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Krieg in Nahost ++ Israels Armee rückt in Chan Yunis vor ++

Stand: 05.12.2024 23:21 Uhr

Israels Militär geht nach eigenen Angaben in Chan Yunis im Süden Gazas gegen Terroristen vor. Amnesty International hat den der ARD bereits bekannten Bericht zum Genozidvorwurf gegen Israel veröffentlicht. Alle Entwicklungen im Liveblog.

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Israels Armee hat weitere Details zu einem tödlichen Angriff auf eine von ihr ausgewiesene humanitäre Zone im Süden des Gazastreifens veröffentlicht. Dabei seien am Mittwoch mehrere Hamas-Mitglieder getötet worden, hieß es in einer Erklärung des Militärs. Krankenhausangaben zufolge kamen bei dem Angriff in Al-Mawasi bei Chan Junis mindestens 20 Menschen ums Leben, darunter auch Minderjährige. Israels Armee habe dort Zelte von Vertriebenen getroffen, teilten Mitarbeiter der nahegelegenen Nasser-Klinik mit.

Über mögliche zivile Opfer bei dem Luftschlag machte Israels Militär zunächst keine Angaben. Unter den Getöteten sei ein hochrangiger Kommandeur der Terrororganisation, hieß es. Dieser soll den Angaben nach auch an der Unterdrückung palästinensischer Hamas-Kritiker sowie der Verfolgung queerer Menschen im Gazastreifen beteiligt gewesen sein. 

Die Hamas ist eigenen Angaben nach dazu bereit, ein palästinensisches Gremium für die Verwaltung des Gazastreifens einzusetzen. Die Islamistenorganisation habe nach Gesprächen mit der rivalisierenden Palästinenserorganisation Fatah einem entsprechenden Vorschlag der Ägypter zugestimmt, teilte die Hamas mit.

Geplant ist israelischen Medienberichten zufolge ein Gremium aus rund 15 Palästinensern, die keiner Partei angehören. Aufsicht über das Komitee sollen demnach die USA, Ägypten und europäische Länder haben. Es ist unklar, ob Israel dem Plan zustimmen wird. 

Der Zentralrat der Juden in Deutschland reagiert mit deutlicher Kritik auf den Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zum Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen. "Das Leid der Menschen in Gaza ist immens", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster. Sich für ein Ende dieses Leids einzusetzen, sei zwar "ein menschliches Anliegen", fügte er hinzu. "Die dämonisierende Verurteilung Israels durch Amnesty International sprengt jedoch jeden Rahmen."

Die Organisation erwecke den Eindruck, dass sie "Beweise für einen angeblichen Völkermord anführen" könne, kritisierte Schuster. Das sei "unverantwortlich". Zugleich werde der "Terror" der radikalislamischen Hamas, auch gegen die Bevölkerung im Gazastreifen, in dem Bericht relativiert. "Das Vorgehen von Amnesty International und die Besessenheit gegenüber Israel stellen keinen Weg zu einer Lösung dar, sondern verschärfen die Situation - auch für Jüdinnen und Juden in Deutschland", sagte Schuster.

Mehrere israelische Menschenrechtsgruppen werfen Israel eine Zwangsumsiedlung von Palästinensern im nördlichen Gazastreifen vor. Den Bewohnern müsse eine Rückkehr ermöglicht und die Schädigung der Infrastruktur beendet werden, heißt es in einem gemeinsamen Brief an den israelischen Verteidigungsminister, Armeeführung und Generalstaatsanwaltschaft. Seit dem 13. Oktober betreibe Israel eine gewaltsame Vertreibung der Bewohner des nördlichen Gazastreifens durch Evakuierungsanordnungen, direkte Angriffe auf die Zivilbevölkerung sowie die Schaffung unmenschlicher Lebensbedingungen, hieß es weiter. Dies stelle ein Kriegsverbrechen sowie ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, so die Gruppen Gischa, Adalah, Ärzte für Menschenrechte Israel und HaMoked.

Katar hat laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP seine Rolle als Vermittler in den Verhandlungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen wieder aufgenommen. Der Golfstaat sei zu den Gesprächen zwischen Israel und der Hamas zurückgekehrt, sagte demnach eine mit den Verhandlungen vertraute Person.

Gemeinsam mit den USA und Ägypten hatte Katar mehrere Monate lang erfolglos über einen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Freilassung der israelischen Geiseln verhandelt. Im November erklärte das Land dann, dass es seine Vermittlungsbemühungen auf Eis gelegt habe und sie erst wieder aufnehmen werde, wenn die Hamas und Israel "Bereitschaft und Ernsthaftigkeit" zeigten.

Erneut ist ein Palästinenser aus dem Gazastreifen mit dem Antrag gescheitert, der Bundesregierung Waffenexporte nach Israel verbieten zu lassen. Das Berliner Verwaltungsgericht wies den Antrag nach eigenen Angaben zurück. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg erhoben werden.

Bereits im Juni hatte das Verwaltungsgericht ähnliche Eilanträge mehrerer Palästinenser als unzulässig zurückgewiesen. Auch im aktuellen Fall machte der Antragsteller demnach geltend, dass mit Waffenlieferungen an Israel derzeit die konkrete Gefahr der völkerrechtswidrigen Verwendung gegen ihn einhergehe. Das Verwaltungsgericht sieht hingegen keinen Anlass, den bereits in der Sache ergangenen Beschluss abzuändern. Die beantragte Gewährung vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes sei weiterhin unzulässig.

Israel hat einen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International und den darin erhobenen Vorwurf des "Völkermords" im Gazastreifen als "völlig falsch" zurückgewiesen. "Die bedauernswerte und fanatische Organisation Amnesty International hat wieder einmal einen erfundenen Bericht vorgelegt, der völlig falsch ist und auf Lügen beruht", erklärte das israelische Außenministerium.

Der beispiellose Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sei "völkermörderisch" gewesen, hieß es weiter. Israel verteidige sich selbst, "und handelt in voller Übereinstimmung mit dem internationalen Recht".

Israelische Panzer dringen weiter in das Gebiet von Chan Yunis im Süden des Gazastreifens vor und greifen dort Ziele an. Das israelische Militär erklärte, dass sich dort hochrangige Hamas-Kämpfer aufhielten, die von der humanitären Zone in Chan Yunis aus operierten. "Nach dem Angriff wurden sekundäre Explosionen festgestellt, die auf das Vorhandensein von Waffen in dem Gebiet schließen lassen", hieß es in einer Erklärung des Militärs.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beschuldigt Israel in einem nun veröffentlichten Bericht des Völkermordes an den Palästinensern. Die in London ansässige Organisation erklärte, sie sei nach monatelanger Analyse zu diesem Schluss gekommen. Die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbrechen dieser Art seien erfüllt. Der Bericht war dem ARD-Studio Tel Aviv bereits im Vorfeld zugespielt worden.

Israel hat den Vorwurf des Völkermords zuvor stets zurückgewiesen und erklärt, es habe das Völkerrecht respektiert und das Recht, sich nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023, der den Krieg auslöste, zu verteidigen.

Der Nahost-Beauftragte von Donald Trump, Steve Witkoff, will die diplomatischen Bemühungen des designierten US-Präsidenten um eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der israelischen Geiseln noch vor seinem Amtsantritt am 20. Januar vorantreiben. Dies bestätigte eine mit der Angelegenheit vertraute Person gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Witkoff, der das Amt unter Trumps Regierung offiziell antreten wird, habe sich dem Insider zufolge bereits Ende November jeweils separat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und dem katarischen Ministerpräsidenten Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani getroffen.

Laut israelischem Verteidigungsminister Katz könnte es zu einem Geiseldeal mit der Hamas im Gazastreifen kommen. Die UN-Vollversammlung hat Israel zur Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung aufgefordert.