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Krieg in Nahost ++ Papst fordert Zwei-Staaten-Lösung ++

Stand: 02.11.2023 01:13 Uhr

Der Papst hat Israel und Palästinenser zu einer Zwei-Staaten-Lösung aufgefordert. Jordanien zieht seinen Botschafter aus Israel ab. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

In der israelischen Regierung ist ein Streit über Steuereinnahmen ausgebrochen, die für die palästinensische Autonomiebehörde im besetzten Westjordanland bestimmt sind. Verteidigungsminister Joav Gallant forderte, dass die von israelischen Behörden in den von Israel kontrollierten Teilen des Westjordanlandes für die Palästinenser eingenommenen Steuern unverzüglich ausgezahlt werden. Finanzminister Bezalel Smotrich widersprach und warf Gallant einen schweren Fehler vor.

"Der Staat Israel ist daran interessiert, die Stabilität in Judäa und Samaria aufrechtzuerhalten, immer und vor allem in diesen Zeiten", sagte Gallant unter Verwendung des Begriffes, den viele Israelis für das Westjordanland verwenden. Die Mittel dienten der Autonomiebehörde auch zur Terrorismusprävention. "Ich denke, es ist nur angemessen, die Entscheidung des Kabinetts, die vor einigen Tagen getroffen wurde, aufrechtzuerhalten", sagte er.

Smotrich, dessen religiös-nationalistische Hardliner-Partei unter den jüdischen Siedlern im Westjordanland starken Rückhalt hat, sprach sich gegen die Auszahlung der Gelder aus, mit denen unter anderem die Gehälter der Mitarbeiter der Autonomiebehörde bezahlt werden. Er beschuldigte die Palästinenser im Westjordanland, den Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober zu unterstützen.

Israels Präsident Izchak Herzog hat sich nach dem Terror-Überfall der Hamas gegen jede Form des Rassismus sowie gegen Hass zwischen jüdischen und arabischen Bürgern ausgesprochen. "Denken Sie daran, dass es hier Dutzende arabischer Bürger gibt, die bei dem schrecklichen Massaker sowie als Teil der Sicherheitskräfte und der IDF (der israelischen Armee) mit ihrem Leben bezahlt haben", sagte Herzog in einer Ansprache an die Nation. Die im Gazastreifen herrschende Hamas übe auch "brutalen psychologischen Terror" aus und versuche Hass und Gewalt zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Israel zu schüren.

Die arabische Minderheit macht in Israel rund 20 Prozent der knapp zehn Millionen Einwohner aus. Seine Gespräche mit den Angehörigen der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln seien "die schmerzhaftesten" seines Lebens, sagte Herzog in der Ansprache weiter.

Im Jemen haben die Huthi-Rebellen nach eigenen Angaben eine große Anzahl von Drohnen auf mehrere Ziele in Israel abgefeuert. Man werde die "militärischen Operationen zur Unterstützung der Palästinenser fortsetzen, bis die israelische Aggression im Gazastreifen aufhört", sagt der Huthi-Militärsprecher Jahja Sareahe. Die Huthis werden im Bürgerkrieg gegen die Regierungstruppen vom Iran unterstützt.

Papst Franziskus hat mehr als drei Wochen nach Beginn des neue Gaza-Kriegs Israel und Palästinenser zu einer Lösung am Verhandlungstisch aufgefordert. "Jeder Krieg ist eine Niederlage. Mit Krieg wird nichts gelöst. Nichts. Alles wird mit Frieden, mit Dialog gewonnen", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Abend in einem Interview des italienischen Fernsehsenders Rai. Der 86-Jährige warb mit Nachdruck für eine Zwei-Staaten-Lösung - also jeweils einen Staat für Israel und für Palästinenser. Dieser Ansatz wird von vielen Seiten befürwortet, kommt aber trotz aller internationaler Appelle seit Jahrzehnten nicht voran.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das israelische Vorgehen im Gazastreifen verteidigt. "Israel hat nicht nur ein Recht, sich selbst zu verteidigen, sondern wie jeder Staat auf der Welt die Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen", sagte sie am Abend im ZDF auf eine Frage nach den israelischen Angriffen auf das Flüchtlingslager Dschabalia. Die radikalislamistische Hamas habe die Menschen in diesem Lager "ganz bewusst als menschliche Schutzschilde" benutzt.

Baerbock betonte, dies unterstreiche, "wie wahnsinnig komplex diese furchtbare Situation gerade ist". Israel habe als demokratischer Staat deutlich gemacht, "dass der Kampf nicht den unschuldigen Menschen in Gaza gilt". Die Hamas missbrauche dagegen die Palästinenser und habe "auf barbarische Art und Weise" Kleinkinder, Frauen, Männer und alte Menschen aus Israel verschleppt und misshandelt. Dies sei der Unterschied zwischen Staaten, "die im Rahmen des Völkerrechts handeln, und Terrorismus, der in der Welt deswegen ja auch geächtet ist".

Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen schließt nicht aus, dass der Luftangriff auf das Flüchtlingslager Dschabalia Gaza ein Kriegsverbrechen darstellen könnte. "Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und des Ausmaßes der Zerstörung (...) sind wir ernsthaft besorgt, dass es sich um unverhältnismäßige Angriffe handelt, die Kriegsverbrechen darstellen könnten", erklärt das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte auf X (ehemals Twitter).

Israel hat nach eigenen Angaben den Chef der Panzerabwehrraketen-Einheit der Hamas im Gazastreifen getötet. Der hochrangige Kommandeur der in dem abgeriegelten Küstenstreifen herrschenden radikal-islamistischen Hamas sei bei einem Angriff eines Kampfflugzeuges getötet worden, teilte Israels Militär mit. Die israelische Armee veröffentlichte dazu ein Video, das die Explosion eines Gebäudes aus der Luft zeigte. Mohammed Asar sei für alle Panzerabwehrraketen-Einheiten der Hamas im gesamten Gazastreifen zuständig gewesen. Die durch ihn in Auftrag gegebenen Einsätze zielten auf israelische Zivilisten sowie Soldaten.

Israels Armee kann eigener Darstellung noch nicht sagen, wie viele Zivilisten bei ihren Angriffen im Flüchtlingslager Dschabalia getötet wurden. Die im Gazastreifen herrschende Hamas verschanze sich dort absichtlich hinter ziviler Infrastruktur, sagte Militärsprecher Daniel Hagari. "Sie wollen dieses Bild der Zerstörung." Hagari sprach von einem Dilemma für die Armee. Einerseits wisse sie, dass sich in der Gegend noch immer Zivilisten aufhielten - obwohl das Gebiet aufgrund der Präsenz der Hamas als "rote Zone" ausgewiesen sei. Zugleich sei die Aktivität der Hamas in dem Flüchtlingslager für die israelische Armee eine Bedrohung, auf die sie reagieren müsse.

Unter den Ausländern, die am Mittwoch den Gazastreifen verlassen konnten, sind nach Angaben des US-Außenministeriums mehrere amerikanische Staatsbürger. Die Amerikaner seien mit einer ersten Gruppe von Ausländern über den Grenzübergang Rafah nach Ägypten gelangt, sagte Ministeriumssprecher Matthew Miller. Es werde davon ausgegangen, dass die Ausreise von US-Bürgern und anderen ausländischen Staatsangehörigen in den kommenden Tagen fortgesetzt werde.

Miller wollte sich nicht dazu äußern, wie viele Amerikaner am Mittwoch in Ägypten eintrafen. Er sagte jedoch, dass Vertreter des US-Konsulats vor Ort seien, um sie zu unterstützen. Ungefähr 400 US-Bürger im Gazastreifen hätten dem Außenministerium mitgeteilt, dass sie das Gebiet verlassen wollten, sagte der Sprecher. Mit Familienangehörigen gehe es um etwa 1000 Menschen, die man aus dem Gazastreifen herausholen wolle.

US-Außenminister Antony Blinken will noch in dieser Woche erneut Israel besuchen. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, kündigte an, Blinken werde am Freitag nach Israel und Jordanien reisen. Er werde unter anderem mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und anderen Vertretern der israelischen Regierung zusammenkommen, um sich über deren militärische Pläne und Ziele zu informieren. "Er wird unsere Unterstützung für das Recht Israels bekräftigen, sich im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen, und die Notwendigkeit erörtern, alle Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten", sagte Miller. Außerdem werde es bei Blinkens Besuch um weitere humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen gehen.

Derweil stellte der US-amerikanische nationale Sicherheitsberater John Kirby klar, die radikal-islamische Hamas dürfe nach Auffassung der USA nicht Teil einer zukünftigen Regierung des Gazastreifens sein.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einem Telefonat mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu die Bedeutung des Schutzes von Zivilisten und der humanitären Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen betont. Zugleich habe der SPD-Politiker die "unverbrüchliche Solidarität Deutschlands mit Israel" versichert, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Netanyahu habe den Kanzler über die aktuelle Lage in Israel nach den Terrorangriffen der Hamas sowie über das weitere Vorgehen der israelischen Armee gegen die Islamistenorganisation im Gazastreifen informiert. Scholz begrüßte demnach, dass nun erstmals Verletzte über den Grenzübergang Rafah zur Behandlung nach Ägypten gebracht wurden.

Großbritanniens Außenminister James Cleverly hat sich entsetzt über die Ankündigung der Hamas gezeigt, Massaker wie am 7. Oktober wiederholen zu wollen. "Wie kann es Frieden geben, wenn die Hamas sich der Ausrottung Israels verschrieben hat?", schrieb er auf der Plattform X. Er veröffentlichte dazu ein Video des Sprechers der Hamas, Ghazi Hamad, in dem dieser unter anderem davon sprach, das Land Israel "beseitigen" zu wollen. Das Massaker vom 7. Oktober sei nur das erste Mal gewesen und es werde weitere Male geben, kündigte Hamad darin an.

Der Frankfurter Hochbunker ist mit antisemitischen und pro-palästinensischen Parolen beschmiert worden. Die jüdische Gemeinde der Stadt nannte den Vandalismus an einem Gedenkort für die Opfer der Schoa feige und infam. "Israel sagen, aber Juden meinen ist die neue Art des grassierenden Judenhasses, der sich immer weiter auf unseren Straßen Bahn bricht." An dem Platz, wo heute der Hochbunker steht, stand bis zur Zerstörung am 9. November 1938 die ehemals größte Frankfurter Synagoge. Seit einigen Jahren erinnert in dem Bunker eine Ausstellung an die Frankfurter Juden.

US-Präsident Joe Biden erwartet noch im Laufe des Tages eine Ausreise US-amerikanischer Bürger aus dem Gazastreifen. "Wir erwarten, dass amerikanische Staatsbürger heute ausreisen, und wir erwarten, dass in den nächsten Tagen noch mehr ausreisen werden", schrieb er auf der Plattform X.

Die ersten Deutschen haben den Gazastreifen nach Angaben des Auswärtigen Amts verlassen können. "Nach intensiven Bemühungen konnte ein Team unserer Botschaft Kairo soeben die ersten ausgereisten Deutschen am Grenzübergang in Rafah in Empfang nehmen", teilte das Auswärtige Amt im Onlinedienst X mit. Es handele sich dabei um Mitarbeiterinnen internationaler Hilfsorganisationen. 

Die linke Regierung Spaniens hat den israelischen Angriff auf das Flüchtlingslager Dschabalia im Gazastreifen verurteilt. Man sei "entsetzt über die zivilen Opfer der Bombardierung in Dschabalia", schrieb Außenminister Juan Manuel Albares auf der Plattform X, vormals Twitter. Das humanitäre Völkerrecht müsse immer geachtet werden. Die spanische Regierung fordere "die bedingungslose Freilassung der Geiseln und einen humanitären Waffenstillstand, um weitere unschuldige Opfer zu vermeiden".

Die israelische Armee kommt nach Angaben eines ranghohen Kommandeurs bei ihren Bodenangriffen im Gazastreifen voran. "Wir stehen vor den Toren von Gaza-Stadt", erklärte der Befehlshaber der 162. Division, Itzik Cohen, in einem Pressestatement. Die Soldaten seiner Einheit befänden sich mitten im Einsatz und seien tief in den Gazastreifen vorgedrungen.

Die Ärzte ohne Grenzen (MSF) haben den Ausfall eines weiteren Krankenhauses in Gazastreifen bestätigt. Das türkisch-palästinensische Freundschaftskrankenhaus, das einzige öffentliche Krankenhaus für Krebspatienten in Gaza, sei wegen Treibstoffmangels und Schäden durch einen Luftschlag zu Wochenbeginn außer Betrieb, erklärte die Hilfsorganisation laut israelischen Medienberichten. Das Leben Dutzender Krebspatienten sei ernsthaft gefährdet.

Die israelischen Behörden verhinderten weiterhin die Einfuhr von Treibstoff nach Gaza, so Ärzte ohne Grenzen. Diese sei aber unerlässlich für die Stromversorgung von Krankenhäusern. Auch stünden Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen unter Beschuss.

Erstmals seit Beginn des Kriegs am 7. Oktober hat eine Gruppe ausländischer Staatsangehöriger und Palästinenser mit Zweitpass die Grenze nach Ägypten überquert und den Gazastreifen verlassen. Laut der Nachrichtenagentur dpa bestätigte der Ägyptische Rote Halbmond die Einreise von 285 Personen. Insgesamt 525 Ausländern und Palästinenser mit weiterer Staatsangehörigkeit sollten heute ausreisen können, sagte Raed Abdel Nasser, Generalsekretär des Ägyptischen Roten Halbmonds im Nord-Sinai.

Nach Angaben des italienischen Außenministeriums waren vier italienische Staatsangehörige dabei, die für Nicht-Regierungsorganisationen unterwegs waren.

Das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium im Gazastreifen meldet laut der Nachrichtenagentur AFP einen erneuten Angriff der israelischen Armee auf das Flüchtlingslager Dschabalia. Israelische Kampfflugzeuge hätten das Flüchtlingslager bombardiert, "Dutzende" Menschen seien getötet und verletzt worden, teilte die Behörde demnach mit. Auch die Nachrichtenagentur Reuters berichtet von einem neuerlichen Angriff.

Bei einer ersten Bombardierung am Dienstag waren mindestens 47 Menschen ums Leben gekommen. Die israelische Armee hatte erklärt, rund 50 Terroristen getötet zu haben. Nach palästinensischer Darstellung sollen auch Frauen und Kinder unter den Opfern gewesen sein.

Der Berliner Innenpolitiker Martin Matz hat die Verbote von propalästinensischen Demonstrationen verteidigt. "Es finden genügend Versammlungen ja auch statt. Es sind auch weitere angemeldet, die stattfinden sollen. Wenn es zu einem Verbot kommt, hat das meistens auch einen guten Grund", sagte er im ARD-Mittagsmagazin. Die Berliner Polizei hat seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober etwa die Hälfte der der als propalästinensisch eingestuften Versammlungen verboten.

Irlands Außenminister Micheál Martin hat sich erschüttert über die Bombardierung des Flüchtlingslagers Dschabalia gezeigt. "Ich bin zutiefst schockiert über die hohe Zahl an Opfern", sagte er einer Mitteilung zufolge. Irland habe deutlich gemacht, dass Israels Recht auf Selbstverteidigung im Rahmen des internationalen humanitären Völkerrechts bleiben müsse. Er fügte hinzu: "Wir brauchen dringend eine humanitäre Feuerpause und eine erhebliche Ausweitung des humanitären Zugangs, um lebenswichtige Versorgungsgüter zu Zivilisten zu bringen."

Bei Kämpfen mit der Hamas im Gazastreifen sind nach Angaben der Armee 13 israelische Soldaten getötet worden. Bereits am Dienstag waren zwei Soldaten bei Kämpfen ums Leben gekommen - seit die Armee den Einsatz von Bodentruppen im Gazastreifen vorangetrieben hat, wurden demnach insgesamt 15 Soldaten getötet.

Jordanien zieht seinen Botschafter aus Israel zurück. Das teilte das jordanische Außenministerium mit. Zugleich werde das israelische Außenministerium darüber informiert, seinen Botschafter, der das Königreich zuvor verlassen hatte, nicht zurückzuschicken.

Eine Rückkehr der Botschafter sei an die "Beendigung des israelischen Krieges gegen den Gazastreifen (...) und die dadurch verursachte humanitäre Katastrophe" geknüpft, sagte Außenminister Ajman al-Safadi. Das Königreich verurteile den "wütenden israelischen Krieg", der unschuldige Menschen töte und die Sicherheit der gesamten Region gefährde. Israel müsse die ausgelöste humanitäre Katastrophe sofort beenden und alle Maßnahmen stoppen, "die den Palästinensern ihr Recht auf Nahrung, Wasser, Medizin entziehen."

Jordanien ist ein wichtiger Verbündeter der USA in der Region und hatte 1994 als zweites arabisches Land nach Ägypten einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen.

Nach dem israelischen Angriff auf Ziele im Flüchtlingslager Dschabalia im Gazastreifen hat die Bundesregierung das Selbstverteidigungsrecht Israels und zugleich die Bedeutung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen unterstrichen. "Bei der legitimen Verteidigung Israels gegen die Terrororganisation Hamas und gegen deren fortgesetzte Angriffe, zu denen Israel im Rahmen des Völkerrechts berechtigt ist, muss auch der Schutz der Zivilbevölkerung im Vordergrund stehen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Es sei "essenziell, dass beim Kampf gegen die Hamas mit der notwendigen Verhältnismäßigkeit vorgegangen wird".

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sprach von einer sehr herausfordernden Situation. Die Hamas setze ihre Angriffe fort, sie sei weiterhin nicht bereit, die verschleppten Geiseln freizulassen. Die Hamas-Attentäter missbrauchten die eigene Zivilbevölkerung in Gaza als menschliche Schutzschilde. Hebestreit sagte: "Natürlich ist eine Verhältnismäßigkeit immer notwendig." Die Bundesregierung habe bei ihren Gesprächen mit Israel ihrer Überzeugung Ausdruck verliehen, dass Israel als einzige Demokratie in der Region "sich selbstverständlich an all die Bedingungen, die das humanitäre Völkerrecht auch vorbringt, hält".

Palästinensische Fahnen und antizionistische Graffiti im strengreligiös-jüdischen Jerusalemer Stadtviertel Mea Schearim haben heute die israelische Polizei auf den Plan gerufen. Bewohner des Viertels warfen laut Berichten israelischer Medien mit Eiern, Gegenständen und Steinen, als die Beamten die Fahnen entfernte. Zudem skandierten sie: "Nazi-Terroristen".

Laut Berichten entfernte die Stadt mehrere Graffiti, die Zionisten mit Nazis vergleichen und die Opfer des brutalen Angriffs der radikalislamischen Hamas als "1.400 zionistische Terroristen" bezeichneten, die "neutralisiert" worden seien.

In dem Stadtviertel sind verschiedene extreme ultraorthodoxe Gruppen vertreten, darunter die radikal-antizionistische Splittergruppe "Naturei Karta". Sie lehnt den säkularen Staat Israel aus religiösen Gründen vehement ab. Ihr wird nachgesagt, in diesem Sinn mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zusammenzuarbeiten und Kontakte in den Iran zu pflegen.

Mindestens vier Palästinenser sind nach Angaben palästinensischer Gesundheitsbeamter während Einsätzen der israelischen Armee im besetzten Westjordanland getötet worden. Drei Menschen seien während einer Razzia in Dschenin im Norden des Westjordanlands getötet, ein weiterer sei in Tulkarem erschossen worden, erklärte das Gesundheitsministerium in Ramallah. Das israelische Militär sprach von Razzien gegen militante Palästinenser im Flüchtlingslager von Dschenin.

In der russischen Kaukasusrepublik Dagestan sind im Zusammenhang mit den antijüdischen Ausschreitungen an einem Flughafen 15 Menschen verurteilt worden. Wie die russische Nachrichtenagentur Tass berichtete, hätten Gerichte in dem mehrheitlich muslimischen Dagestan 15 an den Ausschreitungen Beteiligte zu kurzen Haftstrafen zwischen zwei und zehn Tagen verurteilt. Zwei weitere wurden demnach zu 60 Stunden Zwangsarbeit verurteilt.

Inmitten der auch international angespannten Lage wegen des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas hatte ein Mob am Sonntag nach der Ankunft einer Maschine aus Israel Terminal und Landebahn des Flughafens von Machatschkala auf der Jagd nach jüdischen Passagieren gestürmt. Einige Randalierer trugen Palästinenserfahnen oder riefen "Allahu Akbar", andere kontrollierten offenbar die Ausweise von Passagieren. Bei den Ausschreitungen wurden mehrere Polizeibeamte verletzt, mehr als 80 Verdächtige wurden zunächst festgenommen.

Auf dem jüdischen Teil des Wiener Zentralfriedhofs hat es in der Nacht zu Mittwoch einen Brandanschlag gegeben. Das berichtete der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Oskar Deutsch, auf der Plattform X. "Der Vorraum der Zeremonienhalle ist ausgebrannt. An Außenmauern wurden Hakenkreuze gesprayt. Personen kamen nicht zu Schaden. Feuerwehr und Polizei ermitteln", so der IKG-Präsident.

Betroffen war ein Nebengebäude des Kuppelbaus, der sogenannten Zeremonienhalle. Das Feuer sei aber weitgehend von selbst erloschen, so die Feuerwehr. Sie bekämpfte am Morgen noch Glutnester und belüftete die verrauchten Räume. Es gebe erheblichen Sachschaden, Gräber könnten jedoch besucht werden.

Die Israelitische Kultusgemeinde lud für Donnerstagnachmittag zu einer Kundgebung am Wiener Heldenplatz ein. Man wolle ein Zeichen setzen "gegen Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit, für ein Ende der Angriffe auf Israel, das Judentum und die Demokratie, für die Befreiung aller Geiseln".

Das Außenministerium hat nach Angaben eines Sprechers deutsche Staatsangehörige im Gazastreifen über eine mögliche Ausreisemöglichkeit über den Grenzübergang Rafah informiert. Man hoffe, dass diese Möglichkeit einige Tage bestehen werde, weil sich mehrere tausend Ausländer im Gazastreifen befänden, fügt er hinzu. Das Außenministerium habe ein konsularisches Team an den Grenzübergang in Ägypten geschickt. Es gebe noch keine konkreten Hinweise auf die erste Ausreise eines Deutschen. Die Personen würden zunächst nach Kairo gebracht.

Die Zahl der getöteten Palästinenser im Gazastreifen ist seit Beginn des Krieges am 7. Oktober laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde auf 8.796 gestiegen. Unter den Toten seien 3.648 Kinder und Jugendliche im Alter unter 18 Jahren, berichtete die Behörde in Gaza. Insgesamt seien seit Kriegsbeginn 22.219 Menschen verletzt worden.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben erneut eine "Terrorzelle" im Süden des Libanons angegriffen. Diese habe versucht, mehrere Panzerabwehrraketen auf den Norden Israels abzufeuern, teilte das Militär mit. Außerdem hat sie demnach zusätzlich das Feuer auf israelisches Staatsgebiet in der Nähe der Stadt Kiriat Schmona eröffnet und mit Panzerabwehrraketen geschossen. Die Armee reagiere auf den Beschuss, hieß es weiter.

Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat sich mit seinem iranischen Kollegen über den Gaza-Krieg ausgetauscht und zu einem Waffenstillstand aufgerufen. Alle Akteure müssten sich zudem um einen dauerhaften Frieden bemühen. Die Türkei sei bereit, bei einem möglichen Friedensabkommen als Garantiestaat zu agieren, sagte Fidan, ohne Details zu nennen.

Irans Außenminister Hussein Amir-Abdollahian hingegen drohte Israel und den USA: "Wenn der Krieg weitergeht, wird die Situation nicht so bleiben", sagte der Minister "Der Widerstand wird eine weitere Überraschungsaktion beschließen und die Situation wird anders sein."

Vor seinem Besuch in der Türkei hatte sich Amir-Abdollahian in der katarischen Hauptstadt Doha mit Hamas-Chef Ismail Hanija getroffen. Das Golfemirat Katar gehört seit etwa 15 Jahren zu den wichtigsten Unterstützern der Hamas. Katar vermittelt derzeit unter anderem bei einer geplanten Freilassung von Geiseln, die von Terroristen aus Israel in den Gazastreifen verschleppt worden sind.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich zum israelischen Angriff auf das Flüchtlingscamp Dschabalia geäußert. Aufbauend auf der "klaren Haltung des EU-Rats, dass Israel das Recht hat, sich im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen und den Schutz aller Zivilisten zu gewährleisten", sei er entsetzt über die hohe Zahl von Opfern nach der Bombardierung des Lagers.

Der geschäftsführende libanesische Ministerpräsident Nadschib Mikati hat eine fünftägige Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel gefordert. In dieser Zeit sollten internationale Gespräche über den Austausch von Gefangenen und einen dauerhaften Waffenstillstand geführt werden, sagte Mikati vor einer Regierungssitzung. So könne eine Einigung über die Bedingungen für einen regionalen Frieden erzielt werden. Es müsse dringend verhindert werden, dass der Krieg außer Kontrolle gerate und den Libanon und die gesamte Region in Mitleidenschaft ziehe, sagte der Regierungschef.

Angesichts des Gazakrieges hat Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei die muslimischen Staaten aufgerufen, ihren Handel mit Israel einzustellen. "Muslimische Länder dürfen nicht wirtschaftlich mit dem zionistischen Regime zusammenarbeiten", sagte Chamenei vor Studenten in Teheran. Er forderte auch ein Embargo für "Öl- und Lebensmittelexporte". "Islamische Regierungen müssen darauf drängen, die Verbrechen schnell zu beenden", sagte Chamenei mit Blick auf die israelischen Bombardierungen des Gazastreifens.

Das geistliche Oberhaupt des Iran kritisierte westliche Regierungen scharf, die "gegen Palästina sind", und nannte explizit Großbritannien, Frankreich und die USA. Die muslimische Welt dürfe nicht vergessen, wer Druck auf die Bevölkerung in Gaza ausübe, das sei nicht nur Israel.

Wegen des Todes von Journalisten im Gaza-Krieg fordert die Organisation "Reporter ohne Grenzen" den Internationalen Strafgerichtshof auf, zu Kriegsverbrechen zu ermitteln. Konkret geht es der Organisation um acht palästinensische Journalisten, die bei Bombardierungen in Gaza umkamen, und einen israelischen Reporter, der getötet wurde, als er über den Angriff von Hamas-Terroristen auf seinen Kibbuz am 7. Oktober berichtete.

"Das Ausmaß, die Schwere und die Wiederkehr von internationalen Straftaten gegen Journalisten, vor allem in Gaza, rufen nach einer prioritären Untersuchung des Chefanklägers des ICC", zitierte "Reporter ohne Grenzen" ihren Generalsekretär Christophe Deloire in einer Mitteilung. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, hatte bereits angegeben, dass er wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen ermitteln wolle.

Die ersten Rettungswagen mit Verletzten aus dem Gazastreifen sind einem ägyptischen Beamten zufolge am Mittwoch in Ägypten eingetroffen. Ägyptische Fernsehsender zeigten Aufnahmen von Rettungswagen, die auf der ägyptischen Seite des Grenzübergangs Rafah ankamen. Insgesamt sollen etwa 80 schwer verletzte Palästinenser zur medizinischen Behandlung in ägyptische Einrichtungen gebracht werden.

Mehrere hundert Menschen mit ausländischem Pass oder doppelter Staatsbürgerschaft sollen aus dem Gazastreifen nach Ägypten ausreisen, berichtet ARD-Korrespondentin Gabriele Dunkel. Wie lange der Grenzübergang Rafah offenbleiben soll, sei aber unklar. Mehrere Tausend Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft wollten ausreisen. Zudem führen zahlreiche Krankenwagen Schwerverletzte aus dem Gazastreifen aus.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat Israel Kriegsverbrechen vorgeworfen. "Das Kriegsbombardement von Israel" zeige einmal mehr, "dass Krieg niemals eine Antwort sein kann, Terror wirklich zu bekämpfen", sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Mazyek forderte Hilfskorridore und eine Waffenruhe auf beiden Seiten.

In Bezug auf Antisemitismus-Vorwürfe in Deutschland sagte er, man dürfe nicht alle fünf Millionen Muslime hierzulande in einen Topf werfen, sondern müsse "unterscheiden und differenzieren". Auf die Frage, wie groß der Antisemitismus unter Muslimen in Deutschland sei, sagte der Zentralratsvorsitzende, Antisemitismus sei nicht erst seit der Diskussion um den Nahost-Konflikt bekannt. Der Rechtsextremismus habe deutlich gemacht, "wo die großen Gefahren kommen". Ohne Zweifel gebe es aber Muslime, die Judenhass und Antisemitismus "vor sich hertragen".

Bei Israels Angriff auf das größte Flüchtlingslager in Dschabalia im Gazastreifen sind nach Angaben der Terrorganisation Hamas 47 Menschen ums Leben gekommen. Auch sieben von ihr aus Israel verschleppte Geiseln seien darunter, drei von ihnen hätten ausländische Pässe.

Im Gazastreifen ringen Hilfsorganisationen mit dem erneuten Totalausfall der Kommunikations- und Internetdienste. "Wir haben seit etwa fünf Stunden überhaupt keinen Kontakt zu unseren Mitarbeitern in Gaza", teilte der Palästinensische Rote Halbmond auf Facebook mit. Kommunikation und Internet seien "komplett abgeschnitten".

US-Außenminister Antony Blinken hat in einem Gastbeitrag für die "Washington Post" für die Unterstützung Israels im Kampf gegen die Hamas und für Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen geworben. Die Hilfe zu streichen, wie einige Mitglieder des US-Kongresses forderten, wäre ein schwerer Fehler, schrieb Blinken. Dies könnte Israels Sicherheit unterminieren und die Stabilität in der Region gefährden. Zudem stehe die Bewältigung der humanitären Krise im Einklang mit den tiefsten Grundsätzen der USA.

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die Situation der palästinensischen Zivilisten im Gazastreifen bedauert. Israel habe nie unschuldige Zivilisten absichtlich angegriffen und werde dies auch nie tun, sagte er im rbb24 Inforadio. "Wir haben einen Korridor für die Leute gelassen, damit sie nach Süden den Gazastreifen verlassen können und nicht verletzt werden", sagte Prosor. "Doch die Hamas schießt auf die eigene Bevölkerung und erlaubt ihr nicht, den Fluchtkorridor zu nutzen. Weil sie sie als Schutzschild halten wollen." Man müsse die Hamas-Führung und deren Infrastruktur beseitigen, sagte der Botschafter - "weil wir ansonsten nicht in der Region überleben können".

Prosor betonte, er sehe Deutschland als einen wahren Freund Israels. "Deutschland ist der einzige Staat, wo der Kanzler, die Außenministerin und der Verteidigungsminister Israel besucht haben und ganz klar an der Seite Israels stehen." Dennoch sei das Abstimmungsverhalten Deutschlands bei den UN enttäuschend.

Israel hat Boliviens Abbruch der diplomatischen Beziehungen als "Kapitulation vor dem Terrorismus und dem Ayatollah-Regime im Iran" bezeichnet. Mit diesem Schritt stelle sich die bolivianische Regierung "auf die Seite der Terrororganisation Hamas", teilte das Außenministerium mit.

Eine erste Gruppe von Ausländern hat den Gazastreifen in Richtung Ägypten verlassen. Wie die Nachrichtenagenturen AFP und AP berichteten, durften Dutzende Menschen den Grenzübergang in Rafah überqueren. Es war das erste Mal seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober, dass der Grenzübergang für Personen geöffnet wurde. Wie die AFP unter Berufung auf ägyptische Behörden berichtet, dürfen etwa 90 schwer verletzte Palästinenser und rund 400 Menschen mit ausländischem Pass die Grenze passieren.

Eine erste Gruppe von Ausländern steht offenbar vor der Ausreise aus dem Gazastreifen nach Ägypten. Der Grenzübergang Rafah werde heute für sie geöffnet, schrieb der britische Außenminister James Cleverly auf X, vormals Twitter. Ein Grenzbeamter vor Ort bestätigte die Grenzöffnung der Nachrichtenagentur AFP zufolge.

Die Behandlung palästinensischer Verletzter aus dem Gazastreifen in Ägypten rückt offensichtlich näher. Am Morgen fuhren mehr als ein Dutzend ägyptische Krankenwagen zu einem Tor am Grenzübergang Rafah, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Bilder des staatsnahen Fernsehsenders Al-Kahira News berichtet. Laut dem Generalsekretariat des Ägyptischen Roten Halbmonds im Nord-Sinai stehen 40 Krankenwagen bereit.

Auch der Iran hat den Angriff des israelischen Militärs auf das palästinensische Flüchtlingslager Dschabalia im Gazastreifen verurteilt. Außenamtssprecher Nasser Kanaani sprach von einer "brutalen Attacke" und warf dem Erzfeind der Islamischen Republik Kriegsverbrechen vor.

Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate haben Israel wegen Luftangriffen auf ein Flüchtlingslager nahe Gaza-Stadt scharf verurteilt. Es habe sich um "ein neues Massaker an dem wehrlosen palästinensischen Volk gehandelt", kritisierte die Regierung Katars. Die Ausweitung israelischer Attacken stelle "eine gefährliche Eskalation" dar, die "Vermittlungen und Bemühungen um Deeskalation untergraben". Saudi-Arabien erklärte, es verurteile die "inhumane Invisiernahme des Lagers Dschabalia durch israelische Besatzungstruppen aufs Schärfste". Die Vereinigten Arabischen Emirate warnten, dass "willkürliche Attacken irreparable Auswirkungen in der Region nach sich ziehen" würden.

Das israelische Militär hat seit Beginn des Kriegs nach eigener Darstellung mehr als 11.000 Stellungen von Terroristen wie der Hamas im Gazastreifen angegriffen. Auch in der Nacht zum Mittwoch hätten Bodentruppen, Luftwaffe und Marine mehrere "Terrorziele" angegriffen, darunter Kommandozentralen der Hamas.

Bei Kämpfen gegen die Hamas sind nach Angaben der israelischen Armee neun ihrer Soldaten im Gazastreifen getötet worden. Zwei Soldaten seien schwer verletzt worden. Damit erhöhte sich die Zahl der seit dem 7. Oktober getöteten israelischen Soldaten den Angaben zufolge auf 326. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die Telekommunikation und das Internet im Gazastreifen sind nach Angaben des Betreibers Paltel ausgefallen. Die Dienste seien vollständig zusammengebrochen, da der internationale Zugang erneut gekappt worden sei, teilte Paltel über X (früher Twitter) mit. Paltel ist der größte Telekommunikationsanbieter im Gazastreifen. Es ist bereits der zweite Ausfall dieser Art binnen weniger als einer Woche.

In den USA ist ein Student verhaftet worden, weil er zum Mord an Juden aufgerufen haben soll. Wie das US-Justizministerium bekanntgab, soll der 21-jährige Student der New Yorker Cornell University in einem universitären Online-Diskussionsforum unter anderem gedroht haben, alle jüdischen Männer, die er auf dem Campus sehe, zu "erstechen" und ihnen "die Kehle durchzuschneiden", alle jüdischen Frauen zu vergewaltigen und alle jüdischen Babys zu enthaupten. In demselben Online-Beitrag habe er damit gedroht, "ein Sturmgewehr auf den Campus zu bringen" und alle Juden zu erschießen.

Gegen den Studenten ermittelt nun die Bundespolizei FBI. Der 21-Jährige sei auf der Grundlage einer Strafanzeige wegen der Androhung von Tötung oder Verletzung anderer Personen verhaftet worden, hieß es. Im Falle einer Verurteilung droht dem Angeklagten eine Haftstrafe von fünf Jahren und eine hohe Geldstrafe, wie das Ministerium mitteilte.

Bolivien hat den Abbruch seiner diplomatischen Beziehungen zu Israel verkündet. Die bolivianische Regierung habe "die Entscheidung getroffen, die diplomatischen Beziehungen zum Staat Israel abzubrechen", erklärte der stellvertretende Außenminister Boliviens, Freddy Mamani. Dies sei ein "Zeichen der Ablehnung und Verurteilung der aggressiven und unverhältnismäßigen israelischen Militäroffensive im Gazastreifen".

Israel werde offiziell über die Entscheidung unterrichtet, sagte die Generalsekretärin der Präsidentschaft, Maria Nela Prada, und kündigte an, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu entsenden. "Wir fordern ein Ende der Angriffe (...), die zu Tausenden toten Zivilisten und der Zwangsumsiedlung der Palästinenser geführt haben."

Das vom linksgerichteten Präsidenten Luis Arce regierte Bolivien ist das erste lateinamerikanische Land, das seine diplomatischen Beziehungen zu Israel abbricht. Die militant-islamistische Hamas begrüßte die Ankündigung. Von Israel gab es bisher keine Reaktion.

Kolumbien und Chile berufen ihre Botschafter aus Israel ab. Man habe den Botschafter zu Konsultationen wegen der Verletzung des humanitären Völkerrechts durch Israel im Gazastreifen zurückbeordert, erklärt der chilenische Präsident Gabriel Boric über den Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter. "Chile verurteilt diese Militäroperationen aufs Schärfste und beobachtet sie mit großer Sorge", schreibt Boric.

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro schrieb ebenfalls auf X: "Ich habe mich dazu entschieden, unsere Botschafterin in Israel zu einer Besprechung zurückzubeordern. Wenn Israel das Massaker am palästinensischen Volk nicht beendet, können wir nicht mehr dort sein."

Deutschland hat durch seine Enthaltung bei der UN-Abstimmung über die Nahost-Resolution zu einer sofortigen humanitären Waffenruhe nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Armin Laschet international an Respekt eingebüßt. Die Enthaltung sei keine "wertegeleitete und keine profilierte Außenpolitik", sondern eine "Bankrotterklärung der deutschen Außenpolitik", sagte Laschet dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Erst hat die Bundesregierung mit großem Pathos bekräftigt, dass Israels Sicherheit deutsche Staatsräson sei. Im Extremfall bedeutet das den Einsatz der Bundeswehr", sagte der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. "Wenn Israel sie schon nicht braucht, hätte Deutschland zumindest Nein zu der Resolution sagen müssen." Denn der Kern des Konflikts, der Großangriff der Hamas mit 1.400 getöteten israelischen Zivilisten, werde in der Resolution nicht erwähnt. Gerade Deutschland mit seiner Vergangenheit hätte Laschet zufolge keiner ein Nein zu der Resolution verübelt.

FBI-Direktor Christopher Wray sieht nach dem Hamas-Großangriff auf Israel eine erhöhte Terrorgefahr auch in den USA. Mehrere ausländische Extremistengruppen hätten in den vergangenen Wochen zu Anschlägen auf Amerikaner und den Westen aufgerufen, sagte Wray in einer Anhörung vor dem Heimatschutzausschuss im US-Senat. "Wir gehen davon aus, dass die Aktionen der Hamas und deren Verbündeter als eine Inspiration dienen werden, wie wir es nicht mehr erlebt haben, seitdem der 'Islamische Staat' vor Jahren sein sogenanntes Kalifat errichtete", ergänzte er.

Zwar habe das FBI derzeit keine Hinweise auf eine "organisierte Bedrohung" innerhalb der USA, doch sorge sich die Strafverfolgungsbehörde vor potenziellen Anschlägen durch Einzelpersonen oder kleine Gruppen. Das FBI beobachte bereits eine Zunahme von Angriffen auf Militärstützpunkte im Ausland. Es erwarte zudem, dass sich Cyberangriffe auf amerikanische Infrastruktur im Falle einer Ausweitung des Kriegs in Nahost verschärfen dürften.

US-Außenminister Antony Blinken reist am Freitag erneut nach Israel. Dort wolle er mit Entscheidungsträgern über den Krieg zwischen Israel und der Hamas beraten, teilte Außenamtssprecher Matthew Miller mit. Nach seinem Israel-Besuch werde Blinken "weitere Stopps in der Region einlegen". In welche Staaten er reisen will, sagte Miller nicht.

Nach dem terroristischen Großangriff der Hamas auf den Süden Israels und dem Beginn der israelischen Gegenangriffe auf den Gazastreifen hatte Blinken für Krisengespräche neben Israel bereits Jordanien, Ägypten, Katar, Bahrain, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate besucht.

Bei israelischen Angriffen auf das Flüchtlingslager Dschabalia im Gazastreifen sind offenbar zahlreiche Menschen getötet worden. Zypern hat die Einrichtung eines Seekorridors für Hilfslieferungen vorgeschlagen.