Krieg in Nahost ++ EU treibt Pläne für neue Iran-Sanktionen voran ++
Die Mitgliedsstaaten der EU haben Chefdiplomat Borrell beauftragt, konkrete Vorschläge für neue Iran-Sanktionen vorzulegen. Bei einem Anschlag mit einem Auto in Jerusalem wurden drei Menschen verletzt. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.
- EU treibt Pläne für neue Iran-Sanktionen voran
- Israels Militärgeheimdienst-Direktor tritt zurück
- Israel kritisiert mögliche US-Sanktionen gegen Bataillon
- US-Militärbasis in Syrien vom Irak aus angegriffen
- Hisbollah: Israelische Drohne über Südlibanon abgeschossen
Ende des Liveblogs
Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für das Interesse.
Demonstrierende verbrennen Tisch vor Netanyahus Haus
Am Sederabend zum Auftakt des jüdischen Pessach-Fests haben Demonstrierende vor dem Haus von Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu einen Tisch verbrannt, um an die Abwesenheit der immer noch von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu erinnern. Etwa 500 Menschen versammelten sich vor dem Wohnsitz Netanyahus in Caesarea nördlich von Tel Aviv und forderten die Regierung auf, die Freilassung der 129 Menschen zu ermöglichen. Die Demonstrierenden stellten einen großen Tisch mit leeren Stühlen und leeren Tellern auf, um daran zu erinnern, dass die Geiseln "an Hunger sterben", erklärte die Anwältin Yael Ben Pornat.
Netanyahu sei "der schlechteste Ministerpräsident seit der Gründung des Landes im Jahr 1948", sagte Guy Ben Dror, Angestellter in der Finanzbranche. "Er will nicht, dass die Geiseln zurückkommen, weil er nicht will, dass der Krieg aufhört, da er sonst ins Gefängnis kommt", fügte er hinzu.
Blinken: Messen bei Menschenrechten nicht mit zweierlei Maß
US-Außenminister Antony Blinken hat Vorwürfe zurückgewiesen, seine Regierung messe im Gaza-Krieg bei Menschenrechten mit zweierlei Maß. Es werde "für alle der gleiche Maßstab angelegt", sagte er bei der Vorlage des jährlichen Menschenrechtsberichts seines Ministeriums. Der Studie zufolge hat der Gaza-Krieg "erhebliche negative Auswirkungen" auf die Menschenrechtssituation in Israel gehabt. Zu den Problemen gehörten glaubwürdige Berichte unter anderem über willkürliche oder rechtswidrige Tötungen, Folter und ungerechtfertigte Verhaftungen von Journalisten. Eine Stellungnahme der israelischen Regierung zu dem Bericht liegt zunächst nicht vor.
Hisbollah meldet Raketenbeschuss auf den Norden Israels
Die libanesische Hisbollah-Miliz hat nach eigenen Angaben Dutzende Raketen auf den Norden Israels abgefeuert. Den Angriff auf Militärziele bezeichnete die Miliz in einer Mitteilung als Vergeltung für israelische Luftangriffe. Am Sonntag war eine israelische Drohne von einer Boden-Luft-Rakete getroffen worden und auf libanesischen Boden gestürzt. Kampfflugzeuge hätten die Abschussbasis, von der aus die Rakete abgefeuert worden sei, angegriffen, teilte Israels Militär mit. Ob die Gefechte vom Sonntag im Zusammenhang mit dem Raketenangriff erfolgten, ist unklar.
Kommissionsbericht zu Terror-Vorwürfen gegen UNRWA
Laut einer Untersuchungskommission hat Israel bislang keine Belege für den Vorwurf vorgelegt, unter den Mitarbeitern des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA seien viele Unterstützer von Terror-Organisationen. "Israel hat öffentlich behauptet, dass eine beträchtliche Anzahl von UNRWA-Mitarbeitern Mitglieder terroristischer Organisationen sind", heißt es in einem Report der Kommission. "Israel hat jedoch noch keine Beweise für diese Behauptung vorgelegt."
UN-Generalsekretär António Guterres hatte nach der Veröffentlichung der Vorwürfe die Kommission eingesetzt. Allerdings untersucht diese nicht die konkreten Anschuldigungen Israels, wonach mehrere UNRWA-Mitarbeiter auch an dem Überfall auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen sein soll. Diesem Vorwurf geht ein interner UN-Ermittlungsdienst nach, dessen Untersuchung derzeit noch läuft.
Der Report hebt hervor, dass das UNRWA den israelischen Behörden regelmäßig Listen seiner Mitarbeiter zur Überprüfung vorgelegt habe. "Seit 2011 hat die israelische Regierung dem UNRWA keine Bedenken in Bezug auf UNRWA-Bedienstete mitgeteilt, die auf diesen Personallisten stehen."
Gleichzeitig stellen die Experten Verbesserungsbedarf bei der Einhaltung der Neutralität der Organisation fest. Die mit der Untersuchung beauftragte ehemalige französische Außenministerin Catherine Colonna sagte, das UNRWA habe eine Reihe "robuster" Mechanismen und Verfahren etabliert, um die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes zu gewährleisten - trotzdem gebe es aber nach wie vor Probleme damit. Dazu gehörten politische Äußerungen von Mitarbeitern, Schulbücher mit problematischen Inhalten und Drohungen der sehr politischen Gewerkschaften gegen die Leitung der Organisation. Die Kommission unterbreitete Vorschläge, wie das Werk seine Neutralität "sofort" verbessern könnte.
Umfrage in Israel zur Zukunft Gazas
Weniger als ein Viertel der Juden in Israel befürwortet die Schaffung neuer jüdischer Siedlungen im Gazastreifen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Israel Democracy Institute hervor. Auf die Frage nach der Zukunft der Region nach Ende des Kriegs plädierten 33 Prozent für die Übergabe an eine internationale Kontrolltruppe. 24 Prozent meinten, ein kleines israelische Kontingent sollte dort verbleiben. 13 Prozent sind für eine Übergabe an die Palästinensische Autonomiebehörde. 22,5 Prozent wünschen sich eine erneute jüdische Besiedlung im Gazastreifen. Aufgeschlüsselt nach religiösen Gruppen plädierten nur die ultraorthodoxen Haredim mehrheitlich (52 Prozent) für neue jüdische Siedlungen.
EU treibt Pläne für neue Iran-Sanktionen voran
Die EU treibt ihre Planungen für neue Sanktionen gegen den Iran voran. Die Außenministerinnen und Außenminister der 27 Mitgliedstaaten erteilten bei einem Treffen in Luxemburg EU-Chefdiplomat Josep Borrell den Auftrag, konkrete Vorschläge vorzulegen. Sie sollen es ermöglichen, weitere Handelsbeschränkungen zu erlassen, um dem Land den Bau und die Entwicklung von Drohnen und Raketen zu erschweren. Zudem ist vorgesehen, Strafmaßnahmen gegen Personen, Organisationen und Unternehmen zu verhängen, die an der Produktion von Drohnen und Raketen sowie ihrer Lieferung an Verbündete des Irans im Nahen Osten beteiligt sind.
Eine erste politische Grundsatzeinigung für neue Iran-Sanktionen war bereits in der vergangenen Woche infolge der jüngsten Eskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran erzielt worden. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte nun in Luxemburg, es gehe nun darum, alle Sanktionsmittel zu nutzen, um Angriffe des Irans und dessen Verbündeter auf Israel zu verhindern.
US-Stützpunkt im Irak mit Drohnen angegriffen
US-Truppen im irakischen Luftwaffenstützpunkt Ain al-Asad sind nach amerikanischen Angaben mit Drohnen angegriffen worden. Es seien keine Schäden entstanden oder Amerikaner verletzt worden, teilte ein Mitarbeiter der US-Regierung mit. Dies sei der zweite Angriff auf US-Soldaten in der Region in weniger als 24 Stunden. Damit scheint eine dreimonatige Pause der Angriffe auf US-Streitkräfte im Irak und in Syrien zu enden. Zuvor hatten von Iran unterstützte schiitische Milizen fast täglich US-Stützpunkte mit Raketen und Drohnen angegriffen.
283 Leichen auf Klinikgelände in Chan Yunis geborgen
Aus einem Massengrab in Chan Yunis sollen nach Angaben des Zivilschutzes zahlreiche Leichen geborgen worden sein. Seit dem Abzug israelischer Truppen seien auf dem Gelände der Nasser-Klinik bislang insgesamt 283 Tote aufgefunden worden, teilte die von der militant-islamistischen Hamas kontrollierte Behörde mit. Das Massengrab sei angelegt worden, als die israelischen Streitkräfte die Einrichtung im vergangenen Monat belagerten. Damals konnten die Menschen ihre Toten nicht auf einem Friedhof begraben und hoben stattdessen Gräber im Hof des Krankenhauses aus, wie es hieß. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben derzeit nicht.
Einige der Opfer seien während der Belagerung des Krankenhauses getötet worden, andere bei der Razzia der israelischen Streitkräfte im vergangenen Monat, wie der Zivilschutz erklärte. Nachdem sich das Militär kürzlich aus Chan Yunis zurückgezogen hatte, kehrten die Bewohner auf der Suche nach den sterblichen Überresten ihrer Angehörigen zurück, um sie an anderer Stelle dauerhaft zu bestatten.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Guterres fordert Umsetzung der Empfehlungen für das Hilfswerk UNRWA
Die Vereinten Nationen haben Empfehlungen für das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA zur Wahrung der Neutralität akzeptiert. UN-Generalsekretär António Guterres wolle, dass die UNRWA die Empfehlungen der unabhängigen Kommission umsetze, teilte sein Sprecher Stéphane Dujarric mit. Sie sind von einer Kommission unter der Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna ausgearbeitet worden.
Israel wirft zwölf der 13.000 Mitarbeiter des Hilfswerks im Gazastreifen vor, an dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein. Deswegen hatten mehrere Länder ihre Zahlungen an die UNWRA eingestellt.
Bericht: 60 Prozent der Häuser im Gazastreifen zerstört
Die Nichtregierungsorganisation Handicap International verzeichnet einen deutlichen Anstieg ziviler Opfer und zerstörter Infrastruktur durch Explosivwaffen. Die Zahl der getöteten Zivilisten habe sich im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2022 mehr als verdoppelt und sei um 122 Prozent angestiegen, hieß es im Jahresbericht der Organisation. Der Einsatz explosiver Waffen habe 2023 beispiellose Schäden verursacht. Eine der Hauptursachen für den Anstieg sei der Krieg im Gazastreifen.
Der Bericht greift Zahlen der Weltbank auf, wonach im Gazastreifen mehr als 60 Prozent der Häuser zerstört oder beschädigt wurden. Dem Bericht zufolge wurden im vergangenen Jahr in insgesamt rund 75 Ländern und Territorien explosive Waffen eingesetzt. Neben dem Gazastreifen waren demnach der Libanon, Myanmar, Pakistan, Somalia, der Sudan, Syrien, die Ukraine und der Jemen besonders betroffen.
Hamas-Ministerium nennt 34.151 Todesopfer
Die Zahl der im Gaza-Krieg getöteten Palästinenserinnen und Palästinenser ist nach Angaben des von der militant-islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen weiter gestiegen. Binnen 24 Stunden seien 54 Tote und 104 Verletzte in Krankenhäuser gebracht worden, teilte das Ministerium mit. Die Gesamtzahl der Toten stieg damit den Angaben zufolge auf mindestens 34.151, die der Verletzten auf 77.084. Das Gesundheitsministerium unterscheidet in seiner Zählung nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten, teilte aber mit, bei den meisten der Getöteten handele es sich um Frauen und Kinder. Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben Tausende Extremisten getötet, dies aber nicht durch Belege untermauert.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch Konfliktparteien können in der aktuellen Lage zum Teil nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Israels Opposition würdigt Rücktritt Halivas
Israels Oppositionsführer Jair Lapid hat den angekündigten Rücktritt des israelischen Militärgeheimdienstchefs Aharon Haliva eine "gerechtfertigte und ehrenhafte" Entscheidung genannt. Auf der Plattform X schrieb er zudem: "Es wäre für Ministerpräsident Netanyahu angebracht gewesen, dasselbe zu tun."
Zahlreiche Israelis werfen Regierungschef Benjamin Netanyahu vor, keine persönliche Verantwortung für das Vorgehen im Gazastreifen eingeräumt zu haben. Netanyahu, gegen den schon seit Längerem ein Korruptionsprozess läuft, will eine Untersuchung erst nach Ende des Gaza-Kriegs auf den Weg bringen. Kritiker werfen ihm vor, den Krieg in die Länge zu ziehen, um im Amt bleiben zu können.
Mitglieder der rechtsreligiösen Regierung Netanyahus hatten in der Vergangenheit bereits Generalstabschef Herzi Halevi wegen dessen Plänen angegriffen, eine Untersuchungskommission einzusetzen, um die Fehler der Armee aufzuklären, die den Terrorüberfall der Hamas ermöglicht haben.
Kataib Hisbollah dementiert Wiederaufnahme von Angriffen auf US-Truppen
Die vom Iran unterstützte irakische Miliz Kataib Hisbollah hat nach eigenen Angaben keine Erklärung verbreitet, wonach sie angeblich Angriffe auf US-Truppen wieder aufgenommen hat. Sie dementierte damit einen Eintrag auf dem Telegram-Kanal einer Gruppe, die in Verbindung mit der Kataib Hisbollah gebracht wurde. Es handle sich dabei um "fabrizierte Nachrichten", teilte die Miliz mit. Am Sonntag waren nach Angaben aus irakischen Sicherheitskreisen und eines US-Vertreters mindestens fünf Raketen von der irakischen Stadt Zumar aus in Richtung eines Militärstützpunkts der USA im Nordosten Syriens abgefeuert worden. Es handelte sich um den ersten Angriff dieser Art seit Anfang Februar, als vom Iran unterstützte Gruppen im Irak ihre Angriffe auf US-Truppen aussetzten.
Iran will mutmaßlichen Angriff Israels nicht weiter verfolgen
Der Iran will den mutmaßlichen israelischen Gegenangriff auf einen Luftwaffenstützpunkt im Zentraliran nicht weiter verfolgen. "Der Vorfall war ein Ablenkungsmanöver und nicht der Rede wert", sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani. "Daher werden wir ihn auch nicht weiter verfolgen". Die Aktion sei so unbedeutend gewesen, dass die Israelis selbst dafür nicht die Verantwortung hätten übernehmen wollen, sagte der Sprecher laut Nachrichtenagentur Irna. Kanaani sagte, dass der Iran keine Eskalation der Spannungen in der Region wolle. Gleichzeitig jedoch werde das Land jegliche Aggression seitens Israels erneut konsequent erwidern.
Hilfsorganisation kritisiert Angriffe auf Gesundheitswesen in Gaza
Die Hilfsorganisation "Save the Children" hat Angriffe auf das Gesundheitswesen im Gazastreifen scharf kritisiert. Das Gesundheitssystem sei fast komplett zusammengebrochen, erklärte die weltweit tätige Organisation in Berlin.
Laut einer Analyse der Hilfsorganisation gab es in keinem anderen Konflikt der jüngeren Vergangenheit mehr Angriffe pro Monat auf das Gesundheitswesen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) habe zwischen dem 7. Oktober 2023 und Anfang April mindestens 435 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen und -personal im Gazastreifen registriert.
Das entspreche im Schnitt 73 Angriffen im Monat, mehr als in jedem anderen Land seit Beginn der Datenerhebung 2018. An zweiter Stelle folge die Ukraine mit 67 Angriffen pro Monat. Angriffe gegen Krankenhäuser im Gazastreifen hatte Israel damit begründet, dass diese von Hamas-Kämpfern militärisch genutzt würden.
Bericht: Israel plante größeren Angriff gegen Iran
Israel hatte einem Medienbericht zufolge ursprünglich einen umfassenderen Angriff gegen den Iran geplant als letztlich durchgeführt. Das berichtete die New York Times unter Berufung auf drei hochrangige israelische Regierungsmitarbeiter. Demnach sollten mehrere militärische Ziele im Iran bombardiert werden, auch in der Nähe der iranischen Hauptstadt Teheran.
Nach Appellen aus den USA, Deutschland und Großbritannien habe sich Israel letztendlich für einen begrenzten Schlag entschieden. Israel hatte nach übereinstimmenden Medienberichten am vergangenen Freitag einen Angriff gegen den Iran ausgeführt. Israel äußert sich zu dem Angriff nicht offiziell, der Iran spielt ihn herunter.
Iranisches Außenministerium: "Atomwaffen haben in unserem Nukleardoktrin keinen Platz"
Das Außenministerium des Iran hat bekräftigt, dass das Land mit seinem Atomprogramm nicht den Bau einer Atombombe verfolge. Das Programm diene ausschließlich "friedlichen Zwecken", sagte Ministeriumssprecher Nasser Kanaani. "Atomwaffen haben in unserer Nukleardoktrin keinen Platz."
Der innerhalb der Revolutionsgarden für Nuklearsicherheit zuständige Befehlshaber Ahmed Haghtalab hatte vergangene Woche gesagt, Teheran könnte sich durch Drohungen Israels veranlasst sehen, seine Atomdoktrin zu überprüfen "und von seinen bisherigen Überlegungen abzuweichen".
Das letzte Wort bei der Ausrichtung des iranischen Atomprogramms hat der Oberste Führer des Landes, Ayatollah Ali Khamenei. Er hatte Anfang der 2000er-Jahre die Entwicklung von Atomwaffen verboten. Der Westen verdächtigt den Iran dennoch seit Jahren, heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten.
Drei Verletzte nach Auto-Attacke in Jerusalem
Bei einer Auto-Attacke in Jerusalem sind der israelischen Polizei zufolge drei Fußgänger verletzt worden. Nachdem die beiden mutmaßlichen Täter die Gruppe umgefahren hätten, seien sie aus dem Wagen ausgestiegen und hätten erfolglos versucht, mit einer Waffe das Feuer zu eröffnen. Sie flüchteten laut den Behördenangaben und wurden später festgenommen. Die Polizei sprach von einem Terroranschlag.
Der Vorfall ereignete sich in der Nähe des Hauptbahnhofs im Nordwesten der Stadt. Motiv und Identität der mutmaßlichen Täter waren zunächst unklar. Nach Angaben des Rettungsdienstes wurden nach dem Angriff zwei Menschen zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht, darunter ein junger Mann mit einer Kopfverletzung.
Verfassungsschutz: Gefahr von Anschlägen gestiegen
Der Nahost-Konflikt hat nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) deutliche Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. "Die latente Gefahr von islamistisch motivierten Anschlägen ist infolge der Geschehnisse im Nahen Osten gestiegen", erklärte BfV-Präsident Thomas Haldenwang.
Besorgt zeigte er sich durch "die Gefahr durch hoch emotionalisierte Personen", die infolge der Ereignisse in Nahost zu Angriffen "motiviert" werden könnten. Haldenwang sprach hier von "weichen Zielen", also etwa leicht zugänglichen öffentlichen Veranstaltungen.
Direktor des israelischen Militärgeheimdienstes tritt zurück
Der Direktor des israelischen Militärgeheimdienstes, Aharon Haliva, ist wegen Fehlern im Zusammenhang mit dem Großangriff der Hamas vom 7. Oktober zurückgetreten. Das gab das israelische Militär bekannt. Haliva ist damit der erste ranghohe israelische Vertreter, der wegen des Großangriffs, bei dem 1.200 Menschen getötet wurden, sein Amt niederlegt.
Haliva sagte kurz nach dem Angriff im Oktober, dass er die Schuld dafür trage, den Angriff nicht verhindert zu haben. In einer Erklärung des israelischen Militärs hieß es, der Generalstabschef habe Halivas Rücktrittsgesuch akzeptiert und ihm für seinen Dienst gedankt. Er werde sein Amt noch so lange ausüben, bis ein Nachfolger gefunden ist.
Graue Flächen: Bebaute Flächen im Gazastreifen, Schraffur: Israelische Armee
Menschenrechtsbeauftragte: Mehr humanitäre Hilfe nötig
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, mahnt, dass nach dem iranischen Angriff auf Israel die "katastrophale Situation der Menschen" im Gazastreifen nicht aus dem Blick geraten dürfe. "Die Menschen dort benötigen dringend mehr humanitäre Hilfe und Zugänge für diese Hilfe", sagte Amtsberg der "Rheinischen Post".
Humanitäre Helferinnen und Helfer müssten geschützt und Zusagen für mehr Hilfe schnell umgesetzt werden. Zudem benötige es eine humanitäre Feuerpause, "die zu einem nachhaltigen Waffenstillstand führt", so die Grünen-Politikerin.
Erdogan reist zu Staatsbesuch in den Irak
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird heute zu einem Staatsbesuch im Irak erwartet. Dabei würden insbesondere Gespräche zu "Investitionen, Handel, Sicherheitsaspekten der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern, Wasserwirtschaft und Wasserressourcen" im Mittelpunkt stehen, sagte der außenpolitische Berater des irakischen Regierungschefs, Farhad Alaaldin, der Nachrichtenagentur AFP.
Demnach sollen mehrere bilaterale Absichtserklärungen unterzeichnet werden. Unter anderem die Aufteilung der Wasserressourcen ist ein Streitpunkt. Bagdad kritisiert die von der Türkei errichteten Staudämme an den gemeinsamen Flüssen Tigris und Euphrat, welche die Wasserknappheit im Irak verschärft haben. Die Türkei greift zudem immer wieder militärisch in ihrem Nachbarland ein, um dort gegen Kämpfer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorzugehen.
Israel kritisiert mögliche US-Sanktionen gegen Bataillon
Die israelische Regierung hat die USA aufgefordert, die offenbar geplante Sanktionierung eines israelischen Militär-Bataillons zu überdenken. Eine Sanktionierung des weitgehend ultraorthodoxen Bataillons würde nicht nur Israels internationaler Legitimität beim Kampf gegen die Hamas Schaden zufügen, sondern es gebe dafür für die USA auch keine Rechtfertigung, sagte Benny Gantz, Mitglied des israelischen Kriegskabinetts, wie die "Times of Israel" unter Berufung auf das Büro von Gantz berichtete. Alle Militäreinheiten seien dem Verhaltenskodex der Armee im Einklang mit dem Völkerrecht unterworfen.
Das US-Nachrichtenportal "Axios" hatte unter Berufung auf drei mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtet, es werde erwartet, dass US-Außenminister Antony Blinken in den kommenden Tagen Sanktionen gegen ein Bataillon der israelischen Streitkräfte wegen Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland ankündigen werde. Es wäre das erste Mal, dass die USA Sanktionen gegen eine israelische Militäreinheit verhängen. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bezeichnete die Absicht, als "Gipfel der Absurdität" und "moralischen Tiefpunkt".
Weniger deutsche Kriegswaffenexporte nach Israel
Die Bundesregierung hat seit Jahresbeginn kaum noch Kriegswaffenexporte nach Israel genehmigt. Bis zum 10. April wurden Lieferungen für 32.449 Euro bewilligt, wie das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mitteilte. Hinzu kommen Lieferungen sonstiger Rüstungsgüter im Wert von 10,03 Millionen Euro.
Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung grünes Licht für Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel gegeben - zehnmal so viel wie im Vorjahr. Darunter waren Kriegswaffen für 20,1 Millionen Euro, unter anderem 3.000 tragbare Panzerabwehrwaffen sowie 500.000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halbautomatische Schusswaffen. Der größte Teil davon wurde nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 genehmigt.
USA bekennen sich zu Luftangriff auf Raketenwerfer
Nach Berichten über einen Angriff in der Nähe eines Militärstützpunktes in Syrien räumen die USA die Zerstörung eines Raketenwerfers ein. Ein Kampfflugzeug der Koalition habe den Raketenwerfer im Rahmen der Selbstverteidigung bombardiert, teilte ein US-Vertreter mit. Auf amerikanischer Seite habe es keine Verletzten gegeben.
Zuvor hatte der Irak den Abschuss von fünf Raketen von der Ladefläche eines Lieferwagens in der Grenzstadt Zumar auf den US-Stützpunkt in Syrien gemeldet.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch Konfliktparteien können in der aktuellen Lage zum Teil nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
US-Militärbasis in Syrien vom Irak aus angegriffen
Aus der irakischen Stadt Zumar sind nach irakischen Angaben mindestens fünf Raketen auf einen US-Militärstützpunkt im Nordosten Syriens abgefeuert worden. Ein Raketenwerfer sei auf der Ladefläche eines Lieferwagens in der Grenzstadt zu Syrien geparkt gewesen, erklärten irakische Sicherheitskräfte.
Es sei eine Fahndung nach den Tätern eingeleitet worden, die in einem anderen Fahrzeug geflohen seien, erkärte ein in der Stadt Zumar stationierter Sicherheitsbeamter. Der Anschlag ereignete sich einen Tag nach einer Explosion auf einem Militärstützpunkt im Irak, bei der am Samstag ein Mitglied der irakischen Sicherheitskräfte getötet wurde.
Es ist der erste größere Angriff nach mehreren Wochen der Ruhe. Im Winter hatten pro-iranische, bewaffnete Gruppen vor dem Hintergrund des Krieges zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas Dutzende Luftangriffe mit Drohnen und Raketen gegen im Nahen Osten stationierte US-Soldaten verübt. Im Irak sind etwa 2.500 US-Soldaten stationiert, in Syrien etwa 900.
Hisbollah: Israelische Drohne über Südlibanon abgeschossen
Die vom Iran unterstützte libanesische Hisbollah hat nach eigenen Angaben eine israelische Drohne abgeschossen, die sich auf einem Kampfeinsatz im Libanon befand. Die Drohne, die über dem Gebiet des Südlibanons zum Absturz gebracht worden sei, "führte ihre Angriffe auf unser standhaftes Volk aus", heißt es in einer Erklärung der Miliz.
Liveblog vom Sonntag zum Nachlesen
Israels Generalstabschef Halevi hat Pläne zur Fortführung des Kriegs gebilligt - dabei geht es auch um einen Einsatz in Rafah. Israels Präsident Netanyahu will härter gegen die Hamas vorgehen. Die Entwicklungen vom Sonntag zum Nachlesen.