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Lage im Nahen Osten ++ Heusgen fordert deutsche Syrien-Präsenz ++

Stand: 30.12.2024 23:27 Uhr

Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz Heusgen plädiert für eine rasche Präsenz Deutschlands in Syrien. Deutschland gab Syrien-Hilfe mit einem Volumen von 60 Millionen Euro in Auftrag. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.

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Die israelische Luftabwehr hat nach Angaben der Armee wieder eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete abgefangen. Im Zentrum des Landes einschließlich der am Mittelmeer gelegenen Metropole Tel Aviv heulten die Luftschutzsirenen, Hunderttausende hasteten kurz vor Mitternacht in die Bunker. Über Opfer durch Raketentrümmer oder durch Stürze auf dem Weg in die Schutzräume wurde zunächst nichts bekannt.

Die proiranische Huthi-Miliz, die Israel fast täglich beschießt, äußerte sich zunächst nicht. Kurz zuvor hatte Israels UN-Botschafter Danny Danon die Miliz vor weiteren Angriffen gewarnt.

Im Gazastreifen sind nach Angaben des UN-Welternährungsprogramms (WFP) bei der Plünderung eines Konvois mit Hilfsgütern zwei Menschen getötet worden. Die 40 Lastwagen, die durch einen "koordinierten Einsatz" von Hilfsorganisationen in das Palästinensergebiet gebracht werden sollten, seien gestern von "gewalttätigen, bewaffneten Plünderungen" betroffen gewesen, erklärte das WFP.

Fünf Lastwagen seien dabei "verloren" gegangen. Die im Gazastreifen herrschende militant-islamistische Palästinenserorganisation Hamas schrieb in einer Erklärung von einem "katastrophalen Fehler" des WFP, der den Tod zweier Menschen und "Dutzende durch Schusswaffen Verletzte" verursacht habe. Das WFP werde für den Vorfall "vollständig verantwortlich" gemacht, die Organisation solle das Protokoll zur Koordination von Hilfslieferungen nicht mehr missachten.

Das WFP erklärte seinerseits, in den vergangenen zwei Wochen sei es bei "nahezu jeder Hilfslieferung", die über die Grenzübergänge im Süden und in der Mitte des Gazastreifens dort hineingefahren sei, zu "Gewalt, Plünderungen und tragischen Todesfällen" aufgrund von "Angriffen und dem Fehlen von Recht und Ordnung entlang der Konvoi-Routen" gekommen. 

Die neue Regierung in Syrien hat nach eigenen Angaben Dutzende Soldaten in einem Vorort von Damaskus nach mutmaßlichen Milizionären suchen lassen, die loyal zum gestürzten Präsidenten Baschar al-Assad stehen sollen. "In der Stadt Adra wurde eine Sicherheitskampagne ausgeführt, die zur Verhaftung der Milizenchefs in der Gegend führte", sagte ein Sicherheitsbeamter. Fünf ranghohe Milizionäre seien in Gewahrsam genommen worden.

In mehreren Städten in Syrien waren vergangene Woche Gefechte zwischen Assad-Anhängern und der neuen Regierung ausgebrochen. Letztere wird von islamistischen Rebellen angeführt. Seit dem Sturz Assads wurden laut Aktivisten Dutzende Syrer bei Racheakten getötet. Die meisten von ihnen sollen zur Minderheit der Alawiten gehören, einer Gemeinde, die sich aus dem schiitischen Islam entwickelt hat, zu der auch Assad gehört.

In israelischen Gefängnissen sind nach Angaben der im Westjordanland ansässigen Palästinenserbehörde und der palästinensischen Gefangenenorganisation fünf Häftlinge aus dem Gazastreifen gestorben. Zwei der im Verlauf des Kriegs zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas festgenommenen Männer seien gestern gestorben, drei weitere bereits zuvor, erklärte die Gefangenenorganisation.

Demnach starben seit dem von der Hamas durch ihren Großangriff am 7. Oktober 2023 ausgelösten Krieg insgesamt 54 palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen. Die nun verstorbenen Häftlinge waren den Angaben zufolge Männer im Alter zwischen 44 und 58 Jahren. Die israelische Strafvollzugsbehörde hat sich zunächst nicht zu den Angaben geäußert.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben zwei aus dem Norden des Gazastreifens abgefeuerte Geschosse abgefangen. Beide Geschosse seien am Abend von der Luftwaffe abgefangen worden, teilte die Armee mit. Im israelischen Grenzgebiet zum Gazastreifen wurde Luftalarm ausgelöst.

Israel hatte bereits gestern und am Samstag Beschuss aus dem Gazastreifen gemeldet. Alle Geschosse waren den Angaben zufolge aber abgefangen worden oder in unbewohnten Gebieten eingeschlagen.

Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen warnt ultimativ die Huthi-Miliz im Jemen vor weiteren Raketenangriffen auf sein Land. Andernfalls drohe ihnen das gleiche "elende Schicksal" wie der Hamas im Gazastreifen, der libanesischen Hisbollah-Miliz und dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. "Es ist keine Drohung, sondern ein Versprechen", sagte Botschafter Danny Danon im UN-Sicherheitsrat.

Eine für morgen angekündigte Lieferung von Hilfsgütern aus der EU wird Syrien nach Angaben der UNO erst verspätet erreichen. Der Weitertransport der medizinischen Hilfsgüter, die vom einem Lager in Dubai nach Istanbul gebracht worden waren, sei aufgrund anhaltender Zollkontrollen in der Türkei verschoben worden, erklärte eine Sprecherin der Weltgesundheitsorganisation (WHO). 

Die Lieferung umfasst unter anderem 8.000 chirurgische Notfallsets, Anästhesie-Material sowie Medikamente zur Verhinderung von Krankheitsausbrüchen. EU-Angaben zufolge ist sie zur Unterstützung der Gesundheitssysteme in Idlib und Aleppo im Norden Syriens bestimmt.  Nach Abschluss der Zollformalitäten sollen die Güter der WHO-Sprecherin zufolge zum türkisch-syrischen Grenzübergang Cilvegozu gefahren werden, der rund 50 Kilometer von Aleppo entfernt liegt.

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat sich bei einem Besuch in Syrien für eine "Beseitigung" des russischen Einflusses im Land ausgesprochen. Sein Land sei "überzeugt", dass "die Beseitigung der russischen Präsenz in Syrien zur Stabilität nicht nur des syrischen Staates, sondern des gesamten Nahen Ostens und Afrikas beitragen wird", sagte Sybiha nach einem Treffen mit dem neuen syrischen Machthaber Ahmad al-Scharaa in Damaskus.

Sybiha sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem neuen syrischen Außenminister Assaad al-Schibani weiter, das syrische wie das ukrainische Volk hätten in den vergangenen Jahren stark unter den "kriminellen Regimes Russlands und des Iran" gelitten. Er hoffe, dass "das neue Syrien ein Staat sein wird, der das Völkerrecht achten wird, einschließlich der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine".

Die Zentralbank in Syrien wird erstmals von einer Frau geleitet. Maysaa Sabrin wurde am Montag zur Interimszentralbankgouverneurin nach dem Sturz der Assad-Regierung ernannt. Sie war zuvor stellvertretende Gouverneurin der Einrichtung. In Syrien herrscht eine schwierige finanzielle Lage nach dem jahrelangen Bürgerkrieg, Misswirtschaft und Sanktionen.

Sabrin ist die zweite Frau, die unter dem De-facto-Staatschef Ahmed al-Scharaa und seiner islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham eine Führungsposition bekommen hat.

Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, hat von Israel die Freilassung eines im Gazastreifen bekannten Krankenhausleiters gefordert. Der Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses im Norden des Gazastreifens, Hussam Abu Safeia, müsse sofort auf freien Fuß gesetzt werden, schrieb Ghebreyesus in einem Post auf der Plattform X.

Die Klinik sei nach einer israelischen Razzia, Zwangsevakuierung von Patienten und medizinischem Personal und der Festnahme des Klinikchefs außer Betrieb. "Krankenhauser in Gaza sind erneut zu Kampfplätzen geworden und das Gesundheitssystem ist ernsthaft bedroht."

Der neue syrische Außenminister Asaad Hassan al-Shibani hat auf der Plattform X erklärt, er habe eine Einladung seines saudischen Amtskollegen Prinz Faisal bin Farhan bin Abdullah zu einem Besuch angenommen. Es wäre seine erste Auslandsreise.

Ein weiterer Säugling im umkämpften Gazastreifen ist nach Angaben einer Klinik und des Vaters an Unterkühlung gestorben. Das Al-Aksa-Krankenhaus in Deir al-Balah teilte mit, der etwa drei Wochen alte Junge sei infolge von Gesundheitsproblemen wegen niedriger Temperaturen gestorben. Auch die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, der Säugling sei kurz nach seinem Zwillingsbruder gestorben, der ebenfalls an Unterkühlung gelitten habe. Der Vater der Kinder, Jihia al-Batran, bestätigte dies ebenfalls.

Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums sind damit bereits sechs Säuglinge infolge der kalten Witterung gestorben. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Dunkle Flächen: besiedelte Gebiete, Schraffur: militärische Aktivitäten Israels

Nach dem Fall des Assad-Regimes spricht sich der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, für eine rasche Unterstützung Syriens aus. "Wir sollten so schnell wie möglich unsere Botschaft wieder eröffnen und versuchen, die Protagonisten - die ursprünglich aus dem syrischen Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida hervorgegangen sind - in einem moderaten Kurs zu unterstützen", sagte Heusgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf die Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS). Diese hatte Syriens Machthaber Baschar al-Assad nach einer Blitzoffensive gestürzt und führt nun mit einer Übergangsregierung das Land.

Deutschland solle dabei darauf verzichten, mit "dem erhobenen Zeigefinger aufzutreten", sagte Heusgen weiter. Berlin solle rasch und möglichst europäisch Präsenz zeigen, bevor wieder von radikaler Seite Druck ausgeübt werde und Russland Einfluss nehme. Konkret könne Deutschland mit humanitärer Hilfe unterstützen, aber auch beim Aufbau von Regierungs- und Wirtschaftsstrukturen, der juristischen Aufarbeitung von Folter und Menschenrechtsverletzungen.

Gleichzeitig sagte Heusgen, es sei "völlig unrealistisch", eine sofortige Rückkehr von nach Deutschland geflüchteten Syrern in ihre Heimat zu erwarten in einer Situation, in der "von der einen Seite die Türkei militärisch vorgeht und von der anderen Israel und keiner weiß, wie die neue Regierung aussehen wird".

"Es wird strategische Partnerschaften zwischen uns und der Ukraine auf politischer, wirtschaftlicher und sozialer Ebene sowie wissenschaftliche Partnerschaften geben", sagte Syriens neu ernannter Außenminister Asaad Hassan al-Shibani seinem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha laut Nachrichenagentur Reuters.

"Sicherlich haben das syrische Volk und das ukrainische Volk die gleichen Erfahrungen und das gleiche Leid gemacht, das wir 14 Jahre lang ertragen haben", fügte al-Shibani hinzu. Sybiha kündigte an, dass die Ukraine weitere Lieferungen von Nahrung nach Syrien schicken werde.

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Syrien und der Ukraine wurden 2022 abgebrochen. Auslöser war unter anderem Syriens Anerkennung der Separatistengebiete Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten

Syriens neuer Außenminister Asaad Hassan al-Shibani beim Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha

Die israelische Fluggesellschaft El Al hat nach dem Absturz der aserbaidschanischen Passagiermaschine ihre Flüge von Tel Aviv nach Moskau bis Ende März gestrichen. Die Entscheidung sei nach einer "umfassenden Lagebeurteilung" getroffen worden, teilte die Fluglinie mit. El Al ist für strenge Sicherheit bekannt. 

Bei dem Absturz nahe der kasachischen Stadt Aktau am Kaspischen Meer waren am Mittwoch 38 Menschen ums Leben gekommen, 29 überlebten. Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev hatte Russland den Beschuss des Flugzeugs im russischen Luftraum über der tschetschenischen Stadt Grosny vorgeworfen. Er gehe nicht davon aus, dass die russische Flugabwehr die Maschine habe absichtlich treffen wollen. Bestimmte russische Kreise hätten aber versucht, die Absturzursache zu vertuschen, sagte Aliyev.

Der Leiter der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, hat ein Ende der Angriffe auf Krankenhäuser im Gazastreifen sowie einen Waffenstillstand gefordert. "Die Krankenhäuser in Gaza sind erneut zu Schlachtfeldern geworden und das Gesundheitssystem ist stark bedroht", schrieb er auf der Plattform X.

Die Menschen in Gaza bräuchten Zugang zu medizinischer Versorgung. Humanitäre Helfer wiederum bräuchten Zugang, um medizinische Hilfe zu leisten, so der WHO-Chef. Ghebreyesus beklagte insbesondere jüngste Angriffe der israelischen Armee auf das Kamal-Adwan-Krankenhaus im Norden des Gazastreifens, auf das Al-Wafa-Krankenhaus sowie auf das anglikanische Al-Ahli-Krankenhaus in Gaza.

Israel habe eine Evakuierung des Kamal-Adwan-Krankenhauses erzwungen sowie dessen Direktor festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht. Patienten in kritischer Gesundheitslage wurden demnach in das nicht in Betrieb befindliche Indonesische Krankenhaus verlegt, welches durch die WHO und Partnerorganisationen heute mit grundlegenden Hilfsmitteln versorgt worden sei.

SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert Forderungen nach einer schnellen Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat, plädiert aber zugleich für die Abschiebung syrischer Straftäter. "Ich finde es richtig, Straftäter auch in Länder wie Afghanistan und Syrien abzuschieben", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wer straffällig werde, verliere sein Recht, in Deutschland zu bleiben. "Aber die allermeisten Menschen, die zu uns kommen, haben mit Straftaten nichts zu tun", betonte der SPD-Vorsitzende.

Im Umgang mit den in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrern nach dem Sturz des Assad-Regimes rät Klingbeil dazu, genau zu beobachten, wie sich die Lage in dem Land entwickelt. Er nannte es "beschämend, dass einigen CDU-Politikern nach dem Sturz eines grausamen Diktators als erstes die Frage einfällt: Wann verlassen die Syrer endlich Deutschland?" Es gebe Geflüchtete, die sich nichts sehnlicher wünschten, als zurückzukehren und beim Wiederaufbau ihres Landes zu helfen, sie sollten unterstützt werden, betonte der SPD-Chef.

"Andere, und das sind sehr viele, sind Teil unserer Gesellschaft geworden und helfen mit, dass Deutschland ein starkes Land bleibt." So arbeiteten 6.000 Ärzte aus Syrien in Deutschland. "Nicht auszudenken, wenn sie morgen unsere Arztpraxen und Krankenhäuser verließen."

CDU-Chef Friedrich Merz hält trotz der unklaren politischen Entwicklung in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad an der Forderung nach Abschiebungen syrischer Straftäter fest. "Das Land ist nach wie vor sehr instabil, das wissen wir", sagte der Kanzlerkandidat von CDU und CSU der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Aber wir sind in der Union ja schon seit längerer Zeit der Auffassung, dass man nach Afghanistan und nach Syrien grundsätzlich abschieben kann und sollte. Das würden wir machen."

Zugleich müsse genau darauf geachtet werden, wer derzeit noch aus Syrien nach Deutschland und Europa komme, verlangte Merz. "Ich möchte jedenfalls die Mitglieder der Assad-Milizen, die in Syrien schlimme Verbrechen begangen haben, hier in Deutschland nicht sehen." Das seien Mittäter des Assad-Regimes, die in Syrien nun möglicherweise Strafverfahren vor sich hätten, sich aber stattdessen lieber auf die Flucht begeben würden. "Die klare Botschaft muss sein: Wir werden euch hier an den Grenzen sofort zurückweisen."

Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, fordert mehr Möglichkeiten zur Versorgung von Hilfsbedürftigen im Gaza-Streifen. "Es fehlt der verlässliche Zugang zu den hilfsbedürftigen Menschen. Sowohl, was die Lieferung von Gütern über die Grenzen angeht, als auch innerhalb des Gaza-Streifens", sagte Hasselfeldt der Rheinischen Post. Die Lage sei seit über einem Jahr katastrophal.

Hinzu komme ein großes Sicherheitsproblem für die Hilfsorganisationen, erklärte die DRK-Präsidentin. Im Jahr 2024 seien weltweit mehr als 280 Helferinnen und Helfer im Einsatz getötet worden. "Das ist bei allen bewaffneten Konflikten eine große Gefahr, aber im Gaza-Streifen besonders", sagte Hasselfeldt. "Ich kann die Beteiligten an solchen Konflikten nur dazu aufrufen, die Sicherheit von Helferinnen und Helfern zu wahren."

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich erfolgreich einer Prostata-Operation unterzogen. Das Hadassah-Krankenhaus in Jerusalem teilte mit, der 75-Jährige sei nach dem Eingriff in Vollnarkose wieder aufgewacht und in gutem Zustand. In den kommenden Tagen werde er unter Beobachtung bleiben. Am Samstag hatte Netanjahus Büro bekanntgegeben, dass Netanjahu operiert werden müsse. 

Der Regierungschef war in der Vergangenheit öfter wegen gesundheitlicher Probleme im Krankenhaus. Zuletzt war er Ende März wegen eines Leistenbruchs operiert worden. Im Sommer vergangenen Jahres wurde ihm ein Herzschrittmacher eingesetzt. Gerichtstermine in Netanjahus Korruptionsprozess wurden wegen der Operation in der kommenden Woche gestrichen. Die geplanten Anhörungen wurden auf den 6. Januar und die darauffolgenden Tage verschoben.

Die russische Regierung hat sich vom gestürzten syrischen Machthaber Baschar al-Assad distanziert. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Tass, der schnelle Umsturz in Syrien vor gut drei Wochen sei auch auf die Unfähigkeit von Ex-Präsident Assad zurückzuführen, die sozialen Probleme im Land zu beheben. "Wir können bereits jetzt sagen, dass einer der Gründe für die Verschlechterung der Lage die Unfähigkeit der damaligen Regierung war, die Grundbedürfnisse der Bevölkerung im sich hinziehenden Bürgerkrieg zu befriedigen."

Lawrow sagte weiter, nach den Erfolgen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, an dem auch die russische Luftwaffe beteiligt gewesen sei, hätten sich die Erwartungen der Syrer, dass sich ihr Leben verbessern würde, nicht erfüllt. Daran trügen auch die USA einen großen Teil der Schuld, denn sie hätten eine rohstoffreiche Region im Nordosten Syriens besetzt und durch Sanktionen zudem erheblichen Druck auf die syrische Regierung ausgeübt.

Bis zu dem Umsturz am 8. Dezember war Russland neben dem Iran Schutzmacht des Gewaltherrschers Assad gewesen. Der Kreml wurde aber ebenso wie Assad vom raschen Vordringen der islamistischen Rebellen überrascht und flog ihn ins Exil nach Moskau aus, als die Hauptstadt Damaskus erobert wurde. Kremlchef Wladimir Putin hatte danach deutlich gemacht, die Entmachtung des syrischen Präsidenten nicht als eine Niederlage für Russlands dort seit 2015 stationiertes Militär anzusehen.

Trotz der unsicheren politischen Lage in Syrien hat die Bundesregierung in dem zerstörten Land mehrere Hilfsprojekte mit einem Gesamtvolumen von 60 Millionen Euro in Auftrag gegeben. Das sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Die humanitäre Situation der Menschen in Syrien ist katastrophal", sagte Schulze. Nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg seien weite Teile des Landes zerstört. 90 Prozent der Bevölkerung lebten in Armut und seien auf Hilfe angewiesen. Zwar sei noch unklar, wie es in dem Land nach dem Sturz der Assad-Diktatur weitergehe. "Aber die Möglichkeit für eine positive Entwicklung ist da und diese sollten wir jetzt nach Kräften unterstützen", so die Ministerin.

Schulze stellte klar, dass die geplanten Projekte nicht mit den syrischen Machthabern, sondern ausschließlich über UN-Hilfswerke und Nichtregierungsorganisationen umgesetzt würden.