarette im Gazastreifen errichten. Ankara wolle dazu beitragen, die Zivilbevölkerung in dem abgeriegelten Palästinensergebiet medizinisch zu versorgen, teilte Gesundheitsminister Fahrettin Koca am Dienstag bei X, ehemals Twitter, mit.

Kurz zuvor war eine türkische Delegation bereits in den Gazastreifen gereist, um mögliche Standorte für diese Lazarette zu finden. Ein türkisches Schiff mit medizinischen Gütern, Krankenwagen und dem Material für acht Feldlazarette wurde bereits nach Ägypten geschickt. Über den ägyptischen Grenzposten Rafah waren in den vergangenen Wochen und vor allem während der seit Freitag andauernden Feuerpause Hilfslieferungen in den Gazastreifen gelangt.

Bei dem Terrorüberfall der radikal-islamistischen Hamas am 7. Oktober sind nach israelischen Angaben auch die Leichen von drei Soldaten in den Gazastreifen verschleppt worden. Zwei 19-Jährige und ein 20-Jähriger seien bei dem Massaker im Süden Israels getötet und ihre Leichen von Terrororganisationen mitgenommen worden, teilte die Armee mit. Die Leichen befänden sich noch im Gazastreifen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beendet morgen seine viertägige Nahost-Reise mit einem Besuch in Katar. Er will dort politische Gespräche mit dem Emir Tamim bin Hamad Al Thani führen. Im Mittelpunkt wird der Nahost-Krieg stehen und dabei insbesondere die Freilassung der von der islamistischen Terrororganisation Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln. Katar unterstützt die Hamas finanziell und nimmt eine wichtige Vermittlerrolle ein.

Der UN-Hilfskoordinator Martin Griffiths kündigt für morgen Gespräche in Jordanien über die Öffnung eines zweiten Grenzübergangs in den Gazastreifen an. "Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir mehr als einen Übergang brauchen", sagt Griffiths in Genf. Konkret sollte die Öffnung von Kerem Schalom geprüft werden. Dies würde den Handlungsspielraum erheblich erweitern.

Kerem Schalom liegt am Grenzdreieck Gazastreifen-Ägypten-Israel. Vor dem Krieg passierten dort mehr als 60 Prozent der Lkw-Ladungen die Grenze in das Palästinenser-Gebiet. Gegenwärtig gelangt die Hilfe nur über das wenige Kilometer von Kerem Schalom entfernte Rafah an der ägyptischen Grenze hinein.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will Israel wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor internationale Gerichte stellen lassen. Dies habe Erdogan in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärt, teilt Erdogans Büro mit. Israel "tritt weiter das Internationale Recht, das Kriegsrecht und das humanitäre Völkerrecht schamlos mit Füßen", wurde das türkische Staatsoberhaupt zitiert. Eine israelische Stellungnahme liegt nicht vor.

Bei Konfrontationen mit der israelischen Armee in dem von Israel besetzten Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben drei Menschen getötet worden. Ein 26-Jähriger sei in der Nähe von Ramallah erschossen worden, während die Armee die Freilassung von palästinensischen Häftlingen vorbereitet habe, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah mit. Ein 14-Jähriger sei in der Nähe von Tubas im nördlichen Westjordanland getötet worden.

Nach Angaben der israelischen Armee kam es bei den Vorbereitungen für die Freilassung von Häftlingen in der Nähe von Ramallah zu Unruhen. Soldaten seien mit Brandflaschen und Sprengsätzen beworfen worden. Die Armee habe auch mit scharfer Munition geschossen, um die Unruhen aufzulösen. In Tubas habe es Anti-Terror-Aktivitäten gegeben, bei denen zwei gesuchte Verdächtige festgenommen worden seien, teilte die Armee weiter mit. Dort hätten Bewaffnete auf die Sicherheitskräfte geschossen, die zurückgeschossen hätten. Es seien Treffer festgestellt worden.

Nach Angaben des Gesundheitsministerium wurde zudem ein 17-Jähriger nordwestlich von Ramallah erschossen. Zu diesem Vorfall äußerte sich die israelische Armee zunächst nicht.

Israel und die islamistische Terrororganisation Hamas haben sich gegenseitig vorgeworfen, die seit Freitag geltende Feuerpause gebrochen zu haben. Das israelische Militär teilte mit, drei Sprengsätze seien in der Nähe israelischer Soldaten an zwei Orten im nördlichen Gazastreifen zur Explosion gebracht worden. An einem dieser Orte sei auch das Feuer auf Soldaten eröffnet worden, die zurückgeschossen hätten. Die Soldaten seien zu dem Zeitpunkt an Positionen gewesen, die im Einklang mit den Bedingungen der Waffenruhe gewesen seien, hieß es vom Militär.

Die Hamas hingegen warf Israel einen Bruch der Waffenruhe vor. Ihre Kämpfer hätten daraufhin Vergeltung geübt, hieß es in einer Stellungnahme. Die Hamas betonte darin, dass sie nach wie vor die Feuerpause einhalten wolle, solange das auch Israel tue. Es war der erste derartige Zwischenfall seit Beginn der Waffenruhe am vergangenen Freitag.

Die islamistische Terrororganisation Hamas hat für Mittwoch zu weltweiten Protesten und Solidaritätsmärschen mit den Menschen im Gazastreifen aufgerufen. Sie verwies dabei auf den Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk, der jährlich am 29. November begangen wird. In dem am Dienstag verbreiteten Aufruf warf die Hamas Israel unter anderem Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg vor, der am 7. Oktober begonnen hatte.

Nach Verlängerung der Feuerpause im Gaza-Krieg kann Vermittler Katar die Zahlen zu verbliebenen Geiseln im Gazastreifen könne Katar nicht endgültig bestätigen. Es gebe dazu viele Schätzungen. "Aber wir können keine dieser Zahlen bestätigen", sagte der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Madschid al-Ansari, bei einer Pressekonferenz.

"Was wir bestätigen oder zumindest mit Sicherheit sagen können ist, dass wir eine Zahl von 20 Geiseln haben, die innerhalb von 48 Stunden freigelassen werden können. Zu einer anderen Zahl kann ich im Moment keine Aussage machen», sagte der Sprecher. Das Golfemirat Katar bemühe sich demnach weiter um eine Verlängerung der Feuerpause. Ziel sei ein dauerhafter Waffenstillstand.

Die Chefs des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad und des US-Pendants CIA beraten mit der Regierung von Katar über die Feuerpause zwischen Israel und der Hamas. Das Treffen finde in Doha statt, der Hauptstadt Katars, sagt ein Insider.

Ziel sei es, "auf den Fortschritten" der Verlängerung der Feuerpause um 48 Stunden aufzubauen und die nächste Phase einer möglichen weiteren Vereinbarung zu besprechen. Auch Vertreter Ägyptens, das wie Katar ein wichtiger Vermittler zwischen Israel und Hamas ist, seien in Doha dabei.

Katar ist bemüht, die Feuerpause zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas über den Mittwoch hinaus abermals zu verlängern. Dies sei aber davon abhängig, dass die Hamas weiterhin zehn Geiseln pro Tag freilasse, teilt der Sprecher des Außenministeriums von Katar, Madsched Al-Ansari, mit. Im Gegenzug für eine Geisel lässt Israel drei palästinensische Gefangene aus seinen Haftanstalten frei.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Oman für seine vermittelnde Rolle im Nahen Osten gedankt. "Fakt ist, dass Oman eine sehr gute vermittelnde Rolle gespielt hat bei der Wiederannäherung zwischen Iran und Saudi-Arabien", sagte Steinmeier in der Hauptstadt Maskat nach einem Gespräch mit Sultan Haitham bin Tarik. "Die Reduzierung der Spannung zwischen diesen beiden Staaten hilft sicherlich, um Spannungen in der Gesamtregion zu reduzieren."

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist die Not im Gazastreifen deutlich größer als das Gesundheitspersonal bewältigen kann. In Auffanglagern seien Babys mit Durchfall, für die es keine Medikamente gebe. Sie drohten zu sterben.

Chronisch Kranke bekämen ihre Medikamente nicht mehr, etwa für Herz- oder andere Krankheiten. Die WHO und Partner hätten seit der Feuerpause mehr als 160 Lastwagen mit Material in den Gazastreifen geschafft. Darunter war vor allem Bedarf zur Versorgung der vielen Wunden, aber auch Medikamente.

"Es ist nur ein Rinnsal, der Bedarf ist viel größer", sagte eine WHO-Sprecherin in Genf. WHO und UNICEF verlangten, dass Israel Bombardierungen ein für alle Mal zu beendet, um Menschen versorgen zu können.

Graue Flächen: Bebaute Flächen im Gazastreifen. Schraffur: Israelische Armee

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordert einen raschen Wiederaufbau des Gesundheitssystems im Gazastreifen. "Wenn wir nicht in der Lage sind, das Gesundheitssystem wieder in Gang zu bringen, werden mehr Menschen an Krankheiten als an Bombenangriffen sterben", sagte WHO-Sprecherin Margaret Harris.

Den Zusammenbruch des Betriebs im tagelang umkämpften Al-Schifa-Krankenhaus im nördlichen Gazastreifen bezeichnete sie als "Tragödie".

Zugleich äußerte sie sich besorgt über die Inhaftierung einiger medizinischer Mitarbeiter durch die israelischen Streitkräfte. Israel hat der Hamas vorgeworfen, unter dem Krankenhausgelände eine Kommandozentrale und ein Tunnelsystem eingerichtet zu haben. Die militant-islamistische Palästinenser-Gruppe bestreitet dies.

Bei der Freilassung weiterer Geiseln aus den Händen der Hamas haben für Israel Frauen und Kinder Priorität. Das sagte Regierungssprecherin Tal Heinrich bei CNN. "Wir wollen nicht, dass Familien getrennt werden bei diesen Schüben, in diesen Geiselgruppen, die freigelassen werden." Israel könne aber stets nur hoffen, dass "mehr Familien, oder das, was von ihnen übrig ist, wiedervereint werden". Schließlich kontrolliere die Hamas die Listen mit den Namen von Geiseln, die sie als Nächstes freilassen könnten.

Ein israelisches Geschoss ist libanesischen Staatsmedien zufolge im Süden des Landes eingeschlagen. Der Ort Aita al-Schaab sei wenige Stunden nach Verlängerung der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen getroffen worden.

Die Waffenruhe wurde verlängert bis Donnerstag, bis dahin sollen etwa 20 weitere Geiseln der Hamas freigelassen werden, sagt ARD-Korrespondent Christian Limpert. Im Gegenzug sollen 60 palästinensische Gefangene freikommen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den vollen Einsatz der Bundesregierung für die Freilassung weiterer Geiseln aus der Gewalt der Hamas im Gazastreifen zugesagt. Scholz zeigte sich erleichtert, dass Geiseln aus der Hand der Terroristen freigekommen seien. "Dass unter den Freigelassenen auch mehrere Deutsche sind, ist ein weiterer Grund zur Freude", sagte er. Der Kanzler dankte allen, die sich "durch unermüdliche Diplomatie" für ihr Schicksal eingesetzt hätten. Noch immer halte die Hamas aber mehr als 100 Frauen, Männer und Kinder in ihrer Gewalt. "Auch sie müssen nun unverzüglich freigelassen werden."

Humanitäre Organisationen haben während der Feuerpause im Gazastreifen tonnenweise Hilfsgüter in den Norden des Gebiets gebracht. Darunter waren Fertiggerichte, Trinkwasser, Zelte und Decken sowie Medikamente, wie das UN-Nothilfebüro OCHA berichtete. Geliefert worden sei auch Treibstoff zur Stromproduktion und Material für Entsalzungsanlagen, Wasserpumpwerke und eine Abwasserkläranlage. Das teils schwer beschädigte Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt habe mit neuem Treibstoff seine Dialyse-Station für nierenkranke Patienten wieder geöffnet.

Den von der militant-islamistischen Hamas freigelassenen drei französischen Kindern geht es nach Angaben von Außenministerin Catherine Colonna gut. Auf die Frage nach dem Zustand der 12- und 16-Jährigen sagt sie dem Sender RTL: "Wir haben indirekte Nachrichten und diese Nachrichten sind gut (...) Es ist eine große, große Erleichterung."

Israel und die Terrororganisation Hamas haben die Bereitschaft für eine Ausweitung des Waffenruhe-Abkommens signalisiert, um mehr Geiseln und Gefangene auszutauschen. Hamas-Vertreter Chalil al-Hadscha sagte, die radikal-islamische Palästinensergruppe strebe eine neue Vereinbarung an, bei der sie nicht nur Frauen und Kinder freilasse. Dies würde bedeuten, "dass wir eine zusätzliche Zeitspanne anstreben, um den Austausch von Menschen in dieser Phase fortzusetzen". Zugleich erweiterte Israel die Liste mit palästinensischen Häftlingen, die für eine Freilassung infrage kommen, um 50 weibliche Gefangene, was ebenfalls auf die Möglichkeit einer Ausweitung des Abkommens hindeutet.

Israel hat die Freilassung von 33 palästinensischen Gefangenen aus israelischen Gefängnissen bestätigt. Die Gefangenen seien im Laufe der Nacht freigelassen wurden, erklärte die Strafvollzugsbehörde. Die Terrororganisation Hamas hatte im Gegenzug elf israelische Geiseln freigelassen.

Die israelische Regierung hat einem Medienbericht zufolge eine Liste mit Geiseln erhalten, die heute im Rahmen eines verlängerten Waffenstillstandsabkommens mit der Hamas freigelassen werden sollen. Das berichtete das israelische Armeeradio unter Berufung auf das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Die Nachrichten-Website Axios schreibt, dass auf der Liste die Namen von zehn Geiseln stünden. Netanyahus Büro gab keinen Kommentar dazu ab.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Verlängerung der Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der radikal-islamistischen Hamas begrüßt. "Ich rufe die Hamas-Terroristen erneut auf, alle am 7. Oktober bei der schrecklichen Attacke genommenen Geiseln freizulassen", teilte die deutsche EU-Politikerin mit. Die bis Donnerstag verlängerte Waffenruhe ermögliche mehr Zivilisten im Gazastreifen Zugang zu notwendiger Hilfe. Die EU-Kommission brachte laut von der Leyen bislang mit 20 Flügen 900 Tonnen Hilfsgüter über Ägypten in den Gazastreifen. Weitere vier Flüge sollen in dieser Woche noch folgen, wie sie sagte.

Rund 200 Lkw haben nach israelischen Angaben Hilfsgüter in den Gazastreifen gebracht. Die Ladung sei zuvor inspiziert worden, gab die für palästinensische Angelegenheiten zuständige Behörde Cogat bekannt. Unter anderem seien vier Container mit Dieselkraftstoff und vier Container mit Kochgas von Ägypten aus über den Grenzübergang Rafah zu UN-Hilfsorganisationen in dem Gebiet transportiert worden. Die Lastwagen seien zudem mit Lebensmitteln, Wasservorräten, Ausrüstung für Unterkünfte und medizinischen Gütern beladen gewesen, hieß es.

US-Außenminister Blinken will diese Woche Israel und das Westjordanland besuchen. UN-Generalsekretär Guterres hofft auf die Öffnung eines weiteren Grenzübergangs im Gazastreifen. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.