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Krieg gegen die Ukraine ++ Borrell droht Russland mit neuen Sanktionen ++

Stand: 21.09.2022 00:42 Uhr

Die EU erwägt laut ihrem Außenbeauftragte Borrell weitere Sanktionen gegen Russland, sollte Moskau Referenden in besetzten Gebieten abhalten. Amnesty hat nach eigenen Angaben keinen Zugang zu Grabfunden in Isjum erhalten. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

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Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat Pläne für Abstimmungen über einen Beitritt von ostukrainischen Regionen zu Russland verurteilt. Diese "Referenden" in besetzten Gebieten würden dem Kriegsvölkerrecht zuwiderlaufen und wären illegal. "Die Resultate hätten deshalb keine rechtliche Wirkung", betonten der OSZE-Vorsitzende und polnische Außenminister Zbigniew Rau, die OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid und andere führende Vertreter der Organisation in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Angesichts der Ankündigung von geplanten Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen über einen Beitritt zu Russland hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Moskau mit weiteren Sanktionsmaßnahmen gedroht. "Diese illegalen 'Abstimmungen' können unter keinen Umständen als Ausdruck des freien Willens der Menschen angesehen werden, die in diesen Regionen unter ständiger militärischer Bedrohung und Einschüchterung durch Russland leben", schrieb Borrell in einer Mitteilung.

Russland und alle, die an den Abstimmungen sowie anderen Verstößen gegen das Völkerrecht beteiligt seien, müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Es würden auch zusätzliche "restriktive Maßnahmen" erwogen, sagte Borrell. "Die Europäische Union verurteilt aufs Schärfste diese geplanten illegalen 'Referenden'", schrieb Borrell.

Die Abstimmungen richteten sich gegen die rechtmäßige und demokratisch gewählte ukrainische Regierung und verletzten die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität des Landes. Sie stellten einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht dar und ihre Ergebnisse würden von der EU nicht anerkannt, sagte Borrell.

Bundeskanzler Olaf Scholz fordert Russland auf, das unter UN-Vermittlung ausgehandelte Getreideabkommen mit der Ukraine vollständig einzuhalten. Die Mehrheit des aus der Ukraine exportierten Getreides gehe in Entwicklungs- und Schwellenländer, betont Scholz auf der World Food Security Konferenz in New York. Er widerspricht damit der Darstellung der russischen Regierung, die behauptet hat, dass die ukrainischen Exporte vor allem in europäische Länder gingen

Referenden in besetzten Gebieten der Ukraine über einen Beitritt zu Russland werden dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zufolge international nicht anerkannt. Die Idee eines solchen Referendums im Donbass sei "zynisch" und eine "Provokation", sagt Macron anlässlich der UN-Vollversammlung in New York.

Die russischen Truppen müssten aus der Ukraine abziehen, fordert er und kündigt an, er werde in den nächsten Tagen erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen.

Referenden in besetzten Gebieten in der Ukraine über einen Beitritt zu Russland werden nach ukrainischen Angaben die letzte Möglichkeit zu Verhandlungen zerstören. "Ohne die Referenden gibt es noch eine winzige Chance für eine diplomatische Lösung. Nach den Referenden - nein", zitiert das ukrainische Onlineportal Liga.net den ukrainischen Regierungssprecher, Serhij Nykyforow. Der Präsidentenberater Michailo Podoljak schreibt auf Twitter, dass etwaigen Referenden mit einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine begegnet werden sollte.

Die USA haben die angekündigten Abstimmungen in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine scharf verurteilt. "Wir werden dieses Gebiet niemals als etwas anderes als einen Teil der Ukraine anerkennen. Wir weisen das Vorgehen Russlands eindeutig zurück", sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, in Washington.

Die Referenden seien ein Affront gegen die Grundsätze der Souveränität und der territorialen Integrität, auf denen das internationale System beruhe. "Wir wissen, dass diese Referenden manipuliert werden. Wir wissen, dass Russland diese Scheinreferenden als Grundlage für die angebliche Annexion dieser Gebiete entweder jetzt oder in Zukunft nutzen wird. Ich möchte klarstellen, dass die Vereinigten Staaten, sollte dies tatsächlich geschehen - und natürlich ist es noch nicht beschlossene Sache -, Russlands Ansprüche auf angeblich annektierte Teile der Ukraine niemals anerkennen werden."

Die USA arbeiteten weiterhin mit Verbündeten und Partnern zusammen, um Russland Kosten aufzuerlegen und der Ukraine Unterstützung zukommen zu lassen.

Der Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, hat vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine eine Mobilmachung aller Sicherheitsorgane und eine weitere Verschärfung der Gesetze angeordnet.

"Wenn wir eine Militäreinheit nach den Kriegsgesetzen in Alarmzustand versetzen müssen, dann müssen wir das tun", sagte Lukaschenko der staatlichen Minsker Nachrichtenagentur Belta zufolge bei einem Treffen mit dem Sekretär des nationalen Sicherheitsrats Alexander Wolfowitsch.

Der 68-Jährige drohte zugleich der Opposition und forderte eine "Disziplinierung der Gesellschaft". Er behauptete, dass die Opposition einen Umsturz plane. Im Land fehle es an "Disziplin, die nun von den Machtorganen durchgesetzt" werden müsse, sagte Lukaschenko, der als "letzter Diktator Europas" gilt.

Er ist bislang wichtigster Unterstützer in dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Belarus hatte auch seine Stützpunkte für Angriffe auf die Ukraine zur Verfügung gestellt.

Die Bundesregierung hat einen Ringtausch mit Slowenien zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine abgeschlossen. "Ich freue mich, dass nach Tschechien, der Slowakei und Griechenland nun der nächste Ringtausch vereinbart ist", erklärt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht.

Demnach wird Slowenien 28 Kampfpanzer sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben, Deutschland liefert im Gegenzug moderne militärische Lastwagen an Slowenien. "Dieses Material wurde von der slowenischen Seite explizit erbeten", betont Lambrecht.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erwartet nach eigenen Worten keine Auswirkungen der geplanten Referenden in den besetzten Gebieten über einen Beitritt zu Russland. "Die Russen können machen, was sie wollen. Es wird nichts ändern", sagt Kuleba zu Beginn eines Treffens mit der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die von den prorussischen Behörden in vier ukrainischen Regionen angekündigten Referenden über eine Annexion durch Russland als inakzeptabel zurückgewiesen. Es sei "ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können", sagte Scholz vor Journalisten in New York.

Sie seien "nicht gedeckt" "vom Völkerrecht und von den Verständigungen die die Weltgemeinschaft gefunden hat". 

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat nach eigenen Angaben keine Möglichkeit, die Berichte über mutmaßliche russische Kriegsverbrechen in der ostukrainischen Stadt Isjum zu überprüfen. Hintergrund sei, dass das Verteidigungsministerium in Kiew der Organisation die Akkreditierung entzogen habe, teilte ein Amnesty-Sprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit.

"Amnesty International würde gerne jegliche Unterstützung beim Sammeln von Beweisen zu möglichen Verbrechen und begangenem Unrecht in Isjum leisten, wenn es vor Ort Zugang hätte", so der Sprecher. "Leider haben wir keine solche Präsenz mehr in der Ukraine, weil uns das ukrainische Verteidigungsministerium die Akkreditierung entzogen hat", fügte er hinzu.

Der angeschlagene Energiekonzern Uniper soll unter staatliche Kontrolle kommen. Uniper befinde sich dazu in abschießenden Gesprächen mit dem Bund und dem Mutterkonzern Fortum, teilte der Konzern mit. Es sei unter anderem eine Kapitalerhöhung in Höhe von acht Milliarden Euro geplant, die ausschließlich durch den Bund gezeichnet werden solle.

Darüber hinaus solle der deutsche Staat die derzeit von Fortum gehaltenen Uniper-Aktien erwerben. "Im Ergebnis ist vorgesehen, dass der Bund damit eine signifikante Mehrheitsbeteiligung an der Uniper erhält. Die finale Vereinbarung ist noch nicht abgeschlossen."

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ruft zu einem sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine auf. Zudem seien unilaterale Sanktionen nicht der beste Weg, den Konflikt zu beenden, sagt Bolsonaro vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. Eine Lösung könne man demnach nur durch Dialog und Verhandlungen erreichen.

Der russische Staat wird nach den Worten von Ministerpräsident Michail Mischustin bis mindestens 2025 rote Zahlen schreiben. Für das kommende Jahr werde ein Haushaltsdefizit von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet, sagte Mischustin in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

2024 soll es auf 1,7 Prozent und 2025 auf 0,7 Prozent sinken. Die Haushaltslücke werde hauptsächlich durch die Aufnahme von Krediten gedeckt. Erst vor zwei Wochen hatte Präsident Wladimir Putin dagegen erklärt, dass Russland entgegen den meisten Erwartungen im laufenden Jahr einen Überschuss erzielen werde.

Angesichts der Funde zahlreicher Leichen in der Ukraine hat sich UN-Generalsekretär António Guterres besorgt gezeigt. "Die jüngsten Berichte über Grabstätten in Isjum sind äußerst beunruhigend", sagte Guterres abei der 77. Generaldebatte der UN-Vollversammlung.

Der Krieg habe insgesamt zu weitreichenden Zerstörungen mit massiven Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts geführt. Zuvor waren bei der Stadt Isjum, die die Ukraine von russischer Besatzung befreien konnte, 440 Gräber mit Leichen gefunden worden. Einige von ihnen wiesen nach ukrainischen Angaben Folterspuren auf. Isjum liegt im Gebiet Charkiw in der Ostukraine.

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Industrieländer dazu aufgerufen, unerwartete Zusatzgewinne etwa von Öl-Unternehmen zu besteuern. Die Erlöse sollten für den Kampf gegen die Klimakrise eingesetzt werden sowie Menschen zugutekommen, die unter steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen litten, sagte Guterres zum Auftakt der 77. Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York.

Einige Öl- und Gasunternehmen profitieren derzeit wegen der hohen Energiepreise von Rekordgewinnen. Auch in Deutschland wird über die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer diskutiert.

Zur Eröffnung der Generaldebatte der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) hat UN-Generalsekretär António Guterres ein alarmierendes Urteil gefällt. Die Länder seien "in einer kolossalen globalen Dysfunktion festgefahren" und nicht bereit oder willens, die großen Herausforderungen anzugehen, die die Zukunft der Menschheit und das Schicksal des Planeten bedrohten, erklärte er.

Guterres verwies auf den Krieg in der Ukraine, zunehmende Konflikte auf der ganzen Welt, die Klimakrise, die fatale Finanzlage von Entwicklungsländern sowie die jüngsten Rückschläge bei UN-Zielen wie der Beendigung extremer Armut und der Bereitstellung hochwertiger Bildung für alle Kinder.

"Unsere Welt ist in Gefahr - und gelähmt", sagte er. "Es wütet eine Lebenshaltungskosten-Krise. Vertrauen zerbröckelt. Ungleichheiten explodieren. Unser Planet brennt. Menschen leiden - und die Verletzlichsten leiden am meisten."

Es gebe jedoch Hoffnung. Er betonte, dass Zusammenarbeit und Dialog der einzige Weg nach vorne seien und warnte, keine Macht oder Gruppe könne alleine das Sagen haben. "Lasst uns als Einheit arbeiten, als eine Koalition der Welt, als vereinte Nationen", appellierte Guterres an die Vollversammlung.

Die US-Fastfoodkette McDonald's verkauft fast sieben Monate nach Beginn des Ukraine-Kriegs wieder Hamburger und Pommes in Kiew. Nach Gesprächen mit ukrainischen Offiziellen, Sicherheitsfachleuten und Lieferanten nehme McDonald's zunächst nur die Außer-Haus-Lieferungen wieder auf, teilte das Unternehmen in Kiew mit.

AFP-Reporter berichteten von zahlreichen Kurieren, die am Morgen vor einer Filiale in der ukrainischen Hauptstadt warteten, um Bestellungen auszuliefern. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba begrüßte den Öffnungsschritt als "Signal" an andere internationale Unternehmen, trotz des Kriegs in der Ukraine zu arbeiten.

Mit Hilfe der EU-Kommission sind bislang insgesamt 14 Millionen Tonnen an landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukraine exportiert worden. Über sogenannte Solidaritätsspuren und die Schwarzmeerhäfen wurden seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor allem Getreide und Ölsaaten aus der Ukraine in die EU geliefert, wie ein EU-Beamter sagte.

61 Prozent der Güter wurden den Angaben zufolge über die speziell errichteten Korridore transportiert, die restlichen 39 Prozent über das Schwarze Meer. Im Mai hatten nach Angaben der EU-Kommission noch 20 Millionen Tonnen Getreide in der Ukraine festgesteckt und drohten, die Lagerstätten zu blockieren, die für die nächsten Ernten benötigt wurden.

Vor Beginn des Krieges war die Ukraine einer der weltweit wichtigsten Getreideproduzenten. Viele und vor allem ärmere Länder sind dringend auf günstige Lieferungen etwa von Weizen aus dem Land angewiesen. Wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine sind Seewege und Häfen allerdings weitgehend blockiert.

Auch im russisch-kontrollierten Teil der ukrainischen Region Saporischschja wird einem Medienbericht zufolge ein Referendum über einen Beitritt zu Russland in Betracht gezogen. Es werde erwogen, eine solche Abstimmung in den kommenden Tagen abzuhalten, meldet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf einen Vertreter der von Russland eingesetzten Verwaltung. Auch in anderen ukrainischen Regionen sind Medienberichten zufolge entsprechende Referenden geplant.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin eine deutliche Steigerung der Rüstungsproduktion gefordert. "Die Organisationen der Rüstungsindustrie müssen in kürzester Zeit die Lieferung der nötigen Waffen, Technik und Bekämpfungsmittel an die Streitkräfte gewährleisten", forderte Putin der Nachrichtenagentur Interfax zufolge auf einer Sitzung mit den Chefs der russischen Rüstungsunternehmen.

Gleichzeitig sei es nötig, bei der Waffenproduktion völlig auf Importe zu verzichten. Putin erklärte zwar, dass russische Waffen sich den westlichen als ebenbürtig erwiesen hätten. Doch gleichzeitig behauptete er, dass "alle Reserven der NATO-Arsenale" im Krieg eingesetzt würden. Daher "müssen wir qualitativ unsere Möglichkeiten stärken und ausgehend von der gewonnenen Erfahrung dort, wo nötig, unsere Technik und Waffen vervollkommnen", sagte der 69-Jährige.

In Russland sollen verschiedene Vergehen von Soldaten künftig schärfer geahndet werden. Das russische Unterhaus, die Duma, hat in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz verabschiedet, das härtere Strafen für Soldaten vorsieht, die desertieren, Befehle verweigern oder militärische Einrichtungen beschädigen.

Voraussetzung ist demnach, dass dies im Kampfgeschehen oder während einer Mobilmachung geschieht. Über Letztere wird seit geraumer Zeit in Russland diskutiert, was zu einer weiteren Eskalation des Kriegs gegen die Ukraine führen könnte.

Die Deutsche Bahn (DB) und die ukrainische Staatsbahn wollen ihre Zusammenarbeit vertiefen. Beide Seiten haben in Berlin eine Vereinbarung unterzeichnet, um Güterverkehrskorridore und Kapazitäten für Agrartransporte auszubauen. Die DB will der ukrainischen Bahngesellschaft Ukrsalisnyzja zudem bei der Einführung europäischer Standards im Bahnbetrieb und Management beraten.

Zudem sichert sie Hilfeleistungen beim Wiederaufbau nach dem Krieg zu. "Die Ukraine erhält weiter jede Unterstützung, die wir bieten können", hob Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf der Bahntechnikmesse Innotrans hervor.

Fachleute der deutschen Güterbahn DB Cargo sollen laut Vereinbarung helfen, Güterkorridore und Terminals für den Umschlag zwischen der ukrainischen Breitspur (Spurweite: 1524 mm) und der Normalspur (1435 mm) neu zu entwickeln oder bestehende zu verbessern. Einige Güterverkehrsknoten im Westen der Ukraine könnten schon von Normalspurzügen angesteuert werden. Es soll nun auch geprüft werden, ob ukrainische Getreidewagen für Exporte in die EU genutzt werden können.

Slowenien und Deutschland sind sich nach slowenischen Angaben über einen Ringtausch als Militärhilfe für die Ukraine einig. Demnach gibt Slowenien 28 alte Kampfpanzer M-55S an das von Russland angegriffene Land ab. Das teilte der slowenische Ministerpräsident Robert Golob in Ljubljana nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit.

Aus Deutschland bekomme es dafür 35 schwere Militärlastwagen und fünf Tankwagen, hieß es. Eine offizielle Bestätigung von deutscher Seite steht noch aus.

Der Panzer M-55S ist eine modernisierte Variante des sowjetischen Panzertyps T-55, der in vielen Ländern im Einsatz ist, auch in der Ukraine. Die Bundesregierung hat einen Teil der Militärhilfe für die Ukraine als Tausch mit östlichen Nato-Partnern organisiert. Diese geben Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine ab und erhalten dafür moderneren Ersatz aus Deutschland. Solche Geschäfte gab es bereits mit Tschechien, der Slowakei und Griechenland.

Die von Russland eingesetzten Statthalter in den besetzten Teilen der südukrainischen Region Cherson wollen ein Referendum über einen Beitritt zu Russland abhalten. Das teilt der Anführer der prorussischen Separatisten in der Region mit.

Zugleich erklärt der russische Parlamentspräsident in Moskau, dass er eine Entscheidung der Bürger zum Beitritt zu Russland unterstützen würde. Zuvor hatte unter anderem der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew darauf gedrungen, dass die Separatisten in den beiden ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk entsprechende Referenden auf den Weg bringen.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat keine Hoffnung, dass sich die Weltlage mit ihrer Vielzahl an Krisen in absehbarer Zeit bessert. "Im Moment wird alles noch schlimmer, und ich fürchte, das wird noch eine Weile lang so weitergehen", sagte Guterres "Zeit Online" vor der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, die heute in New York beginnt.

Seit der Gründung der Vereinten Nationen 1945 habe es immer wieder dramatische Momente gegeben, zum Beispiel die Kuba-Krise. "Aber diese Vielzahl globaler Herausforderungen, zu deren Bewältigung wir keine effektiven Mechanismen haben - ehrlich gesagt kann ich mich an keine vergleichbare Situation erinnern", sagte Guterres. Er mahnte internationale Solidarität mit den Entwicklungsländern an, die zum Beispiel besonders unter den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie litten und denen die Mittel fehlten, um sich "vor den immer heftigeren Folgen der Klimakrise zu schützen".

Zudem müssten multilaterale Organisationen gestärkt werden, um auf Krisen wie die Pandemie oder den Ukraine-Krieg reagieren zu können. Die Vereinten Nationen seien mehr als der Sicherheitsrat, der bei den wichtigsten geopolitischen Spaltungen gelähmt sei. "Die Vereinten Nationen haben viele Gesichter. Und in manchen Bereichen sind sie relevant genug, um das Schlimmste zu verhindern."

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Rückgabe der von Russland besetzten Gebiete an die Ukraine gefordert. "Wenn in der Ukraine ein Frieden hergestellt werden soll, wird die Rückgabe des besetzten Landes wirklich wichtig. Das wird erwartet", sagte Erdogan in einem vom US-Sender PBS veröffentlichten Interview. "Die besetzten Gebiete werden an die Ukraine zurückgegeben." Genauso müsse die von Russland annektierte Halbinsel Krim an die Ukraine zurückgegeben werden.

Die Ukraine kann in Kürze mit weiteren EU-Finanzhilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro rechnen. Die EU-Staaten haben die Milliardenhilfe formell angenommen, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Damit nahm das Finanzpaket seine letzte Hürde und dürfte somit bald ausgezahlt werden. Das Darlehen solle dafür sorgen, dass der ukrainische Staat und wichtige Infrastruktur trotz des russischen Kriegs gegen das Land weiter funktionieren könnten, sagte der tschechische Finanzminister Zbynek Stanjura.

Das Darlehen wird durch nationale Garantien der EU-Länder gestützt, da im aktuellen EU-Haushalt nach Kommissionsangaben nicht mehr ausreichend Ressourcen verfügbar sind. Das Geld ist Teil eines im Mai angekündigten Hilfspakets über insgesamt neun Milliarden Euro. Eine Milliarde Euro wurde bereits Anfang August ausgezahlt. Man müsse nun dafür sorgen, dass die restlichen drei Milliarden Euro ebenfalls schnell gebilligt würden, sagte Stanjura.

An den Schulen in Deutschland werden inzwischen etwa 2700 Lehr- und Hilfskräfte aus der Ukraine beschäftigt. Das ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa bei den Kultus- und Schulministerien der Bundesländer. Besonders viele ukrainische Beschäftigte meldete Bayern. Das Kultusministerium in München geht von mehr als 700 Fach- und Hilfskräften an den Schulen aus.

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Bundeskanzler Olaf Scholz vor dessen UN-Rede aufgerufen, die Zurückhaltung Deutschlands bei Panzerlieferungen an die Ukraine zu erklären. Es sei ein wichtiges Zeichen, dass der SPD-Politiker vor der UN-Vollversammlung die russischen Kriegsverbrechen hart verurteilen und damit auch russischer Kriegspropaganda entgegentreten wolle, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Sie forderte: "Er sollte dabei die Gelegenheit nutzen und unseren Verbündeten und den in Freundschaft verbundenen Partnerländern erklären, warum seine Berater ihm davon abraten, der Ukraine die dringend benötigten Panzer zu liefern." Ein Verschleppen dieser Entscheidung könne sich Deutschland nicht länger leisten, denn "in der Ukraine werden auch unsere Werte von Freiheit und Demokratie verteidigt", so Strack-Zimmermann. "Die Botschafterin der Vereinigten Staaten in Deutschland, der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben Deutschland deutlich darum gebeten, in Europa Führung zu übernehmen und an die Ukraine auch Panzer zu liefern."

Waffenruhen und Friedensverträge sind aus Sicht des scheidenden Botschafters der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, wertlos ohne eine grundlegende Veränderung innerhalb Russlands. Die Mehrheit der russischen Gesellschaft unterstütze den imperialistischen Kurs von Präsident Wladimir Putin und nehme in Kauf, dass die Ukrainer abgeschlachtet würden, sagte Melnyk am Dienstag beim Kongress Bodensee Business Forum der "Schwäbischen Zeitung" in Friedrichshafen.

Jede Waffenruhe, jeder Friedensvertrag, jedes Abkommen sei "nur eine Verschnaufpause für das Regime in Russland - egal wer an der Spitze steht -, um noch einen neuen, noch perfideren Krieg vorzubereiten". Man müsse einen Neuanfang in Russland anstreben - nur wenn es dort eine Veränderung gebe, werde sich die Ukraine sicherer fühlen.

Von den russischen Angriffen auf die ukrainische Infrastruktur und die Lage in den befreiten Gebieten: Zusammenfassung der aktuellen Lage in der Ukraine von Vassili Golod, WDR, in Kiew.

Bei ihrer Gegenoffensive im Nordosten des Landes setzen ukrainische Soldaten nach Angaben von Experten zunehmend auf eroberte russische Panzer. Diese nutzten sie, um ihre Bodengewinne abzusichern und tiefer in die russisch besetzte Region Luhansk einzudringen, hieß es in einer Einschätzung des amerikanischen Think Tanks "Institute for the Study of War".

"Die anfängliche Panik der Gegenoffensive brachte russische Soldaten dazu, qualitativ höherwertige und funktionierende Ausrüstung zurückzulassen", erklärten die Experten des Instituts. Beim Abzug aus der Gegend um Kiew im April sei hingegen vor allem beschädigtes Gerät dem Feind überlassen worden.

Dies sei ein weiterer Hinweis darauf, wie verheerend die jetzige Niederlage für die Russen gewesen sei. Ukrainische Truppen hatten mit einem Vorstoß in der Gegend um die Stadt Charkiw die russischen Truppen überrascht und große Gebiete zurückerobert.

In Videos und Fotos war zu sehen, wie sie Panzer, Waffen und Munition in Besitz nahmen, die von den russischen Soldaten bei ihrem chaotischen Abzug zurückgelassen wurden.

Knapp sechs Monate nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hat der US-Getränkekonzern PepsiCo seine Produktion in Russland nun eingestellt. Die Herstellung von Konzentraten für PepsiCola, Mirinda, 7Up und Mountain Dew sei in Russland beendet worden, teilte der Konzern gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters mit.

Untersuchungen von Reuters in Supermärkten, Einzelhändlern und Fitnessstudios hatten im Sommer ergeben, dass entgegen den Versprechungen des Konzerns Dosen und Flaschen von Pepsi noch im Verkauf waren. Zahlreiche westliche Länder hatten Russland nach seinem Überfall auf die Ukraine mit Sanktionen belegt, Speisen und Getränke waren davon ausgenommen.

Dmitri Medwedew, Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, drängt die prorussischen Separatisten in ihren selbst erklärten Volksrepubliken zu Referenden für einen Anschluss an Russland. Dies sei ein zentraler Schritt, damit die Separatisten ihre Interessen durchsetzen könnten, schreibt der frühere russische Präsident in sozialen Medien. Ein solches Vorgehen könnte zudem den militärischen Einsatz Russlands zum Schutz der Separatisten weitergehend rechtfertigen.

In dem Dorf Krasnoritschenske in der von russischen Separatisten kontrollierten Oblast Luhansk sollen sieben Menschen nach ukrainischem Beschuss getötet worden sein. Das vermeldet die russische Nachrichtenagentur Tass und beruft sich dabei auf Aussagen der russischen Besatzungsbehörde.

Der Ort liegt zwischen den Städten Swatowe und Sjewjerodonezk. In der Nähe verläuft nach früheren Angaben britischer Geheimdienste eine der wenigen noch funktionierenden Haupt-Nachschublinien aus der russischen Grenzregion Belgorod.

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters die EU aufgefordert, keine weiteren Sanktionen gegen Russland zu erlassen. Man solle aufhören, von einem achten Sanktionspaket zu sprechen, so Szijjarto, da dies nur die Energiekrise in Europa verschärfen würde.

Großbritanniens Premierministerin Liz Truss hat der Ukraine auch für kommendes Jahr Unterstützung zugesagt. Truss meinte nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters, der Wert der in diesem Jahr erbrachten militärischen Hilfsleistungen in Höhe von umgerechnet 2,6 Milliarden Euro würde auch 2023 erreicht oder sogar übertroffen.

Russlands Schwarzmeerflotte hat nach britischen Erkenntnissen einige ihrer U-Boote von Sewastopol auf der Halbinsel Krim in den mehrere Hundert Kilometer entfernten Hafen von Noworossijsk in Südrussland verlegt. Der Hauptgrund dafür sei wahrscheinlich eine Veränderung des Bedrohungsniveaus, erklärt das Verteidigungsministerium in London in seinem täglichen Lagebericht.

Es verweist darauf, dass in den vergangenen zwei Monaten sowohl das Hauptquartier als auch der wichtigste Flugplatz der Schwarzmeerflotte auf der Krim angegriffen worden seien.

Die Ukraine will mehr Bahnverkehr mit ihren Nachbarländern im Westen. "Wir haben unsere Entscheidung getroffen: Wir gehen nach Europa", sagte der Chef der Staatsbahn Olexander Kamyschin der Deutschen Presse-Agentur. "Letztendlich brauchen wir dafür eine echte Integration in die europäische Infrastruktur." Notwendig seien neue Schienenstrecken in die Nachbarländer und mehr Frachtkapazität über europäische Häfen.

Ukrainische Streitkräfte melden die Versenkung eines Lastkahns in der Region Cherson im Süden der Ukraine. Russische Truppen hätten damit versucht, Truppen und Ausrüstung über einen Fluss bei Nowa Kachowka zu transportieren. "Versuche, eine Pontonbrücke zu bauen, hielten dem Beschuss der ukrainischen Streitkräfte nicht stand und wurden abgebrochen. Der Kahn ... wurde zu einer Ergänzung der U-Boot-Truppe der Besatzer", schrieb das Militär auf Facebook.

Die Ukraine will sich darauf konzentrieren, in den zurückeroberten Gebieten schnell voranzukommen. Dies kündigt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht an. Die ukrainischen Truppen müssten sich weiterhin schnell bewegen, das normale Leben schnell wiederhergestellt werden. "Wir tun alles, um sicherzustellen, dass die Bedürfnisse der Ukraine auf allen Ebenen - Verteidigung, Finanzen, Wirtschaft, Diplomatie - erfüllt werden", sagte Selenskyj. Er deutete zudem an, dass er am Mittwoch in einer Videoansprache vor den Vereinten Nationen auch die Beschleunigung von Waffenlieferungen und Hilfsleistungen anderer Länder fordern werde.

Die Ukraine ist nach eigenen Angaben weiter nach Osten in von russischen Truppen aufgegebenes Gebiet vorgedrungen. Der ukrainische Gouverneur der von russischen Streitkräften kontrollierten Region Luhansk, Serhij Hajdaj,schreibt im Messengerdienst Telegram, die ukrainischen Streitkräfte hätten die vollständige Kontrolle über das Luhansker Dorf Bilohoriwka wiedererlangt und bereiteten sich auf den Kampf um die Rückeroberung der gesamten Provinz vor. Es werde um jeden Zentimeter gekämpft werden: "Der Feind bereitet seine Verteidigung vor. Wir werden also nicht einfach einmarschieren." Die Angaben konnten nicht unabhängig verifiziert werden.