Grenzübergang zwischen Gazastreifen und Ägypten
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Krieg in Nahost ++ Hamas stoppt Evakuierung von Ausländern ++

Stand: 04.11.2023 23:38 Uhr

Die Hamas-Terrormiliz setzt die Evakuierung von Ausländern und Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft aus dem Gazastreifen aus. Mehrere arabische Staaten fordern einen "sofortigen Waffenstillstand in Gaza". Die Entwicklungen vom Samstag zum Nachlesen.

04.11.2023 • 23:38 Uhr

Ende des Liveblogs

Hiermit beenden wir den heutigen Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse!

In Israel haben tausende Menschen für eine Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln demonstriert. In Tel Aviv skandierten die Menschen, darunter Verwandte und Freunde der mehr als 240 Geiseln, am Samstagabend vor dem Verteidigungsministerium: "Bringt sie jetzt nach Hause". Ein Demonstrant sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Ich erwarte und verlange von meiner Regierung, dass sie ihre Vorgehensweise ändert."

In Jerusalem versammelten sich vor dem Wohnsitz von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hunderte Menschen und forderten seinen Rücktritt. Netanyahu stand schon vor dem Angriff der Hamas am 7. Oktober unter starkem politischen Druck. Seit Januar gingen jede Woche zehntausende Menschen gegen die umstrittene Justizreform von Netanyahus rechts-religiöser Regierung auf die Straße. Die Justizreform zielt darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken.

Die radikalislamische Terrormiliz Hamas hat die Evakuierung von Ausländern und Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft aus dem Gazastreifen nach Ägypten ausgesetzt. Grund sei die Weigerung Israels, verletzte Palästinenser in ägyptische Krankenhäuser bringen zu lassen, wie ein Vertreter der Grenzübergangsverwaltung der Nachrichtenagentur AFP sagte. 

Nach US-Angaben hat die Hamas versucht, über den zeitweise geöffneten Grenzübergang Rafah eigene Kämpfer aus dem Gazastreifen auszuschleusen. Insgesamt hatten seit Mittwoch Hunderte Menschen den Gazastreifen über den Übergang Rafah verlassen. Ägypten kündigte am Donnerstag an, bei der Evakuierung von "etwa 7000" Ausländern und Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft aus dem Palästinensergebiet zu helfen.

Nach Angaben der Hamas werden mehr als 60 der von ihr entführten Geiseln infolge israelischer Luftangriffe auf den Gazastreifen vermisst. Allein 23 israelische Geiseln seien unter Trümmern verschüttet, teilen die Al-Kassam-Brigaden mit, die militärische Organisation der Hamas. Die Zahl der Geiseln in der Gewalt der Hamas war zuletzt auf rund 240 beziffert worden.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch Konfliktparteien können in der aktuellen Lage zum Teil nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Nach Berichten über Bombentreffer auf dem Gelände einer Schule im Norden des Gazastreifens erklärt das israelische Militär, einer vorläufigen Untersuchung zufolge habe es die Anlage nicht gezielt angegriffen. Es sei jedoch möglich, dass eine Explosion auf diesem Gelände Folge eines israelischen Angriffs auf ein anderes Ziel gewesen sei. Die Untersuchung des Vorfalls dauere an.

Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant hat angekündigt, den Chef der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen aufzuspüren und zu töten. "Wir werden (Jahja) Sinwar finden und eliminieren", sagte er. Sinwar gilt als einer der Drahtzieher des Großangriffs auf Israel am 7. Oktober. Der 61-Jährige ist seit 2017 der politische Anführer der im Gazastreifen herrschenden Hamas. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen verstecken sich Sinwar und der militärische Hamas-Anführer Mohammed Deif im Tunnelsystem im Gazastreifen.

Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei hat den Chef des politischen Büros der Palästinenserorganisation Hamas in Teheran empfangen. Ismail Hanija sei "vor einigen Tagen" für Gespräche in die iranische Hauptstadt gereist, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna unter Berufung auf Osama Hamdan, einen Vertreter der islamistischen Organisation im Libanon. 

Chamenei gilt als mächtigster Mann im Iran und hat als Religionsführer in allen strategischen Fragen das letzte Wort. Iranische Medien hatten bisher nicht über das Treffen berichtet - die Reise wurde offenbar geheim gehalten. Wann Hanija genau in Teheran war, blieb unklar.

In Düsseldorf haben nach Polizeiangaben fast 17.000 Menschen an einer propalästinensischen Demonstration teilgenommen. Ursprünglich waren von einer Privatperson lediglich 1.000 Teilnehmer angemeldet worden. Die Polizei musste nach eigenen Angaben vereinzelt einschreiten. Ein Polizeisprecher sprach am späten Nachmittag von einem insgesamt friedlichen Verlauf. Mehrere Plakate seien sichergestellt worden, auf denen der Holocaust relativiert wurde. Dagegen werde es Strafverfahren geben.

Der bewaffnete Arm der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Terrororganisation Hamas hat erneut eine Rakete mit größerer Reichweite in den Süden Israels gefeuert. Die Kassam-Brigaden teilten mit, sie hätten eine Rakete des Typs "Ajasch 250" auf die israelische Hafenstadt Eilat am südlichsten Punkt Israels geschossen. Dabei handelt es sich um eine Rakete aus Eigenproduktion, die nach Hamas-Angaben eine Reichweite von 250 Kilometern haben soll.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch Konfliktparteien können in der aktuellen Lage zum Teil nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Mehrere arabische Staaten und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) haben nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken einen "sofortigen Waffenstillstand in Gaza" gefordert.

Ein "sofortiger und bedingungsloser Waffenstillstand in Gaza" sei dringend notwendig, sagte der jordanische Außenminister Aiman al-Safadi bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Amman. Angemessene Hilfen müssten unverzüglich im Gazastreifen ankommen. Die "Vertreibung der Palästinenser" müsse gestoppt werden. "Mord und Kriegsverbrechen müssen aufhören und die Immunität Israels gegenüber dem Völkerrecht muss enden", so Al-Safadi.

Die USA lehnen eine Feuerpause im Krieg in Nahost ab. Im Falle eines Waffenstillstandes bleibe die Hamas beherrschte Kraft im Gazastreifen, sagte US-Außenminister Antony Blinken. Die radikal-islamische Gruppierung könne sich dann neu formieren und wieder ähnliche Angriffe wie am 7. Oktober starten. Zuvor hatten Jordanien und Ägypten ein sofortiges Ende der Kämpfe gefordert.

Jordaniens Außenminister Ayman Safadi hat Israel Kriegsverbrechen vorgeworfen. Das Land dürfe nicht über internationalen Gesetzen stehen, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem amerikanischen und ägyptischen Kollegen im Amman. Er erklärte, auf US-Außenminister Antony Blinken komme eine führende Rolle zur Beendigung der Kämpfe zu.

US-Außenminister Antony Blinken hat auf seiner Nahost-Reise für Unterstützung bei der Planung einer Zukunft nach dem Gazakrieg zwischen der militant-islamistischen Hamas und Israel geworben. In der jordanischen Hauptstadt Amman traf er Vertreter arabischer Staaten. Es sei allen Beteiligten klar, dass man "nicht zum Status Quo zurückkehren" könne, so Blinken bei dem Treffen.

Blinkens erstes Treffen galt dem geschäftsführenden libanesischen Ministerpräsidenten Nadschib Mikati, später traf sich der amerikanische Außenminister zu Gesprächen mit seinen Amtskollegen von Katar, Jordanien, Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Sie alle haben die israelische Taktik im Kampf gegen die Hamas verurteilt und erklärt, diese stelle eine unrechtmäßige Kollektivbestrafung des palästinensischen Volkes dar.

Bei einem israelischen Angriff auf ein Gebäude in der Nähe des Eingangs zur Notaufnahme des Al-Kuds-Krankenhaues in Gaza-Stadt sollen mindestens 21 Menschen verletzt worden sein. Das berichtete der palästinensische Rote Halbmond auf der Plattform X, ehemals Twitter. Das bislang am dichtesten an der Klinik erfolgte Bombardement habe zu Panik und Angst unter durch das Kampfgeschehen entwurzelten Familien geführt, die vor dem Krankenhaus Lager bezogen hätten.

Eine Stellungnahme des israelischen Militärs lag zunächst nicht vor. Das israelische Militär hat wiederholt die Evakuierung des Krankenhauses und anderer medizinischer Einrichtungen im nördlichen Gazastreifen gefordert.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch Konfliktparteien können in der aktuellen Lage zum Teil nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Tausende Menschen haben sich zum Beginn der propalästinensischen Demonstration in Berlin versammelt. Die Umgebung rund um den Neptunbrunnen am Alexanderplatz im Bezirk Mitte füllte sich ab 14:00 Uhr zunehmend mit Menschen, die Palästina-Flaggen und Plakate mit Aufschriften wie "Stoppt den Genozid in Gaza" oder "From the river to the sea - we demand equality" bei sich trugen - also die Forderung nach gleichen Rechten im Gebiet zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat im Zuge des Krieges in Nahost nach eigenen Worten den Kontakt zu Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu abgebrochen.

"Netanyahu ist für uns keine Art von Gesprächspartner mehr. Wir haben ihn gelöscht, wir haben ihn durchgestrichen", sagte Erdogan laut einer Mitteilung seines Pressebüros auf dem Rückflug von der kasachischen Hauptstadt Astana. Ankara beabsichtige allerdings nicht, die diplomatischen Beziehungen zu Israel abzubrechen.

Die Ausreise von verletzten Palästinensern sowie von Ausländern und Palästinensern mit doppelter Staatsbürgerschaft aus dem Gazastreifen ist offensichtlich gestoppt worden.

Eine dem Ägyptischen Roten Halbmond nahe stehende Quelle bestätigte der Nachrichtenagentur DPA, Mitarbeiter des Palästinensischen Roten Halbmonds seien von den Behörden angewiesen worden, den Transport verwundeter Palästinenser vorerst einzustellen. Es müssten zunächst erst sichere Wege für die Durchfahrten von Krankenwagen aus dem Gazastreifen zum Grenzübergang Rafah zu Ägypten geschaffen werden.

Die Türkei hat ihren Botschafter in Israel zurückgerufen. Die humanitäre Krise und die fortdauernden Angriffe Israels im Gazastreifen sollten beraten werden, teilte das Außenministerium in Ankara mit. Israel hatte seine Botschafterin in Ankara bereits im vergangenen Monat in die Heimat beordert. Grund sei eine Bewertung der bilateralen Beziehungen.

Die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon hat mehrere gleichzeitige Angriffe auf israelische Stellungen im Grenzgebiet gemeldet. Die israelische Armee teilte mit, Kampfflugzeuge hätten nach Angriffen von libanesischer Seite aus Hisbollah-Ziele angegriffen. Einwohner im Süden des Libanons sprechen von den schwersten Luftangriffen seit Ausbruch des Gaza-Krieges.

Nach dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ausgesprochenen Verbot von Samidoun in Deutschland sollen nun auch die Social-Media-Kanäle des palästinensischen Netzwerks geschlossen werden. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte am Samstag auf Anfrage: "Jetzt werden die nächsten Schritte eingeleitet". Dazu gehöre, dass die Betreiber sozialer Netzwerke über das Verbot informiert würden, damit sie entsprechend handelten.

Augenzeugen berichten, dass die Al-Fakhoura-Schule in Jabalia durch Beschuss getroffen worden sei. In dem zugehörigen Camp im Gazastreifen sind Tausende von Evakuierten untergebracht. Mindestens 15 Menschen seien gestorben und Dutzende verwundet worden, sagte Mohammad Abu Selmeyah, ein Beamter des von der radikal-islamistischen Hamas geleiteten Gesundheitsministerium.

Juliette Touma, Leiterin der Kommunikationsabteilung des Palästinensischen Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen (UNRWA), bestätigte der Nachrichtenagentur Reuters, dass die von den UN betriebene Schule getroffen wurde. Sie sagte, unter den Opfern seien auch Kinder, aber das UNRWA sei noch nicht in der Lage gewesen, die genaue Zahl der Todesopfer zu ermitteln. Laut ersten Berichten sollen 20 Menschen getötet worden sein, erklärte sie.

"Mindestens ein Treffer traf den Schulhof, auf dem sich Zelte für vertriebene Familien befanden. Ein weiterer Einschlag traf das Innere der Schule, wo Frauen gerade Brot backten", sagte Touma per Telefon.

Reuters-Bilder von den Folgen des Anschlags zeigen zerbrochene Möbel und andere Gegenstände, die auf dem Boden liegen, Blutflecken und weinende Menschen.

Die Hamas macht Israel dafür verantwortlich, von israelischer Seite gibt es bislang keine Äußerung dazu.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch Konfliktparteien können in der aktuellen Lage zum Teil nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Die Zahl der getöteten Palästinenser im Gazastreifen ist seit Kriegsbeginn nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums auf 9.488 gestiegen. Unter den Toten seien Tausende Frauen sowie Kinder und Jugendliche, wie die Behörde mitteilte. Die Zahlen lassen sich gegenwärtig nicht unabhängig überprüfen.

Hass gegen Juden und Muslime hat laut dem UN-Menschenrechtsbüro seit dem Ausbruch des Konflikts im Nahen Osten in aller Welt drastisch zugenommen. "Die Flut an hasserfüllter Sprache, auch in den sozialen Medien, ist abscheulich", sagte Volker Türk, der Hochkommissar für Menschenrechte, in Genf.

Er berichtete unter anderem über beschmierte Wohngebäude und religiöse Einrichtungen sowie aufhetzende Botschaften von Politikern. "Ich höre sowohl von Juden als auch Muslimen, dass sie sich nicht mehr sicher fühlen, und das macht mich traurig", sagte Türk. Der Hochkommissar beklagte außerdem Antisemitismus und Antiislamismus auf Demonstrationen im Zusammenhang mit der Terrorattacke der Hamas auf Israel und Israels Gegenangriff im Gazastreifen. Gleichzeitig kritisierte Türk, dass manche Staaten Demonstrationen pauschal verboten haben.

Indonesien hat seine erste humanitäre Hilfslieferung für die unter israelischen Angriffen leidende Bevölkerung im Gazastreifen auf den Weg gebracht. Sie umfasste medizinische Hilfsgüter, Lebensmittel, Decken, Zelte und andere Hilfsgüter mit einem Gesamtgewicht von 51,5 Tonnen. Die Mittel wurden sowohl von der Regierung als auch von indonesischen Zivilisten zur Verfügung gestellt und von Hilfsorganisationen eingesammelt. Präsident Joko Widodo war bei der Aussendung vom Luftwaffenstützpunkt Halim Perdanakusuma in der Hauptstadt Jakarta dabei. Die Hilfen sollten an Bord dreier Flugzeuge nach Ägypten gebracht werden.

Indonesien, das bevölkerungsreichste Land mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung, unterstützt die Palästinenser seit Langem.

Joko Widodo klebt einen Aufkleber auf Hilfsgüter.

Der indonesische Präsident Joko Widodo klebt auf dem Luftwaffenstützpunkt Halim Perdanakusuma in Jakarta, Indonesien, am 4. November 2023 einen Aufkleber auf die Hilfsgüter für die Palästinenser im Gazastreifen, bevor diese abfliegen.

Die Präsidenten der Türkei und des Iran wollen Ende des Monats über den Gaza-Krieg beraten. Dazu werde der iranische Präsident Ebrahim Raisi in die Türkei kommen, teilte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan mit. Er kündigte auch an, dass der Gipfel der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Riad ebenfalls Ende November die Voraussetzungen für eine Waffenruhe diskutieren werde. Erdogan erklärt nach einem Bericht des Senders Haberturk, wenn Israel nicht gestoppt und für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werde, werde es kein Vertrauen in das globale System mehr geben.

Die japanische Außenministerin Yoko Kamikawa hat humanitäre Hilfen für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen im Umfang von etwa 60 Millionen Euro angekündigt. Sie äußerte sich nach ihrem Besuch in Israel in der jordanischen Hauptstadt Amman. Kamikawa verurteilte Angriffe auf Zivilisten und versprach die Unterstützung ihres Landes für eine Zwei-Staaten-Lösung.

Bei ihrem Besuch in der Region traf Kamikawa am Freitag den israelischen Außenminister Eli Cohen sowie Rijad al-Maliki, den Außenminister der im Westjordanland ansässigen palästinensischen Autonomiebehörde. Sie habe die beiden Minister aufgefordert, die humanitären Bedingungen im Gazastreifen zu verbessern und die Situation so bald wie möglich zu beruhigen.

Nach Angaben der radikalislamischen Hamas sind bei einem israelischen Angriff auf eine von der UNO betriebene Schule im Gazastreifen mindestens zwölf Menschen getötet worden. Mehr als 54 weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte das von der Hamas geleitete Gesundheitsministerium. Es warf Israel einen "gezielten" Angriff auf die Al-Fachura-Schule im Flüchtlingslager Dschabalia vor. Von israelischer Seite lag zunächst keine Stellungnahme dazu vor.

Israel wirft der Hamas jedoch generell vor, Flüchtlingslager sowie UN-Schulen und Krankenhäuser als Verstecke und Waffenlager zu missbrauchen. Die Hamas bestreitet dies. 

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch Konfliktparteien können in der aktuellen Lage zum Teil nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat antisemitische Vorfälle bei propalästinensischen Demonstrationen verurteilt und zu Vorsicht bei der Teilnahme an Kundgebungen aufgerufen. Es gebe "ganz klare Verstöße, antisemitische Judenhass-Verstöße", sagte der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek im Deutschlandfunk. "Sie müssen geahndet werden." An die Muslime appellierte er: "Passt auf, wo ihr mitlauft." Es gebe Gruppen, die solche Demonstrationen nutzten, um Parolen gegen Juden und Antisemitismus zu skandieren. Auch an diesem Wochenende sind in vielen Städten Deutschlands Demonstrationen zum Nahost-Krieg angekündigt.

Die radikal-islamistische Hamas hat laut einem US-Medienbericht versucht, verletzte Mitglieder ihres militärischen Arms über den Grenzübergang Rafah nach Ägypten herauszuschmuggeln. Damit habe sie die Evakuierung von Ausländern aus dem Gaza-Streifen verzögert, schreibt die "New York Times" unter Berufung auf einen hohen amerikanischen Regierungsbeamten.

Rafah ist der einzige Grenzübergang Gazas, der nicht von Israel kontrolliert wird. Erst am Mittwoch - mehr als drei Wochen nach Kriegsbeginn am 7. Oktober - konnten erstmals Hunderte Ausländer und Palästinenser mit einem zweiten Pass den Küstenstreifen Richtung Ägypten verlassen. Der US-Offizielle sagte laut "New York Times", dass die Hamas zuvor Israel, den Vereinigten Staaten und Ägypten wiederholt Listen verwundeter Palästinenser vorgelegt habe, die zusammen mit US-Bürgern und anderen Ausländern ausreisen sollten. Nachprüfungen hätten aber ergeben, dass es sich bei vielen dieser Personen um Hamas-Kämpfer handelte. Dies sei für die Vertreter Ägyptens, der USA und Israels inakzeptabel gewesen.

Bei einem israelischen Luftangriff ist ein Wohnhaus im Zentrum von Chan Junis im südlichen Gazastreifen zerstört worden. Ersthelfer beeilten sich, den Einschlagsort zu erreichen, um in den Trümmern nach Überlebenden zu suchen. Nach Angaben eines für die Nachrichtenagentur AP tätigen Kameramanns wurden drei Leichen und sechs Verletzte geborgen.

Das israelische Militär will nach eigenen Angaben den Palästinensern im Gazastreifen am Nachmittag eine dreistündige Nutzung einer Schnellstraße ermöglichen, um vor den Kämpfen im Norden in den Süden des Küstengebiets zu fliehen. Dies sei Teil der seit drei Wochen andauernden Bemühungen während des Kriegs mit der Hamas, die Zivilbevölkerung zu einer Evakuierung in den Süden zu ermutigen. Zwischen 13.00 und 16.00 Uhr Ortszeit solle die Salah-a-Din-Straße genutzt werden können, teilt das Militär auf arabisch auf einer Online-Plattform mit. "Wenn Sie sich um sich selbst und Ihre Angehörigen sorgen, befolgen Sie unsere Anweisung, nach Süden zu fahren", heißt es dort.

Laut dem US-Sondergesandten David Satterfield gibt es keine Belege, dass die Hamas Hilfsgüter für Zivilisten im Gazastreifen blockiert oder beschlagnahmt hat. Es gebe keine dokumentierten Fälle darüber, sagt er bei einem Gespräch mit Reportern in der jordanischen Hauptstadt Amman. Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlingen habe Zugang zu den Treibstoffdepots im Gazastreifen für Hilfslieferungen, Entsalzungsanlagen und Krankenhäuser im Süden des Gazastreifens. Inzwischen hätten sich zwischen 800.000 bis eine Million Menschen in den Süden des Gazastreifens begeben, 350.000 bis 400.000 Menschen seien im Norden des Palästinenser-Gebiets geblieben.

Mit Blick auf erwartete pro-palästinensische Demonstrationen am Wochenende hat SPD-Chef Lars Klingbeil eine klare Abgrenzung gefordert. Es sei richtig, dass Menschen auf die Straße gehen könnten, um auf das Leid der palästinensischen Bevölkerung hinzuweisen. Aber ebenso klar sei, dass in Deutschland nicht akzeptiert werden könne, wenn auf Demonstrationen israelische Fahnen verbrannt, antisemitische Parolen gerufen oder Gewalt verherrlicht würden. "Da braucht es die volle Reaktion des Rechtsstaates, gegen Demonstrierende vorzugehen", sagte er.

Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die sich antisemitisch äußerten, könnten nicht in Deutschland bleiben. Sie dürften auch keine deutsche Staatsangehörigkeit bekommen. "Das muss die Messlatte sein", fügt Klingbeil hinzu.

Extremistische Palästinenser im Gazastreifen haben erneut Raketen auf den Süden Israels abgefeuert. Es habe Alarm in einem Kibbuz nahe dem Gazastreifen gegeben, teilte die Armee am Samstag mit.

Allein in den ersten drei Wochen des Gaza-Krieges, der am 7. Oktober begann, sind nach israelischen Angaben mehr als 8000 Raketen aus dem Gazastreifen nach Israel abgefeuert worden.

"Es muss eine politische Lösung für den Tag nach diesem Krieg geben", sagt Stephan Stetter, Politikwissenschaftler der Bundeswehr-Universität München, gegenüber tagesschau24. Er analysiert die Lage im Gazastreifen und das Verhältnis zwischen Israel und den USA.

Stephan Stetter, Politikwissenschaftler Bundeswehr-Universität München, analysiert die Lage in Nahost

tagesschau24, 04.11.2023 10:00 Uhr

Israelische Luftangriffe haben in der Nacht nach Angaben dort lebender Palästinenser erneut den Gazastreifen erschüttert. Auch der südliche Teil des abgeriegelten Küstengebiets sei beschossen worden. Israel hatte Zivilisten dazu aufgerufen, dort Schutz zu suchen, während die Bodenoperationen im nördlichen Gazastreifen ausgeweitet werden. Raed Mattar, der zum Beginn des Krieges aus dem nördlichen Gazastreifen geflüchtet war und in einer Schule in der südlichen Stadt Chan Junis Schutz vor den Angriffen suchte, berichtete, er habe offenbar auf Luftangriffe zurückgehende Explosionen gehört. "Die Menschen schlafen nie", sagte er. "Der Klang der Explosionen hört nie auf."

Luftangriffe wurden auch aus der Stadt Gaza gemeldet, die im Zentrum der israelischen Bemühungen steht, die militant-islamistische Hamas nach den Massakern vom 7. Oktober zu zerschlagen. Getroffen wurden etwa Ziele am Stadtrand und in der Nähe des Al-Kuds-Krankenhauses.

Entlang der nördlichen Grenze Israels ist es auch am Morgen zu Gefechten der israelischen Armee mit militanten Kämpfern gekommen. Das israelische Militär teilte mit, es habe Stellungen beschossen, von denen aus versucht worden sei, Israel unter Beschuss zu nehmen. Auch ein Beobachtungsposten der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah sei getroffen worden.

Im Gazastreifen sind seit Beginn des Krieges 421 Lastwagen mit dringend benötigten Hilfslieferungen eingetroffen. Wie der Palästinensische Rote Halbmond mitteilte, seien am Freitagabend 47 Lastwagen mit humanitärer Hilfe auf der palästinensischen Seite des Grenzübergangs Rafah angekommen. Sie enthielten Lebensmittel, Wasser, Hilfsgüter, Medikamente und medizinische Ausrüstung. Treibstoff sei bisher nicht eingetroffen. UN-Angaben zufolge sind täglich 100 Lkw-Ladungen notwendig, um die mehr als zwei Millionen Menschen im umkämpften Gazastreifen mit dem Nötigsten zu versorgen.

Der britische Außenminister James Cleverly hat den Iran aufgefordert, seinen Einfluss auf Gruppen in der Nahost-Region zu nutzen, um eine Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der radikal-islamischen Palästinenser-Organisation Hamas zu verhindern. Cleverly habe am Freitag mit dem iranischen Außenminister Hossein Amir-Abdollahian darüber gesprochen, teilt das Außenministerium in London mit. Dabei habe er betont, dass der Iran Verantwortung für die Handlungen von Gruppen wie der Hamas und der libanesischen Hisbollah-Miliz trage, die die Führung in Teheran seit vielen Jahren unterstütze.

In Großbritannien hat die Zahl antisemitischer Vorfälle deutlich zugenommen. Zu Demonstrationen für die palästinensischen Gebiete gehen Zehntausende auf die Straßen. Viele Juden im Land zeigen sich schockiert.

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich "entsetzt" über den Beschuss von Krankenwagen im Gazastreifen gezeigt. Die Bilder von auf der Straße liegenden Leichen vor dem Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza seien erschütternd, hieß es in einer Stellungnahme. Israels Armee hatte zuvor mitgeteilt, einen Krankenwagen angegriffen zu haben, der von der islamistischen Hamas benutzt worden sei. Dabei seien mehrere Terroristen getötet worden.

Das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium gab dagegen an, es seien Verwundete zum Grenzübergang transportiert worden, damit diese in Ägypten behandelt werden können. 13 Menschen seien getötet und 26 weitere verletzt worden, erklärte das Ministerium weiter. Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig prüfen.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch Konfliktparteien können in der aktuellen Lage zum Teil nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Das israelische Militär hat bei den Kämpfen im Gazastreifen nach Angaben des Hamas-Radiosenders Al-Aksa das Haus des Chefs der radikal-islamischen Palästinenser-Organisation, Ismail Hanijeh, mit einer Rakete beschossen. Hanijeh lebt seit 2019 nicht mehr im Gazastreifen und hält sich seitdem in der Türkei und in Katar auf. Es ist unklar, ob sich Familienangehörige des Hamas-Chefs zu dem Zeitpunkt in dem Haus aufhielten.

US-Außenminister Antony Blinken hat sich bei seinem zweiten Israel-Besuch seit Beginn des Nahost-Krieges vergeblich für eine humanitäre temporäre Feuerpause im Gazastreifen eingesetzt. Eine humanitäre Feuerpause mache es möglich, Vorkehrungen zur Erhöhung der Sicherheit der Zivilisten im Gazastreifen zu treffen, und erleichtere Hilfslieferungen. ARD-Korrespondent Oliver Feldforth analysiert die Lage vor Ort im Gespräch mit tagesschau24.

"Blinken fordert eine temporäre Feuerpause", Oliver Feldforth, ARD Tel Aviv, zum Besuch des US-Außenministers in Israel

tagesschau24, 04.11.2023 09:00 Uhr

Im Iran haben zum Jahrestag der Besetzung der US-Botschaft im Zuge der Islamischen Revolution 1979 landesweit staatlich organisierte Kundgebungen stattgefunden, die auch zur Unterstützung der Palästinenser im umkämpften Gazastreifen genutzt wurden. In Teheran marschierten die Demonstranten vom Palästina-Platz im Zentrum der Hauptstadt zum einige Kilometer entfernten Gebäude der ehemaligen US-Botschaft. "Tod den Amerikanern" und "Tod Israel" wurde dabei skandiert. Das Staatsfernsehen zeigte Demonstranten, die die israelische Flagge verbrannten und Bilder von palästinensischen Kindern trugen, die bei israelischen Angriffen im Gazastreifen getötet worden sein sollen.

Die Hamas hat unter dem Gazastreifen ein einzigartiges Tunnelsystem angelegt. Von dort greift sie immer wieder die israelischen Truppen an und feuert Raketen ab. Für die Armee ist das eine besondere Herausforderung.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem weiteren Bodeneinsatz gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen "Dutzende Terroristen" getötet. Es habe am Vortag zahlreiche Versuche gegeben, die israelischen Truppen aus Tunnelschächten und militärischen Einrichtungen im nördlichen Gazastreifen anzugreifen, teilte die Armee am Samstagmorgen mit. Die Soldaten hätten Terroristen getötet, Waffen der Hamas gefunden und Tunnelschächte freigelegt, die für Terrorzwecke genutzt würden.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch Konfliktparteien können in der aktuellen Lage zum Teil nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Etwa 3.000 Menschen haben in Essen an einer Großdemonstration zum Gaza-Krieg teilgenommen, bei der zahlreiche islamistische Banner gezeigt wurden. Zu sehen waren bei dem Protestzug am Freitagabend etwa offene Forderungen nach der Errichtung eines Kalifats.

Die Polizei teilte auf Anfrage mit, ihr seien keine Straftaten bekannt geworden. Eingegangene Hinweise wie Bildmaterial würden nun auf ihre strafrechtliche Relevanz geprüft, sagte eine Sprecherin. Angemeldet worden war die Demonstration laut Polizei von einer Privatperson. Medienberichte, wonach eine islamistische Organisation hinter der Kundgebung stand, konnte die Sprecherin zunächst nicht bestätigen. Die Demonstration sei "sehr laut und sehr emotional, aber friedlich" verlaufen, hatte ein Polizeisprecher gesagt.

Essen: Schilder und Fotos werden gezeigt bei der Kundgebung "Gaza unter Beschuss - gemeinsam gegen das Unrecht"

Schilder und Fotos bei der Kundgebung "Gaza unter Beschuss - gemeinsam gegen das Unrecht" in Essen.

UN-Generalsekretär António Guterres hat seine Forderung nach einer humanitären Feuerpause im Gazastreifen bekräftigt. Seit Beginn der israelischen Vergeltungsangriffe für die Überraschungsattacken der Hamas vom 7. Oktober würden Zivilisten in dem Küstengebiet "belagert, Hilfen verwehrt, getötet und aus ihren Häusern gebombt", hieß es in einer Stellungnahme von Guterres.

Der UN-Generalsekretär mahnte eine Achtung des humanitären Völkerrechts an. Dazu gehöre der Schutz von Zivilisten und ziviler Infrastruktur. Zivilisten dürften nicht als menschliche Schutzschilde missbraucht werden. Guterres forderte auch eine Lieferung humanitärer Hilfsgüter in den Gazastreifen in einem Umfang, der "dieser dramatischen Situation Rechnung trägt".

Kaum ist das Chaos um die Wahl des neuen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses vorbei, steht das nächste Hin und Her im US-Kongress bevor. Jetzt geht es um Hilfspakete für Israel und die Ukraine.

Nach Angaben Washingtons wäre für eine Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln eine "konsequente Pause" der Kämpfe zwischen Israel und der Hamas erforderlich. Ein hochrangiger Beamter des Weißen Hauses sagte vor Journalisten, derzeit würden "ernsthafte Gespräche" über das Thema geführt und betonte gleichzeitig, dass es bisher keine Vereinbarung für eine solche Pause gebe. 

Er hoffe, bald gute Nachrichten verkünden zu können, fuhr der Beamte fort, der nicht namentlich genannt werden wollte - "aber leider können wir das nicht garantieren", ergänzte er. Niemand kenne die genaue Zahl der verschleppten Geiseln, es seien jedoch "weit mehr als 100, vielleicht mehr als 200".

Die US-Regierung rechnet einem Medienbericht zufolge in den nächsten Tagen mit einer neuen Phase in Israels Feldzug gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen. Der US-Sender CNN berichtete unter Berufung auf einen ranghohen Regierungsbeamten in Washington, die Regierung von US-Präsident Joe Biden rechne mit einer Reduzierung der Luftangriffe und einem stärkeren "taktischen Fokus auf die Bodenkampagne". Dabei dürfte es dem zitierten Beamten zufolge darum gehen, das riesige Netz unterirdischer Tunnelkomplexe zu räumen, von denen aus die Hamas operiere.

Da weiterhin humanitäre Hilfe in den Gazastreifen fließe, erwarte die US-Regierung in Bezug auf die bisher massiven Luftangriffe der Israelis "eine Verringerung dessen, was wir gesehen haben", heißt es weiter in dem Bericht.

Die Hamas soll nach US-Angaben versucht haben, einige verwundete Terroristen auf eine Liste mit Personen mit Ausreiseerlaubnis aus dem Gazastreifen zu setzen. Das Manöver der extremistischen Gruppe habe mit dazu geführt, dass sich diese Woche die Evakuierung Hunderter ausländischer Staatsbürger und Dutzender schwer verletzter Palästinenser aus dem abgeriegelten Küstengebiet verzögert habe, teilte ein ranghohes Mitglied der Regierung von US-Präsident Joe Biden mit.

Die Hamas hatte zugestimmt, im Gazastreifen festsitzende Ausländer ziehen zu lassen, sofern einige verletzte Palästinenser ebenfalls das Gebiet über den Grenzübergang Rafah in Richtung Ägypten verlassen dürften, um sich medizinisch behandeln zu lassen. Doch als ägyptische Beamte die Ausreiseliste überprüft hätten, seien ihnen mehrere verletzte Palästinenser aufgefallen, bei denen es sich um mutmaßliche Anhänger der militant-islamistischen Gruppe gehandelt habe, so der Regierungsbeamte.

FDP und Grüne stellen vor dem Hintergrund des Nahost-Krieges die staatliche Zusammenarbeit mit dem Islamverband Ditib infrage. Da sich der größte Islamverband in Deutschland mit Blick auf den Terrorangriff der Hamas auf Israel zum wiederholten Mal nicht klar und eindeutig positioniert habe, "kann es ein 'weiter so' in der Zusammenarbeit einfach nicht geben", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Lamya Kaddor, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Da darf es keine Bedenken und Abwägungen geben", erklärte Kaddor, "schon gar nicht von muslimischen Organisationen, die umgekehrt immer wieder von anderen deutlich Solidarität und Beistand im Kampf gegen Islamfeindlichkeit einfordern."

Die religionspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandra Bubendorfer-Licht, sagte der Mediengruppe Bayern: "Wir erwarten eine klare und unmissverständliche Positionierung und Kommunikation der Ditib nach innen sowie nach außen, dass jegliche antisemitische Tendenzen oder Äußerungen, die das Existenzrecht Israels infrage stellen, nicht geduldet werden." Die Ditib habe sich bisher weder von der anti-israelischen Rhetorik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, noch von antisemitischen Aussagen des Präsidenten der türkischen Religionsbehörde distanziert, kritisierte Bubendorfer-Licht.

Ditib ist eng mit der Religionsbehörde verbunden. Der Islamverband habe in vielen Bundesländern Einfluss auf den Islamunterricht, fügte die FDP-Politikerin hinzu. Die Länder sollten diese Vereinbarungen überprüfen: "Wer Terror nicht klar benennt, kann kein Ansprechpartner in der deutschen Bildungspolitik sein."

Das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) beklagt einen akuten Mangel an Wasser und Nahrungsmitteln für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. "Maja! Maja" (Wasser), sei inzwischen der Ruf, der auf Straßen im abgeriegelten Küstengebiet zu hören sei, sagte der per Videokonferenz zugeschaltete UNRWA-Leiter für Gaza, Thomas White, in einem Briefing für Diplomaten der 193 UN-Mitgliedsstaaten.

UNRWA unterstütze rund 90 Bäckereien im Gazastreifen, die rund 1,7 Millionen Menschen mit Brot zu versorgen versuchten. Im Schnitt lebe eine Person in dem Küstengebiet von zwei Stücken Fladenbrot aus Mehl, das die Vereinten Nationen vor Ort gelagert hätten, sagte White. Doch nun suchten die Menschen nicht nur nach Brot, sondern auch nach Wasser.

Lynn Hastings, die UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe in den besetzten Palästinensergebieten, sagte, aktuell funktioniere nur eine von drei Wasserzuleitungen aus Israel. "Viele greifen auf brackiges oder salzhaltiges Grundwasser zurück, wenn überhaupt."

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben Terroristen aus dem Libanon abgewehrt. Wie die Armee in der Nacht zum Samstag auf Telegram bekanntgab, habe eine "Terrorzelle" am Vortag versucht, Panzerabwehrraketen auf das Gebiet des Kibbuz Yiftah im Norden Israels abzuschießen. Ein Panzer der israelischen Armee habe die Terrorzelle getroffen. Zudem habe sich ein Terrorist aus dem Libanon dem Grenzgebiet in der Nähe der Gemeinde Schelomi genähert und sei von einem israelischen Kampfflugzeug getötet worden.

Bei einem Angriff auf eine als Notunterkunft dienende Schule im nördlichen Gazastreifen sollen nach Angaben der Hamas 20 Menschen getötet worden sein. Weitere seien bei dem "gezielten" Angriff verletzt worden, erklärte das von der radikalislamischen Palästinenserorganisation kontrollierte Gesundheitsministerium am Samstagmorgen.

Die getroffene Schule war zuvor in eine Notunterkunft für Vertriebene im Gebiet al-Saftawi im Norden des Gazastreifens umgewandelt worden, hieß es in der Erklärung weiter. Demnach trafen von Panzern abgeschossene Mörsergranaten die Schule, welche laut Hamas "gezielt" ins Visier genommen wurde. 20 "Märtyrer" und dutzende Verletzte seien daraufhin ins al-Schifa-Krankenhaus in Gaza eingeliefert worden, erklärte die Palästinenserorganisation.

Zuvor hatte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium bereits einen Angriff auf mehrere Krankenwagen in Gaza gemeldet. Dabei sollen 15 Menschen ums Leben gekommen sein. Die israelische Armee bestätigte den Angriff am Eingang des Al-Schifa-Krankenhauses in Gaza. Sie sprach jedoch von nur einem Krankenwagen und erklärte, das Fahrzeug sei von einer "Terrorzelle der Hamas" genutzt worden. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete von mehreren Toten und Verletzten neben einem beschädigten Krankenwagen.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch Konfliktparteien können in der aktuellen Lage zum Teil nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Honduras hat seinen Botschafter in Israel für Konsultationen zurückgerufen. Präsidentin Xiomara Castro habe die Entscheidung im Lichte der "gravierenden humanitären Situation" getroffen, die die "palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen erleidet", schrieb Honduras' Außenminister Eduardo Enrique auf der Online-Plattform X.

In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP sagte Enrique, die Regierung habe entschieden, den Botschafter abzuziehen, bis die Situation in Nahost klarer sei. Die Beziehungen zu Israel blieben jedoch stabil, honduranische Diplomaten und Mitglieder der Belegschaft würden in der Botschaft belassen, betonte der Außenminister.

Mit der Führung in Honduras hat eine weitere linke Regierung in Lateinamerika mit diplomatischen Schritten auf die Folgen der Ausweitung von Israels Militäroffensive gegen die Hamas reagiert. Boliviens Regierung brach diese Woche ihre diplomatischen Beziehungen zu Israel ab und warf dem Land "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" im Gazastreifen vor. Chile und Kolumbien riefen ihre Botschafter in Israel zudem aus Protest gegen dessen militärisches Vorgehen in Gaza für Konsultationen zurück.

Laut Auswärtigem Amt haben heute mehr als 30 Deutsche den Gazastreifen verlassen. Aus Sicherheitsgründen hat Israel seine Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, Auslandsreisen zu überdenken.

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. November 2023 um 08:00 Uhr.