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Nahost-Krieg ++ Hilfsgüter über Gazastreifen abgeworfen ++

Stand: 27.02.2024 23:12 Uhr

Frachtflugzeuge der jordanischen Luftwaffe und anderer Länder haben Hilfsgüter über dem Gazastreifen abgeworfen. Israel bombardierte erneut Stellungen der Hisbollah im Süden des Libanon. Der Liveblog vom Dienstag zum Nachlesen.

Wir beenden an dieser Stelle für heute den Liveblog und bedanken uns für Ihr Interesse.

Die USA haben weitere 53 Millionen Dollar an humanitärer Hilfe für die Menschen im Gazastreifen zugesagt. Die Hilfen würden dem Welternährungsprogramm und Nichtregierungsorganisationen für die Unterstützung von Palästinensern zur Verfügung gestellt, teilte die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) mit. Damit steigt die Summe der US-Hilfen für die Palästinenser seit dem Ausbruch des Gaza-Kriegs auf 180 Millionen Dollar.

Die Hilfen sollten "Menschen in Not erreichen", sagte USAID-Leiterin Samantha Power in einer aus Jordanien übermittelten Videobotschaft. "Die Hilfskräfte, die vor Ort im Gazastreifen ihr Leben riskieren, um Menschen in hoffnungsloser, aussichtsloser Not Lebensmittel zu bringen - diese Hilfskräfte müssen geschützt werden", forderte sie zugleich. "Sie müssen wissen, dass ihre Arbeit tun können, ohne erschossen und getötet zu werden."

Ihre Unterstützung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA haben die USA wie einige andere westliche Länder ausgesetzt. Grund dafür sind Vorwürfe gegen das UNRWA, die Ende Januar bekannt wurden: Zwölf Mitarbeiter stehen im Verdacht, am Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein. Die UNO entließ die zwölf UNRWA-Mitarbeiter und leitete eine Untersuchung ein. 

Jordanien hat Hilfsgüter direkt in den Gazastreifen abgeworfen. Drei C-130-Frachtflugzeuge der jordanischen Luftwaffe sowie je ein Flugzeug der Vereinigten Arabischen Emirate, Ägyptens und Frankreichs hätten an der Aktion teilgenommen, teilte das jordanische Militär mit. Die Pakete mit Lebensmitteln und anderen Hilfsgütern seien in niedriger Höhe über der Mittelmeerküste des Gazastreifens abgeworfen worden. Ein Flugzeug brachte den Angaben zufolge medizinische Hilfsgüter und Treibstoff zu einem von Jordanien betriebenen Feldlazarett im Süden des isolierten Küstengebiets.

Videoaufnahmen in sozialen Medien zeigten Menschenmengen, die sich am Strand versammelten, und Hilfspakete, die an Fallschirmen langsam ins Wasser vor der Küste fielen. Einige Palästinenser paddelten in kleinen Booten hinaus, um die Hilfsgüter zu holen und sie an die am Ufer wartenden Menschen zu verteilen.

An kleinen Fallschirmen segelten die Hilfspakete nach ihrem Abwurf aus den Flugzeugen nach unten.

Die UN werfen israelischen Streitkräften vor, den Zugang zum Gazastreifen zu blockieren und dadurch Hilfslieferungen für die Bevölkerung zu erschweren. Es sei beinahe unmöglich geworden, Kranke oder Verletzte in Sicherheit zu bringen und Hilfsgüter in den Norden - und zunehmend auch in den Süden - des Palästinensergebiets zu bringen, sagte Jens Laerke, Sprecher des UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA). Sämtliche für den Norden des Gazastreifens bestimmte Hilfslieferungen seien in den vergangenen Wochen verhindert worden.

Die letzte Lieferung fand der Weltgesundheitsorganastion (WHO) zufolge am 23. Januar statt. Sogar zuvor von israelischen Beamten kontrollierte Lkw seien blockiert oder beschossen worden.

Der Emir von Katar ist zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen. Scheich Tamim bin Hamad Al Thani wurde im Élysée-Palast in Paris von Präsident Emmanuel Macron empfangen. In den Gesprächen der beiden Staatsoberhäupter sollte es um die diplomatischen Bemühungen um einen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas gehen.

Macron schrieb auf der Plattform X, Frankreich und Katar hätten am Dienstag gemeinsam Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen auf den Weg gebracht. 75 Tonnen Fracht, zehn Krankenwagen, Lebensmittelrationen und 300 Familienzelte seien auf dem ägyptischen Flughafen el-Arish in der Nähe des Grenzübergangs Rafah eingetroffen.

EU-Kommissar Janez Lenarcic hat auf eine weitere Finanzierung des in die Kritik geratenen Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) gedrängt. "Wir müssen die Risikoumgebung, in der UNRWA tätig ist, anerkennen und dürfen nicht zu kollektiver Bestrafung greifen oder zum weiteren humanitären Zusammenbruch im Gazastreifen beitragen", sagte der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagemen im EU-Parlament in Straßburg.  Das Hilfswerk sei "buchstäblich lebenswichtig" für die Menschen im Gazastreifen und für die Stabilität in der Region unerlässlich. Daher bleibe es von entscheidender Bedeutung, dem Hilfswerk angemessene Mittel zur Verfügung zu stellen. "Eine Finanzierungslücke hätte katastrophale Folgen. Es gibt einfach keinen Ersatz für UNRWA."

16 Länder hatten zuletzt ihre Zahlungen an UNRWA eingefroren. Vorausgegangen waren israelische Vorwürfe, wonach einige Mitarbeiter der Organisation an den Massakern in Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen. Die EU arbeite konstruktiv mit dem Hilfswerk daran, interne Kontrollen zu stärken und das Personal zu überprüfen, sagte Lenarcic.  

Tausende Künstler haben den Ausschluss Israels von der diesjährigen Kunstbiennale in Venedig gefordert. Es sei inakzeptabel, Kunst aus einem Staat zu präsentieren, der gegenwärtig Gräueltaten gegen die Palästinenser in Gaza ausführe, hieß es in einem online veröffentlichten offenen Brief der sogenannten Art Not Genocide Alliance (ANGA). Nach Angaben der Aktivistengruppe haben inzwischen mehr als 8000 Kunst- und Kulturschaffende die Petition unterschrieben. Die Forderung kommt knapp zwei Monate vor der berühmten Kunstausstellung in Venedig.

Die USA wollen die palästinensische Zivilbevölkerung mit weiterer humanitärer Hilfe unterstützen. Die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) stelle weitere 53 Millionen Dollar (48,9 Millionen Euro) für den Gazastreifen sowie das besetzte Westjordanland bereit, teilte Behördenleiterin Samantha Power laut der Zeitung "Haaretz" mit. Damit solle die Versorgung mit Nahrungsmitteln, Wasser, Hygieneartikeln sowie die Bereitstellung von Unterkünften unterstützt werden.

Die israelischen Streitkräfte haben ihren Einsatz in der Stadt Gaza ausgeweitet. Bodentruppen gingen mit Unterstützung der Luftwaffe im Stadtteil Seitun gegen Kampfeinheiten der Hamas und Einrichtungen der islamistischen Terrormiliz vor, teilte das Militär mit. Unter anderem stießen die Soldaten demnach auf eine Waffenmanufaktur, ein Waffenlager, Raketenabschussstellungen und militärische Ausrüstung.

Zudem entdeckten sie eine Gruppe von Hamas-Kämpfern in einem Tunneleingang, worauf sie den Schacht zerstörten und die Hamas-Männer töteten. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde meldete derweil, dass in den vergangenen 24 Stunden infolge der Kampfhandlungen im Gazastreifen 96 Palästinenser getötet und weitere 172 verletzt worden seien.

Die israelische Luftwaffe hat erneut Angriffe auf Ziele im Südlibanon geflogen. Unter den Zielen war ein Hauptquartier der Hisbollah-Miliz in der Nähe der Küstenstadt Sidon, wie ein libanesischer Sicherheitsbeamter, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AP sagte. Das israelische Militär teilte mit, es habe einen Hisbollah-Stützpunkt und Infrastruktur der Gruppe in mehreren Ortschaften im Südlibanon angegriffen. Der libanesische Beamte sagte, mehrere Zivilisten seien leicht verletzt worden. Die Hisbollah äußerte sich nicht zu möglichen Opfern.

Das israelische Militär bezeichnete die Luftangriffe als Reaktion auf den Abschuss von etwa 35 Raketen durch die Hisbollah auf das Gebiet des Berges Meron in Nordisrael. Die Hisbollah teilte am Morgen mit, der Raketenangriff sei eine Vergeltung für israelische Angriffe tief im Nordosten des Libanon am Montag. Eine wichtige israelische Luftkontrolleinheit des Militärs sei getroffen worden. Nach Angaben des israelischen Militärs gab es keine Verletzten oder Schäden.

Die Vereinten Nationen haben die Attacken auf Krankenhäuser, medizinisches Personal und Patienten im Gaza-Krieg angeprangert. Allein bei Angriffen auf das Al-Amal-Hospital in der Stadt Chan Yunis seien zwischen dem 22. Januar und dem 22. Februar mindestens 25 Menschen getötet worden, teilte ein UN-Sprecher in Genf mit. Das Krankenhaus sei nicht mehr funktionstüchtig.

Israelisches Militär habe die Evakuierung von 24 Patienten, darunter eine schwangere Frau, behindert. Trotz vorheriger Abstimmung hätten die israelischen Streitkräfte den von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geführten Konvoi für Stunden blockiert. Das israelische Militär habe Patienten und Personal aus den Krankenwagen gezwungen.

Die WHO hat seit Jahresbeginn 161 Attacken auf Gesundheitseinrichtungen in den besetzten palästinensischen Gebieten erfasst. Dabei seien 64 Menschen getötet worden. Israel begründet sein Vorgehen damit, dass die Terrorgruppe Hamas die Orte militärisch nutze. Immer wieder wurden Waffen und Tunnel der Terrororganisation Hamas in oder nahe bei Krankenhäusern gefunden.

Im Gazastreifen gibt es nach Angaben des UN-Nothilfebüros OCHA weitere Anzeichen, dass die öffentliche Ordnung immer mehr zusammenbricht. Es gebe offenbar "Elemente krimineller Aktivität", sagte OCHA-Sprecher Jens Laerke in Genf. Er nannte Banden, die sich an Hilfslieferungen bereichern wollten.   

Nach seinen Angaben werden Lastwagen mit Hilfsgütern öfter nur wenige Hundert Meter hinter der Grenze angehalten und geleert. "Es gibt Verständnis dafür, dass verzweifelte Menschen sich nehmen, was sie können", sagte Laerke. Es gebe aber offenbar Banden, die Material von Konvois mitnehmen, das später auf Schwarzmärkten auftauche.

Das UN-Nothilfebüro OCHA hat dem israelischen Militär vorgeworfen, einen Krankenwagen-Konvoi mit 24 evakuierten Patienten sieben Stunden lang aufgehalten zu haben. Das Militär habe alle Patienten, die laufen konnten, und die Sanitäter aus den Krankenwagen gezwungen, berichtete OCHA-Sprecher Jens Laerke in Genf. Darunter seien eine Schwangere und eine Mutter mit neugeborenem Baby gewesen. Der Zwischenfall hatte sich demnach am Sonntag vor dem Al Amal-Krankenhaus in Chan Yunis ereignet.

Wie ein Sprecher des katarischen Außenministeriums erklärte, gibt es keine Einigung zwischen der Hamas und Israel in den wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit einem Waffenstillstand. Katar dränge darauf, dass das in Paris vorgestellte Abkommen von Hamas und Israel angenommen werde. Man sei optimistisch, was die Vermittlungsversuche in Gaza angehe, hieß es.

Bei israelischen Angriffen auf den Gazastreifen sind in der Nacht mindestens 89 Menschen getötet und 144 verletzt worden. Das erklärte das von der militant-islamistischen Palästinenserorganisation Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium. Israel habe mehr als 52 Angriffe ausgeführt, die sich unter anderem gegen Rafah und Chan Yunis im Süden des Küstenstreifens gerichtet hätten.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben "gezielte" Angriffe im Gazastreifen ausgeführt. Mehrere Kämpfer seien in einem Tunnel in Seitun im Zentrum des Gazastreifens "eliminiert" worden. Zudem sei "eine Reihe von Terroristen" festgenommen worden.

Nachdem sich US-Präsident Biden optimistisch hinsichtlich einer Kampfpause im Gaza-Krieg gezeigt hat, bezog nun die islamistische Hamas Stellung. Wie ein Mitglied der Organisation der Nachrichtenagentur Reuters mitteilte, seien "die Biden-Kommentare verfrüht". Sie entsprächen nicht der Situation vor Ort, hieß es. Es gebe immer noch große Lücken, die überbrückt werden müssten.

In Israel hat die zweimal verschobene Kommunalwahl begonnen, die ein Stimmungsbarometer im seit fast fünf Monaten andauernden Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen sein könnte.

Mehr als sieben Millionen Menschen sind dazu aufgerufen, von 07.00 Uhr bis 22.00 Uhr die Gemeinderäte in den meisten Teilen Israels, in jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland, Jerusalem und Teilen der annektierten Golanhöhen zu wählen. Soldaten hatten bereits in der vergangenen Woche ihre Stimmen in speziellen Wahllokalen abgegeben, die in Armeelagern im Gazastreifen eingerichtet worden waren.

Die Hisbollah-Miliz im Libanon hat nach eigenen Angaben eine "große Raketensalve" auf einen israelischen Stützpunkt zur Luftüberwachung abgefeuert. Sie reagiert damit auf einen israelischen Angriff auf Ziele in der Nähe der ostlibanesischen Stadt Baalbek.

Israel hat am Montag erstmals seit Beginn des Krieges im Gazastreifen auch den Osten des Libanons bombardiert. Das israelische Militär teilte mit, es habe "Hisbollah-Terrorziele tief im Libanon" angegriffen.

Die vom Iran unterstützte Hisbollah ist mit der palästinensischen Hamas verbündet, gegen die Israel im Gazastreifen Krieg führt. Seit Beginn des Kriegs hat auch die Gewalt im israelisch-libanesischen Grenzgebiet erheblich zugenommen. Baalbek liegt in der Bekaa-Ebene. Die Gegend gilt als Hochburg der Hisbollah.

Laut einer Aussage von US-Präsident Joe Biden könnte Israel dazu bereit sein, die Kampfhandlungen im Gazastreifen während des bevorstehenden muslimischen Fastenmonats zu unterbrechen. "Der Ramadan steht vor der Tür, und die Israelis haben sich darauf geeinigt, während des Ramadan keine Aktivitäten durchzuführen, um uns Zeit zu geben, alle Geiseln freizubekommen", sagte Biden bei einem aufgezeichneten Auftritt in der NBC-Sendung "Late Night With Seth Meyers". Das Zitat wurde am frühen Morgen zur Veröffentlichung freigegeben.

Der Ramadan beginnt um den 10. März. Unterhändler aus Ägypten, Katar und den USA arbeiten derzeit an einem Rahmenabkommen, wonach die Hamas einige der verbliebenen Geiseln freilassen würde. Die Hamas fordert im Gegenzug die Freilassung palästinensischer Gefangener und eine sechswöchige Kampfpause.

Bei Zusammenstößen im besetzten Westjordanland sind nach Angaben der amtlichen palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa drei Palästinenser von israelischen Streitkräften getötet worden.

Informationsquellen bei der Nahost-Berichterstattung

Die ARD berichtet aus mehreren Studios über die Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten. In Tel Aviv verfolgen insgesamt fünf Korrespondentinnen und Korrespondenten für TV und Hörfunk die Entwicklung in Israel und den palästinensischen Gebieten. Aus Kairo berichten ebenfalls insgesamt fünf Korrespondentinnen und Korrespondenten über die Lage in den Nachbarstaaten Israels. Die Berichterstattung über den Iran, der ebenfalls eine wichtige Rolle im Nahost-Konflikt spielt, wird vom ARD-Studio Istanbul wahrgenommen. Die Einschätzung der Korrespondentinnen und Korrespondenten fußt neben eigenem Erleben vor Ort auf einer Vielzahl von Gesprächen mit regionalen Experten und der Beobachtung regionaler Medien und Agenturen. In den einzelnen Ländern, über die die Studios berichten, und den palästinensischen Gebieten sind überdies lokale freie Mitarbeiter, sogenannte "Stringer", für die ARD tätig, die die Studios mit zusätzlichen Informationen über die jüngsten Entwicklungen versorgen, den Korrespondentinnen und Korrespondenten Gesprächspartner vermitteln, O-Töne besorgen und sie bei Reportagereisen begleiten.

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben drei Drohnenschiffe und zwei Anti-Schiffs-Marschflugkörper zerstört, die von den von den Huthis kontrollierten Gebieten im Jemen aus in Richtung Rotes Meer starten wollten. Zudem sei eine Drohne zerstört worden, die sich über dem Roten Meer befunden habe, teilte das US-Zentralkommando auf dem Kurznachrichtendienst X mit. Alle stellten "eine unmittelbare Bedrohung für Handelsschiffe und Schiffe der US-Marine in der Region" dar.

US-Präsident Joe Biden hat sich mit Blick auf eine baldige Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gaza-Krieg optimistisch gezeigt. "Mein nationaler Sicherheitsberater sagt mir, dass wir nahe dran sind", sagte er am Montagabend beim Eisessen in New York auf eine Frage der anwesenden Presse. Noch sei man nicht am Ziel. "Ich hoffe, dass wir bis kommenden Montag eine Waffenruhe haben werden", sagte Biden. 

Die US-Regierung verhandelt seit Wochen über eine erneute Feuerpause, die unter anderem die Freilassung aller Geiseln ermöglichen soll. Ob die internationalen Vermittler bis zum Beginn des muslimischen Fastenmonats am 10. März einen solchen Deal aushandeln können, ist jedoch ungewiss. 

In Israel sorgen Berichte über die Aktivierung israelischer SIM-Mobilfunkkarten durch palästinensische Terroristen kurz vor ihrem Massaker in Israel am 7. Oktober für Wirbel. Das israelische Militär sah sich laut der "Times of Israel" in Reaktion auf entsprechende Medienberichte gezwungen, klarzustellen, dass der Geheimdienst zwar Anzeichen hatte, dass "einige" israelische SIM-Karten in Gaza aktiviert worden seien. Aber diese seien auch schon früher benutzt worden, ohne dass etwas passiert sei.

Berichte, wonach 1.000 Karten kurz vor dem Angriff gleichzeitig aktiviert worden seien, seien falsch. Der Vorgang brachte am Montag auch das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in Erklärungsnot. Zunächst habe es bestritten, Netanyahu habe vom Wechsel der Terroristen auf israelische SIM-Karten gewusst, meldeten israelische Medien. Dann habe das Büro des Regierungschefs klargestellt, dass Netanyahu von der Zahl von angeblich Hunderten oder Tausend aktivierten Karten, wie es in Berichten hieß, nichts gewusst habe. Von Details über einige wenige Karten habe er nach dem 7. Oktober erfahren, schrieb die Zeitung "Haaretz".

Das israelische Militär hat eigenen Angaben zufolge einen Tunnel zwischen dem zentralen Gazastreifen und-Gaza Stadt entdeckt. Außenministerin Baerbock hat Israel erneut zur Achtung des Völkerrechts aufgerufen. Der Liveblog vom Montag zum Nachlesen.