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Krieg in Nahost ++ Gespräche über Geiselfreilassung offenbar fortgesetzt ++

Stand: 25.02.2024 22:41 Uhr

Die Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln sind in Doha offenbar fortgesetzt worden. Israel ist mit weiteren Angriffen im Gazastreifen gegen die Hamas vorgegangen. Der Liveblog zum Nachlesen.

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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat im Nachgang zur Berlinale-Gala am Samstagabend heftige Kritik an der Veranstaltung geübt. "Das, was gestern auf der Berlinale vorgefallen ist, war eine untragbare Relativierung. In Berlin hat Antisemitismus keinen Platz, und das gilt auch für die Kunstszene", schrieb Wegner auf der Plattform X, vormals Twitter. Er erwarte von der neuen Berlinale-Leitung, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholten. 

Während der Preisverleihung am Samstagabend hatten mehrere Filmschaffende sich in einer Weise zum Nahost-Krieg geäußert, die für Kritik sorgte. Auffällig war nach Ansicht von Kritikern vor allem, dass die Beteiligten einseitig Vorwürfe gegen Israel äußerten, ohne das Massaker der Hamas zu erwähnen. Der Filmemacher Ben Russell etwa sprach auf der Bühne von einem Genozid.

"Berlin hat eine klare Haltung, wenn es um Freiheit geht. Berlin steht fest auf der Seite Israels. Darüber gibt es keinen Zweifel. Die volle Verantwortung für das tiefe Leid in Israel und dem Gazastreifen liegt bei der Hamas", ergänzte Wegner, der am Samstagabend selbst im Publikum gesessen hatte. Die Hamas allein habe es in der Hand, "dieses Leid zu beenden, indem sie alle Geiseln freilässt und die Waffen niederlegt."

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu will nach einer etwaigen vorübergehenden Waffenruhe im Gazastreifen den Militäreinsatz gegen die Hamas intensiv vorantreiben. Eine geplante Offensive auf die Stadt Rafah im Süden des Küstenstreifens könnte sich durch eine Vereinbarung etwas verzögern, sagte Netanyahu dem Sender CBS. Ein Sieg im Gazastreifen sei aber nur noch wenige Wochen entfernt.

Netanyahu bestätigte gegenüber dem Sender, dass über ein Abkommen verhandelt werde. Dieses soll während einer Waffenruhe die Freilassung israelischer Geiseln aus den Händen der palästinensischen Extremisten garantieren. Im Gegenzug sollen in Israel inhaftierte Palästinenser freikommen. Konkrete Details nannte Netanyahu nicht.

Netanyahu betonte, dass die Planungen für die Offensive in Rafah inzwischen weitergehen würden. Dazu gehöre auch die Evakuierung von Zivilisten. "Sobald wird den Rafah-Einsatz begonnen haben, wird die intensive Kampfphase wenige Wochen vor Abschluss stehen. Nicht Monate", sagte Netanyahu CBS. "Wenn es kein Abkommen gibt, werden wir es trotzdem machen. Es muss getan werden, denn ein kompletter Sieg ist in Reichweite." Netanyahu zufolge befinden sich vier der noch verbliebenen sechs Kampfbataillone der Hamas in Rafah.

Nach US-Angaben haben sich die USA, Ägypten, Katar und Israel auf die "grundlegenden Konturen" eines Abkommens für eine zeitweise Waffenruhe im Gazastreifen geeinigt. Das sagte der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, auf CNN. Das Abkommen werde noch ausgehandelt.

"Es wird indirekte Diskussionen von Katar und Ägypten mit der Hamas geben, weil sie letztlich in die Freilassung der Geiseln einwilligen muss." Die Arbeit werde fortgesetzt, "und wir hoffen, dass wir in den kommenden Tagen an einen Punkt kommen können, an dem es eine stabile und endgültige Vereinbarung zu diesem Thema gibt", so Sullivan weiter.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte in einem Interview mit CBS News, es sei noch nicht klar, ob die Gespräche zu einem Geiselabkommen führen würden. Im November waren unter der Vermittlung der USA, Katars und Ägyptens während einer einwöchigen Feuerpause mehr als hundert israelische Geiseln im Austausch für 240 palästinensische Gefangene freigekommen.

Der britische Premierminister Rishi Sunak warnt vor der Einschüchterung von Abgeordneten durch pro-palästinensische Demonstranten. "Im Parlament wurde diese Woche das gefährliche Signal gesendet, dass Einschüchterung funktioniert", schrieb Sunak auf der Kurzmitteilungsplattform X. "Das ist Gift für unsere Gesellschaft und unsere Politik und ein Affront gegen die Freiheiten und Werte, die wir hier in Großbritannien hochhalten."

"Unsere Demokratie kann und darf sich nicht der Bedrohung durch Gewalt und Einschüchterung beugen oder in polarisierte Lager zerfallen, die sich gegenseitig hassen", erklärte Sunak. Hintergrund sind Drohungen gegen Abgeordnete wegen ihrer Haltung zum Krieg in Nahost. So hat etwa der Abgeordnete Mike Freer, der sich selbst als pro-israelisch bezeichnet, Drohungen erhalten. Auf sein Wahlkreisbüro wurde ein Brandanschlag verübt.

"Legitime Proteste werden von Extremisten gekapert, um den Terrorismus zu fördern und zu verherrlichen", erklärte Sunak. Abgeordnete würden verbal und körperlich angegriffen. "Die explosionsartige Zunahme von Vorurteilen und Antisemitismus seit den Hamas-Terroranschlägen vom 7. Oktober ist ebenso inakzeptabel wie unbritisch."

Die Verhandlungen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas über eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen werden offenbar in Doha fortgesetzt. Die Gespräche zwischen "Experten aus Ägypten, Katar, den Vereinigten Staaten und Israel" sowie Vertretern der Hamas seien in der Hauptstadt des Golfemirats Katar weitergegangen, berichtete der ägyptische Sender Al-Kahera News. Sie seien eine "Fortsetzung dessen, was in Paris besprochen wurde" und würden "von Treffen in Kairo gefolgt". 

Eine vom Chef des israelischen Auslandsgeheimdiensts Mossad, David Barnea, angeführte israelische Delegation hatte am Freitag Gespräche in Paris geführt, um Möglichkeiten für eine neue Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas im Gazastreifen auszuloten. Im Gegenzug dazu fordert die Hamas unter anderem die Freilassung inhaftierter Palästinenser aus israelischen Gefängnissen sowie den Rückzug Israels aus dem Gazastreifen.

Bei einem israelischen Angriff in Syrien sind nach Angaben von Aktivisten zwei Mitglieder der libanesischen Hisbollah-Bewegung getötet worden. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, feuerte Israel eine Rakete auf einen Lastwagen ab, der sich zwischen der Provinz Homs und Vororten der Hauptstadt Damaskus nahe der Grenze zum Libanon befand. Die syrischen Staatsmedien meldeten den Angriff zunächst nicht. Die Hisbollah erklärte, zwei ihrer Kämpfer seien "auf dem Weg nach Jerusalem" gestorben. Diese Formulierung nutzt die Hisbollah für Kämpfer, die von Israel getötet wurden.

Seit Beginn des Syrien-Konflikts im Jahr 2011 hat Israel das Nachbarland schon Hunderte Male angegriffen. Die Angriffe richten sich insbesondere gegen die pro-iranische Hisbollah aus dem Libanon, aber auch gegen Stellungen der syrischen Armee. Seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas hat Israel seine Luftangriffe in Syrien intensiviert. Die Hisbollah ist auch mit der Hamas verbündet. Damaskus und seine Vororte sind regelmäßig das Ziel israelischer Angriffe.

Israel äußert sich in der Regel nicht zu einzelnen Angriffen in Syrien. Die Regierung hat aber immer wieder klargestellt, dass sie nicht zulassen wolle, dass der Iran seine Präsenz in Syrien ausbaut. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hat ihren Sitz in Großbritannien und bezieht ihre Informationen von verschiedenen Quellen in Syrien. Ihre Angaben sind von unabhängiger Seite kaum zu überprüfen.

Mindestens 29.692 Palästinenser sind nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen inzwischen seit Beginn des Kriegs mit Israel getötet worden. 69.879 Palästinenser seien zudem seither in dem Küstengebiet verletzt worden.

Israels Armee ist in der Nacht zum Sonntag und am Morgen mit weiteren Angriffen gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen vorgegangen. In der südlichen Stadt Chan Yunis habe das Militär mehrere Kämpfer der Terrormiliz gefangen genommen, teilte die Armeeführung mit. Sie sollen sich unter Zivilisten versteckt haben, die sich anschickten, das Kampfgebiet zu verlassen. Weitere bewaffnete Männer seien in dem Gebiet getötet und Waffen gefunden worden. Außerdem habe ein Luftangriff eine Hamas-Zelle ausgeschaltet, die einen Drohnenangriff vorbereitete.

Im Stadtteil Al-Saitun in der Stadt Gaza führte das Militär eigenen Angaben zufolge einen Großeinsatz durch. Dabei stieß es auf Waffenlager und zerstörte eine Raketenabschussstellung. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Palästinensische Quellen sprachen indes von vielen zivilen Opfern der jüngsten israelischen Angriffe. Im Stadtteil Sabra seien am Morgen bei einem israelischen Bombenangriff auf ein Wohnhaus drei Palästinenser getötet worden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Dutzende weitere Menschen seien bei israelischen Artillerie- und Luftangriffen in Chan Yunis und in der Stadt Gaza ums Leben gekommen.

Graue Flächen: Bebaute Flächen im Gazastreifen, Schraffur: Israelische Armee

Die jemenitische Huthi-Miliz hat eigenen Angaben zufolge einen unter amerikanischer Flagge fahrenden Öltanker im Golf von Aden beschossen. Wie ein Huthi-Sprecher in einer im Fernsehen übertragenen Rede mitteilte, hat die Miliz den Tanker "MV Torm Thor" mit einer Reihe von Marineraketen beschossen.

Nach Angaben des US-Zentralkommandos (CENTCOM) schoss der Lenkwaffenzerstörer USS Mason am Samstag eine ballistische Anti-Schiffs-Rakete ab, die aus dem von den Huthi kontrollierten Gebieten im Jemen in Richtung des Golfs von Aden geschossen wurde und wahrscheinlich auf den Tanker zielte. Weder die USS Mason noch die MV Torm Thor wurden beschädigt und es gab keine Verletzten, so das CENTCOM in einer Erklärung. Ein vorangegangener Angriff der Huthi auf den Frachter Rubymar hatte für schwere Schäden gesorgt.

Die Bundesregierung hat auch in den ersten Wochen dieses Jahres Rüstungsexporte nach Israel genehmigt - allerdings nur in geringem Umfang. Bis zum 15. Februar wurden Lieferung für rund neun Millionen Euro erlaubt, wie das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mitteilte. Darunter waren den Angaben zufolge Kriegswaffen für gut 32.000 Euro.

Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung grünes Licht für Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel gegeben - zehnmal so viel wie im Vorjahr. Darunter waren Kriegswaffen für 20,1 Millionen Euro, unter anderem 3.000 tragbare Panzerabwehrwaffen sowie 500.000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halbautomatische Schusswaffen. Der größte Teil davon wurde nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 genehmigt.

Die Streitkräfte der USA und Großbritanniens haben in der Nacht erneut Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen angegriffen. Mit Unterstützung anderer Länder seien 18 Ziele der vom Iran unterstützten Miliz an acht Orten im Jemen attackiert worden, teilte das US-Verteidigungsministerium in Washington mit. Die USA und Großbritannien reagierten damit auf die andauernden Angriffe der Huthi auf die Schifffahrt im Roten Meer.

Zu den Zielen hätten unterirdische Waffenlager der Huthi, Raketenlager, Drohnen, Luftverteidigungssysteme und Radaranlagen gehört. Die Huthi agieren nach eigenen Angaben aus Solidarität mit der Hamas in Gaza und wollen mit dem Beschuss von Handelsschiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen.

Israel will in den laufenden Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und eine Freilassung der Geiseln in der Gewalt der Hamas Medienberichten zufolge eine Delegation zu weiteren Gesprächen nach Katar schicken. Das israelische Kriegskabinett habe am Abend beschlossen, in den kommenden Tagen eine Delegation mit begrenztem Mandat in das Emirat zu entsenden, um Fragen technischer Art, zum Beispiel der Menge der Hilfsgüter für den Gazastreifen, und anderes zu besprechen.

Zuvor hatte es Gespräche in der französischen Hauptstadt Paris mit den Chefs des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad und des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet sowie Vertretern der USA, Ägyptens und Katars gegeben. "Die Delegation ist aus Paris zurückgekehrt, es gibt offenbar Spielraum, um einem Abkommen näherzukommen", sagte der nationale Sicherheitsberater des israelischen Premiers Benjamin Netanyahu, Tzachi Hanegbi, vor der Sitzung des Kriegskabinetts dem Fernsehsender N12.

Israel dringt auf die Freilassung aller Geiseln in der Gewalt der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas, vor allem der Frauen. Hanegbi betonte, "so eine Vereinbarung bedeutet nicht das Ende des Krieges".

Bei den Verhandlungen über eine Feuerpause und über die Freilassung weiterer Geiseln sind laut Medien "bedeutende Fortschritte" erzielt worden. Brasiliens Präsident Lula bezichtigt Israel abermals des Völkermordes. Der Liveblog zum Nachlesen.