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Lage im Nahen Osten ++ Türkei: Armee bleibt an Grenze zu Syrien ++

Stand: 19.12.2024 23:36 Uhr

Die Türkei will ihre Soldaten an der türkisch-syrischen Grenze stationieren, bis die kurdischen Kämpfer im Norden besiegt sind. Jemens Hauptstadt Sanaa ist in der Nacht von Luftangriffen erschüttert worden. Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für das Interesse.

Nach Berichten über eine mögliche Verlegung russischer Waffen nach Libyen nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad hat der libysche Regierungschef Abdulhamid Dbeibah gewarnt, dass sich sein Land in ein "Schlachtfeld" verwandeln könnte. "Wir haben Bedenken, dass internationale Konflikte nach Libyen verlagert werden und das Land zu einem Schlachtfeld wird", sagte Dbeibah laut der Nachrichtenagentur afp.

In den vergangenen Tagen hatte es Berichte gegeben, wonach russische Streitkräfte militärische Ausrüstung vom russischen Marinestützpunkt Tartus und dem russischen Luftwaffenstützpunkt Hmeimim in Syrien in den Osten Libyens verlegen, wo Russland seit Jahren eine rivalisierende Regierung unterstützt. In Libyen herrschen seit dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Chaos und Gewalt, bewaffnete Milizen und ausländische Söldner bekämpfen sich. Die von der UNO anerkannte Übergangsregierung in der Hauptstadt Tripolis im Westen ringt mit der Gegenregierung.

In Nordostsyrien ist die Versorgungslage prekär: Es fehlt an Wasser, Strom und Unterkünften. Zehntausende Flüchtlinge - Jesiden, Kurden, Armenier und assyrische Christen - leben seit Jahren in Lagern rund um die Stadt Hasaka. Die Kurden dort sind verbittert, denn sie haben schon jahrelang gegen die Terroristen des sogenannten "Islamischen Staates" gekämpft. Aus der Region berichtet Matthias Ebert.

Fast 2.000 frühere Soldaten der syrischen Regierungstruppen sind im Rahmen eines Amnestieprogramms nach der Flucht in den Irak in ihr Heimatland zurückgekehrt. Das teilten die irakischen Sicherheitskräfte mit. Die irakische Regierung unterhält enge Beziehungen zum benachbarten Iran, der einer der wichtigsten Unterstützer des gestürzten syrischen Langzeitmachthabers Bashar al-Assad war.

Nach dem Umsturz in Syrien ist Bagdad darum bemüht, Beziehungen zu den dschihadistischen Rebellen aufzubauen, die den Präsidenten aus Damaskus vertrieben. Am Donnerstag kehrten mehr als 1900 syrische Armeeangehörige über den Grenzübergang Kaim nach Syrien zurück. Weitere 36 Soldaten nutzten am Mittwoch den Grenzübergang Abu Kamal.

Das US-Verteidigungsministerium hat vor dem Sturz des syrischen Langzeitmachthabers Bashar al-Assad die Truppenstärke in Syrien mehr als verdoppelt, um die Terrormiliz "Islamischer Staat" in Schach zu halten. Das teilte das Pentagon mit.

Zuvor lag die Zahl der US-Soldaten in Syrien nach offiziellen Angaben bei 900. Pentagon-Pressesprecher Pat Ryder erklärte jedoch, es seien inzwischen 2.000 dort - und das bereits seit einer Weile. Die Aufstockung der Truppen sei vorübergehend, sagte er zu Reportern. Sie diene der Verstärkung von Operationen gegen den IS.

Die US-Regierung hofft nach Angaben von Außenminister Antony Blinken auf eine Waffenruhe im Gazastreifen in den letzten Amtstagen von Präsident Joe Biden. Sein Land sei weiter hoffnungsvoll, dass eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas und eine Vereinbarung über die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der militant-islamistischen Palästinenserorganisation ausgehandelt werden könnte, bevor Biden im Januar aus dem Amt scheide, sagte Blinken in einem Interview des Senders MSNBC. Trotz mehrerer Fehlanläufe werde weiterhin verhandelt.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will freiwillige Ausreisen nach Syrien stärker fördern. Laut einem Spiegel-Bericht plant die Behörde, ein schon bestehendes Programm "zeitnah" auch für syrische Asylsuchende zu öffnen. Dieses Rückkehrförderprogramm trägt das Kürzel REAG/GARP - Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany (REAG) und Government Assisted Repatriation Programme (GARP).

Dahinter verbirgt sich eine Initiative von Bund und Ländern. Ziel ist es, die freiwillige Rückkehr von Migranten zu fördern, Starthilfen zu bieten und die Steuerung einer geordneten Ausreise zu ermöglichen. Aus den Töpfen des Programms zahlen Bund und Länder Reisekosten bis zu 200 Euro pro Kopf und eine Starthilfe von bis zu 4.000 Euro pro Familie. Allerdings hatte bereits vor Jahren die damals für die Abwicklung zuständige Internationale Organisation für Migration entschieden, Syrien von der Länderliste des Programms zu streichen. Auch freiwillige Rückreisen seien zu gefährlich, so die Begründung.

Die neuen islamistischen Machthaber in Syrien wollen nach eigenen Angaben die Mädchenbildung nicht antasten. Das Recht auf Schule sei nicht auf ein Geschlecht begrenzt, sagt der neue Bildungsminister Mohammed al-Kadri in Damaskus. "In unseren Schulen gibt es vielleicht mehr Mädchen als Jungen." Die Trennung nach Geschlechtern nach der Grundschule werde dabei beibehalten, dies habe es schon immer gegeben.

Der Islam und das Christentum würden weiter in der Schule gelehrt. "Die Bildung ist für das syrische Volk eine rote Linie", sagt Kadri. "Sie ist wichtiger als Essen und Trinken." Das syrische Bildungssystem gilt auch nach 13 Jahren Bürgerkrieg als eines der besten in der Region. Einige Syrer befürchten, dass die neuen Machthaber eine streng islamische Gesellschaftsordnung wie etwa in Afghanistan einführen könnten.

Kurdische Kämpfer aus dem Nahen Osten, die nach Nordsyrien zur Unterstützung der dortigen Kurden-Miliz gekommen sind, werden nach Angaben der SDF das Land im Falle einer Waffenruhe mit der Türkei wieder verlassen. Das erklärt der Kommandeur der kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum Abdi, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Der SDF hatten sich im syrischen Bürgerkrieg und im Kampf gegen die radikale IS-Miliz zahlreiche nicht-syrische kurdische Kämpfer angeschlossen. Darunter sind auch Angehörige der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Türkei und andere Länder erachten die PKK als terroristische Gruppe. Der Abzug der nicht-syrischen kurdischen Kämpfer ist eine der wichtigsten Forderungen der Türkei. Sie wertet die dominierenden kurdischen Gruppen in Syrien als eine Gefahr für die eigene nationale Sicherheit.

Abdi zufolge sind zwar PKK-Kämpfer nach Syrien gekommen, die SDF hätten jedoch keine organisatorischen Verbindungen zu der Gruppe. "Die Lage in Syrien hat sich geändert. Wir stehen jetzt am Beginn einer politischen Phase. Die Syrer müssen ihre Probleme selbst lösen und eine neue Regierung bilden", sagt Abdi. "Da es in Syrien neue Entwicklungen gibt, ist es an der Zeit, dass die Kämpfer, die uns in unserem Krieg geholfen haben, erhobenen Hauptes in ihre Gebiete zurückkehren."

Im von Israel besetzten Westjordanland sind nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums mindestens sechs Palästinenser durch israelische Angriffe getötet worden. Unter den Opfern seien militante Kämpfer und eine 80-jährige Frau, der in die Brust geschossen worden sei. Vom israelischen Militär gibt es dazu zunächst keine Stellungnahme. Die Gewalt im Westjordanland hat seit Beginn des Krieges im Gazastreifen erheblich zugenommen. Hunderte Palästinenserinnen und Palästinenser sowie Dutzende Israelis wurden dabei getötet.

Bei israelischen Luftangriffen auf zwei ehemalige Schulen im Gazastreifen sind nach Angaben des von der islamistischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes mindestens 15 Menschen getötet worden. Mindestens 30 Menschen wurden demnach bei den Angriffen verletzt. Die beiden Gebäude in der Stadt Gaza im Norden des Küstenstreifens hätten als Unterkünfte für vom Krieg vertriebene Menschen gedient, hieß es.

Das israelische Militär teilte auf seinem Telegram-Kanal mit, in den ehemaligen Schulen hätten sich nun Kommando- und Kontrollzentren der Terrororganisation Hamas befunden, in denen sie Terroranschläge geplant habe. Diese habe man gezielt angegriffen. Die Armee teilte zudem mit, vor den Angriffen seien zahlreiche Maßnahmen ergriffen worden, um das Risiko für Zivilisten zu verringern.

In dem Flüchtlingsviertel Balata bei der Stadt Nablus wurden nach palästinensischen Angaben während einer Razzia israelischer Sicherheitskräfte zwei Menschen getötet. Die israelische Armee sprach in Zusammenhang mit dem Angriff nun von einem "Anti-Terror-Einsatz". Es soll eine Person festgenommen worden sein. Sie wird demnach verdächtigt, in der Gegend von Nablus "terroristische Aktivitäten" durchzuführen. Während des Einsatzes sei es zu einem Schusswechsel zwischen Soldaten und Palästinensern gekommen. Zuvor sei auf das Militär das Feuer eröffnet worden. Zu den weiteren Berichten äußerte sich die Armee nicht.

Anderthalb Wochen nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad haben in der Hauptstadt Damaskus hunderte Menschen für Demokratie und Frauenrechte demonstriert. "Wir wollen eine Demokratie, kein religiöses System" und "Das syrische Volk ist eins", riefen die Frauen und Männer auf dem zentralen Umayyaden-Platz, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Einige von ihnen hielten Schilder mit der Aufschrift "Keine freie Nation ohne freie Frauen" in die Höhe.

Hunderte Menschen haben in der Hauptstadt Damaskus für Demokratie und Frauenrechte demonstriert.

Die wichtigste von den USA unterstützte Truppe in Syrien hat die Einwohner der Stadt Kobane im Norden des Landes zum Kampf gegen das türkische Militär und von ihm unterstützte Kämpfer aufgerufen. "Widerstand ist der einzige Weg zum Sieg", erklärten die von Kurden geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) laut der Nachrichtenagentur AP.

Tags zuvor hatten sich die SDF in der Provinz Aleppo erbitterte Kämpfe mit von der Türkei unterstützten Angreifern geliefert, überwiegend nahe der Grenzstadt Kobane und dem Tischrin-Staudamm am Fluss Euphrat.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Israel mit Blick auf den Gazastreifen aufgefordert, mehr für die Verteilung von humanitären Hilfsgütern zu tun. "Es ist an der israelischen Regierung, ihr militärisches Vorgehen endlich anzupassen, den humanitären Zugang zu verbessern, und in den Gebieten, die die IDF (israelische Streitkräfte) kontrolliert, Sicherheit für die Helfer zu schaffen", erklärte Baerbock. In Lagerhallen um Gaza stünden die so dringend benötigten Lebensmittel, Medikamente und Zelte bereit. "Aber weder gibt es ausreichend humanitäre Zugänge, noch können sie in Gaza selbst sicher verteilt werden", so Baerbock.

Nach dem Sturz der Assad-Regierung in Damaskus sieht UN-Generalsekretär António Guterres trotz großer Hoffnung auch Gefahren für die künftige Entwicklung Syriens. "Obwohl sich die Lage in Teilen Syriens stabilisiert hat, ist der Konflikt noch lange nicht vorbei", sagte Guterres in New York. Der UN-Chef mahnte zu einer Einstellung der Kämpfe im Norden des Landes, betonte die anhaltende Gefahr durch die Terrormiliz IS und forderte das Ende der israelischen Luftangriffe sowie des Vorrückens israelischer Truppen auf den Golanhöhen. "Dies ist ein entscheidender Moment - ​​ein Moment der Hoffnung und der Geschichte, aber auch einer großen Unsicherheit."

In Bezug auf die nach wie vor geltenden Sanktionen betonte Guterres, dass diese Assad gegolten hätten, die Situation sich aber verändert habe. Er brachte mit Blick auf die Strafmaßnahmen eine "erste Geste, die Solidarität mit dem syrischen Volk zeigt" ins Spiel, bevor die Bedingungen für die Aufhebung aller Sanktionen erfüllt seien.

Bei dem Einsatz israelischer Sicherheitskräfte im besetzten Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben sechs Menschen getötet und fünf weitere verletzt worden. Eine israelische Drohne habe in der Stadt Tulkarem im Norden des Gebiets eine Rakete auf ein Auto abgefeuert. Die vier Insassen, darunter der örtliche Kommandant der Al-Aksa-Brigaden der Fatah-Organisation des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, seien getötet worden, wie das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah mitteilte. Im Internet kursierten Videos eines brennenden Autowracks. Drei Menschen seien verletzt worden.

In dem Flüchtlingsviertel Balata bei der Stadt Nablus wurden den Berichten zufolge eine 80 Jahre alte Frau und ein junger Mann während einer Razzia israelischer Sicherheitskräfte erschossen. Zwei weitere Palästinenser wurden mit Schusswunden in ein Krankenhaus gebracht, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Die israelische Armee äußerte sich bislang nicht zu den Berichten.

Nach einer Serie von Luftangriffen auf Ziele im Jemen hat Israel der dortigen Huthi-Miliz mit weiteren Vergeltungsschlägen gedroht. "Ich empfehle den Führern der Huthi-Organisation zu erkennen, zu verstehen und sich daran zu erinnern, dass jedem, der die Hand gegen den Staat Israel erhebt, die Hand abschlagen wird. Wer uns schadet, dem wird siebenfacher Schaden zugefügt", warnte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz am Donnerstag. Ähnlich äußerte sich auch Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Die israelische Luftwaffe hatte zuvor nach eigenen Angaben in Reaktion auf einen abgewehrten Raketenangriff der jemenitischen Huthi-Miliz deren Militäreinrichtungen bombardiert.

Der Irak will offiziellen Angaben zufolge aus Syrien geflüchtete Soldaten dorthin zurückschicken. Das Land wolle heute mit der Rückführung beginnen, teilte ein Sprecher des irakischen Innenministeriums mit. Die Operation werde in Abstimmung mit den zuständigen syrischen Behörden durchgeführt, hieß es laut Nachrichtenagentur Reuters aus irakischen Sicherheitskreisen.

Während der Rebellen-Offensive waren im Dezember etliche Soldaten der syrischen Armee in den Irak geflohen. Das Land habe mehr als 2.000 Betroffene aufgenommen, berichteten irakische Armeekreise. Arabischen Medien zufolge wurden die syrischen Soldaten in provisorischen Lagern in Grenznähe untergebracht. Die Mehrheit von ihnen soll demnach um die Rückkehr nach Syrien gebeten haben.

Die Türkei will ihre Truppen so lange an der türkisch-syrischen Grenze lassen, bis die kurdischen Kämpfer im Norden Syriens "die Waffen niederlegen." Die Bedrohung an der Grenze bestehe weiterhin, erklärte ein Sprecher des türkischen Verteidigungsministeriums. "Unsere Vorbereitungen und Maßnahmen im Rahmen unseres Kampfes gegen den Terrorismus werden fortgesetzt, bis die Terrororganisation PKK/YPG ihre Waffen niederlegt und ihre ausländischen Kämpfer Syrien verlassen."

In den von Kurden gehaltenen Gebieten im Norden Syriens gibt es regelmäßig Zusammenstöße zwischen von der Türkei unterstützten Gruppen und den von den USA unterstützen Demokratischen Kräften Syriens (SDF). Ankara erachtet die zu den SDF gehörende Kurdenmiliz YPG als verlängerten Arm der in der Türkei als terroristisch eingestuften und verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Die Türkei hatte nach dem Sturz des syrischen Machthabers Assad vor anderthalb Wochen ihre Angriffe auf kurdisch kontrollierte Gebiete verstärkt. Laut dem Sprecher des türkischen Verteidigungsministeriums hofft Ankara, dass die neue syrische Führung "die von den Terroristen besetzten Regionen befreien wird."

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Russlands Interesse an einer Erhaltung der Militärbasen im Bürgerkriegsland Syrien auch nach der Entmachtung von Präsident Baschar al-Assad bekräftigt. Gesprochen werden müsse darüber mit jenen Kräften, die im Land jetzt die Kontrolle hätten, sagte der Präsident in seiner im Staatsfernsehen übertragenen großen Fragerunde. 

Die Interessen müssten übereinstimmen, sagte Putin. So habe Russland etwa vorgeschlagen, die Luftwaffen- und die Marinebasis für humanitäre Hilfe in dem Land einzusetzen. Russland halte Kontakt zu allen Gruppierungen in Syrien und zu den Staaten in der Region. Eine Mehrheit von ihnen habe ein Interesse daran, dass die russischen Basen blieben. Putin äußerte sich in diesem Zusammenhang nicht zu Berichten über eine angebliche Verlegung russischer Truppen von den syrischen Basen etwa nach Libyen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den in sein Land geflüchteten, abgesetzten syrischen Staatschef Baschar al-Assad nach eigenen Angaben noch nicht getroffen. Er habe aber vor, das zu tun, sagte Putin auf seiner Jahrespressekonferenz.

Putin kündigte an, Assad dabei auch nach dem Schicksal des vor zwölf Jahren in Syrien verschwundenen US-Journalisten Austin Tice zu fragen. Gleichzeitig könne man diese Frage auch den neuen Machthabern in Syrien stellen, sagte Putin. Assad erhielt nach seinem Sturz und der Flucht aus Syrien politisches Asyl in Russland.

Der russische Präsident Wladimir Putin sieht nach eigenen Worten in dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad keine Niederlage für die russische Armee. Die in Syrien stationierten russischen Truppen seien durch den Assad-Sturz nicht besiegt worden, sagte Putin bei seiner traditionellen Jahrespressekonferenz in Moskau. Man werde nun darüber nachdenken, was mit den russischen Militärstützpunkten in Syrien geschehen solle.

Russland habe der neuen Übergangsregierung in Damaskus dazu Vorschläge gemacht. Russland habe auch 4.000 iranische Kämpfer aus Syrien evakuiert. Russland und Iran hatten das Regime von Assad gestützt.

Die schwierigen Verhandlungen über ein Abkommen für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sind nach Angaben aus ägyptischen Sicherheitskreisen in einer finalen Phase. Ein Deal, der auch zur Freilassung israelischer Geiseln aus dem Küstengebiet führen soll, könnte innerhalb von zehn Tagen erreicht werden, hieß es. Es habe in allen noch offenen Fragen Fortschritte gegeben. 

Eine ägyptische Delegation ist demnach am Morgen in Katars Hauptstadt Doha aufgebrochen, um Vertreter aus Israel und den USA für die Verhandlungen zu treffen. Die USA, Ägypten und Katar vermitteln zwischen Israel und der Hamas, die nicht direkt miteinander verhandeln. Ziel ist eine Waffenruhe und die Freilassung der noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. Bei der Gesprächsrunde in Doha gehe es nun noch um die Rolle internationaler Institutionen, die die Umsetzung des angestrebten Abkommen überwachen sollen, hieß es aus den Sicherheitskreisen weiter.

Eine Waffenruhe soll demnach zunächst 60 Tage dauern, wobei israelische Soldaten weiterhin in einigen Gebieten im Gazastreifen stationiert bleiben würden. Die aus Israel entführten Geiseln werden schrittweise freigelassen, hieß es weiter. Israelische Medien hatten zuvor gemeldet, es gebe derzeit unter anderem noch zu klären, welche palästinensischen Häftlinge aus israelischen Gefängnissen im Gegenzug für die aus Israel entführten Geiseln entlassen würden. Einige der Betroffenen, die schwere Straftaten begangen haben, sollen israelischen Berichten zufolge in Ländern wie der Türkei oder in Katar unterkommen.

Die Türkei widerspricht US-Angaben über eine Waffenruhe in Nordsyrien. Es gebe keine Vereinbarung über eine Feuerpause zwischen der von der Türkei unterstützten SNA-Miliz und den von den USA unterstützten und von Kurden-Kämpfern dominierten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF), erklärte ein führender Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Ankara.

Seine Regierung gehe davon aus, dass die Syrische Nationalarmee (SNA) die von der kurdischen PKK/YPG-Miliz besetzten Gebiete in Nordsyrien befreien wird. Am Dienstag hatte das US-Außenministerium erklärt, die Waffenruhe zwischen der Türkei und der SDF im Gebiet um die Stadt Manbidsch sei bis zum Ende dieser Woche verlängert worden

Die Gewinnerbilder des UNICEF-Wettbewerbs "Foto des Jahres 2024" stehen fest. Erstmals wurden zwei Motive mit dem ersten Preis ausgezeichnet. Beide stehen in Zusammenhang mit dem Krieg zwischen der islamistischen Terrororganisation Hamas und Israel.

Das Motiv der israelischen Fotografin Avishag Shaar-Yashuv zeigt den achtjährigen Stav, der Unicef zufolge den Hamas-Überfall auf seine Siedlung überlebt hat. Auf dem zweiten Motiv, das die palästinensische Fotografin Samar Abu Elouf aufgenommen hat, sind die elfjährige Dareen und der fünfjährige Kinan zu sehen. Ihre Eltern seien bei einem israelischen Luftangriff auf ein Wohnhaus ums Leben gekommen.

Bei einem Raketenangriff aus dem Jemen ist nach Angaben der israelischen Armee eine Schule bei Tel Aviv in der Nacht schwer beschädigt worden. Die Rakete sei zwar abgefangen worden, Trümmerteile hätten aber das Schulgebäude in Ramat Efal getroffen. Ein Teil des Gebäudes sei zusammengestürzt. Weil der Angriff früh am Morgen erfolgte, gab es keine Opfer. Wäre er nur wenig später zum Schulbeginn erfolgt, hätte es eine Tragödie geben können, sagte ein Armee-Sprecher.

Der Iran hat die jüngsten israelischen Angriffe auf Ziele der Huthi-Miliz im Jemen als "eklatanten Verstoß gegen internationales Recht und die UN-Charta" kritisiert. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, verurteilte zudem die "bedingungslose Unterstützung der USA" für Israel. Die israelische Armee hatte zuvor von den Huthis genutzte Häfen und Energieinfrastruktur angegriffen. Sie sprach von "Präzisionsangriffen auf Militärziele der Huthis in Jemen".

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte in einem Bericht, dass Israel Tausende von Palästinensern im Gazastreifen getötet hat, indem es ihnen sauberes Wasser verweigerte. Dies käme rechtlich gesehen einem "Akt des Völkermords" gleich. "Diese Politik, die im Rahmen eines Massenmordes an palästinensischen Zivilisten in Gaza durchgeführt wird, bedeutet, dass die israelischen Behörden das Verbrechen der Ausrottung gegen die Menschlichkeit begangen haben, das noch andauert", so die Organisation.

Israel hat wiederholt den Vorwurf des Völkermordes zurückgewiesen und erklärt, dass es das Völkerrecht respektiert und das Recht hat, sich zu verteidigen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten kommen zu ihrem letzten regulären Gipfeltreffen in diesem Jahr zusammen. Themen bei den Beratungen in Brüssel sollen der Krieg gegen die Ukraine und die Lage in Nahost sein. Mit Blick auf Syrien stellt sich dabei unter anderem die Frage, wie die EU nach dem Sturz von Baschar al-Assad mit den neuen Machthabern in Damaskus umgehen soll.

Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in Reaktion auf einen abgewehrten Raketenangriff der jemenitischen Huthi-Miliz deren Militäreinrichtungen bombardiert. Es seien unter anderem Häfen und Energieinfrastruktur an der Westküste und im Landesinneren des Jemen attackiert worden, teilte die israelische Armee am frühen Morgen mit. Sie seien von der Miliz für militärische Zwecke genutzt worden.

Der von den Huthi kontrollierte Fernsehsender Al Masirah sprach von Angriffen auf die Hauptstadt Sanaa und die Hafenstadt Hodeidah. Zwei Kraftwerke südlich und nördlich von Sanaa seien getroffen worden. Die jemenitische Nachrichtenagentur Saba meldete vier Angriffe auf Hodeidah, zwei davon auf die Ölförderanlage Ras Issa. Mehrere Mitarbeiter seien getötet oder verletzt worden.

Eine Reihe heftiger Luftangriffe hat am frühen Donnerstag die von der Huthi-Miliz gehaltene Hauptstadt des Jemen, Sanaa, und die Provinz Hodeidah erschüttert. Das berichtete der Huthi-TV-Sender Al-Masira. Die mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz kontrollieren weite Teile des Jemen. Nach Angaben eines von den Huthi kontrollierten Fernsehsenders sollen mindestens neun Menschen um Lebens gekommen sein. Kurz zuvor war eine Rakete der Huthi über Israel abgefangen worden.

Es war nicht sofort klar, wer die Angriffe auf Sanaa, das die Huthi seit mehr als einem Jahrzehnt halten, gestartet hat. Die amerikanischen Streitkräfte haben seit fast einem Jahr eine Reihe von Angriffen auf die Huthi durchgeführt, weil diese den Schiffsverkehr im Korridor des Roten Meeres angriffen. US-Militärs haben eine Anfrage für einen Kommentar nicht bestätigt.

Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben eine Rakete aus dem Jemen noch außerhalb der eigenen Landesgrenzen abgefangen. In mehreren Gebieten im Zentrum Israels, darunter auch in der Küstenmetropole Tel Aviv, hatten die Warnsirenen geheult. Der Alarm sei ausgelöst worden, da die Möglichkeit bestanden habe, dass beim Abfangen der Rakete Trümmerteile herunterfallen könnten, teilte die israelische Armee in der Nacht mit. Es gab zunächst keine Berichte über Verletzte.

Die Huthi-Miliz im Jemen, die Israel bereits öfter aus dieser Richtung mit Raketen und Drohnen angegriffen haben, äußerten sich zunächst nicht zu dem Vorfall. Die Huthi gehören wie die Hisbollah im Libanon und die Hamas in Gaza zur sogenannten Widerstandsachse von Verbündeten des Irans gegen Israel.

Die Türkei hat Äußerungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump zurückgewiesen, in denen der Republikaner den Sturz des Machthabers Baschar al-Assad in Syrien als "feindliche Übernahme" durch die Türkei bewertete. "Wir würden es nicht Übernahme nennen, weil es ein schwerer Fehler wäre", die Geschehnisse in Syrien so darzustellen, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan im Interview mit dem Sender Al-Jazeera. "Für das syrische Volk ist es keine Übernahme", fuhr Fidan fort. "Ich denke, wenn es überhaupt eine Übernahme ist, dann ist es der Wille des syrischen Volkes, der nun übernimmt."

Trump hatte am Montag gesagt, die Türkei habe das "schlau" angestellt: "Die Türkei hat eine feindliche Übernahme vollzogen, ohne dass dabei viele Menschen ums Leben gekommen sind", sagte er vor Journalisten.

Russland hat nach dem Sturz seines Verbündeten Baschar al-Assad seine Flugabwehr aus verschiedenen Teilen Syriens abgezogen. Nach einem Medienbericht und Angaben aus Militärkreisen wurde sie teilweise ins nahe Bürgerkriegsland Libyen verlegt. 

Ein ehemaliger Offizier unter Assad berichtete der Nachrichtenagentur dpa, dass einige der Anlagen und auch Panzer in das vom abtrünnigen General Chalifa Haftar beherrschte Ostlibyen verlegt worden seien. Den Abzug der Flugabwehr bestätigte auch die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Zuerst hatte das Wall Street Journal unter Berufung auf amerikanische und libysche Quellen berichtet. 

Sophie von der Tann, ARD Tel Aviv, zum Vorrücken israelischer Truppen auf den Golanhöhen.

Erstmals seit dem Umsturz in Syrien starten wieder Flieger vom Flughafen in Damaskus. Laut EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sollten die Sanktionen gegen Syrien überdacht werden. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.