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Nahost-Krieg ++ Biden sieht Verantwortung für Feuerpause bei Hamas ++

Stand: 05.03.2024 23:28 Uhr

Laut US-Präsident Biden liegt es an der Hamas, ob eine Feuerpause im Gazastreifen zustande kommt. Bundeskanzler Scholz forderte Israel zu mehr Anstrengungen für humanitäre Hilfe auf. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

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Im Gazastreifen ist ein Hilfskonvoi mit 14 Lastwagen des UN-Welternährungsprogramms (WFP) nach dessen Angaben erst von der israelischen Armee abgewiesen und dann von einer Menschenmenge geplündert worden. Der Konvoi habe am Kontrollpunkt Wadi Gaza im Südosten des Palästinensergebiets zunächst drei Stunden stehenbleiben müssen und sei dann umgeleitet worden, erklärte das WFP. Daraufhin habe eine "große Menge verzweifelter Menschen" die Lastwagen gestoppt und etwa 200 Tonnen an sich gerissen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht Israel mit "sehr ernsten Konsequenzen", sollte es palästinensischen Muslimen den Zugang zu heiligen Stätten in Jerusalem während des Ramadan-Monats untersagen. "Die Forderungen radikaler israelischer Politiker, den Muslimen den Zugang zum Tempelberg zu beschränken, sind völliger Unsinn", sagt er.

Die Huthis im Jemen haben nach eigenen Angaben zwei US-Kriegsschiffe im Roten Meer angegriffen. Dabei seien Seeminen und Drohnen eingesetzt worden, teilt der Sprecher der Huthi-Armee, Jahja Sarea, mit. Seit Mitte November greifen die Huthis den Seefracht-Verkehr an. Die USA und andere Länder, darunter Deutschland, haben Kriegsschiffe zum Schutz der Handelsmarine in die Region entsandt.

Israels Regierung will Muslimen im Fastenmonat Ramadan das Beten auf dem Jerusalemer Tempelberg vorerst ermöglichen. In der ihnen besonders heiligen Festperiode werde Muslimen der Zugang zu den Heiligtümern ähnlich wie in den vergangenen Jahren gewährt, teilte das Büro von Premierminister Benjamin Netanyahu nach einer Regierungssitzung mit.

Allerdings werde die Sicherheitslage wöchentlich bewertet, um im Lichte der Ergebnisse eventuell andere Entscheidungen zu treffen. Der Beginn des Ramadan, der sich nach dem Mond richtet, wird in diesem Jahr um den 10. März herum erwartet. Angesichts der angespannten Sicherheitslage durch den Krieg im Gazastreifen fürchtet Israel während des Ramadans Ausschreitungen auf dem Tempelberg.

Rechtsextreme Koalitionspartner von Netanyahu hatten etwa verlangt, den Zugang der Muslime zum Tempelberg im Ramadan massiv einzuschränken. Die Armee und Geheimdienste rieten hingegen davon dringendst ab. Derartige Einschränkungen könnten eine explosive Situation heraufbeschwören, argumentierten sie. Der Tempelberg ist sowohl Juden als auch Muslimen heilig. Mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee auf seinem Plateau gilt er als drittwichtigste heilige Stätte des Islam.

Israels Regierung will Muslimen im Fastenmonat Ramadan das Beten auf dem Jerusalemer Tempelberg vorerst ermöglichen.

US-Präsident Joe Biden hat zu einem temporären Waffenstillstand im Gazastreifen noch vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan gedrängt. Wenn die Gefechte während des Ramadans andauerten, könnte das sehr gefährlich sein, sagte Biden vor Reportern in Washington.

Er dringe weiterhin darauf, mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu bringen. "Wir müssen mehr Hilfe in den Gazastreifen bringen", sagte Biden. "Es gibt keine Entschuldigung. Keine." Drei Verhandlungstage, an denen die USA, Katar, Ägypten und die Hamas beteiligt waren, endeten am Dienstag ohne einen Durchbruch, wie aus ägyptischen Behördenkreisen verlautete.

Der Beginn des Ramadans - der für den Abend des 10. März erwartet wird - wurde als informelle Frist für den Abschluss eines Abkommens über einen vorübergehenden Waffenstillstand festgelegt. Auch die israelischen Geiseln sollten aus der Gewalt der Hamas freikommen.

US-Präsident Joe Biden hat vor einer "sehr gefährlichen" Situation gewarnt, sollten Israel und die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas nicht vor Beginn des Ramadan eine Waffenruhe vereinbaren. Biden erklärte in Washington, es liege nun in den Händen der Hamas, ob eine Feuerpause im Gazastreifen sowie ein Austausch von Geiseln und Häftlingen zustande komme. Eine Feuerpause sei Voraussetzung für Hilfslieferungen. "Wir müssen mehr Hilfe in den Gazastreifen bringen", forderte Biden.

Das hochrangige Hamas-Mitglied Osama Hamdan betonte, eine Freilassung der Geiseln könne nur nach einer Feuerpause erfolgen. An die Adresse der USA gerichtet, sagte er, wichtiger als die humanitäre Hilfe sei ein Ende der amerikanischen Waffenlieferungen an Israel.

Bei israelischen Luftangriffen im Südlibanon ist nach Angaben von Ersthelfern eine dreiköpfige Familie getötet worden. Der libanesische Zivilschutz und der medizinische Dienst der Hisbollah-Miliz teilten mit, die Leichen eines Ehepaares und seines 25-jährigen Sohnes seien aus den Trümmern eines Hauses im Grenzort Hula geborgen worden. Die Einsatzkräfte des Zivilschutzes suchten nach weiteren Leichen.

Ein 16-jähriger Palästinenser hat am Dienstag an einer Straßenkreuzung im Westjordanland einen israelischen Mann mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Israelische Soldaten in der Nähe erschossen den Jugendlichen, wie aus einer Mitteilung der Armee und aus Medienberichten hervorging. Das Opfer der Messerattacke sei an der Schulter verletzt und ins Krankenhaus gebracht worden, berichteten Medien unter Berufung auf einen Rettungsdienst.

Nach palästinensischen Angaben soll der 16-Jährige durch Kopfschüsse getötet sein worden. Der Vorfall ereignete sich wenige Kilometer südlich von Nablus im israelisch besetzten Westjordanland.

Bundeskanzler Olaf Scholz forderte Israel zu mehr Anstrengungen für humanitäre Hilfe im Gazastreifen auf. Die Bundesregierung habe in allen Gesprächen mit der israelischen Regierung betont, dass 500 Lastwagen mit Hilfsgütern pro Tag nötig seien, um die Menschen zu versorgen, sagte der SPD-Politiker auf einer Parteiveranstaltung im baden-württembergischen Nagold.

Israel müsse die Lieferungen am besten über andere Grenzübergangspunkte als bisher ermöglichen. "Dass jetzt Hilfsgüter abgeworfen werden müssen, ist nicht in Ordnung und das muss gehen über die normalen Grenzverkehre", erklärte Scholz mit Blick auf entsprechende Maßnahmen unter anderem der USA.

Israel habe ein Selbstverteidigungsrecht, der Krieg müsse aber "in einer Art und Weise geführt werden, dass nicht die Zivilisten die Leidtragenden sind des Hamas-Terrors".

Rund 8.000 Patienten müssen nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus dem Gazastreifen evakuiert werden. Eine solche Verlegung würde eine gewisse Entlastung für die Mediziner und Krankenhäuser in dem Palästinensergebiet bedeuten, erklärte die WHO in Genf. 

Nach Angaben des WHO-Vertreters in den palästinensischen Gebieten, Rik Peeperkorn, müssen rund 6.000 der Patienten infolge des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas behandelt werden, wegen schwerer Verletzungen, Verbrennungen, Traumata und anderer erlittener Schädigungen.

Die WHO dränge seit November auf ein vereinfachtes medizinisches Evakuierungssystem, sagte Peeperkorn. Ägypten und einige weitere Länder im Nahen Osten sowie in Europa hätten angeboten, Patienten und ihre Begleitpersonen aufzunehmen. Nach Angaben des WHO-Vertreters sind 23 von 36 Krankenhäusern im Gazastreifen nicht mehr funktionsfähig, die übrigen seien nur teilweise oder nur noch minimal in Betrieb. 

Die Gespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen in Kairo sollen nach Angaben der militant-islamistischen Hamas fortgesetzt werden. Trotz zweier Tage ohne Durchbruch bleiben die Hamas-Unterhändler auf Bitten der Vermittler Katar und Ägypten auch für Gespräche vor Ort, teilte die Palästinenserorganisation mit.

Bei den Gesprächen in der ägyptischen Hauptstadt geht es um eine vierzigtägige Waffenruhe und damit die erste längere Feuerpause im Gazastreifen. Während dieser Waffenruhe sollen israelische Geiseln aus der Gewalt der Hamas freikommen und humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen geliefert werden. Die Vermittler hoffen auf eine Einigung noch vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan Anfang nächster Woche.

Jordanien, die USA und weitere Nationen haben die bisher umfangreichsten Hilfslieferungen aus der Luft über dem Gazastreifen koordiniert. Wie die jordanischen Streitkräfte mitteilten, waren daran neben jeweils drei jordanischen und US-amerikanischen Flugzeugen auch jeweils eine Maschine aus Ägypten und Frankreich beteiligt. 

Bei den über verschiedenen Orten im Norden des Gazastreifens abgeworfenen Hilfsgütern handelt es sich den Angaben nach unter anderem um Lebensmittel, die teilweise vom Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen stammen.

Sachverständige der Vereinten Nationen werfen Israel ein gezieltes Aushungern der Zivilbevölkerung in Gaza vor. Den Vorfall vergangenen Donnerstag, als bei der Ankunft von Lebensmitteln in Gaza das israelische Militär in eine Menschenmenge schoss, bezeichneten die Sonderberichterstatter in Genf als "Massaker" inmitten einer unabwendbaren Hungersnot. Dieses Vorgehen Israels sei systematisch.

Die Vereinten Nationen erwägen nun auch, den Gazastreifen mit Lebensmitteln aus der Luft zu versorgen. Das sagte der Sprecher des UN-Nothilfebüros OCHA, Jens Laerke, in Genf. Bei solchen Einsätzen könne nur eine begrenzte Menge transportiert werden. Das sei nicht der effizienteste Weg, um Nahrungsmittel zu den hungernden Menschen zu bringen. Deshalb bestünden die Vereinten Nationen weiter darauf, dass die Versorgung mit Lastwagen über die Landzugänge ausgeweitet wird. 

Sowohl die USA als auch Nachbarländer haben über dem Gazastreifen bereits Lebensmittel aus der Luft abgeworfen.

Bei einem israelischen Luftangriff in der Stadt Chan Yunis im südlichen Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben mindestens 17 Menschen getötet worden. Ersthelfer des von der militant-islamistischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes brachten Videoaufnahmen in Umlauf, die zeigten, wie Rettungskräfte Tote und Verletzte aus den Trümmern eines Hauses zogen.

Das in der Nähe gelegene Europäische Krankenhaus teilte mit, über Nacht seien 17 Leichen eingetroffen. Das israelische Militär teilte am Dienstag mit, es gebe gezielte Razzien in Chan Yunis, bei denen auf Infrastruktur der Hamas abgezielt werde. Währenddessen werde versucht, Zivilisten aus dem Gebiet zu evakuieren.

Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge den größten bislang im Gazastreifen entdeckten Tunnel der militant-islamistischen Hamas zerstört. Der Mitte Dezember vergangenen Jahres im Norden des Küstengebiets gefundene Tunnel mit mehreren Abzweigungen sei in den vergangenen Wochen untersucht und zerlegt worden, teilte das Militär mit. Die Armee veröffentlichte zudem Videos, die zeigen sollen, wie Teile des Tunnels gesprengt werden und Einsatzkräfte in andere Abschnitte Beton kippen.

Die Anlage, durch die auch Fahrzeuge passen sollen, erstrecke sich über mehr als vier Kilometer und in einer Tiefe von 50 Metern unter der Erde, hatte Israels Armee nach der Entdeckung im Dezember mitgeteilt. Das Tunnelsystem befindet sich demnach 400 Meter entfernt vom Erez-Grenzübergang zwischen Israel und dem Küstengebiet.

Israels Präsident Izchak Herzog hat den UN-Bericht über sexualisierte Gewalt beim Massaker der militant-islamistischen Hamas am 7. Oktober gelobt. Der Bericht sei von immenser Bedeutung, schrieb Herzog auf der Plattform X (vormals Twitter).

Der Bericht "untermauert mit moralischer Klarheit und Integrität die systematischen, vorsätzlichen und anhaltenden Sexualverbrechen, die Hamas-Terroristen gegen israelische Frauen verüben", schrieb Herzog. Die Welt müsse nun entschieden reagieren und die Hamas verurteilen und bestrafen.

In der Türkei sind bei Razzien sieben Menschen festgenommen worden, die der Spionage für Israels Geheimdienst Mossad verdächtigt werden. Der Einsatz der türkischen Spionagebehörde und der Istanbuler Anti-Terror-Polizei habe ergeben, dass die Verdächtigen gegen Geld Informationen an den Mossad weitergegeben hätten, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel sind seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der militant-islamistischen Palästinenserorganisation Hamas vor fünf Monaten zusammengebrochen.

Das israelische Militär hat im Gazastreifen nach eigenen Angaben weitere Gegner getötet. Im Verlauf der vergangenen 24 Stunden seien "etwa 20 Terroristen" durch Scharfschützen, Panzer und Drohnen eliminiert worden, teilte die Armee am Morgen mit. Es seien zudem mehr als 50 Ziele der islamistischen Hamas getroffen worden, darunter Abschussrampen, Waffenlager, Tunnelschächte und weitere militärische Infrastruktur.

Die Terrororganisation Hamas und ihre Verbündeten haben laut einer UN-Untersuchung bei ihrem Überfall auf Israel aller Wahrscheinlichkeit nach sexuelle Gewalt eingesetzt.

Es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass es an mehreren Orten zu sexueller Gewalt gekommen sei, einschließlich Vergewaltigungen und Gruppenvergewaltigungen, erklärte die UN-Sonderbeauftragte Pramila Patten in New York. Nach ihren Angaben liegen auch "klare und überzeugende Informationen" über Vergewaltigungen und sexualisierte Folter an Geiseln vor

Nach Angaben des US-Zentralkommandos Centcom hat eine von zwei Anti-Schiffsraketen, die von den Huthis im Jemen abgefeuert wurden, das Containerschiff "MSC Sky II" im Golf von Aden getroffen. Das unter liberianischer Flagge fahrende Schiff sei "beschädigt" worden. Ersten Berichten zufolge gab es keine Verletzten und das Schiff habe auch keine Hilfe angefordert und seine Fahrt fortgesetzt, erklärte Centcom.

Die Verhandlungen über eine Feuerpause im Gazastreifen zwischen Vertretern Ägyptens, Katars, der USA und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas sollen einem Medienbericht zufolge heute fortgeführt werden. Dies meldete die dem ägyptischen Geheimdienst nahestehende TV-Sendergruppe Al-Kahira News unter Berufung auf einen "hochrangigen Vertreter". Zuvor hatte das ägyptische Staatsfernsehen einen "bedeutenden Fortschritt" bei den Verhandlungen gemeldet.

Die Vermittler bemühen sich seit Wochen um ein Abkommen für eine Waffenruhe und die Freilassung der immer noch 130 Geiseln aus der Hand der Hamas noch vor Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan in wenigen Tagen.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat den israelischen Minister Benny Gantz zu Gesprächen im Weißen Haus empfangen. Gantz ist Mitglied des israelischen Kriegskabinetts, soll aber gegen den Willen von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nach Washington gereist sein, wie israelische Medien berichteten. Demnach soll der Regierungschef den israelischen Botschafter in der US-Hauptstadt angewiesen habe, seinem Minister keinerlei protokollarische Unterstützung zu gewähren, um die Visite quasi zum Privatbesuch zu degradieren. Ein israelischer Regierungssprecher sagte dazu lediglich kurz angebunden: "Wir wünschen ihm viel Glück!"

Harris bekundete bei dem Treffen ihre "tiefe Besorgnis" über die humanitäre Krise im Gazastreifen. Sie habe Israel gedrängt, "zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen", damit mehr Hilfe in den Gazastreifen gelange, teilte das Büro der Vizepräsidentin mit. Zugleich begrüßte Harris den konstruktiven Ansatz der israelischen Regierung bei den Verhandlungen über ein Abkommen für eine vorübergehende Waffenruhe. An die Hamas gerichtet sagte die Vizepräsidentin demnach, diese solle die "auf dem Tisch liegenden Bedingungen" für eine sechswöchige Waffenruhe "akzeptieren". 

Caritas international hat den Hilfsgüter-Abwurf des US-Militärs über dem Gazastreifen als Symbolpolitik kritisiert. Bei einer israelischen Razzia im Westjordanland wurde offenbar ein palästinensischer Jugendlicher getötet. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.