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Nach Großangriff auf Israel ++ USA gegen Waffenruhe im Gazastreifen ++

Stand: 23.10.2023 23:27 Uhr

Die USA haben Forderungen nach einer Waffenruhe im Gazastreifen zurückgewiesen. Frankreichs Präsident Macron wird am Dienstag in Israel erwartet. Die Entwicklungen im Liveblog.

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Die USA haben nach Angaben des Sprechers des Nationalen Sicherheitsrates eine Zunahme von Raketen- und Drohnenangriffen vom Iran unterstützter Milizen auf die US-Truppen im Irak und in Syrien festgestellt. Die Regierung sei "zutiefst besorgt über die Möglichkeit einer erheblichen Eskalation" der Angriffe in den kommenden Tagen, sagte John Kirby. US-Regierungsbeamte sprächen mit israelischen Kollegen über die möglichen Auswirkungen einer solchen militärischen Eskalation.

Die USA haben Forderungen nach einer humanitären Waffenruhe im Gazastreifen zurückgewiesen. US-Präsident Joe Biden sagte, dass Gespräche über einen Waffenstillstand im Gazastreifen nur dann stattfinden könnten, wenn die Hamas alle Geiseln frei lässt, die sie bei ihrem Großangriff auf Israel am 7. Oktober in den Gazastreifen verschleppt hat. "Die Geiseln müssen freigelassen werden, erst dann können wir reden", sagte Biden im Weißen Haus auf die Frage, ob er einen solchen Waffenstillstand unterstützen würde.

UN-Generalsekretär António Guterres hatte am Wochenende am Rande des Nahost-Gipfels in Kairo zu einem vorläufigen Ende der Kämpfe zwischen Israel und der Hamas aufgerufen. Die Europäische Union ist in der Frage uneins.

Nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas haben die USA "einige" Militärberater nach Israel geschickt. Die Offiziere hätten Erfahrung mit "der Art von Operationen, die Israel ausführt und in Zukunft ausführen könnte", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. Sie seien "dort drüben, um einige Perspektiven zu teilen".

Ein Sprecher des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) bestätigte in Genf, dass seine Organisation die Befreiung der zwei Geiseln unterstützt und die beiden Personen am Abend aus dem Palästinensergebiet gebracht habe. Bei den Freigelassenen handelt es sich demnach um zwei Frauen aus dem Kibbuz Nir Oz, den die Hamas-Terroristen am 7. Oktober überfallen hatte. Nach israelischen Medienberichten handelt es sich um zwei ältere israelische Frauen. Ihre beiden Ehemänner seien weiterhin in Hamas-Gefangenschaft. Alle vier seien zwischen 80 und 85 Jahre alt.

Die militant-islamistische Hamas im Gazastreifen hat nach übereinstimmenden Medienberichten zwei weitere Geiseln freigelassen. Der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News berichtete, zwei Frauen seien am Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten angekommen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz bestätigte die Freilassung. Auch CNN und die israelische Zeitung Haaretz meldeten die Freilassung. Die Staatsbürgerschaft der beiden Frauen ist bislang unklar. Eine offizielle Bestätigung von israelischer Seite gibt es noch nicht.

Die UN-Vollversammlung hat für Donnerstag eine Sitzung zum Krieg zwischen der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas und Israel angesetzt. Mehrere Staaten hätten um eine entsprechende Zusammenkunft gebeten, darunter Jordanien im Namen der arabischen Staaten, Russland, Syrien, Bangladesch sowie Vietnam und Kambodscha, teilte der Präsident der UN-Vollversammlung, Dennis Francis, in einem Schreiben an die Mitgliedstaaten mit. 

Die USA haben Forderungen nach einer humanitären Waffenruhe im Gazastreifen zurückgewiesen. Eine solche Feuerpause würde der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas "die Fähigkeit geben, sich auszuruhen, nachzurüsten und neue Terrorangriffe gegen Israel vorzubereiten", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will bei seinem bevorstehenden Besuch in Israel nach Angaben aus Paris auch die Gründung eines Palästinenserstaates ansprechen. Macron werde in Israel zur "Wiederaufnahme eines echten Friedensprozesses" aufrufen, der zur Gründung eines palästinensischen neben dem israelischen Staat führen solle, teilte der Elysée mit. Ein solcher Schritt setzt demnach auch ein Ende der "Siedlungsaktivitäten" Israels im Westjordanland voraus. Dem Elysée zufolge zielt Macrons Besuch darauf ab, Solidarität mit Israel zu zeigen und "sehr klare Verpflichtungen gegen terroristische Gruppen einzugehen". Darüber hinaus solle auch eine "politische Perspektive" eröffnet werden.

Der US-Regierung liegen nach eigener Darstellung keine Hinweise darauf vor, dass die Hamas die Hilfslieferungen für den Gazastreifen für ihre Zwecke umleitet. Dies gibt der für die nationale Sicherheit zuständige Sprecher John Kirby bekannt. Die USA hoffen demnach, die Lieferungen in den abgeschotteten Küstenstreifen steigern zu können. Unter anderem werde daran gearbeitet, Treibstoff einzuführen. Dieser wird etwa für Generatoren benötigt.

Die Vereinten Nationen dürfen weiterhin keinen Treibstoff in den Gazastreifen liefern. "Der Treibstoff, den wir reinbringen wollen, ist der Treibstoff, den (das Palästinenserhilfswerk) UNRWA braucht. Es wird für unsere Operationen sein. Und natürlich muss auch Treibstoff für die Krankenhäuser und so weiter vorhanden sein", sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric in New York. Die Nachfrage, ob es Israel sei, das die Erlaubnis bisher verweigere, beantwortete er nicht. In den vergangenen Tagen passierten einige Dutzend Lastwagen die Grenze von Ägypten in den Gazastreifen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich für eine Feuerpause im Kampf zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas ausgesprochen. Borrell erklärte nach den Beratungen der Außenministerinnen und Außenministern in Luxemburg, dass es darüber in den Beratungen einen Konsens gegeben habe. Teilnehmer dementierten dies. "Es hat gar keine Abstimmung gegeben", sagte ein EU-Diplomat zu Reuters.

Im Kreis der 27 Minister gibt es offensichtlich unterschiedliche Positionen zu dem Thema. Zwar befürworten alle, dass es mehr Hilfe für die palästinensischen Zivilisten im Gazastreifen geben sollte. Aber es gibt Differenzen bei der Frage, ob Israel deshalb seine geplante Bodenoffensive im Gazastreifen verschieben und mit dem Beschuss von Hamas-Positionen aufhören sollte. Frankreich, Spanien, die Niederlande, Irland, Slowenien oder Luxemburg unterstützen die Position von Borrell. Andere Minister zeigten sich reserviert.

An Israels Grenze zum Libanon ist es weiter zu gegenseitigem Beschuss gekommen. Die israelische Armee teilte mit, sie habe "zwei Terrorzellen, die Panzerabwehrraketen vom Libanon abfeuern wollten", mit Drohnen gezielt angegriffen. Die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon teilte mit, seit der Eskalation vor zwei Wochen seien 28 Hisbollah-Kämpfer getötet worden.

Die pro-iranische Miliz bestätigte, sie habe israelische Truppen im Grenzgebiet heute fünf Mal angegriffen. Israel habe daraufhin Ziele im Süden des Libanon beschossen. Auf der israelischen Seite wurden bislang sieben Soldaten und ein Zivilist getötet. An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon kommt es seitdem immer häufiger zu gewaltsamen Zwischenfällen. Israel hat den Libanon eindringlich davor gewarnt, in den Krieg mit der Hamas einzusteigen.

Die US-Regierung hat sich ausweichend zu Berichten geäußert, wonach sie Israel nahelegt, mit der angekündigten Bodenoffensive im Gazastreifen noch abzuwarten.

Natürlich spreche man mit den Israelis über die Auswirkungen von Entscheidungen auf dem Schlachtfeld, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, auf eine Frage zu entsprechenden Berichten. Dabei gehe es auch darum, was alles schief gehen könne. Letztlich gelte aber, dass das israelische Militär und die politische Führung des Landes die Entscheidungen träfen.

Die "New York Times" und andere Medien hatten zuvor berichtet, dass die USA Israel zur Verschiebung der Bodenoffensive in Gaza zum Kampf gegen die islamistische Hamas-Organisation geraten hätten. Die US-Regierung hoffe damit, mehr Zeit für Verhandlungen zur Freilassung der mehr als 200 Geiseln in den Händen der Hamas-Terroristen zu bekommen, hieß es.

"Die Situation ist sehr angespannt", berichtet ARD-Korrespondent Christian Limpert aus Kiriat Schmona. Der Ort in Nordisrael liegt etwa vier Kilometer entfernt von der libanesischen Grenze. Bei Beschuss aus dem Libanon seien am Abend drei Menschen leicht verletzt worden. Das israelische Militär reagierte demnach mit Artilleriebeschuss.

Die Explosion am Al-Ahli-Krankenhaus im Gazastreifen ist nach britischen Erkenntnissen wahrscheinlich durch eine palästinensische Rakete verursacht worden. Die britische Regierung komme auf der Grundlage einer Analyse des britischen Geheimdienstes zu dem Schluss, dass die Detonation "wahrscheinlich von einer Rakete oder einem Teil davon verursacht wurde, die aus dem Gazastreifen gegen Israel abgefeuert wurde", sagte Premierminister Rishi Sunak im Parlament in London. Außenminister James Cleverly bestätigte diese Position im Kurznachrichtendienst X.

Infolge der Spannungen zwischen der israelischen Armee und der libanesischen Hisbollah sind UN-Angaben zufolge im Libanon mehr als 19.000 Menschen vertrieben worden. Ein Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM) erklärte, die "Zunahme grenzüberschreitender Vorfälle" habe zur Vertreibung von 19.646 Menschen geführt. Die UN-Organisation erwarte weiter steigenden Zahlen, sollten die Spannungen anhalten oder die Gewalt eskalieren.

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge einen Angriff mit zwei aus dem Gazastreifen kommenden Drohnen vereitelt, den die militant-islamistische Hamas für sich reklamierte. Nahe der Grenze seien zwei Drohnen "identifiziert worden, die vom Gazastreifen in israelisches Gebiet" gelangt seien, erklärte die israelische Armee. Beide Drohnen seien abgewehrt worden.

Ägypten schlägt laut arabischen Medienberichten vor, in Eigeninitiative mehrere Notlager für palästinensische Vertriebene zu errichten und zu betreiben. Allerdings sollen die Lager demnach nicht auf ägyptischem Staatsgebiet liegen, sondern in der Grenzstadt Rafah im von Israel abgeriegelten Gazastreifen. Der geplante Sicherheitsabstand zur ägyptischen Grenze betrage drei Kilometer. Eine offizielle Bestätigung aus Kairo lag zunächst nicht vor.

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Montag vereinzelt auch mit Bodentruppen die Terrororganisation Hamas im Gazastreifen angegriffen. Zudem flog die israelische Luftwaffe erneut Angriffe auf das Palästinenser-Gebiet am Mittelmeer. Diese konzentrierten sich auf Orte, an denen sich militante Palästinenser versammelten, teilte das Militär mit.

"In der Nacht gab es Razzien durch Panzer- und Infanterietruppen", sagte der Sprecher des israelischen Militärs, Daniel Hagari. Das israelische Militär sei dabei "tief" in den Gazastreifen eingefallen.

Grünen-Co-Chef Omid Nouripour hat vor einem "erhöhten Grundrauschen" in der gewaltbereiten Islamistenszene in Deutschland gewarnt. Warnungen der Sicherheitsbehörden vor Gewalt seien daher sehr ernst zu nehmen. "Es gilt, jüdische und israelische Einrichtungen müssen geschützt sein."

Das Auswärtige Amt hat Deutsche im Libanon erneut zur Ausreise ausgerufen. Auf der Krisenvorsorgeliste seien ungefähr 1.100 deutsche Staatsbürger, die eingetragen hätten, dass sie sich im Libanon aufhalten, sagte ein Sprecher. Das Auswärtige Amt bitte "alle Deutschen, die sich im Libanon befinden, jetzt auszureisen".

Seit dem verheerenden Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober sind in der Konfliktregion bisher mindestens 29 Mitarbeiter der Vereinten Nationen getötet worden. Das habe eine Sprecherin des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA bestätigt, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Am Sonntag seien zwölf weitere Todesopfer aus dem Kreis der UN-Mitarbeiter bestätigt worden.

Nach Angaben des von der Terrororganisation Hamas geführten Gesundheitsministeriums sind seit Beginn der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen vor gut zwei Wochen mindestens 5.087 Menschen getötet worden, allein in den vergangenen 24 Stunden seien es 436 Personen gewesen. Zudem seien insgesamt mindestens 15.273 Menschen verletzt worden.

Ein dritter Hilfskonvoi hat den Grenzübergang in Rafah passiert und ist im Gazastreifen angekommen. Das berichteten die Nachrichtenagenturen AFP und Reuters übereinstimmend. Demnach fuhren mehr als ein Dutzend Lastwagen über die Grenze.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat angesichts zuletzt zunehmender antisemitischer Vorfälle einen "höchstmöglichen Schutz mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln" angemahnt. Die Politik müsse die dafür nötigen Ressourcen zur Verfügung stellen, sagte Klein der Nachrichtenagentur dpa. Bei Juden und Besuchern jüdischer Einrichtungen wachse die Furcht vor Übergriffen, das Gefühl der Unsicherheit habe stark zugenommen.

Die Zahl der getöteten Palästinenser im Gazastreifen ist seit Beginn des Krieges am 7. Oktober nach Angaben eines Sprechers von Palästinserpräsident Mahmud Abbas auf mehr als 4.700 gestiegen. Es seien zudem rund 15.000 Menschen verletzt worden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Das Gesundheitsministerium in Gaza wird von der islamistischen Hamas kontrolliert, die auch von EU und USA als Terrororganisation eingestuft wird. Die Zahlen lassen sich gegenwärtig nicht unabhängig überprüfen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wird nach den Beratungen der EU-Außenministerinnen und -Außenminister in Luxemburg nach New York weiterreisen. Dort werde sie am Dienstag an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Nahost-Konflikt teilnehmen, teilte das Auswärtige Amt auf der Plattform X, ehemals Twitter, mit.

Die EU wird nach Einschätzung des luxemburgischen Außenministers Jeans Asselborn keine bedeutende Rolle bei Vermittlungsbemühungen um eine Deeskalation im Nahost-Konflikt spielen. Er erlebe seit 20 Jahren, dass die USA sowohl für die Israelis als auch für die Palästinenser der einzige relevante Ansprechpartner seien, sagte der dienstälteste Außenminister in der EU am Rande von Beratungen mit Amtskollegen in Luxemburg. In dieser Beziehung müsse man realistisch sein.

Zu den Gründen für die Irrelevanz der EU erklärte Asselborn, die Europäische Union habe es verpasst, sich zu Lösungsvorschlägen für den Nahost-Konflikt klar zu positionieren - dazu gehöre die Einrichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates auf der Basis der Grenzen von vor 1967 und die Nutzung Jerusalems als Hauptstadt von Israel und eines Palästinenserstaates. "Wir waren in den letzten Jahren nicht mehr imstande, das auf ein Blatt Papier zu schreiben. Wir hatten keine Position mehr in der Europäischen Union dazu", kritisierte Asselborn. Man sei deswegen nicht "Player" (Spieler), sondern "Payer" (Zahlender).

Außenministerin Annalena Baerbock hat auf Treibstoff-Lieferungen in den Gazastreifen gedrungen. Sie habe selbst bei der internationalen Konferenz am Wochenende in Kairo deutlich gemacht, dass es vor allem Treibstoff brauche, damit die Krankenhäuser zumindest in Minimalfunktion laufen könnten, sagte die Grünen-Politikerin im Deutschlandfunk. "Ohne Strom werden auch die Entsalzungsanlagen und die Pumpen für Trinkwasser nicht funktionieren können. Deshalb braucht es dringend Treibstoff, damit die Wasserversorgung wieder steht."

Von Israel seien ein bis zwei Wasserleitungen wieder aktiviert worden, eine dritte sei nach israelischen Angaben von der Hamas zerstört worden. "Aber das ist nur ein minimaler Teil der Wasserversorgung für Gaza. Es müssen vor allem die Pumpen und die Entsalzungsanlagen wieder funktionieren. Daran arbeiten wir mit." Die Lage vor Ort sei dramatisch. Es drohe ein Ausbruch der Cholera.

Die Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen gehen weiter. Ein dritter Konvoi aus 40 Lastwagen begann von Ägypten aus die Einfahrt in den Transitbereich der gemeinsamen Grenze, um dringend benötigte internationale Hilfsgüter in das Palästinensergebiet zu bringen, wie der Ägyptische Rote Halbmond mitteilte. Nach Angaben von dessen Leiter im Nord-Sinai, Chalid Sajid, haben die Lkw Essen, Arzneimittel und weitere Hilfsgüter für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen geladen. Es blieb abzuwarten, ob heute alle 40 Lkw mit ihren Gütern nach Gaza kommen. Die Güter werden von Ägypten, anderen Ländern sowie internationalen Hilfsorganisationen zur Verfügung gestellt.

Der Grenzübergang Rafah ist der einzige Zugang zum Gazastreifen, über den im Moment Hilfsgüter transportiert werden können. Die UN hatten bereits auf weitere Lieferungen gedrungen. Zur Versorgung der notleidenden Zivilbevölkerung im Gazastreifen sind nach Ansicht von UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths pro Tag mindestens 100 Lastwagen mit Hilfsgütern nötig.

US-Außenminister Antony Blinken hält eine "Rückkehr Israels zum Status quo" im Gazastreifen für undenkbar. Israel könne es nicht zulassen, dass die militant-islamistische Hamas den Gazastreifen regiere und dazu in der Lage sei, das Land zu bedrohen, sagte Blinken in der Sendung "Meet the Press" von NBC. Israel habe aber "keinerlei Absicht", selbst im Gazastreifen zu regieren. Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Hamas nicht wiederholen könne, was sie getan habe. Gleichzeitig solle es nicht dazu kommen, dass Israel den Gazastreifen regiere.

Israel hatte den Gazastreifen, das Westjordanland und Ost-Jerusalem im Nahost-Krieg 1967 eingenommen. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat.

Mindestens 222 Geiseln sind nach Angaben der israelischen Armee nach dem Terror-Überfall der radikal-islamischen Hamas in den Gazastreifen verschleppt worden. Man habe die Angehörigen der Entführten informiert, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Unter den Geiseln sind auch deutsche Staatsbürger, mit denen die Bundesregierung allerdings keinen Kontakt hat. Die Armee geht davon aus, dass die meisten der Geiseln noch am Leben sind. Zwei US-amerikanische Geiseln waren am vergangenen Freitag freigelassen worden.

Der Kölner Imam, Mahmood Ahmad Malhi, hat den Terror der militant-islamistischen Hamas verurteilt. "Das ist gegen die Lehren des Islams", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Er habe auch kein Verständnis für Muslime, die solche Taten bei Kundgebungen in Deutschland befürworteten. "Das geht gar nicht. Wir verurteilen das ganz klar", so der Vertreter der Ahmadiyya-Gemeinde. Es gebe aber auch andere Muslime, die trauern und die Gewalt von Tag eins verurteilten, so Malhi.

Leider werde die Religion allzu oft für politische Zwecke instrumentalisiert. "Das ist der Hauptgrund für viele Streiterein", sagte der Imam. Dies führe letztlich zu einer Spaltung der Menschen, was definitiv nicht im Sinne des Islams sei. Die Ahmadiyya, die sich selbst als islamische Reformbewegung versteht, hält an den islamischen Rechtsquellen - Koran, Sunna und Hadith - fest. Allerdings haben zusätzlich die Schriften und Offenbarungen ihres Gründers Mirza Ghulam Ahmads erhebliche Bedeutung. Deshalb werden Ahmadis in Pakistan und anderen islamischen Ländern diskriminiert und verfolgt.

Deutschland stellt sich in der EU gegen Forderungen nach einem humanitären Waffenstillstand für den Gazastreifen. Die Bekämpfung des Terrorismus sei essenziell, sagte Außenministerin Annalena Baerbock bei einem Treffen mit Amtskollegen in Luxemburg. Man sehe, dass weiterhin massiv Raketenangriffe auf Israel getätigt würden. "Es wird nur Frieden und Sicherheit für Israel und die Palästinenserinnen und Palästinenser geben, wenn der Terrorismus bekämpft wird", sagte die Grünen-Politikerin mit Blick auf das Vorgehen der islamistischen Hamas gegen Israel.

Zuvor hatte unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres zu einem sofortigen humanitären Waffenstillstand aufgerufen. Seitdem wird auch in der EU offen darüber diskutiert, ob man sich dieser Forderung anschließen sollte. Regierungspolitiker aus Ländern wie Spanien, Belgien, den Niederlande und Irland haben sich zuletzt klar in diese Richtung positioniert. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeigte sich in Luxemburg offen für den Vorstoß für eine Angriffspause. "Der UN-Generalsekretär hat dazu aufgefordert. (...) Wie können wir nicht darüber diskutieren," sagte er. Ähnlich wie Deutschland positionierten sich bei dem Ministertreffen hingegen Länder wie Österreich und Tschechien.

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben in einem 24-Stunden-Zeitraum 320 Extremistenziele im Gazastreifen angegriffen. Dabei seien Ziele zerstört worden, die für Soldaten bei "einem Manöver im Gazastreifen" gefährlich werden könnten, hieß es. Damit verwies das Militär offenbar auf eine Bodenoffensive, die erwartet wird. An der Grenze zum Gazastreifen sind Panzer und Soldaten stationiert worden. Israel hat mitgeteilt, dass Luftangriffe verstärkt worden seien, um die Gefahren für das Militär zu schmälern.

Nach Angaben des von der Hamas betriebenen Innenministeriums sind Luftangriffe auf Wohngebäude in der Stadt Chan Junis und im Flüchtlingslager Nusseirat geflogen worden. Beide liegen in einem Gebiet, das zur Evakuierung palästinensischer Zivilisten vorgesehen war. Das israelische Militär erklärte, dass es keine Zivilisten angreife. Palästinensische Extremisten hätten seit dem Beginn des Kriegs im Oktober mehr als 7.000 Raketen auf Israel abgefeuert.

Anwohner inspizieren ein zerstörtes Gebäude nach einem Luftangriff in Chan Younis im Gazastreifen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht es als "Quadratur des Kreises", dass Israel die Hamas im Gazastreifen bekämpfen und gleichzeitig internationale Hilfe wie Wasser und Nahrung zu den Menschen gebracht werden müsse. "Wir können die humanitäre Krise nicht eindämmen, wenn der Terror in Gaza weitergeht", sagte sie vor der Sitzung des EU-Außenministerinnen und -Außenminister in Luxemburg mit Hinweis auf den fortgesetzten Raketenbeschuss Israels.

"Ja, es ist eine Quadratur des Kreises", betonte die Grünen-Politikerin. Zudem müsse man schon jetzt "über das Morgen nachdenken". Es sei klar, dass Israelis und Palästinenser nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung in Sicherheit und Frieden leben könnten.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich für eine Feuerpause bei den Kämpfen zwischen Hamas und Israel ausgesprochen. "Ich persönlich denke, dass eine humanitäre Pause notwendig ist, damit humanitäre Hilfe ankommen und verteilt werden kann", sagte er vor den Beratungen der EU-Außenministerinnen und -Außenminister. Diese würden die Aufforderung von UN-Generalsekretär Antonio Guterres diskutieren. Israel hat eine Feuerpause mit Hinweis auf den andauernden Beschuss aus dem Gazastreifen und die notwendige Zerschlagung der Hamas bisher abgelehnt.

Im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben zwei Palästinenser bei einer Razzia durch israelische Streitkräfte getötet worden. Der Vorfall habe sich im Flüchtlingslager Dschalasone in der Nähe von Ramallah im von Israel besetzten Westjordanland ereignet, teilte das Gesundheitsministerium mit.

Anwohner berichten zudem Reuters, dass israelische Soldaten das Lager durchsucht und zahlreiche Menschen festgenommen hätten. Dabei sei es zu Zusammenstößen mit bewaffneten Männern und einigen Jugendlichen gekommen, die Steine geworfen hätten. Derzeit hätten sich die Soldaten an den Rand des Lagers zurückgezogen. Von der israelischen Armee gab es zunächst keine Stellungnahme.

Israel hat nach Angaben von Präsident Isaac Herzog Belege für einen von Hamas-Terroristen geplanten Chemiewaffen-Angriff. Ein bei einem Hamas-Mitglied gefundener USB-Stick habe detaillierte Anweisungen für Herstellung und Einsatz chemischer Waffen enthalten, sagte er am Sonntagabend im Interview des Senders Sky News. Darin gehe es unter anderem um präzise Informationen zum Einsatz von Zyanid-Giftgas. Die Quelle des Dokuments sei ein Handbuch der Terrororganisation Al-Qaida aus dem Jahr 2003. Der Fund deute auf eine Verbindung zwischen Hamas und Al-Qaida hin. Herzog kündigte ein hartes Vorgehen Israels gegen die Hamas an. "Was wir erlebt haben, ist das pure Böse. Wir müssen es ausrotten", sagte er in dem Interview. Er übte außerdem Kritik an pro-palästinensischen Demonstrationen in London und anderen Städten. Auf diese Weise werde das Böse unterstützt, so der Präsident.

Mehrere westliche Staats- und Regierungschefs haben Israel in einer gemeinsamen Erklärung zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts aufgerufen. Zugleich bekräftigten sie ihre Unterstützung für Israel im Krieg gegen die Terrororganisation Hamas. In dem Schreiben fordern US-Präsident Joe Biden, Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premier Rishi Sunak, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Bundeskanzler Olaf Scholz überdies eine sofortige Freilassung aller von der Hamas verschleppten Geiseln.

Sie begrüßten die geplante Schaffung eines dauerhaften humanitären Korridors, der Hilfslieferungen für die Bewohner des Gazastreifens ermöglichen soll. Man werde die Abstimmungen mit Partnern in der Region fortsetzen, um einen sicheren Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser, medizinischer Versorgung und anderen Hilfsleistungen zu gewährleisten, hieß es. Erneut äußerten die westlichen Staatenlenker die Sorge, der andauernde Nahost-Konflikt könne die Stabilität der gesamten Region gefährden. Man setze alles daran, eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern und eine friedliche Lösung zu ermöglichen, heißt es in der Erklärung

Aus Sicht der Nahost-Regionaldirektorin beim Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen, Corinne Fleischer, dürfen Hilfslieferungen in die palästinensischen Gebiete nicht an die Freilassung israelischer Geiseln durch die Terrororganisation Hamas geknüpft werden. Die Hilfslieferungen dürften nicht mit Bedingungen verbunden werden, "die Leute sind am Hungern", sagte Fleischer im Deutschlandfunk. In den Notunterkünften gebe es Menschen, die von einem Liter Wasser pro Tag leben. Die Hilfslieferungen müssten fortgesetzt und die Zahl der täglichen Lkw-Lieferungen auf mehr als 20 erhöht werden. Zudem bräuchten die Helfer einen sicheren Zugang zu den Menschen.

Nach Angaben des israelischen Militärs operiert die Hamas in unmittelbarer Nähe von zivilen Einrichtungen. Die israelischen Streitkräfte veröffentlichten auf der Plattform X Luftaufnahmen, die zeigen sollen, wie die Hamas Raketenstellungen gegenüber einer Moschee, Schulen und einem UN-Gebäude postierte. "Die Hamas gefährdet unmittelbar die Menschen im Gazastreifen, Israelis und die internationale Gemeinschaft", hieß es.

Israel hat nach Angaben der amtlichen palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa die Gegend um mehrere Krankenhäuser im Gazastreifen aus der Luft angegriffen. Das israelische Militär äußerte sich zunächst nicht zu Berichten, wonach Israel die Gegend um die Krankenhäuser Al-Shifa und Al-Kuds in Gaza-Stadt sowie das Indonesische Krankenhaus im Norden des palästinensischen Küstenstreifens bombardiert habe. Der Direktor des Indonesischen Krankenhauses sprach im Nachrichtensender Al-Dschasira von "schweren Schäden und Verletzungen". Nähere Angaben machte er nicht. Aus den beiden anderen Krankenhäusern wurden bislang keine Schäden oder Verletzungen gemeldet.

Die Zivilbevölkerung im Gazastreifen kann nach dem Anlaufen erster Hilfstransporte seit Kriegsbeginn nach US-Regierungsangaben auf regelmäßige Lieferungen hoffen. US-Präsident Joe Biden und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hätten in einem Telefonat bekräftigt, dass "es nun einen kontinuierlichen Fluss dieser wichtigen Hilfe nach Gaza geben wird", teilte das Weiße Haus mit.

Die Deutsche Marine bereitet sich vor dem Hintergrund des Krieges zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas auf Evakuierungen von Bundesbürgern aus Israel oder dem Libanon vor. "Unsere Aufgabe ist, den Schutz deutscher Staatsbürger sicherzustellen", sagte Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack im Interview mit dem "Handelsblatt".

"Wir können auch deutsche Staatsbürger aus dem Libanon abholen, falls das erforderlich sein sollte." Aktuell liege der Einsatzgruppenversorger "Frankfurt am Main" in der Ägäis. Dieser habe ein Rettungszentrum an Bord, das mit einem kleinen Kreiskrankenhaus vergleichbar sei. "Wir können also Verletzte auf einem sehr hohen Standard versorgen", sagte Kaack.

Außerdem sei die Korvette "Oldenburg" am Einsatz der UN-Mission Unifil vor der libanesischen Küste beteiligt. Sie wird bald von der Fregatte "Baden-Württemberg" abgelöst. "Wir haben auch Spezialkräfte vor Ort und halten weiteres Personal mit hoher Einsatzbereitschaft in der Hinterhand. Denn wir müssen uns auf alle Eventualitäten vorbereiten", sagte Kaack dem "Handelsblatt".

Die Regierung in Peking schätzt die Lage im Gazastreifen staatlichen Medienberichten zufolge als "sehr ernst" ein. Es bestehe die Gefahr eines großflächigen Bodenkonflikts und einer Ausweitung der bewaffneten Auseinandersetzungen entlang der Nachbargrenzen, zitieren chinesische Staatsmedien den Nahost-Sondergesandten des Landes, Zhai Jun, während seiner Nahostreise. Die Aussichten seien besorgniserregend.

China sei bereit, "alles zu tun", um den Dialog zu fördern, einen Waffenstillstand zu erreichen und den Frieden wiederherzustellen sowie die Zweistaatenlösung und eine gerechte und dauerhafte Lösung des Konflikts zu unterstützen, so Zhai. China habe den Palästinensern über die UN und über bilaterale Kanäle humanitäre Soforthilfe zur Verfügung gestellt und werde dies auch weiterhin tun, um die humanitäre Krise zu lindern.

Die Außenministerinnen und -minister der Europäischen Union beraten heute über den Nahost-Konflikt. Bei dem Treffen in Luxemburg geht es um die Frage, wie ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann. Die EU und die USA fürchten im Fall einer israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen eine Ausweitung des Kriegs. Die Außenminister sprechen daneben auch über ein Winterhilfspaket für die Ukraine im russischen Angriffskrieg. Die Bundesregierung und andere EU-Partner hatten weitere Luftverteidigungssysteme und humanitäre Hilfe angekündigt. Auch die angespannte Lage zwischen Armenien und Aserbaidschan ist Thema in Luxemburg. Für Deutschland wird Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erwartet.

Wenige Tage nach ihrem Veto gegen einen brasilianischen Resolutionsentwurf zur Nahost-krise mit Fokus auf humanitäre Hilfe haben die USA dem UN-Sicherheitsrat einen eigenen Resolutionsentwurf vorgelegt. Darin gehe es vor allem um die Freilassung der von der islamistischen Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln, hieß es am Sonntag aus Diplomatenkreisen. Ob und, wenn ja, wann die Resolution dem Sicherheitsrat in New York zur Abstimmung vorgelegt werden könnte, war noch nicht klar. Ein Veto Russlands wäre für diesen Fall wahrscheinlich.

Zuvor hatten sowohl Russland als auch Brasilien dem UN-Sicherheitsrat Nahost-Resolutionen vorgelegt. Der russische Entwurf hatte nicht die erforderliche Mehrheit erhalten, gegen den brasilianischen hatten die USA ein Veto eingelegt.

US-Außenminister Antony Blinken befürchtet eine Ausweitung des Konflikts zwischen Israel und der Hamas durch mögliche Attacken von Verbündeten des Iran auf US-Interessen. Die US-Regierung rechne mit einer wahrscheinlichen "Eskalation durch iranische Stellvertreter, die sich gegen unsere Truppen und unser Personal richtet", erklärte Blinken im Interview der Sendung "Meet the Press" des Nachrichtensenders NBC. Doch unternähmen die USA Schritte, um sicherzustellen, "dass wir unsere Leute effektiv verteidigen und entschlossen reagieren können, falls wir das müssen", ergänzte er.

Die Staats- und Regierungschefs der USA, Kanadas, Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Großbritanniens haben ihre Unterstützung für Israel und sein Recht auf Selbstverteidigung bekräftigt. In einer gemeinsamen Erklärung, die nach einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden veröffentlicht wurde, begrüßten die Staats- und Regierungschefs die Freilassung von zwei Geiseln und verlangten die sofortige Freilassung aller übrigen Geiseln. Gleichzeitig forderten sie Israel auf, das humanitäre Völkerrecht zu achten und Zivilisten zu schützen.

Israelische Flugzeuge haben nach israelischen Militärangaben zwei Zellen der Hisbollah im Libanon getroffen. Von den beiden Stellungen aus sollten Panzerabwehrraketen und Raketen auf Israel abgefeuert werden, erklärte das israelische Militär.

Nach Angaben der Armee befand sich eine Zelle in der Nähe der israelischen Stadt Mattat, etwa 13 Kilometer südwestlich von Aitaroun. Die andere befand sich weiter nördlich im umstrittenen Gebiet der Shebaa-Farmen. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA hatte zuvor von einem israelischen Luftangriff am südlichen Stadtrand von Aitaroun im Südlibanon berichtet. Ob sich beide Seiten auf dieselben Vorfälle beziehen, ist aber noch unklar.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch in Israel erwartet. Das teilte der Élyséepalast in Paris mit. Einzelheiten zu der Reise wurden noch nicht bekannt. In der vergangenen Woche hatte Macron noch gesagt, in den Nahen Osten zu reisen, sobald sich Aussicht auf konkrete Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas böten. Für ihn sei wichtig, eine konkrete Einigung erzielen zu können, die Lage zu deeskalieren sowie über humanitäre Fragen zu reden.

Wie die Zeitung "Le Parisien" unter Verweis auf diplomatische Kreise berichtete, werde Macron höchstwahrscheinlich auch in den Libanon und nach Ägypten reisen. Die Zahl der bei dem Hamas-Angriff auf Israel getöteten französischen Staatsbürger wurde zuletzt mit 30 angegeben. Sieben Landsleute würden weiterhin vermisst, hieß es vom Außenministerium in Paris. Inzwischen habe sich bestätigt, dass einige davon von der Hamas als Geisel genommen worden seien.

Israels früherer Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, hat sich für eine Wiederbelebung der Idee einer Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt ausgesprochen. "Sie ist momentan in weiter Ferne. Aber sie muss im Auge behalten werden", sagte Stein dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die gegenwärtige israelische Regierung hat das von ihrer Tagesordnung gestrichen. Das war ein Fehler", sagte er. "Eine militärische Operation ohne eine politische Perspektive wäre eine verpasste Chance."

Er hoffe, dass Israels geplante Bodenoffensive "mit der Neutralisierung der militärischen Gefahr durch Hamas" erfolgreich sein werde. "Und dann stellen wir die Frage: Was passiert am Tag danach? Und hoffentlich werden uns die USA, Deutschland, die Europäische Union dabei helfen", so Stein.

Der palästinensische Hamas-Chef Ismail Haniyeh und der iranische Außenminister Hossein Amirabdollahian haben über die israelischen Vergeltungsschläge im Gazastreifen beraten. Sie hätten darüber gesprochen, wie die "brutalen Verbrechen" Israels in dem belagerten palästinensischen Küstenstreifen gestoppt werden könnten, hieß es in einer offiziellen Erklärung.