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Lage im Nahen Osten ++ Wieder Flüge von und nach Damaskus ++

Stand: 07.01.2025 23:17 Uhr

Der Flughafen von Damaskus hat seinen Betrieb wieder aufgenommen. Israels Luftwaffe hat im Westjordanland nach eigenen Angaben "Terroristen" getötet. Der Liveblog zum Nachlesen.

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Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Druck für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der dort von der Hamas festgehaltenen Geiseln erhöht. "Im Nahen Osten wird die Hölle losbrechen, und das wird nicht gut für die Hamas sein, und es wird - offen gesagt - für niemanden gut sein", wenn die Geiseln nicht bis zu seiner Amtseinführung am 20. Januar zurück seien, sagte er vor Journalisten in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida.

Wer außer der Hamas gemeint war, sagte Trump nicht und nannte auch wie auch schon bei einer ähnlichen Äußerung Anfang Dezember keine weiteren Details. Trumps Kandidat für das Amt des US-Gesandten für den Nahen Osten, Steve Witkoff, äußerte sich in Mar-a-Lago optimistisch, dass bei der derzeitigen Verhandlungsrunde in der katarischen Hauptstadt Doha eine Einigung zwischen Israel und der Hamas vor dem 20. Januar erreicht werden könne.

"Nun, ich denke, wir machen große Fortschritte, und ich möchte nicht zu viel verraten, denn ich denke, sie leisten in Doha wirklich gute Arbeit", sagte Witkoff. Er werde am Mittwoch nach Doha zurückreisen und sei zuversichtlich, dass es zur Amtseinführung "einige gute Dinge im Namen des Präsidenten" zu verkünden geben werde.

Bei israelischen Luftangriffen auf den Süden des Gazastreifens sind nach palästinensischen Angaben am Dienstagabend mindestens 18 Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien auch fünf Kinder, die sich in einem Zelt aufgehalten hätten, teilte das von der militant-islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium mit.

Der Leiter der pädiatrischen Abteilung im nahe gelegenen Nasser-Krankenhaus bestätigte, dass dort acht tote Kinder eingeliefert worden seien, darunter die fünf aus dem Zelt. Laut dem Krankenhaus wurden auch ein Fahrzeug und zwei Häuser in der Gegend um Chan Junis getroffen. Das israelische Militär gab zunächst keinen Kommentar zu den Angriffen ab. Es war unklar, ob die fünf Kinder sich in der von Israel als humanitäre Zone ausgewiesenen Gegend von Al-Mawasi aufgehalten hatten, als sie getötet wurden.

Vor dem Hintergrund des Konflikts mit kurdischen Kräften im Norden Syriens hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vor "terroristischen Gruppen" im Nachbarland gewarnt. "In der Zukunft des neuen Syrien" unter Führung der neuen islamistischen Machthaber gebe es keinen Platz für "terroristische Organisationen oder verbündete Elemente", sagte Erdogan laut einer Mitteilung seines Büros. 

Erdogan äußere sich demnach bei einem Treffen mit dem Regierungschef der autonomen Kurdenregion im Irak, Masrur Barsani, in Ankara. Wie das Präsidentenbüro weiter mitteilte, sagte Erdogan bei dem Gespräch auch, dass sich die Türkei dafür einsetze, neuer Instabilität nach Assads Sturz entgegenzuwirken.

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat Deutschland die EU zur Lockerung von gegen Syrien verhängten Sanktionen aufgefordert. Berlin dringe darauf, Finanztransaktionen mit syrischen Regierungseinrichtungen zu erleichtern und Beschränkungen für den Transfer von Privatkapital zu lockern, hieß es in Brüssel aus Diplomatenkreisen. Zudem könne die EU möglicherweise auch die gegen den Energie- und Luftfahrtsektor verhängten Sanktionen aufheben.

Der Vorschlag erfolgte nach einem gemeinsamen Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihrem französischen Kollegen Jean-Noël Barrot als erste hochrangige westliche Politiker in Damaskus in der vergangene Woche mit dem Ziel, Brücken zur neuen syrischen Übergangsregierung zu bauen. Es wird erwartet, dass die EU-Außenminister den Vorschlag am 27. Januar bei einem Treffen in Brüssel besprechen werden.

Am Rande der Besetzung einer Berliner Hochschule durch propalästinensische Aktivisten hat die Polizei sechs Menschen vorübergehend festgenommen. Diese hätten sich am Montagabend an einer Kundgebung außerhalb des Hochschulgebäudes beteiligt, teilte die Polizei mit.

Es seien Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und versuchter Gefangenenbefreiung eingeleitet worden. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lobte die Beamten für ihren Einsatz und übte Kritik am Hochschulpräsidium.

Am Mittag hatten etwa 50 teils vermummte Menschen das Audimax der Hochschule in Berlin-Hellersdorf besetzt. Laut Polizei brachten sie Transparente und Plakate mit Bezug zum Nahostkonflikt ohne strafbaren Inhalt an Fassade und Fenstern an. Eine Person soll den Angaben zufolge die israelfeindliche Parole "From the River to the Sea" gerufen haben.

"Die Hochschulleitung teilte der Einsatzleitung am Ort mit, dass eine Anwesenheit der Personen im Hochschulgebäude bis 21 Uhr geduldet werde", hieß es von der Polizei.

Israel hat eine Schließung des Büros des katarischen Senders Al Jazeera im besetzten Westjordanland verlängert. Wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete, brachten israelische Soldaten am Eingang des Gebäudes in Ramallah eine entsprechende Anordnung an. Demnach gilt die Schließung rückwirkend ab dem 22. Dezember und für 45 Tage.

Bereits im September hatte das israelische Militär eine Razzia in den Redaktionsräumen in Ramallah vorgenommen und eine Schließung der Büros für 45 Tage angeordnet. Mitarbeiter wurden angewiesen, das Gebäude zu verlassen und nur ihre persönlichen Gegenstände mitzunehmen. Seit Mai darf Al Jazeera auch nicht aus Israel senden, die dortigen Büros wurden ebenfalls geschlossen. Die Vergabe von Presseausweisen an die Journalisten des Senders in Israel wurde im September widerrufen.

Die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu liegt seit Langem mit Al Jazeera im Streit. Seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen im Oktober 2023 hatte das israelische Militär Reportern des Senders wiederholt vorgeworfen, Terroristen zu sein, die mit der militant-islamistischen Hamas oder dem Islamischen Dschihad verbunden sind. Der katarische Sender bestreitet die Vorwürfe.

Die indirekten Verhandlungen zum Erreichen einer Waffenruhe im Gazastreifen und zur Freilassung der von der militant-islamistischen Hamas gehaltenen israelischen Geiseln werden laut Vermittler Katar derzeit auf "technischer Ebene" fortgesetzt. "Die technischen Gespräche zwischen beiden Seiten dauern an", sagte der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Madsched al-Ansari.

Gespräche auf einer höheren Ebene gebe es derzeit nicht, bestätigte er. Die Delegierten würden eine "Vielzahl von Themen" besprechen, Details wollte er zum Schutz der Verhandlungen nicht preisgeben. Die Gespräche waren am Wochenende wieder aufgenommen worden, nachdem die vorherigen Bemühungen im Dezember erfolglos geendet waren. Bei den Verhandlungen geht es um eine Waffenruhe im Gazastreifen sowie die Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln. Im Gegenzug für die Geiseln sollen verurteilte palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden. Israel und die Hamas werfen sich gegenseitig vor, eine Einigung zu blockieren.

Der israelische Geiselbeauftragte hat sich in Jerusalem mit Amtskollegen aus den USA, Großbritannien, Kanada, Deutschland und aus Österreich getroffen. Diese seien eigens für das Treffen mit dem für Geiseln und Vermisste zuständigen Brigadegeneral Gal Hirsch angereist, erklärte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Für Deutschland war Jens Jokisch dabei, Krisenbeauftragter des Auswärtigen Amtes.

Auch Gespräche mit dem israelischen Staatspräsidenten Izchak Herzog sowie mit Angehörigen von Geiseln sind geplant. Ob das auf möglicherweise bevorstehende Fortschritte bei den zähen Gesprächen über eine Waffenruhe in Gaza und die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas hindeuten könnte, ist unklar.

100 Geiseln - darunter auch getötete - werden nach israelischen Angaben noch von der Hamas festgehalten. Darunter sind auch vier Israelis - zwei davon getötete Soldaten - die sich schon seit einem Jahrzehnt in der Gewalt der Hamas befinden. Die Hamas will auch tote Geiseln nutzen, um palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen freizupressen. Unter den 96 Geiseln vom 7. Oktober 2023 sind 83 Männer, 13 Frauen und zwei Kinder unter fünf. 86 von ihnen sind Israelis, zehn sind Ausländer - darunter acht Personen aus Thailand, ein Nepalese und ein Tansanier. Einige Geiseln haben auch eine Doppelstaatsbürgerschaft.

Im von Israel besetzten Westjordanland sind bei israelischen Militäreinsätzen in der vergangenen Nacht mindestens drei Palästinenser getötet worden. Die israelischen Streitkräfte sprechen von zwei Militanten, die sie in Tamun, einer Stadt nordöstlich von Nablus, getötet hätten, sowie von einem dritten, der bei einem Feuergefecht in Talusa erschossen worden sei. Zudem seien mehrere militante Palästinenser festgenommen worden.

Das palästinensische Gesundheitsministerium teilte mit, zwei Personen seien in der Nacht bei einem israelischen Luftangriff in Tamun getötet worden, darunter ein 18-Jähriger. Ein 40-Jähriger sei zudem im nahegelegenen Dorf Talusa erschossen worden.

Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtet zudem, in der Nacht hätten jüdische Siedler ein Fahrzeug in Brand gesetzt und ein palästinensisches Dorf angegriffen.

Das israelische Verteidigungsministerium hat einen Vertrag mit der größten Rüstungsfirma des Landes Elbit geschlossen. Der Konzern soll unter anderem schwere Waffen produzieren. Ziel sei es, die Abhängigkeit von Rüstungsimporten zu reduzieren. Dies sei eine "zentrale Lehre" des Kriegs in Gaza, hieß es. Der Waffen-Deal hat ein Volumen von 275 Millionen Dollar.

Das iranische Militär testet seine Luftabwehr bei der wichtigen Atomanlage Natans. Wie die Nachrichtenagentur Tasnim berichtete, begann die erste Phase eines Manövers rund um die Anlage im Zentraliran. Die Einheiten der Luftabwehr sind danach auch auf Angriffsbedingungen wie elektronische Kriegsführung vorbereitet worden.

Aufgrund der militärischen Spannungen der vergangenen Monate mit dem Erzfeind Israel wächst im Iran die Sorge vor einem Krieg. Israels Regierung drohte wiederholt mit der Bombardierung iranischer Nuklearanlagen. Hintergrund sind Befürchtungen, die Islamische Republik könnte nach Atomwaffen streben. Konservative Hardliner im Iran befeuern die Sorgen mit der Forderung nach Atomwaffentests zur militärischen Abschreckung.

Die israelische Regierung hat nach eigenen Angaben größtes Interesse daran, eine Verhandlungslösung zur Freilassung der Geiseln zu erreichen. Es gebe aber Widerstände der Terrororganisation Hamas, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums. "Die Hamas ist das einzige Hindernis auf dem Weg zur Freilassung der Geiseln", hieß es.

Der Flughafen in der syrischen Hauptstadt Damaskus hat den internationalen Betrieb wieder aufgenommen. Gut einen Monat nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad seien bereits zwei Flüge in die Vereinigten Arabischen Emirate gestartet, bestätigte ein Flughafenvertreter. Gegen Mittag werde eine Maschine aus dem Golfemirat Katar erwartet.

Nach der Blitzoffensive der Rebellen Anfang Dezember und mit dem Zusammensturz des alten Machtapparats hatten Unbekannte Gerät und Ausrüstung auf dem Flughafengelände geplündert. Knapp zwei Wochen später erfolgte dann der erste Inlandsflug nach Assads Sturz.

Nach einem Anschlag mit drei toten Israelis im nördlichen Westjordanland hat die israelische Luftwaffe in der Nacht eine Gruppe Bewaffneter angegriffen. Ein Kampfflugzeug habe die "Terroristen" in der Gegend von Tamun im Jordantal attackiert, teilte die Armee in der Nacht auf der Plattform X mit. Details wurden zunächst nicht genannt.

Tamun liegt rund 13 Kilometer von Nablus entfernt. Westlich von Nablus hatten mutmaßlich palästinensische Angreifer zuvor einen Anschlag auf einen Bus verübt, bei dem zwei Frauen und ein Mann getötet und acht weitere Menschen verletzt wurden. Ob der Luftangriff mit dem Anschlag zusammenhängt, war zunächst unklar.

Dunkle Flächen: besiedelte Gebiete, Schraffur: militärische Aktivitäten Israels

Unbestätigten israelischen Medienberichten zufolge kam es nach dem Anschlag zu Übergriffen israelischer Siedler gegen palästinensische Bewohner. So sollen sie in einem nördlich vom Tatort gelegenen Dorf ein Auto in Brand gesteckt haben. Aufnahmen zeigten, wie Bewohner versuchen, das Feuer zu löschen, berichtete die Times of Israel. Danach gab es keine Berichte über Festnahmen der gewalttätigen Siedler durch israelische Sicherheitskräfte.

Einen Monat nach Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah zieht sich die israelische Armee laut den USA aus dem Süden des Libanon zurück. Die UN werfen Israel vor, einen Hilfskonvoi beschossen zu haben. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.