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Krieg in Nahost ++ USA "enttäuscht" über Pläne zum Siedlungsbau ++

Stand: 23.02.2024 23:05 Uhr

US-Außenminister Blinken äußert sich "enttäuscht" über Israels Pläne zum Ausbau von Siedlungen im Westjordanland. Die UN fordern, Menschenrechtsverletzungen in den Palästinensergebieten und Israel aufzuarbeiten. Die Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Wohnhaus im Gazastreifen sollen mehr als 20 Menschen getötet worden sein. Flugzeuge hätten das Haus einer Familie in der Stadt Deir el-Balah bombardiert, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf lokale Quellen.

Unter den Opfern des Angriffs seien 16 Frauen und Kinder, teilten Vertreter eines Krankenhauses laut der Nachrichtenagentur AP mit. Mindestens 50 weitere Menschen seien verletzt worden. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Israel und die islamistische Hamas eindringlich zu einer raschen Feuerpause im Gazastreifen aufgerufen. "Wir brauchen die humanitäre Pause jetzt zur Freilassung der Geiseln und damit die humanitäre Hilfe nach Gaza kann", sagte die Grünen-Politikerin am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Die humanitäre Situation in Gaza sei "so katastrophal, dass derzeit Hilfe fast gar nicht mehr verteilt wird".

US-Außenminister Antony Blinken hat sich "enttäuscht" über die Ankündigung Israels geäußert, 3.000 neue Wohneinheiten in Siedlungen im besetzten Westjordanland bauen zu wollen. Um einen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu erreichen, sei diese Maßnahme kontraproduktiv, sagte er auf einer Pressekonferenz am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires. Das US-Präsidialamt teilte mit, dass die Siedlungen nicht mit internationalem Recht vereinbar seien.

Der israelische Minister Benny Gantz hat die islamistische Hamas erneut vor einer möglichen Ausweitung des Einsatzes Israels im Gazastreifen auf die Stadt Rafah gewarnt. "Wir werden jeden Ort erreichen, wo Hamas-Terroristen sind", sagte das Mitglied des Kriegskabinetts in einer Video-Botschaft. Das gelte auch für die südliche Stadt Rafah, in der israelische Bodentruppen bislang nicht im Einsatz waren, für die aber Israels Armee eine umstrittene Offensive vorbereitet.

Der Einsatz der deutschen Fregatte "Hessen" zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer kann beginnen. Der Bundestag stimmte der deutschen Beteiligung an der EU-Mission "Aspides" mit großer Mehrheit zu. 538 von 573 Abgeordneten votierten in einer namentlichen Abstimmung dafür, 31 dagegen, 4 enthielten sich. Neben den drei Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP hatten in der Debatte auch die CDU/CSU und die AfD ihre Zustimmung signalisiert.

Das UN-Menschenrechtsbüro verlangt eine Aufarbeitung aller Menschenrechtsverletzungen in den Palästinensergebieten und Israel. "Die jahrzehntelange Straflosigkeit, über die unser Büro berichtet hat, darf nicht fortbestehen", teilte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, in Genf mit. Alle Seiten müssten für Verstöße zur Rechenschaft gezogen werden. "Gerechtigkeit ist eine Voraussetzung dafür, dass der Kreislauf der Gewalt beendet wird und dass Palästinenser und Israelis sinnvolle Schritte in Richtung Frieden unternehmen können."

Alle Seiten müssten für ihr Handeln seit der israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 zur Rechenschaft gezogen werden - "und bis heute", betonte Türk. Aufgeführt werden Tötungen, Geiselnahmen, Zerstörung ziviler Einrichtungen, kollektive Bestrafung und vieles mehr. Alles Handlungen, die nach dem humanitären Völkerrecht verboten sind.

Die USA haben nach eigenen Angaben vier Drohnen und zwei Marschflugkörper der Huthi im Jemen zerstört. Diese seien bereit für den Abschuss gewesen, teilte das Zentralkommando des US-Militärs mit. Zudem seien drei Kamikazedrohnen in der Nähe von Handelsschiffen im Roten Meer abgeschossen worden. Die Frachter seien nicht beschädigt worden.

Der norwegische Außenminister Espen Barth Eide hat die israelische Siedlungs- und Besatzungspolitik verurteilt. Die Besetzung palästinensischer Gebiete und der Bau israelischer Siedlungen dort seien "die größten Hindernisse für eine Zweistaatenlösung, die die einzige Lösung für den Konflikt zwischen Israel und Palästina ist", erklärte er.

Er fügte hinzu: "Während die Augen der Welt auf den schrecklichen Krieg im Gazastreifen gerichtet sind, ist die Situation im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, ebenfalls sehr ernst."

Die Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Nahost-Krieg sind offenbar beendet. Hamas-Chef Ismail Hanija habe am frühen Morgen Ägypten wieder verlassen, teilte die militant-islamistische Terrororganisation mit. Hanija habe mit Geheimdienstchef Abbas Kamel über die Freilassung von Geiseln, Hilfslieferungen für die Menschen in dem Küstenstreifen und Möglichkeiten gesprochen, den Krieg zu beenden. Ob die Gespräche Erfolg hatten, teilte die Hamas nicht mit.

Für das Wochenende werden Verhandlungen in Paris erwartet, bei denen internationale Vermittler einen neuen Vorschlag unterbreiten wollten. Die USA, Ägypten und Katar suchen seit Wochen nach Möglichkeiten, Israel zur Einstellung oder einer Unterbrechung seiner Bodenoffensive im Gazastreifen zu bewegen. Als inoffizielle Frist gilt der Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan am 10. März.

Graue Flächen: Bebaute Flächen im Gazastreifen, Schraffur: Israelische Armee

Unabhängige UN-Experten haben zu einem Waffenembargo gegen Israel aufgerufen. Exportländer könnten das humanitäre Völkerrecht verletzen, wenn die gelieferten Waffen im Gaza-Krieg eingesetzt werden, teilten sie in Genf mit. Alle Staaten müssten die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch Konfliktparteien sicherstellen, wie die weltweit bindenden Genfer Konventionen besagten. Sie dürften deshalb keine Waffen oder Munition weiterreichen, wenn sie aufgrund des früheren Verhaltens des Empfängerstaates davon ausgehen könnten, dass die Waffen bei einem völkerrechtswidrigen Einsatz eingesetzt werden. 

Das UN-Menschenrechtsbüro warf Israel mehrfach Verletzung des humanitären Völkerrechts im Gazastreifen vor, unter anderem durch die weitreichenden Angriffe, die einer kollektiven Bestrafung der Bevölkerung gleichkämen.

Die im Westjordanland regierende Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat Vorhaben des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu hinsichtlich eines Nachkriegsplans scharf verurteilt. Er bedeute eine Wiederbesetzung des Gazastreifens, teilte das Außenministerium in Ramallah mit. Er störe auch die amerikanischen und internationalen Bemühungen zur Errichtung eines palästinensischen Staates, hieß es in der Erklärung weiter. Das Vorhaben diene stattdessen Netanyahus Interessen, den Krieg zu verlängern und an der Macht zu bleiben.

Die PA werde in dem Plan nicht ausdrücklich genannt, hieß es in einem Bericht der Zeitung "The Times of Israel". Ihre Beteiligung an der künftigen Verwaltung des Gazastreifens werde darin aber auch nicht ausgeschlossen. Es handele sich bei dem Plan weitgehend um bekannte Grundsätze, die Netanyahu wiederholt seit Beginn des Krieges geäußert habe. Es sei aber das erste Mal, dass sie dem Kabinett formell vorgelegt wurden, schrieb die Zeitung.

Bei einem israelischen Luftangriff im Libanon sind nach Angaben der Hisbollah zwei Menschen getötet worden. Es habe sich um zwei Sanitäter einer der Hisbollah nahe stehenden Organisation gehandelt.

Israels Armee teilte mit, der Luftangriff habe sich gegen eine militärische Einrichtung der Hisbollah gerichtet. "Soldaten der IDF identifizierten Terroristen, die ein militärisches Gelände der Hisbollah in der Gegend von Bilda betraten", hieß es in einer Armeemitteilung.

Die israelische Armee hat bei den seit Wochen andauernden Kämpfen im Westen der Stadt Chan Yunis im Süden des Gazastreifens nach eigenen Angaben weitere Gegner getötet. Wie das Militär mitteilte, hätten Scharfschützen und Drohnen in den vergangenen 24 Stunden mehr als zehn Terroristen getötet. Während des Einsatzes hätten drei Terroristen eine Panzerfaust auf die israelischen Truppen abgefeuert. Sie seien eliminiert worden. Auf israelischer Seite habe es keine Verletzten gegeben, hieß es.

Es seien zudem ein Waffenlager, eine Kommandozentrale und ein Gelände, auf dem sich mehrere Terroristen in unmittelbarer Nähe der Truppen aufhielten, zerstört worden. Die Angaben des Militärs konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. Auch im Norden sowie im Zentrum des abgeriegelten Küstenstreifens seien mehrere Terroristen getötet und Waffenlager gefunden worden, hieß es weiter. Zudem hätten die Truppen weitere Tunnelschächte freigelegt.

Das israelische Militär hat in der Stadt Dschenin im Westjordanland nach eigenen Angaben einen Terroranschlag vereitelt. Wie die Armee bekanntgab, wurde ein Mitglied der Terrororganisation Islamischer Dschihad bei einem Drohnenangriff in Dschenin ausgeschaltet. Der Mann sei auf dem Weg gewesen, einen Anschlag zu verüben. Er sei in den vergangenen Monaten an mehreren Angriffen auf israelische Gemeinden und Militärposten beteiligt gewesen. 

Am Vortag waren bei einem Terroranschlag nahe Jerusalem nach Angaben von Sanitätern mindestens ein Israeli getötet und mehrere Menschen teils schwer verletzt worden. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, wurden drei Angreifer am Tatort auf einer Autobahn nahe Jerusalem erschossen. Nach Angaben des israelischen Inlandsgeheimdienstes handelte es sich bei den Tätern um drei Palästinenser aus Bethlehem im Westjordanland. 

Nach einem palästinensischen Terroranschlag nahe Jerusalem will Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich den Siedlungsbau im Westjordanland vorantreiben. Wie die "Times of Israel" in der Nacht berichtete, werde der für die Genehmigung des Baus von Siedlerhäusern zuständige Ausschuss zu diesem Zweck in Kürze zusammenkommen. Smotrich wolle, dass mehr als 3.000 zusätzliche Häuser im Westjordanland gebaut werden, hieß es.

Er reagierte damit auf einen Terroranschlag vom Vortag auf einer Autobahn nahe Jerusalem, bei dem nach Angaben von Sanitätern mindestens ein Israeli getötet wurde und mehrere Menschen verletzt wurden - einige von ihnen schwer. Nach Angaben des israelischen Inlandsgeheimdienstes handelte es sich bei den drei Tätern um Palästinenser aus Bethlehem im Westjordanland. Sie wurden bei dem Anschlag getötet.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hat dem Sicherheitskabinett einem Medienbericht zufolge seinen Plan für die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg vorgelegt. Dieser sehe - wie von Netanyahu zuvor immer wieder bekräftigt - die volle Sicherheitskontrolle über das gesamte Küstengebiet durch das israelische Militär vor, berichtete die Zeitung "The Times of Israel" in der Nacht.

Bezüglich der künftigen Verwaltung des Gazastreifens heiße es in dem Grundsatzpapier in vager Formulierung, sie würde von "lokalen Beamte" mit fachlicher Erfahrung geleitet. Dabei werde es sich um Personen handeln, die keine Verbindungen zu "Ländern oder Organisationen, die den Terrorismus unterstützen" hätten. Die im Westjordanland regierende Palästinensische Autonomiebehörde (PA) werde in dem Plan nicht ausdrücklich genannt, hieß es in dem Bericht. Ihre Beteiligung an der künftigen Verwaltung des Gazastreifens werde darin aber auch nicht ausgeschlossen.

Nach wochenlangem Stillstand verdichten sich die Anzeichen für mögliche Fortschritte in den Verhandlungen über eine Feuerpause im Gazastreifen und einer Freilassung von Geiseln. Die Gespräche der internationalen Vermittler verliefen "konstruktiv", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Donnerstag in Washington.

Der Nahost-Koordinator des Weißen Hauses, Brett McGurk, hatte zuvor Gespräche in Israel geführt, auch mit Verteidigungsminister Yoav Galant. Galant sagte bei dem Treffen am Donnerstag laut der israelischen Nachrichtenseite "Ynet", Israel werde das Mandat seiner Verhandlungsführer für die Geisel-Gespräche "ausweiten". "Die ersten Hinweise, die wir von Brett (McGurk) erhalten, deuten darauf hin, dass diese Gespräche gut verlaufen. Sie sind konstruktiv", sagte Kirby.

Der UN-Sonderkoordinator für den Nahost-Friedensprozess, Tor Wennesland, hat zu einer umgehenden Waffenruhe im Gazastreifen und der Freilassung aller von der Hamas entführten Geiseln aufgerufen. Die Lage in dem umkämpften Palästinensergebiet sei schockierend und untragbar und könnte rasch außer Kontrolle geraten, mit Folgen für die gesamte Region, sagte der UN-Gesandte dem UN-Sicherheitsrat in einer Videokonferenz.

Wennesland, der in dieser Woche den Gazastreifen besucht hatte, betonte, dass eine Feuerpause und die Freilassung der Geiseln jetzt, wo Israel einen Bodeneinsatz in Rafah erwäge, noch dringender geschehen müsse. Zwei der 2,3 Millionen Menschen im Gazastreifen litten unter extremer Nahrungsmittelunsicherheit. Hunger, fehlendes Wasser und schlechte sanitäre Bedingungen setzten den Menschen zu. "Die Verzweiflung und der Mangel haben zu einem fast kompletten Zusammenbruch in Recht und Ordnung geführt", sagte Wennesland.

Der Sonderkoordinator bekräftigte, es müsse einen klaren Weg hin zu einer palästinensischen Regierung für den Gazastreifen und das Westjordanland geben sowie eine zeitlich gebundene politische Rahmenvereinbarung für ein Ende der israelischen Besatzung und der Schaffung einer Zwei-Staaten-Lösung.

Tor Wennesland bei seiner Ansprache - zugeschaltet in den New Yorker UN-Sicherheitsrat.

Der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, hat israelischen Kräften innerhalb des Regierungsapparats konzertierte Aktionen zur Behinderung der Arbeit der UN-Organisation vorgeworfen. Das Flüchtlingshilfswerk könnte das von der UN-Vollversammlung erteilte Mandat bald nicht mehr erfüllen, schrieb Lazzarini in einem Brief an den Präsidenten der UN-Vollversammlung. Nach seinen Angaben forderten israelische Behörden UNRWA zum Beispiel auf, ein 1952 von Jordanien zugewiesenes Berufsbildungszentrum in Ostjerusalem zu räumen und eine "Nutzungsgebühr" von 4,5 Millionen Dollar zu zahlen.

Es liefen auch Bemühungen, UNRWA nach 75 Jahren aus den Büros in Ostjerusalem zu vertreiben. Zollbehörden hätten zudem die Abfertigung von UNRWA-Material eingestellt, eine Bank habe ein UNRWA -Konto blockiert. Die Visa für internationale Mitarbeiter, die auch im Gazastreifen arbeiten, seien auf ein bis zwei Monate begrenzt worden. Lazzarini rief die UN-Generalversammlung auf, das Mandat des Flüchtlingshilfswerks zu bekräftigen und für die nötigen finanziellen Mitteln zu sorgen.

Bei den Verhandlungen mit der Hamas über einen Geisel-Deal zeichnet sich laut Israels Verteidigungsminister Galant Bewegung ab. Bei Luftangriffen auf Rafah wurde eine Moschee zerstört. Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen.