Krieg in Nahost ++ UN fordern Umsetzung von Zwei-Staaten-Lösung ++
Die UN-Vollversammlung hat Israel zur Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung aufgefordert. Bei israelischen Drohnenangriffen im Gazastreifen sind drei Klinikmitarbeiter verletzt worden. Die Entwicklungen im Liveblog.
- UN beschließt Resolution zur Zwei-Staaten-Lösung
- Drei Klinikmitarbeiter bei israelischen Angriffen verletzt
- Frankreich plant Gipfel zur Zwei-Staaten-Lösung in Nahost
Bundeskanzler Olaf Scholz sichert Israel weiter militärische Unterstützung Deutschlands zu. "Wir haben Waffen geliefert und werden dies auch in Zukunft tun", sagt Scholz in der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag. Der Kanzler beantwortet damit eine Frage von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der der Bundesregierung vorwirft, Zusagen für Munitionslieferungen an Israel noch nicht eingelöst zu haben. Scholz sagt dazu konkret, der Bundestag werde über die Lieferung informiert, wenn diese ausgeführt sei.
Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind nach Angaben eines palästinensischen Krankenhauses mindestens fünf Menschen getötet worden, darunter vier Kinder. Die Menschen hätten sich vor Unterkünften im Flüchtlingslager Nusseirat aufgehalten, teilte das Auda-Krankenhaus in dem von der militant-islamistischen Hamas regierten Gazastreifen mit. 15 Menschen seien bei dem Angriff verletzt worden, die meisten von ihnen Kinder. Das israelische Militär kommentierte das zunächst nicht.
Bei der israelischen Offensive im Gazastreifen im Zuge des Kriegs sind nach Darstellung des Gesundheitsministeriums der Hamas mehr als 44.500 Palästinenser getötet worden. Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben mehr als 17.000 Extremisten getötet. Der Krieg war durch den Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 ausgelöst worden. Dabei wurden rund 1.200 Menschen getötet, die meisten davon Zivilisten. Zudem wurden etwa 250 Menschen entführt. Etwa 100 Geiseln sollen sich noch im Gazastreifen befinden.
Jüdische Siedler haben in der Nacht eine Reihe palästinensischer Ortschaften im besetzten Westjordanland attackiert. Sie zündeten Häuser an und lieferten sich Zusammenstöße mit israelischen Truppen. Berichte über palästinensische Opfer gab es zunächst nicht. Das israelische Militär erklärte, eine Gruppe sei in ein Dorf eingedrungen, habe Steine geworfen und Häuser angezündet.
Das Militär erklärte, die jüdischen Siedler hätten das Dorf Beit Furik angegriffen, nachdem Soldaten in dem Gebiet eingetroffen seien, um einen nicht genehmigten landwirtschaftlichen Außenposten zu schließen, den die Siedler auf privatem Grund von Palästinensern in der Nähe errichtet hätten. Die Angreifer hätten zwei Mitglieder der paramilitärischen Grenzpolizei verletzt. Daneben gab es den Angaben zufolge einen Angriff auf das Dorf Huwara, das bereits wiederholt zum Ziel von Attacken wurde - selbst bereits vor dem Ausbruch des Gaza-Kriegs. In der Nähe des Dorfs Rudscheib sei es zudem zu Zusammenstößen von Siedlern und Soldaten gekommen. Mehrere Israelis seien festgenommen worden.
Bei israelischen Angriffen auf den Libanon wurden bisher 4.047 Menschen getötet und 16.638 weitere verwundet. Das sagte der libanesische Gesundheitsminister Firass Abiad in einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz.
Die UN-Vollversammlung hat Israel zu einem Rückzug aus den besetzten Palästinensergebieten und zur Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung aufgefordert. Mit 157 zu acht Stimmen verabschiedeten die Mitglieder eine Resolution, in der sie ihre "unerschütterliche Unterstützung" für eine Zweistaatenlösung im Einklang mit dem Völkerrecht zum Ausdruck brachten. Die USA und Israel sprachen sich dagegen aus, zudem gab es sieben Enthaltungen - Deutschland stimmte für die Resolution
Israelis und Palästinenser sollten "Seite an Seite in Frieden und Sicherheit innerhalb der anerkannten Grenzen auf der Grundlage von vor 1967" leben, erklärte die Versammlung. Zudem rief sie für Juni 2025 zu einem internationalen Treffen unter dem Vorsitz von Frankreich und Saudi-Arabien auf, um die diplomatischen Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung voranzubringen. Diese sieht vor, längerfristig einen eigenen Staat für die Palästinenser zu etablieren. Die Umsetzung kommt aber seit Jahren nicht voran.
Dunkle Flächen: besiedelte Gebiete, Schraffur: militärische Aktivitäten Israels
Bei israelischen Drohnenangriffen im Norden des Gazastreifens sind drei Klinikmitarbeiter verletzt worden. Der Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses Hossam Abu Safija sagte, die Drohnen hätten in Beit Lahija Bomben abgeworfen, das Krankenhaus sei von Geschossen getroffen worden. Das israelische Militär äußerte sich nicht zu den Angaben.
In einer Mitteilung des palästinensischen Gesundheitsministeriums sagte Abu Safija, einer der Verletzten sei in einem kritischen Zustand und werde operiert. "Die Lage ist extrem gefährlich geworden", sagte er. "Wir sind erschöpft von der anhaltenden Gewalt und den Gräueltaten." Das Kamal-Adwan-Krankenhaus wurde in den vergangenen zwei Monaten mehrfach angegriffen. Die israelischen Streitkräfte erklärten, sie wollten mit einer Offensive in dem Gebiet Hamas-Extremisten niederschlagen, die sich dort neu formiert hätten.
Im Oktober begründete das Militär einen Einsatz in der Klinik mit mutmaßlich versteckten Extremisten. Die Soldaten nahmen mehrere Menschen fest, darunter auch Mitarbeiter des Krankenhauses. Die Klinikleitung bestreitet die Vorwürfe. Unabhängig überprüft wurden die israelischen Angaben bislang nicht.
Frankreich und Saudi-Arabien wollen Berichten zufolge im kommenden Jahr einen Gipfel zur Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt abhalten. Dies kündigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einer Reise in Saudi-Arabien an, wie französische Medien übereinstimmend berichten. "Wir haben beschlossen, im kommenden Juni (...) eine Konferenz für die zwei Staaten - einen israelischen und der andere palästinensisch - zu leiten", sagte Macron demnach vor Journalisten.
In den kommenden Monaten wolle man alle auf diesen Weg bringen, zitierten die Berichte Macron. Der französische Staatschef hoffe, so auch Antworten für die Sicherheit Israels zu finden und das Land zu überzeugen, dass eine Zwei-Staaten-Lösung auch für Israel eine passende Lösung sei. Macron wiederholte demnach, dass Frankreich bereit sei, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Dies solle aber "in einem nützlichen Moment" geschehen. Was er damit konkret meinte, sagte der Präsident nicht.
Der Liveblog vom Dienstag
Israels Armee hat nach eigenen Angaben einen hochrangigen Hisbollah-Akteur in Syrien getötet. Israels Verteidigungsminister Katz droht bei einem Bruch der Waffenruhe mit noch härteren Angriffen im Libanon. Die Entwicklungen vom Mittwoch.
