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Lage in Nahost ++ Baerbock warnt vor Eskalation in Syrien ++

Stand: 23.12.2024 17:35 Uhr

Außenministerin Baerbock hat vor einem Krieg zwischen der Türkei und den Kurden in Syrien gewarnt. Zwei frühere israelische Geheimdienstler berichten in einem Interview über die Explosionen von Funkempfängern im Libanon. Die Entwicklungen im Liveblog.

Bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen zwischen der radikal-islamischen Hamas und Israel ist es nach Angaben beider Seiten zu einer Annäherung gekommen. Es habe einen "gewissen Fortschritt" gegeben, sagte Premierminister Benjamin Netanjahu am Montag vor dem Parlament. Wann es ein Ergebnis geben werde, sei jedoch unklar. Diasporaminister Amichai Chikli erklärte, es werde weiter darüber verhandelt, welche palästinensischen Gefangenen genau von Israel im Austausch gegen Geiseln freigelassen werden sollen. Strittig sei zudem die genaue Stationierung israelischer Truppen im Gazastreifen. Auch ein palästinensischer Insider verwies auf diese beiden Themen.

Christen in Syrien können nach Angaben des Verbands Deutsch-Syrischer Hilfsvereine auch nach der Machtübernahme der islamistischen HTS-Miliz Weihnachten feiern. In großen Städten wie Damaskus, Aleppo und Homs seien Straßen zum christlichen Fest geschmückt und Gottesdienste würden abgehalten, sagte die Vorsitzende des Verbands, Nahla Osman, am Montag in Rüsselsheim dem Evangelischen Pressedienst.

Als bei einem Zwischenfall in Hama jüngst Bewaffnete einen Kirchgänger angegriffen hätten mit der Begründung, er sei ein Assad-Anhänger, seien die HTS und Verbündete eingeschritten und hätten dafür gesorgt, dass der Gottesdienstbesuch weiterhin unbehelligt stattfinden könne, sagte Osman. Die Menschen in Syrien könnten sich nach ihren Informationen frei bewegen und ihre Meinung äußern. In der Hauptstadt Damaskus habe es seit dem Sturz des Assad-Regimes mehrere Demonstrationen mit verschiedenen politischen Ausrichtungen gegeben, für die neuen Machthaber, für einen säkularen Staat oder für Demokratie.

Gut zwei Wochen nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Asasad sind erneut ausländische Delegationen zu Gesprächen mit der neuen Führung nach Damaskus gereist. Der jordanische Außenminister Ajman Safadi traf am Montag mit dem Chef der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Schams (HTS), Ahmed al-Scharaa, zusammen. Al-Scharaa empfing zudem Delegationen aus Katar und Saudi-Arabien zu Gesprächen über die Zukunft des Landes.

Palästinenser sind in der Stadt Dschenin im Westjordanland einem Aufruf militanter Gruppen zu einem Generalstreik gefolgt. Der Protest richtete sich gegen israelische Militäreinsätze in dem Palästinensergebiet. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AP hörte in Dschenin Schüsse und Explosionen, die offenbar auf Zusammenstöße zwischen Extremisten und palästinensischen Sicherheitskräften zurückgingen. Es war zunächst unklar, ob Menschen getötet oder verletzt wurden. Hinweise auf israelische Truppen in dem Gebiet gab es zunächst nicht. Geschäfte waren in der Stadt am Montag geschlossen. Am Sonntag hatten Angreifer ein Mitglied der palästinensischen Sicherheitskräfte getötet und zwei weitere verletzt.

Bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg ist ein erhoffter rascher Durchbruch bisher ausgeblieben. Der israelische Kan-Sender berichtete, die Regierung in Jerusalem warte noch auf Antworten der islamistischen Hamas mit Blick auf Details einer Einigung. 

Dennoch sei es bei den Gesprächen nach Angaben beider Seiten zu einer Annäherung gekommen. Die Meinungsverschiedenheiten seien geringer geworden, entscheidende Streitpunkte seien aber nicht beigelegt, hieß es am Montag.

Ein namentlich nicht genannter israelischer Repräsentant sagte dem Sender, ohne Übermittlung einer Liste von Geiseln, die freigelassen werden könnten, werde es keine weiteren Fortschritte geben. Eine israelische Delegation hält sich aber dem Bericht zufolge weiter in Katar auf. Die USA, Ägypten und Katar vermitteln zwischen Israel und der Hamas, die nicht direkt miteinander verhandeln. Ziel ist eine Waffenruhe und die Freilassung der noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge. 

Jordanien bietet der neuen syrischen Regierung Hilfen beim Wiederaufbau des vom jahrelangen Bürgerkrieg zerstörten Landes an. "Ich bin hier in Damaskus, um zu sagen, dass wir bereit sind, unseren syrischen Brüdern zu helfen", teilt der jordanische Außenminister Ajman al-Safadi nach einem Treffen mit Syriens Machthaber Ahmed al-Scharaa mit.

Im neuen Syrien dürfe es keinen Terrorismus und keine Ausgrenzungen geben, warnte al-Safadi im katarischen Nachrichtensender al-Dschasira. Die Rechte aller Syrer müssten geschützt werden.

Erstmals seit Inkrafttreten einer Waffenruhe zwischen der Hisbollah und Israel hat Libanons geschäftsführender Ministerpräsident Nadschib Mikati Militärposten im Süden des Landes besucht. "Vor uns liegen viele Aufgaben", sagte Mikati, wie die staatliche Nachrichtenagentur NNA meldete. Der wichtigste Punkt sei der Abzug der israelischen Truppen aus dem Südlibanon.

Israel und die Hisbollah hatten sich Ende November auf eine Waffenruhe geeinigt. Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass Israels Bodentruppen innerhalb von 60 Tagen schrittweise aus dem Libanon abziehen. Die Hisbollah soll sich gemäß der UN-Resolution 1701 hinter den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen Grenze zurückziehen. 

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert die Türkei auf, den Tod von zwei kurdischen Journalisten aufzuklären. Medienberichten zufolge sollen die Reporter Nazim Dastan und Cihan Bilgin durch eine türkische Killerdrohne im syrischen Rojava gezielt getötet worden sein. "Das ist ein ungeheuerlicher Verdacht, der von der türkischen Regierung aufgeklärt werden muss", forderte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster.

Wenn türkische Sicherheitskräfte Jagd auf Berichterstatter machten, gehörten die Verantwortlichen vor Gericht. Vom Auswärtigen Amt erhofft sich der DJV-Vorsitzende diplomatische Rückendeckung. "Wenn sich herausstellen sollte, dass Nazim Dastan und Cihan Bilgin gezielt ermordet wurden, weil sie journalistisch tätig waren, muss das Auswirkungen auf die diplomatischen Beziehungen Deutschlands zur Türkei haben", sagte Beuster.

Die russische Regierung weist Medienberichte zurück, nach denen sich die Frau des geflohenen syrischen Präsidenten Baschar al-Assad scheiden lassen will. Regierungssprecher Dmitri Peskow widersprach am Montag auch Berichten, nach denen Assad in Moskau festgehalten werde und sein Vermögen eingefroren worden sei.

Auf die Frage nach diesen Berichten sagte Peskow: "Nein, sie entsprechen nicht der Realität." Türkische und arabische Medien berichteten am Sonntag, Asma al-Assad habe die Scheidung in Russland eingereicht. Die in Großbritannien geborene Ehefrau Assads wolle zudem Russland verlassen.

Der neue UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher sieht einen Zusammenbruch von Recht und Ordnung im Gazastreifen. "Wir erleben jetzt auch den Zusammenbruch von Recht und Ordnung und die systematische bewaffnete Plünderung unserer Vorräte durch lokale Banden", teilte Fletcher bei einem Besuch der Nahost-Region mit. Es sei fast unmöglich, auch nur einen Bruchteil der nötigen Hilfsgüter in das Palästinensergebiet zu schaffen. Die Lebensbedingungen seien fast unerträglich.

Der Norden des Gazastreifens sei seit mehr als zwei Monaten praktisch unter Belagerung. Dort drohe eine Hungersnot. Israel habe seit dem 6. Oktober mehr als 100 Anfragen für die Genehmigung von UN-Hilfslieferungen abgelehnt, teilte Fletcher mit, der das UN-Nothilfebüro OCHA leitet. 

Außenministerin Annalena Baerbock hat vor einem Krieg zwischen der Türkei und den Kurden in Syrien gewarnt. "Genau dazu darf es nicht kommen", sagte die Grünen-Politikerin im Deutschlandfunk. Es wäre niemandem geholfen, wenn der lachende Dritte einer Auseinandersetzung mit den Kurden die Terroristen des Islamischen Staates (IS) seien. Das wäre eine Sicherheitsgefahr für Syrien, die Türkei und Europa.

Nach kurdischen Angaben bereiten die Türkei und mit ihr verbündete Milizen eine Offensive gegen die nordsyrische Grenzstadt Kobane vor. Rund um die Stadt und in Gebieten in Nordsyrien kommt es schon seit längerem zu heftigen Gefechten.

Zwei frühere israelische Geheimdienstagenten haben in einem Interview neue Details zu den Attacken auf die Schiitenmiliz Hisbollah geschildert. Die Operation habe bereits vor zehn Jahren begonnen, sagte einer der Ex-Agenten in der Sendung "60 Minutes" des US-Senders CBS. Im Jahr 2022 habe der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad demnach erfahren, dass die Hisbollah Funkempfänger bei einer in Taiwan ansässigen Firma gekauft habe. Damit sei die zweite Phase des Plans gestartet worden.

Die sogenannten Pager, tragbare Funkempfänger, hätten etwas größer gebaut werden müssen, um Platz für die darin zu versteckenden Sprengsätze zu schaffen. Sie seien mehrfach getestet worden, um die richtige Menge an Sprengstoff zu ermitteln, um möglichst nur einem Hisbollah-Kämpfer zu schaden, der das Gerät nutzt, und nicht den Menschen in seiner Nähe.

Die früheren Geheimdienstler sind den Angaben zufolge erst kürzlich in den Ruhestand versetzt worden. Sie trugen Masken und ihre Stimmen wurden verändert, um ihre Identitäten zu schützen.

Israels Präsident Netanjahu kündigt harte Militärschläge gegen die Huthi im Jemen an. Zuvor hatten US-Streitkräfte erneut Stellungen der Miliz in dem vorderasiatischen Staat bombardiert. Der Liveblog vom Sonntag zum Nachlesen.