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Krieg in Nahost ++ Israel ordnet Teil-Evakuierung von Chan Yunis an ++

Stand: 01.07.2024 22:00 Uhr

Die israelische Armee hat Zivilisten aufgerufen, den östlichen Teil der Stadt Chan Yunis im Gazastreifen zu verlassen. Die Lufthansa-Gruppe stellt Nachtflüge von und nach Libanons Hauptstadt Beirut vorübergehend ein. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.

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Der Direktor der Al-Schifa-Klinik im Gazastreifen, Mohammed Abu Selmia, hat dem israelischen Militär Folter vorgeworfen. Er und andere Gefangene seien fast täglich misshandelt worden, sagte er nach seiner Freilassung bei einer Pressekonferenz. Abu Selmia war bei einem israelischen Einsatz im Al-Schifa-Krankenhaus festgenommen worden, als er bei einer von den Vereinten Nationen begleiteten Evakuierung Patienten vom Krankenhaus wegbrachte. Anschließend verbrachte er sieben Monate in Haft, ohne Prozess oder Anklage.

"Viele Gefangene starben in den Verhörzentren und erhielten keine Nahrung und Medikamente", sagte Abu Selmia. Aufseher seien in Zellen gestürmt und hätten Gefangene verprügelt. Auch medizinisches Personal soll sich an den Misshandlungen beteiligt haben. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben derzeit nicht.

Die Entscheidung, Abu Selmia freizulassen, wurde offenbar getroffen, um Platz in den überfüllten Haftanstalten zu schaffen. Sie löste quer durch das politische Spektrum Empörung aus. Regierungsminister und Politiker der Opposition sagten, Abu Selmia habe eine Rolle bei der Nutzung der Al-Schifa-Klinik durch die militant-islamistische Hamas gespielt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu habe eine Untersuchung angeordnet, teilte sein Büro mit.

Die israelischen Streitkräfte haben palästinensische Zivilisten aufgerufen, den östlichen Teil der Stadt Chan Yunis im Gazastreifen zu verlassen. Die Aufforderung könnte auf eine neuerliche Offensive in der zweitgrößten Stadt des Gazastreifens hindeuten. Das israelische Militär hatte sich bereits weitgehend aus Chan Yunis zurückgezogen und war zuletzt unter anderem in Rafah aktiv

Für jedes Land, das Palästina als Staat anerkennt, wird Israel nach Worten seines Finanzministers Bezalel Smotrich mit einer neuen israelischen Siedlung in den besetzten palästinensischen Gebieten reagieren. Auch die Genehmigung von fünf nach israelischem Recht illegalen Siedlungsaußenposten am vergangenen Donnerstag sei eine Reaktion auf die einseitigen Maßnahmen mehrerer Länder, erklärte der rechtsradikale Minister laut Medienberichten bei einer Veranstaltung seiner Partei "Religiöser Zionismus".

Einen palästinensischen Staat bezeichnete Smotrich als illusorische Idee sowie eine Gefährdung für die Existenz Israels. Sein Plan sei es, einen solchen Staat zu verhindern, sagte er unter Verweis auf seine Sanktionsmaßnahmen gegen die Palästinensische Behörde, die die israelische Regierung gutgeheißen habe. Zu den Maßnahmen gehören Wirtschaftssanktionen und Reisebeschränkungen.

Gleichzeitig forderte Smotrich laut Bericht des Senders "Arutz Scheva" die Einrichtung einer israelischen Militärregierung im Gazastreifen, um eine Rückkehr der Hamas zu verhindern. Gegen die Hisbollah im Libanon müsse Israel einen Präventivkrieg führen sowie einen Sicherheitsstreifen im Südlibanon einrichten.

Angesichts des sich verschärfenden Konflikts zwischen der Hisbollah-Miliz im Libanon und dem israelischen Militär stellt die Lufthansa-Gruppe Nachtflüge von und nach Beirut vorübergehend ein. Das teilte der Konzern der Nachrichtenagentur dpa mit. Die Airlines der Gruppe setzen demnach ihre Nachtflüge von und nach Beirut bis einschließlich 31. Juli aus. Tagflüge von und nach Beirut würden unverändert angeboten, hieß es. 

Der Hessische Friedenspreis 2023 ist posthum an die kanadisch-israelische Friedensaktivistin Vivian Silver verliehen worden. Das teilte eine Sprecherin des hessischen Landtags in Wiesbaden mit.

Silver wurde für ihren Einsatz für ein friedliches Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern sowie ihr Engagement für Frauenrechte geehrt. Sie war am 7. Oktober beim Großangriff der Hamas auf Israel getötet worden. Silver wurde 74 Jahre alt.

Israel hat 55 im Gazastreifen festgenommene Palästinenser freigelassen. Der Direktor des Nasser-Krankenhauses im Süden des Gazastreifens, Nahedh Abu Taema, sagte, unter den Freigelassenen sei der Direktor der Schifa-Klinik, Mohammed Abu Selmia, der während eines Einsatz des israelischen Militärs in der Einrichtung im November festgenommen worden war. Bis auf fünf seien alle zur medizinischen Untersuchung ins Nasser-Krankenhaus gebracht worden, die anderen in die Al-Aksa-Märtyrer-Klinik in Deir al-Balah.

Zerstörungen am Nasser-Krankenhaus im Süden des Gazastreifens (Foto vom 17. Dezember 2023)

Israel beschuldigt die Hamas und andere militante Gruppen, in Krankenhäusern Unterschlupf zu suchen und diese für militärische Zwecke zu nutzen. Die palästinensischen Gesundheitsbehörden werfen Israel vor, mit Razzien mehrere Krankenhäuser zur Schließung oder zur drastischen Einschränkung ihrer Dienste gezwungen zu haben, wodurch Zivilisten gefährdet worden seien.

Palästinensische Medien veröffentlichten ein Video von Abul Selmia nach seiner Freilassung, in dem er israelischen Behörden vorwarf, palästinensische Gefangene zu misshandeln. Sie seien täglich physischer und psychologischer Demütigung ausgesetzt. Die israelischen Behörden bestreiten solche Anschuldigungen.

Beim massivsten Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen seit Wochen haben militante Palästinenser nach Angaben der israelischen Armee eine Geschosssalve aus dem Süden des Küstengebiets auf Israel abgefeuert.

"Es wurden ungefähr 20 Geschosse identifiziert, die aus dem Gebiet Chan Junis kamen", erklärte die Armee. Zahlreiche Raketen seien abgefangen worden, einige von ihnen "schlugen im Süden Israels ein". Opfer gab es den Angaben zufolge keine. Die Abschussorte der Raketen seien von der israelischen Artillerie unter Feuer genommen worden, teilte die Armee mit.

Die Al-Kuds-Brigaden, der bewaffnete Arm der militanten Palästinensergruppe Islamischer Dschihad, gab an, die Raketensalve abgefeuert zu haben, die mehrere israelische Ortschaften im Grenzgebiet zum Gazastreifen traf. Der Islamische Dschihad ist mit der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen verbündet.

Die israelische Armee hat ihre Bodenoffensive im Viertel Schedschaija in der Stadt Gaza den vierten Tag in Folge fortgesetzt. "Dies ist ein schwieriger Kampf, der über der Erde, manchmal im Nahkampf, und auch unter der Erde geführt wird", so Premierminister Benjamin Netanyahu laut einer Erklärung seines Büros.

Dunkle Flächen: besiedelte Gebiete, Schraffur: militärische Aktivitäten Israels

Die israelischen Streitkräfte seien im Krieg gegen die radikalislamische Hamas in Rafah, Schedschaija und überall im Gazastreifen im Einsatz, betonte der Regierungschef. Sein Büro erklärte, jeden Tag würden "Dutzende Terroristen eliminiert".

Das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) schätzt, dass 60.000 bis 80 000 Menschen aus Schedschaija vertrieben worden sind, seit dort am Donnerstag neue Kämpfe begonnen hatten und die Armee die Evakuierung angeordnet hatte. 

In Israel haben Tausende ultraorthodoxe Männer gegen die gerichtlich verfügte Verpflichtung zum Wehrdienst in der israelischen Armee protestiert. Laut örtlichen Medienberichten kam es gestern Abend in Jerusalem zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei.

Mit berittenen Beamten und einem Wasserwerfer versuchten die Einsatzkräfte danach die in schwarzen Anzügen gekleideten Demonstranten auseinanderzutreiben. Polizisten seien angegriffen und mit Steinen beworfen worden. Fünf Randalierer seien festgenommen worden. 

Die Polizei setzte Wasserwerfer gegen die ultraorthodoxen Demonstranten ein.

Auslöser der Proteste war ein kürzlich ergangenes Urteil des höchsten Gerichts des Landes, wonach fortan auch ultraorthodoxe Männer zum Wehrdienst verpflichtet werden müssen. Das Urteil gilt als Rückschlag für die rechtsreligiöse Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu.

Bei einem Drohnenangriff auf die nördlichen Golanhöhen sind nach Angaben der israelischen Armee 18 ihrer Soldaten verletzt worden. Einer der Soldaten sei mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht worden, teilte das Militär am Abend mit.

Die Luftwaffe habe in Reaktion auf den Angriff Stellungen der proiranischen Hisbollah-Miliz im Südlibanon attackiert, hieß es weiter. Dabei sei auch eine Abschussrampe bombardiert worden, von der ein Projektil auf den Norden Israels abgefeuert worden sei. Zusätzlich habe die eigene Artillerie in mehreren Gebieten im Südlibanon "Bedrohungen beseitigt", hieß es. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben nicht.

Nachdem der provisorische Pier in Gaza abgebaut wurde, verlagern die UN die Hilfsgüter. Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben erneut Stellungen der Hisbollah im Libanon angegriffen. Die Entwicklungen zum Nachlesen.