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Krieg gegen die Ukraine ++ USA werfen Iran Raketenlieferungen an Russland vor ++

Stand: 10.09.2024 22:11 Uhr

Die US-Regierung wirft dem Iran vor, Kurzstreckenraketen an Russland zu liefern - und kündigt Sanktionen an. Russland demonstriert durch ein Marine-Manöver mit 90.000 Teilnehmern seine Macht. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert von seinen Diplomaten ein energischeres Eintreten für die Interessen des von Russland angegriffenen Landes. Der neue Außenminister Andrij Sybiha solle die ukrainische Diplomatie so umgestalten, "dass wir und unsere Partner viel aktiver auf Herausforderungen reagieren können". Das sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft.

Vorher hatte er Sybiha im Außenministerium offiziell als neuen Minister vorgestellt. Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Ukraine in Europa noch mehr Verständnis findet, sagte Selenskyj. Zugleich brauche das Land engere Beziehungen zu Lateinamerika, Afrika und Asien. "Wir müssen das volle Potenzial unserer strategischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten ausschöpfen", sagte der Präsident in Kiew. Auch solle die Ukraine bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen aktiver auftreten.

Die ukrainische Regierung rechnet angesichts der Zerstörungen im Energiesektor mit dem schwierigsten Winter seit Kriegsbeginn. Es sei eine Herausforderung, in der kommenden Heizsaison eine stabile Energieversorgung zu gewährleisten, sagte Ministerpräsident Denys Schmyhal. "Wir haben drei Heizperioden erfolgreich überstanden." Der kommende Winter werde "nicht weniger schwierig, sondern vielleicht sogar der schwierigste" sein.

Russland hatte seinen großangelegten Angriff auf das Nachbarland im Februar 2022 begonnen, als ebenfalls noch geheizt wurde. Darauf folgten zwei Winter, die die Ukraine trotz zahlreicher Stromausfälle überstand. Durch Russlands systematischen Beschuss auf Strom- und Heizkraftwerke ist in diesem Jahr aber ein Großteil der ukrainischen Energieproduktion lahmgelegt worden.

Wegen Waffenlieferungen des Iran an Russland haben mehrere westliche Sanktionen der Ukraine neue Sanktionen gegen Teheran verhängt. Es würden "umgehend" Maßnahmen ergriffen, um bilaterale Luftverkehrsabkommen mit Iran außer Kraft zu setzen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens.

US-Außenminister Antony Blinken sprach von einer "dramatischen Eskalation".  Russland habe Lieferungen ballistischer Raketen aus dem Iran erhalten, "und wird sie wahrscheinlich innerhalb von Wochen in der Ukraine gegen Ukrainer einsetzen", sagte Blinken in London. Demnach handelt es sich bei den Raketen um Fath-360 mit einer Reichweite von 120 Kilometern. 

Der US-Außenminister verwies auf Äußerungen des neuen iranischen Präsidenten Massud Peseschkian, wonach der Iran die Zusammenarbeit mit Europa wiederaufnehmen und eine Lockerung der Sanktionen erreichen wolle. "Destabilisierende Maßnahmen wie diese werden genau das Gegenteil bewirken", betonte Blinken.

Dem Finanzministerium in Washington zufolge wurden zehn Menschen und sechs Unternehmen neu auf die US-Sanktionsliste gesetzt. Zudem sei die staatliche Fluggesellschaft Iran Air sanktioniert worden, "weil sie im Transportsektor der Wirtschaft der Russischen Föderation tätig ist oder war". 

Der ukrainische Großerzbischof Swjatoslaw Schewtschuk ruft die internationale Gemeinschaft auf, die Ukraine weiter zu unterstützen. "Wir wollen Frieden aus ganzem Herzen und ganzer Seele", sagte er in Berlin - aber nicht um jeden Preis. Nötig sei ein "gerechter Frieden, weil nur ein gerechter Frieden authentisch und nachhaltig sein wird".

Dagegen dürften weder die Demokraten der Welt noch die Kirchen einen Frieden gutheißen, der Aggression als erfolgreiche Methode akzeptiere. Der Vertreter der ukrainischen griechisch-katholischen Kirche äußerte sich in einer Festrede beim Michaelsempfang der katholischen Kirche für Vertreter aus Kirche, Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Prominentester Vertreter der Bundesregierung war Bundeskanzler Olaf Scholz.

Deutschland hat zusammen mit Frankreich und Großbritannien die Lieferung iranischer Kurzstreckenraketen an Russland scharf kritisiert. "Dies ist eine weitere Eskalation der militärischen Unterstützung Irans für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, durch die iranische Raketen europäisches Gebiet erreichen werden und das Leid der ukrainischen Bevölkerung noch verschärft wird", heißt es in einer Meldung des Auswärtigen Amts. Der Vorgang stelle eine direkte Bedrohung der europäischen Sicherheit dar.

Die drei Länder kündigten an, auf Sanktionen gegen die staatliche Fluggesellschaft Iran Air hinzuarbeiten. Zudem sollten bilaterale Luftverkehrsabkommen mit dem Iran außer Kraft gesetzt werden. Zuvor hatte die US-Regierung dem Iran die Lieferung von Raketen an Russland vorgeworfen und neue Sanktionen angekündigt.

Die US-Regierung hat dem Iran die Lieferung von Kurzstreckenraketen an Russland vorgeworfen - trotz Warnungen aus dem Westen. "Russland hat jetzt Lieferungen dieser ballistischen Raketen erhalten und wird sie wahrscheinlich innerhalb weniger Wochen in der Ukraine gegen die ukrainische Bevölkerung einsetzen", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag in London. Blinken kündigte neue Sanktionen gegen den Iran an.

Zudem werfen die USA Russland vor, sich mit dem Iran über Technologie auszutauschen, auch mit Blick auf Atom-Angelegenheiten. Der Westen verdächtigt den Iran seit Jahren, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms heimlich nach Kernwaffen zu streben. Teheran weist dies zurück. Blinken machte die Ankündigungen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem britischen Kollegen David Lammy, mit dem er am Mittwoch die Ukraine besuchen will.

Andrij Jermak, der Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, begrüßte die Sanktionen gegen den Iran. Die Ukraine brauche aber auch Raketen mit größere Reichweite und die Erlaubnis Ziele auf russischem Territorium anzugreifen, betonte er.

Die Ukraine hat mehr als 150 Länder zu einem zweiten Gipfeltreffen eingeladen, teilt Ministerpräsident Denys Schmyhal mit. Dabei sollten Möglichkeiten zur Beendigung des Krieges mit Russland erörtert werden. Schmyhal äußert die Hoffnung, dass der Gipfel noch vor Jahresende stattfinden könne. Ein erster Friedensgipfel in der Schweiz wurde im Juni ohne russische Teilnahme abgehalten.

Wenn ein Unternehmen in der Europäischen Union ein Geschäft für militärische Güter vermittelt, bei dem eine Firma aus Russland beteiligt ist, darf der gesamte Erlös eingezogen werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem bereits fünf Jahre alten Fall aus Rumänien. Das Verbot gelte auch, wenn die Waren nie in ein EU-Land eingeführt worden seien.

Das betroffene rumänische Unternehmen hatte 2019 ein Geschäft zwischen einer Firma aus der Ukraine und einer aus Indien über den Verkauf von 32 Funkstationen vermittelt. Davon waren 20 in Russland hergestellt worden. Bereits nach der russischen Annexion der Krim 2014 hatte die EU verschiedene restriktive Maßnahmen erlassen. Unter anderem wurden Vermittlungsdienste in Verbindung mit militärischen Gütern für russische Unternehmen verboten.

Die rumänischen Behörden teilten dem Unternehmen mit, dass seine Vermittlertätigkeit unter dieses Verbot falle. Das Unternehmen bekam dennoch fast drei Millionen Euro dafür. Die Behörden verhängten darum eine Geldbuße von etwa 6.000 Euro und zogen außerdem den Erlös ein. Dagegen zog das Unternehmen in Rumänien vor Gericht.

Az. C-351/22

Die Ukraine hat Regierungsangaben zufolge ihre Waffenproduktion in diesem Jahr deutlich gesteigert. "In den ersten acht Monaten des Jahres 2024 haben wir unsere Waffenproduktion im Vergleich zu 2023 verdoppelt", sagte Regierungschef Denys Schmyhal in Kiew. Die Ukraine plane bis zu Ende des Jahres mehr als eine Millionen Drohnen gebaut zu haben. "Wir machen Fortschritte. Die Drohnenproduktion wächst weiter", sagte Schmyhal.

Als Teil ihrer Bemühungen testete das ukrainische Militär erfolgreich eine im Inland produzierte ballistische Rakete, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj vor gut einer Woche mitteilte. Er erklärte zudem, dass seine Streitkräfte zum ersten Mal eine in der Ukraine hergestellte Raketendrohne mit großer Reichweite namens "Palianyzia" im Kampf eingesetzt hätten. Trotz des Ausbaus der eigenen Waffenproduktion ist die Ukraine nach wie vor auf militärische Unterstützung durch die westlichen Verbündeten angewiesen.

Russlands Streitkräften ist es gelungen, vier Orte im ostukrainischen Gebiet Donezk einzunehmen, berichten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Die Heeresgruppe Süd habe die Kontrolle über Krasnohoriwka und Hryhoriwka erlangt, die Heeresgruppe Ost über Wodjane und die Heeresgruppe Zentrum über Halyzyniwka. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

Die Armee erhöhe das Tempo ihrer Offensive und habe in einem Zeitraum von acht Tagen im August und September fast 1000 Quadratkilometer erobert, zitierte die Agentur Interfax den Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Sergej Schoigu. Auch der Einmarsch ukrainischer Streitkräfte in die russische Grenzregion Kursk Anfang August habe die russische Offensive nicht aufhalten können, so der ehemalige Verteidigungsminister.

400 Kriegsschiffe von unterschiedlichen Flottenverbänden: Russlands Kriegsmarine hat ihr strategisches Manöver "Ozean-2024" in verschiedenen Gewässern begonnen. Bis zum 16. September seien die Überwasserschiffe und U-Boote im Einsatz, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Auch 120 Flugzeuge und Hubschrauber würden an der Übung teilnehmen. Die Übungen liefen demnach im Stillen und im Arktischen Ozean, in der Ostsee, im Japanischen und im Kaspischen Meer sowie im Mittelmeer, wo Russland in der syrischen Hafenstadt Tartus eine Basis hat.

Ziel des Manövers sei es, die Bereitschaft der Kriegsflotte und ihrer Kommandeure zu überprüfen, so das Ministerium. Die Übung soll auch den Einsatz von Hochpräzisionswaffen sowie das Zusammenspiel mit Truppenverbänden verbündeter Staaten proben. Unter den Beteiligten seien auch Angehörige anderer Sicherheitsstrukturen, darunter das Innenministerium, der Inlandsgeheimdienst FSB und der nationale Wach- und Sicherheitsdienst Russlands.

Die Ozean-Manöver haben in Russland lange Tradition. In Zeiten des Ukraine-Kriegs gilt es aber auch als Machtdemonstration gegenüber dem Westen. Auch China hatte angekündigt, an der Übung teilzunehmen.

Russische und chinesische Kriegsschiffe fahren während des Marine-Manövers Ozean-2024 durch die Peter-der-Große-Bucht nahe der Stadt Wladiwostok.

Der Flugverkehr an den Moskauer Airports Domodedowo, Schukowski und Wnukowo wurde am Morgen für etwa sechs Stunden ausgesetzt. Damit solle die Sicherheit nach ukrainischen Drohnenangriffen gewährleistet werden, teilt die russische Luftfahrtbehörde mit. Die Zahl der Flugausfälle ist unklar. Mittlerweile starten und landen Maschinen aber wieder. Demnach lief der Betrieb nur am größten Hauptstadt-Flughafen Scheremetjewo ungehindert weiter.

Der Leiter des ukrainischen Präsidialbüros hat die westlichen Verbündeten erneut aufgefordert, der Ukraine den Einsatz ihrer Waffen gegen Ziele tief in russischem Territorium zu erlauben. Andrij Jermak erklärte, man müsse in der Lage sein, Raketenlager in Russland anzugreifen.

Einige westliche Länder haben in dem Krieg gezögert, der Ukraine den Einsatz der von ihnen gelieferten Waffen auf russischem Staatsgebiet zu erlauben aus Sorge, so in den Konflikt hineingezogen zu werden. Völkerrechtlich sind solche Angriffe zu Verteidigungszwecken erlaubt. Russland bezeichnet dies dennoch als Eskalation und droht dem Westen regelmäßig mit dem Einsatz von Nuklearwaffen. Jermak sagte dazu: "Schutz ist keine Eskalation." Der Ukraine müsse gestattet werden, Waffenlager anzugreifen. Es gehe darum, westliche Waffen einzusetzen, um Terror zu verhindern, so Jermak.

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Hauptstadt Moskau sind nach Angaben des Gouverneurs der Region ein Kind getötet und ein weiterer Zivilist verletzt worden. Dies teilt der Gouverneur der Region, Andrej Worobjow, über Telegram mit. Weitere Details sind zunächst nicht bekannt.

Russland hat in der Nacht zu Dienstag nach eigenen Angaben mehr als 70 ukrainische Drohnen abgeschossen. In der an die Ukraine grenzenden Region Brjansk seien 59 feindliche Drohnen "abgefangen und zerstört" worden, erklärte Regionalgouverneur Alexander Bogomas im Onlinedienst Telegram. Bei den Angriffen habe es "weder Verletzte noch Sachschäden" gegeben.

Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin erklärte auf Telegram, in der Umgebung der russischen Hauptstadt seien elf Drohnen abgeschossen worden. Wegen der Angriffe setzten drei Flughäfen rund um Moskau Flüge aus, wie auf ihren Websites zu erfahren war. Laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass wurden in der Region Tula südlich von Moskau zwei ukrainische Drohnen abgefangen.

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Die ukrainischen Flugabwehreinheiten haben einen russischen Drohnenangriff auf Kiew abgewehrt, teilt die Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt über den Kurznachrichtendienst Telegram mit.

Nach dem Abschuss zweier ukrainischer Drohnen über dem Domodedowo-Bezirk bei Moskau sind nach Angaben von Bürgermeister Sergej Sobjanin Einsatzkräfte zur Absturzstelle ausgerückt. Zu möglichen Schäden oder Opfern macht Sobjanin zunächst keine Angaben.

Im Bezirk Domodedowo, rund 50 Kilometer südlich des Kremls, befindet sich einer der größten Flughäfen Moskaus.

Die russische Luftverteidigung hat nach Angaben des Moskauer Bürgermeisters Sergej Sobjanin eine Drohne zerstört, die auf die russische Hauptstadt zuflog. "Nach ersten Informationen gibt es keine Schäden und keine Verletzten dort, wo die Trümmer niedergegangen sind", teilt Sobjanin über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Von ukrainischer Seite liegt keine Stellungnahme vor.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Teilnahme Russlands an einer möglichen Ukraine-Friedenskonferenz an Bedingungen geknüpft. Er betonte am Montagabend auf einer Veranstaltung des "Vorwärts", dass neben der notwendigen militärischen Unterstützung der Ukraine gegen den Angreifer Russland auch ausgelotet werden solle, wie man aus der Kriegssituation wieder herausfinde.

Er wolle wie die ukrainische Führung eine weitere Friedenskonferenz, an der auch Russland teilnehmen solle, sagte der SPD-Politiker. "Das geht natürlich nicht, wenn derjenige, der da sitzen soll, gleichzeitig sagt 'Ich greife aber immer weiter an'", fügte Scholz mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin hinzu. Dieser sage zu einer Friedensaussicht sogar, dass er dann noch mehr vom ukrainischen Territorium haben wolle. "Ich finde, wir brauchen in dieser Situation das, was in der Politik immer wichtig ist: Klarheit, Festigkeit und Charakter. Darum geht es, wenn man Frieden und Sicherheit in Europa sichern will", betonte der Kanzler.

Die niederländische Regierung hat der Ukraine gestattet, gelieferte Waffen auch auf russischem Gebiet einzusetzen. Der Kreml reagiert zurückhaltend auf den Friedensvorstoß von Scholz.