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Krieg gegen die Ukraine ++ Human Rights Watch fordert Verhaftung Putins ++

Stand: 02.09.2024 23:04 Uhr

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die Mongolei aufgerufen, Kremlchef Putin bei dessen Besuch festzunehmen. Das russische Militär rückt trotz der ukrainischen Offensive weiter vor. Der Liveblog zum Nachlesen.

Wir schließen den Liveblog für heute und bedanken uns für das Interesse.

Die Ukraine hat die Regierung der Mongolei wegen des Empfangs des russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert und Folgen für das Land gefordert. Die Mongolei habe geholfen, dass der wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen in der Ukraine gesuchte Putin der Strafjustiz entkomme, teilte der Sprecher des Außenministeriums, Heorhij Tychyj, in Kiew mit. Damit mache sich das Land mitverantwortlich für Putins "Kriegsverbrechen". Putin traf am Montagabend in dem Land ein. 

Die Ukraine möchte in einem weiteren Schritt der Abgrenzung von Russland den Namen ihrer Kleinmünzen ändern. Statt "Kopijka" sollten sie künftig "Schah" heißen, teilte die Zentralbank in Kiew mit. Man sei nach der Auseinandersetzung mit der Geschichte des ukrainischen Geldumlaufs zu dem Schluss gekommen, dass der Name "Kopijka" ein Symbol der Moskauer Besatzung sei, sagte Zentralbankchef Andrij Pyschnyj laut Mitteilung. 

Die ähnliche Bezeichnung "Kopejka" wird in Russland für die kleinste Währungseinheit verwendet. Die Kopeken haben aber auch in Russland kaum noch Bedeutung, weil der Rubel stark geschwächt ist und die Münzen kaum noch Wert haben. Vorschläge für die nötige Gesetzesänderung hat die Nationalbank nach eigenen Angaben bereits ausgearbeitet. Ein Austausch der Münzen, die im Umlauf sind, ist demnach nicht geplant, sie würden gleichzeitig im Umlauf sein. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem niederländischen Premierminister Dick Schoof, dass die Ukraine bei ihrer Militäroperation in der Region Kursk "mehr als 600 Personen" gefangen genommen habe. Weiter sagte er, dass die Gefangenen „gegen unsere gefangenen Männer und Frauen“ ausgetauscht werden sollen. Die Lage an der Frontlinie in Richtung Pokrovsk und Toretsk sei weiterhin schwierig. Dick Schoof kündigt seinerseits ein neues Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro an.

Der Chef der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA), Rafael Grossi, reist morgen erneut nach Kiew. Er werde auch das Atomkraftwerk Saporischschja besuchen, kündigte die IAEA in Wien an.  Das Atomkraftwerk, das Russland im Zuge seiner Invasion besetzt hält, ist immer wieder Ziel von Angriffen und Sabotageakten.

Moskau und Kiew geben sich dafür gegenseitig die Schuld. Mitte August hatten Kontrolleure berichtet, dass sich die Lage zugespitzt habe.

Viele ukrainische Kinder, die nach Ausbruch des Kriegs ins benachbarte Polen geflohen waren, haben seit ihrer Flucht keine Schule persönlich besucht. Stattdessen haben sie ihren ukrainischen Unterricht aus der Ferne fortgesetzt. Doch mit Beginn des neuen Schuljahres schreibt ein neues polnisches Gesetz den Schulbesuch für ukrainische Geflüchtete vor.

Sollten die Kinder nicht zur Schule gehen, plant die Regierung, eine monatliche Prämie von umgerechnet rund 187€ einzubehalten, die alle Bürger und Geflüchtete für jedes Kind unter 18 Jahren erhalten. Nur diejenigen, die das letzte Jahr der Oberstufe besuchen, sind von dem neuen Gesetz ausgenommen. Das polnische Bildungsministerium erklärte, es sei unrealistisch, dass sie den polnischen Lehrplan in Sprache und Kultur so rechtzeitig beherrschen könnten, dass sie die Abschlussprüfungen bis zum Frühjahr bestehen.

Bei einem russischen Angriff auf die nordöstliche ukrainische Stadt Charkiw wurde ein Wohngebiet getroffen und mindestens 13 Menschen verletzt, wie örtliche Beamte mitteilten. Der regionale Gouverneur Oleh Syniehubow sagte im Fernsehen, dass vier Bomben Garagen in der Nähe von Wohnhäusern getroffen hätten.

Der Bürgermeister der Stadt Ihor Terekhow fügte hinzu, dass ein Privathaus und eine Sportanlage beschädigt wurden. Eine 60-jährige Frau und ein 40-jähriger Mann befänden sich in einem kritischen Zustand, sagte Syniehubow.

Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow erklärte, er habe sich mit seinem französischen Amtskollegen Sebastien Lecornu getroffen, um die Lage an der Front und die Luftverteidigung zu besprechen. Wie Umerow auf Facebook mitteilte, unterrichteten Beamte des ukrainischen Generalstabs Lecornu über die Lage an der Front und die Bedürfnisse der Kiewer Truppen im Kampf gegen die russische Invasion. Auch gemeinsame Projekte der Verteidigungsindustrie seien besprochen worden

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die Mongolei aufgerufen, Kremlchef Wladimir Putin bei dessen Besuch festzunehmen. "Die Mongolei würde gegen ihre internationalen Verpflichtungen als Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs verstoßen, wenn sie dem russischen Präsidenten Putin den Besuch erlaubt, ohne ihn zu verhaften", sagte Maria Elena Vignoli von der Abteilung Internationale Justiz bei Human Rights Watch.

Russlands Nachbar erkennt den Strafgerichtshof an und müsste den Kremlchef bei dessen Aufenthalt in Ulan-Bator eigentlich festnehmen. Moskau sieht das aber gelassen und wegen der freundschaftlichen Beziehungen beider Länder keine Gefahr für Putin, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte. Der Kreml-Chef wurde am Flughafen der Hauptstadt Ulan Bator von einer Ehrengarde begrüßt. Es ist seine erste Reise in ein Land, das Mitglied des Gerichts in Den Haag ist, seit Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine. 

Der russische Präsident Wladimir Putin ist zu einem Besuch in der Mongolei eingetroffen. Putin wollte dort am Dienstag den mongolischen Präsidenten Uchnaagiin Chürelsüch treffen. Die Beiden werden am Dienstag an einer Zeremonie zum Gedenken an den Sieg sowjetischer und mongolischer Truppen über die japanische Armee im Jahr 1939 teilnehmen.

Im Krieg gegen die Ukraine ist die russische Armee im August nach Berechnungen der Nachrichtenagentur AFP so stark vorgerückt wie seit Oktober 2022 nicht mehr. Wie AFP auf Grundlagen von Daten der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) zu bestätigten und beanspruchten Geländegewinnen errechnete, brachte die russische Armee im vergangenen Monat in der Ukraine 477 Quadratkilometer unter ihre Kontrolle. 

Nach zahlreichen Korruptionsskandalen im russischen Militärapparat haben Ermittler einen weiteren General wegen der mutmaßlichen Annahme von Schmiergeldern in besonders hohem Umfang festgenommen. Der für die materielle Ausstattung im Leningrader Wehrbezirk zuständige Vizekommandeur Waleri Mumindschanow soll 20 Millionen Rubel (rund 200.000 Euro) für den Abschluss von Verträgen angenommen haben. 

Es ist bereits die fünfte Festnahme eines Generals inmitten zahlreicher aufgedeckter Skandale, in denen sich ranghohe Militärs, darunter auch frühere stellvertretende Verteidigungsminister Pawel Popow, im Amt bereichert haben sollen.

Der Vorstoß ukrainischer Soldaten in der russischen Oblast Kursk läuft dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge nach Plan. Die Ziele des Einsatzes würden erreicht, sagte er nach einem Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof. Mehr als 600 russische Soldaten seien bereits gefangen genommen worden.

Der Einmarsch in Kursk könne helfen, den Druck von der heftig umkämpften Stadt Prokrowsk an der Ostfront zu nehmen, erklärte Selenskyj weiter. Dort sei die Lage aber bislang schwierig.

Bei einem russischen Raketenangriff auf Kiew ist in der vergangenen Nacht ein islamisches Kulturzentrum in einer Moschee schwer beschädigt worden, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mitteilte. Russland habe keine Achtung vor spirituellen oder menschlichen Werten, schrieb Selenskyj auf der Plattform X.

Heute startet in der Ukraine das neue Schuljahr. Für viele Kinder im Osten bedeutet das: Unterricht auf Russisch, mit dem die ukrainische Kultur beseitigt werden soll. Doch eine Lehrerin in Kiew wehrt sich dagegen.

Polens Außenminister Radoslaw Sikorski sieht Warschau in der Pflicht, aus der Ukraine herannahende russische Drohnen und andere Flugkörper noch vor dem Eindringen in den polnischen Luftraum abzuschießen. Das sagte der liberalkonservative Politiker der britischen "Financial Times" (FT). 

Sikorski stellte sich damit gegen den offiziellen Standpunkt der NATO, wonach das Risiko einer Eskalation des Krieges durch eine mögliche direkte Konfrontation mit russischen Streitkräften zu groß ist. Den Abschuss russischer Drohnen und Raketen über der Ukraine lehnt das Verteidigungsbündnis bisher ebenso ab wie die Forderung Kiews nach einer Flugverbotszone über dem Land.

Das russische Militär rückt laut Präsident Wladimir Putin trotz des ukrainischen Eindringens in die Grenzregion Kursk in der Ostukraine weiter vor. Die "Provokation" der Ukraine in dem Gebiet habe den Vormarsch in der ostukrainischen Region Donezk nicht aufhalten können, sagt Putin laut der Nachrichtenagentur RIA bei einem Besuch in der russischen Region Tuwa im südlichen Sibirien.

"Wir reden jetzt nicht davon, dass wir 200 oder 300 Meter vorankommen", sagte Putin russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Es gehe stattdessen um mehrere Quadratkilometer. "So ein Tempo bei der Offensive im Donbass hatten wir lange nicht."

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete, dunkel schraffiert: Russische Gebiete, in die die Ukraine vorgestoßen ist

Die Ukraine hat bei dem jüngsten russischen Angriff 22 von 35 Raketen abgefangen, wie die Luftwaffe mitteilt. Zudem seien von 23 russischen Angriffsdrohnen 20 zerstört worden. Über Kiew, Charkiw, Dnipro, Poltawa, Mykolajiw und Saporischschja seien neun ballistische Raketen und 13 Marschflugkörper abgefangen worden.

Die Hauptstadt Kiew ist nach ukrainischen Militärangaben erneut Ziel eines russischen Raketenangriffs geworden. Einheiten der Flugabwehr seien in der Nacht im Einsatz gewesen, um den Angriff abzuwehren, teilten ukrainische Militärvertreter über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Augenzeugen in Kiew berichten von mehreren lauten Explosionen, die auf den Einsatz von Flugabwehrsystemen hindeuten. Die genaue Anzahl der abgefeuerten Raketen und mögliche Schäden sind nicht bekannt.

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Die Vorbereitungen für den Bau einer neuen russischen Gaspipeline durch die Mongolei nach China verlaufen nach Angaben von Präsident Wladimir Putin planmäßig. Im Januar 2022 seien die Machbarkeitsstudie genehmigt und die notwendigen technischen Untersuchungen durchgeführt worden, sagt Putin in einem Interview mit der mongolischen Zeitung Onoodor laut einer auf der Internetseite des Kremls veröffentlichten Mitschrift.

Die geplante Pipeline "Power of Siberia 2" soll jährlich 50 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus der russischen Region Jamal über die Mongolei nach China transportieren.

Der ukrainische Präsident Selenskyj spricht von fast 50 Verletzten nach dem russischen Angriff auf Charkiw. Der Kreml rechnet nicht mit einem schnellen Vermittlungserfolg, sollte Trump wieder US-Präsident werden.